Die Kassenkredite und die Finanzierungssalden sind wichtige Indikatoren für die Lage der Kommunen. Die stabile Lage der Kommunen kann man an diesen Zahlen ablesen. Starke Kommunen sind wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land. In den Kommunen nehmen die Menschen wahr, ob die Politik funktioniert und ob ihre Probleme gelöst werden. Wenn es dort nicht funktioniert, werden Regionen abgehängt, und die Menschen fühlen sich von der Politik vernachlässigt.
Wir wollen ein Niedersachsen, das alle mitnimmt. Wir wollen eine starke Gemeinschaft, die zusammenhält. Wir wollen in Niedersachsen keine polarisierende Gesellschaft. Wir wollen Wohlstand und Zufriedenheit für alle Menschen im Land. Deswegen setzen wir auch darauf, dies gemeinsam mit unseren Kommunen zu erreichen. Ja, und wir trauen unseren Kommunen auch etwas zu. Wir geben ihnen Freiheit. Wir wollen kommunale Selbstverwaltung, wir wollen kommunale Vielfalt, wir wollen auch Wettbewerb. In unserem Land wollen wir starke Kommunen haben, die eigenverantwortlich handeln.
Diese Politik der Landesregierung ist kommunalfreundlich. Entlastung gibt es für die Kommunen dort, wo wir sie gewähren können.
Herr Finanzminister, bekanntermaßen ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. Ich möchte Sie um Ihre Einschätzung bitten, wie Sie es finden, dass der Herr Ministerpräsident an dieser doch sehr wichtigen Debatte nicht teilnimmt.
Sehr geehrter Herr Kollege Grascha, ich bin sicher, dass der Herr Ministerpräsident meine Rede kennt.
(Jens Nacke [CDU]: Außerdem wird er herausragend vertreten! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber mit dem Vize geben wir uns nicht zufrie- den! - Gegenruf von Ulrich Water- mann [SPD]: Sie brauchen ja keine Provokation zur Zuspitzung!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme langsam zur Zusammenfassung. Entlang an vier Leitlinien will ich Ihnen aufzeigen, wo die Schwerpunkte unserer Politik liegen und wie wir Niedersachsen zukunftsfest im Blick haben.
Die vier Leitlinien sind: Wir setzen nur das um, was wir uns dauerhaft leisten können. Das gilt auch im Hinblick auf Diskussionen über Konjunkturprogramme und Ähnliches. Wir leisten starke Investitionen und haben die Nachhaltigkeit dabei im Blick; sie hat bei uns Vorrang. Dazu gehören Investitionen, auch ins Anlagevermögen, und eben auch die Tilgung von Altschulden. Wir sind attraktiver Arbeitgeber, betreiben eine aktive Nachwuchsgewinnung, und wir sind zuverlässiger Partner für die Kommunen in unseren Land. - Diese vier Leitlinien prägen uns und prägen auch die mittelfristige Finanzplanung.
Denn: Haushaltspolitik muss auch in Zeiten rückläufigen und niedrigeren Wachstums durchtragen und stabil sein. Nur wenn sie solide ist und in guten und schlechten Zeiten funktioniert, kann das Gemeinwesen vernünftig gelingen und stabil sein. Das ist uns gelungen. Wir haben den Haushalt wetterfest gemacht. Wir haben uns darauf eingestellt, dass die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts auch etwas weniger stark vom Wachstum geprägt sein kann. Wir haben das aufgefangen. Wir haben den Tarifabschluss wirkungsgleich umgesetzt, und wir haben 200 Millionen Euro für politische Schwerpunkte bewegt, die wichtige Aufga
Alles zusammen sind das beachtliche Leistungen, die keinen Selbstzweck darstellen, sondern Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit ausmachen, die, kurz gesagt, nachhaltig sind. Wenn wir das Land und den Haushalt in diesem Sinne gestalten, dann haben wir gute Perspektiven für die Zukunft in unserem Land, gute Perspektiven, um das Land Niedersachsen ganz nach vorn zu bringen.
Meine Damen und Herren, alle diese Punkte werden in den Ausschussberatungen vertieft werden. Es wird darum gehen, dieses Zahlenwerk intensiv zu beraten. Der Haushalt ist Politik in Zahlen, und in diesen Zahlen ausgedrückt machen wir die Perspektiven Niedersachsens deutlich.
Ich freue mich auf intensive und aufschlussreiche Beratungen. Wir legen Ihnen einen Haushaltsplan vor, für dessen Zustimmung ich werbe. Ich glaube, er ist ein ausgewogenes Konzept. Er reagiert auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er nimmt die vorhandenen Themen in den Blick und setzt das um, was notwendig ist, nämlich Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.
