Ebenso ist nicht nur der Prozess vor Gericht für die Rettungskräfte von Bedeutung, sondern nach verbaler oder auch körperlicher Gewalt sind bis zu 20 % der Rettungskräfte psychisch beeinträchtigt. Hier ist also eine Nachsorge erforderlich. Das darf in diesem Zusammenhang nicht aus dem Blick geraten, und auch da müssen wir gegebenenfalls noch reagieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört, und wir beschäftigen uns nicht das erste Mal mit dieser Frage: Die ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte sind für den Schutz unserer Gemeinschaft unverzichtbar. Sie leisten täglich enorm wichtige Arbeit, und das verdient genauso täglich Wertschätzung und Unterstützung, auch durch die Politik. Deswegen begrüßt die Landesregierung ausdrücklich den mit dem Bundeshaushalt 2019 geschaffenen Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte, mit den Hinweisen, die zu Recht für die folgenden Jahre gemacht worden sind.
Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass Einsatzkräfte, die Unterstützung benötigen, möglichst unbürokratisch Hilfe aus dem Fonds erhalten. Darauf zielt u. a. auch der Entschließungsantrag ab, und nicht zuletzt deshalb ist er natürlich ein ganz wichtiger Baustein zur Stärkung des Ehrenamts im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Er ist ein wichtiges Signal, gerade auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen in der Öffentlichkeit über den fehlenden Respekt für und die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte.
Meine Damen und Herren, so unfassbar das auch ist: Wir sprechen dabei leider schon lange nicht mehr über Einzelfälle. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte in Niedersachsen im vergangenen Jahr um 14 % angestiegen ist. Das ist seit Erfassungsbeginn ein Allzeithoch. Drei Personen wurden dabei schwer verletzt.
Ich sage es hier auch noch einmal ganz deutlich: Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist absolut inakzeptabel und stellt einen Angriff auf die staatlichen Institutionen, auf das Gewaltmonopol des Staates dar. Wer Rettungskräfte angreift, greift den gesamten Rechtsstaat an, meine Damen und Herren.
Deshalb habe ich mich schon vor geraumer Zeit mit Nachdruck dafür eingesetzt, § 114 des Strafgesetzbuches anzupassen. Entsprechende Angriffe können nun endlich angemessen bestraft wer
den. Der Rechtsstaat muss denjenigen, die sich über alle Regeln des Anstandes hinwegsetzen, klare Grenzen aufzeigen. Auch das ist für mich ein veritables Zeichen von Wertschätzung gegenüber denjenigen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen.
Meine Damen und Herren, der Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte, über den wir hier heute beraten, ist dabei ein ganz wichtiger und richtiger Schritt in die Richtung, in die es gehen muss. Ich danke allen Rednerinnen und Rednern, die das zum Ausdruck gebracht haben, und schließe mich ihren Ausführungen an.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 18/2902 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: 40 Jahre Erfolgsgeschichte - Niedersächsische Jugendwerkstätten nachhaltig stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2580 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/4407
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute auf die abschließende Beratung unseres Antrages „40 Jahre Erfolgsgeschichte - Niedersächsische Jugendwerkstätten nachhaltig stärken“.
Vor 40 Jahren wurden unsere Jugendwerkstätten als Antwort auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen gegründet. In dieser Zeit ist es uns gelungen, vielen jungen Frauen und jungen Männern einen erfolgreichen Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns die Nachricht, dass aufgrund der ungewissen Förderkulisse durch den Brexit unsere Jugendwerkstätten vielleicht vor dem Aus stehen könnten, sehr betroffen gemacht. Viele Träger waren besorgt, dass ohne die rund 15 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Haushalt eine Fortführung der Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren nicht möglich wäre.
Angesichts dieser Dringlichkeit waren wir sehr froh darüber, dass die Landesregierung gleich nach Einbringung unseres Antrags gehandelt hat. Unsere Sozialministerin Carola Reimann hat den Arbeitskreis „Zukunft der Jugendwerkstätten und ProAktiv-Centren ab 2021“ ins Leben gerufen, und unsere Europaministerin Birgit Honé hat die Verhandlungen in Brüssel intensiviert.
Darüber hinaus waren wir auch als Abgeordnete überfraktionell aktiv und haben Initiative ergriffen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben in ihrem Wahlkreis die Jugendwerkstätten zum „Aktionstag Jugendwerkstatt“ besucht und zeigten dadurch ihre Wertschätzung für die sehr gute Arbeit, die vor Ort geleistet wird. Auch die SPD-Fraktion hatte zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitskreises IDA eingeladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag die Jugendwerkstätten verankert und werden weiterhin daran festhalten. Ich möchte Ihnen und den Jugendlichen zusichern, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, eine langfristige Lösung zu finden, um über das Jahr 2022 hinaus nicht nur Planungssicherheit zu haben, sondern auch ein modernes und zukunftsfähiges Konzept vorstellen zu können. Dafür wird der Arbeitskreis mit allen maßgeblichen Akteuren unter Leitung der Sozialministerin bereits in Kürze erneut tagen und
die Arbeit fortführen. Er wird über folgende Punkte beraten: längere Laufzeiten angesichts der verschiedenen Fördertöpfe, Synchronisierung und Pool-Finanzierung in Niedersachsen, rechtsübergreifende Angebote, ein Rechtsanspruch auf Jugendsozialarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD-Fraktion stehen wir für Chancengerechtigkeit. Dabei geht es uns um die Überwindung von möglichen Nachteilen und die Möglichkeit der vollen Potenzialentwicklung und Selbstverwirklichung von allen Jugendlichen. Niemand darf zurückgelassen werden. Darum werden wir hinter unseren Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die ihre Arbeit nach dem Motto „Keiner darf verloren gehen“ als Herzensangelegenheit leisten, weiterhin gemeinsam stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit ist der Grundstein für ein selbstständiges Leben und soziale Teilhabe. Ich danke Ihnen für die Beratung im Ausschuss und bitte um Beschluss des Antrages.
