Diese Ministerin hat mit diesen Fraktionen gegen eine CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin für ein verpflichtendes Tierwohllabel gekämpft.
Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Und dass Sie sich nicht trauen, wenigstens das einmal einzugestehen, ist ein Armutszeugnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass der Markt nicht alles regeln kann. Wir wissen auch, dass der Staat den Markt und das Engagement
des Einzelnen nicht ersetzen kann. Wir schaffen Rahmenbedingungen und Anreize; wir formulieren Ansprüche und Erwartungen - auch mit dem kommenden Klimagesetz. Aber wir schreiben nicht kleinteilig vor, wie wir uns Wohlverhalten und eine Welt vorstellen, die uns der Steuerzahler bezahlen soll.
An dieser Stelle folgende Anmerkung: Es ist eigentlich schade, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fast ausschließlich mit der Ausgabenseite beschäftigen. Selten reden wir davon, auf welche Weise die Einnahmen erwirtschaftet worden sind. Bemerkenswert fand ich dazu den Redebeitrag der Kollegin Byl in der gestrigen Debatte zu einem Klimaschutzgesetz. Die Kollegin gab einen interessanten Einblick in das Wirtschaftsverständnis ihrer grünen Fraktion, als sie sich mit den Auswirkungen der Klimapolitik auf den Arbeitsmarkt beschäftigt hat.
„Denn irgendjemand muss schließlich die Häuser dämmen, die Ölheizungen gegen Wärmepumpen austauschen,“
„die klimaneutralen Busse und Züge herstellen und dann auch fahren, die Moore wieder vernässen, den Wald umbauen.“
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Ach, glauben Sie, das hätten wir vergessen, Herr Toepffer? Was ist das für ein Ni- veau?)
Liebe Frau Piel, dafür brauchen wir auch künftig die Leistung derer, die für unsere Wirtschaftskraft entscheidende Produkte für den Export produzieren.
Für uns ist klar: Man muss als Niedersachse auch künftig seinen Lebensunterhalt auf den Märkten der Weltwirtschaft verdienen können - auch in der Automobilindustrie und in der Landwirtschaft.
Niedersachsens Wirtschaft wird nicht funktionieren, indem wir uns gegenseitig mit Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Elektroautos beglücken, deren Anschaffung wir staatlicherseits subventionieren.
Es gibt, meine Damen und Herren, keine ernst zu nehmenden Leugner des menschengemachten Klimawandels - keine ernst zu nehmenden. Aber der Mensch ist Lösungssucher. Darum setzen wir vor allem auf Intelligenz, Eigenverantwortung und die Innovationskraft der Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, es ist nicht unsere Aufgabe und ganz bestimmt nicht allein die Aufgabe des Finanzministers, die Zukunft zu kennen. Aber es ist trotzdem unsere und ganz besonders auch seine Aufgabe, unser Land darauf bestmöglich vorzubereiten. Mit dem Landeshaushalt 2020 geschieht nicht weniger als genau das. Unsere Koalition wird die großen Aufgaben der Zukunft meistern und sich nicht im Klein-Klein und der Beschäftigung mit sich selbst verlieren.
Das Land ist weiter auf dem Weg nach vorne. Die Maschine, die diese Entwicklung vorantreibt, bleibt eine Koalition, die weiter reibungslos läuft. Darauf können Sie sich verlassen.
Bevor es gleich weitergeht, meine Damen und Herren, möchte ich Sie alle bitten, den jeweiligen Redner bzw. die jeweilige Rednerin nicht zu stören. Zuletzt waren Sie es, Frau Piel und Frau Byl. Sie haben noch Redezeit und können hier alles
zum Ausdruck bringen, was Sie möchten. Aber bitte stören Sie den Redner nicht! Dieser Hinweis gilt für alle.
Bevor ich meine eingeübte Rede hier vortrage, möchte ich auf das Bezug nehmen, was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Toepffer. Sie scheinen die Haushaltsentwürfe von uns bzw. der Opposition schon zu kennen. Nach meinem Kenntnisstand haben aber weder wir noch eine der anderen Oppositionsfraktionen unsere Gegenentwürfe schon vorgelegt.
Von daher verwundert Ihre Formulierung „ein bunter Strauß“ schon etwas. Denn bei uns war es zumindest im letzten Jahr genau das Gegenteil, und in diesem Jahr wird es genauso sein: Wir kommen eben nicht mit einem bunten Strauß, mit der Gießkanne daher. Wir werden in unserem Haushaltsentwurf ganz klare Schwerpunkte setzen. Ich werde gleich vier Felder beleuchten, auf denen wir uns bewegen werden.
Im Unterschied zu Ihnen sehen wir es so, dass der jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf der Landesregierung genau das ist: ein bunter Strauß. Auch wir erkennen darin keine klare Richtung, keine klare Linie. Genau diese Erwartung haben wir aber an einen Haushalt: dass er eine Richtung aufzeigt. Allen ein bisschen zu geben, sorgt zwar dafür, dass keiner so richtig laut aufstampft; das stimmt. Aber es ist auch nicht das, was wir uns an Gestaltungskraft von einer Großen Koalition erwarten. Das muss ganz deutlich gesagt werden.
Was ist es eigentlich, das die Finanzen des Landes Niedersachsen 2020 und in den weiteren zukünftigen Jahren determiniert, was sie bestimmt? Ich habe vier Punkte herausgesucht, die unserer Fraktion wichtig sind, auf die wir unser Augenmerk richten werden: erstens das Schuldenmanagement, zweitens die Pensionsverpflichtungen - also die Risiken, die dem Landeshaushalt möglicherweise innewohnen, ohne dass wir sie sehen -, drittens die Risiken, die aus der NORD/LB erwachsen werden, und viertens die Attraktivität des öf
Ich beginne mit dem Schuldenmanagement. Niedersachsen ist Spitze und Mittelmaß - Dr. Birkner hat das eben schon vorgetragen. In Bezug auf die Pro-Kopf-Verschuldung sind wir Mittelmaß, aber wir sind auf jeden Fall Spitze, was die Verschuldung in totalen Zahlen angeht. 60 Milliarden Euro stehen auf der Uhr. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Unser Haushalt hat ein Volumen von ungefähr 30 Milliarden Euro.
Die Verschuldung beträgt also ungefähr das Haushaltsvolumen von zwei gesamten Jahren. Das ist eine ganze Menge Holz.
Zur Wahrheit gehört auch - Herr Minister, das will ich nicht verschweigen -: Es ist weniger geworden. Dass es weniger geworden ist, ist zum Teil auch Ihnen zuzurechnen. Sie haben es richtigerweise schon gesagt: Sie haben aus dem Abschluss 2018 und auch 2019 getilgt - das stimmt -, aber eben nicht planmäßig. Die Altschuldentilgung ist dem Zufall überlassen.