Lassen Sie uns nicht wieder anfangen, Schulden zu machen. Niedersachsen kann mehr, wenn wir auf Nachhaltigkeit und auf stabile Finanzen setzen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Beratung eintreten, will ich zur Vermeidung von Missverständnissen, was die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner anbelangt, insbesondere auf § 70 unserer Geschäftsordnung hinweisen. Dieser legt fest, dass der jeweils sitzungsleitende Präsident bzw. die Präsidentin durchaus die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner bestimmen kann, ungeachtet des zeitlichen Eingangs der jeweiligen Wortmeldung. Insbesondere zu beachten ist § 70 Abs. 1 Satz 2, der uns aufgibt, dabei die jeweilige Stärke der Fraktion zu berücksichtigen. Wenn ich gleichzeitig auch das annehme, was bei uns gute Tradition hat, würde dies Folgendes bedeuten:
Es beginnt die stärkste Oppositionsfraktion mit Frau Piel, dann kämen für die SPD Frau Kollegin Modder, danach für die FDP, für die zweitstärkste Oppositionsfraktion, Herr Dr. Birkner, danach für die CDU, die zweitstärkste Regierungsfraktion, Herr Toepffer und dann für die drittstärkste Oppositionsfraktion Herr Kollege Lilienthal an die Reihe. - Das ist das, was mir die Geschäftsordnung, aber auch der gute Brauch aufgeben.
Wahrscheinlich wird es eine zweite Rederunde geben. Hier würde ich wie immer nach dem Eingang der Wortmeldungen vorgehen wollen. Momentan liegt eine Wortmeldung, nämlich die von Frau Heiligenstadt, vor. Aber weitere können und mögen gerne kommen.
Um auch das gleich für die jeweiligen Rednerinnen und Redner kundzutun, damit man sich präparieren kann: Der Herr Finanzminister hat seine Redezeit um 11:24 Minuten überschritten.
- Das ist eine politische Beurteilung, Herr Kollege Grascha. Aber Sie haben, wie Sie ahnen, reichlich Redezeit, um das sachlich-fachlich zu unterlegen.
Ich rufe die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Frau Kollegin Piel, auf. Frau Piel, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wird man in zehn Jahren über die Arbeit dieser Großen Koalition sagen?
Wenn man Finanzminister Hilbers Glauben schenken darf, ist der wichtigste Satz, dass man am Ende einer langen Wachstumsperiode gestanden hat. Aber ich glaube, das wird nicht der Kommentar sein.
Dass mit dem Haushalt 2020 Bildung endlich gerechter geworden ist? Dass wir flächendeckend eine dritte Kraft in die Kindergärten und mehr Grundschullehrer bekommen haben? Dass der Klimaschutz in Niedersachsen in den Mittelpunkt allen Handelns gerückt ist? Dass das Land in einer großen Offensive mit der Landesregierung gemeinsam eigene Klimaschutzmaßnahmen entwickelt haben wird?
Wenn man sich überhaupt an 2020 erinnern wird, dann - insbesondere beim Klimaschutz - als das Jahr der verpassten Chancen, in dem es in Zeiten globaler Herausforderungen an Mut gefehlt hat. Es kann sein, dass im Rückblick sogar jemand sagen wird, 2020 wäre das Jahr gewesen, in dem man noch etwas hätte bewegen können.
Herr Hilbers, schon die letzten zwei Jahre haben Sie sich weder durch Ehrgeiz noch Ambitionen besonders ausgezeichnet.
- Der Beifall auf Ihrer Seite, Herr Toepffer, war auch ausgesprochen spärlich. Das ist uns schon aufgefallen. Und der Ministerpräsident hat sich erst gar nicht zum Zuhören entschieden.
So ist es keine Überraschung, dass Sie sich auch im dritten Jahr um die großen Zukunftsfragen drücken. Während die Auswirkungen der Klimakrise nicht nur im fernen Afrika, sondern auch in Niedersachsen zu sehen sind, streiten Sie sich weiter zwei Jahre lang bis zum letzten Moment, bis unser Gesetz vorliegt, hinter verschlossenen Türen. Aus unambitioniert wird ignorant.
Warum fällt Ihnen das so schwer? Herausforderungen kann man in einer Koalition am besten bewältigen, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht, wenn man sich einig ist und seine Energien in die gleiche Sache steckt. Sie aber verschwenden Ihre Energie für interne Konflikte und für die Abgrenzung voneinander.
- Das haben wir doch gestern sehr deutlich sehen können. Ich meine: Lesepause und dann im letzten Moment, wenn wir vorlegen, kommt die Zustimmung,