Danke sehr, Frau Kollegin Glosemeyer. - Für die AfD-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete Stephan Bothe das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion begrüßen außerordentlich, dass die Finanzierung der Jugendwerkstätten sowie der Pro-Aktiv-Centren mittelfristig bis zum Jahr 2022 relativ gesichert ist. Das ist ein wichtiges Signal, das zuallererst für die jungen Menschen, die auf dem ersten, meistens auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt keine Chance haben. In den Jugendwerkstätten haben sie dann die Möglichkeit, sich zu qualifizieren und eigene Perspektiven mit einer psychopädagogischen Betreuung zu schaffen. Weniger EU-Hilfen heißt daher in diesem Kontext mehr Sicherheit für die Jugendwerkstätten in Niedersachsen, und das ist auch ein gutes Signal.
Am Ende brauchen wir in diesem Bereich aber vor allen Dingen eines, und das ist Planungssicherheit: Planungssicherheit, die über eine Förderperiode hinweg Bestand hat. Aus diesem Grund wäre ein Finanzierungsprogramm, das langfristig angelegt ist, auf Dauer wahrscheinlich der bessere Weg, als immer neue Förderrichtlinien zu erlassen.
Hierzu haben die Vertreter der niedersächsischen Jugendwerkstätten sowie die Fachleute aus der Jugendsozialarbeit und von den Jugendberufshilfen zahlreiche konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen von Jugendwerkstätten gemacht. Es kann nämlich nicht sein, dass diese Werkstätten, die meistens die letzten Anlaufstellen dieser jungen Menschen sind, so große Schwierigkeiten bei ihrer Finanzierung haben! Sie sind in diesem Bereich sogar auch auf Spenden angewiesen! Das lässt eine große Rechtsunsicherheit und Verunsicherung bei den betroffenen Jugendlichen und auch bei den Mitarbeitern zurück.
Aber man muss auch ganz klar sagen: Wo staatliche Gelder fließen, müssen im gleichen Atemzug auch Kontrollen gefordert werden, um die Qualität der Maßnahmen dort immer wieder zu überprüfen. Darüber hinaus muss es auch ein Qualitätsmanagement geben, um die Leistung in diesen Jugendwerkstätten nachhaltig zu stärken.
Daraus ergibt sich der eindringliche Appell an die Landesregierung mit ihrer Sozialministerin, die Finanzierung der Jugendwerkstätten langfristig sicherzustellen, und auch im Bundesrat, Frau Ministerin, die Initiative zu ergreifen und das Thema der Finanzierung der Jugendwerkstätten dort auf die Tagesordnung zu bekommen; denn in diesem Bereich hat der Bundesgesetzgeber noch viel Arbeit vor sich. Offenbar wurden in den letzten Jahren einige gesetzgeberische Baustellen nicht weiterbearbeitet, was sehr bedauerlich ist.
Meine Damen und Herren, auch beim Thema der Jugendwerkstätten kommen wir nicht über den heute schon zitierten Mut zur Wahrheit herum. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Hälfte der Jugendlichen, die in diesen Jugendwerkstätten betreut werden, einen Migrationshintergrund haben. Von denjenigen haben immer noch 20 % einen sogenannten Flüchtlingsstatus. Das zeigt immer wieder, dass es nicht geschafft worden ist, jugendliche Flüchtlinge, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt zu integrieren,
Dennoch unterstützen wir diesen Antrag und hoffen auf eine nachhaltige Finanzierung und Unterstützung durch die Landesregierung, damit die Jugendwerkstätten auch in 40 Jahren noch bestehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Schlagwort, mit dem Sie, liebe Tina Glosemeyer, Ihre Rede beendet haben, wollte ich eigentlich beginnen: Kein Mensch darf verloren gehen!
Einer meiner ersten Termine, als ich neu im Landtag war, führte mich nach Hildesheim zur Jugendwerkstatt KWABSOS, wo mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eindrücklich geschildert haben, wie sie dort arbeiten. Sie haben mir auch eindrücklich geschildert, dass es Jugendliche gibt, die in die Grundsicherung fallen und ohne eine solche Jugendwerkstatt nie wieder eine Chance haben, überhaupt über ihr Leben frei zu bestimmen und es frei zu gestalten. Sie gelangen mit 21 in die Grundsicherung - und das war’s! Sie sind ansonsten chancenlos auf dem weiteren Arbeitsmarkt. - Ich fand diese Vorstellung grauenhaft.