Sie hingegen vermitteln hier den Eindruck, dass solche Windenergieanlagen im Wald gegen den Klimaschutz wären. Aber das ist natürlich absurd und zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie nicht beschäftigt haben.
Wo wir in Niedersachsen mehr machen müssen, ist neben der Windenergie vor allen Dingen bei der Photovoltaik. Diese Einschätzung teile ich. Einer der ganz wichtigen Punkte im Maßnahmenprogramm muss ein verstärkter Ausbau der Photovoltaik sein. Das gilt sowohl für die öffentlichen Gebäude, bei denen wir sozusagen selbst Herr der Dachflächen sind, als auch für die privaten Ebene, wo wir für mehr Chancen sorgen müssen.
Aber vor allen Dingen gilt das für die Mieter; denn Klimaschutz ist nicht nur etwas für diejenigen, die reich sind und Geld haben. Wir brauchen eine Lösung mit Blick auf das Mieterstrommodell. Die Mieter in unserer Gesellschaft müssen genauso eine Chance haben, von den Erneuerbaren zu profitieren, wie die Eigenheimbesitzer. Ich finde, das ist ein fairer Ausgleich, und für den sollten wir sorgen, meine Damen und Herren.
Damit haben wir eine Menge Themen definiert: z. B. das Monitoring oder die Berichtspflicht der Kommunen.
Eine ganz entscheidende Frage ist aber auch, wie es uns gelingt, Veränderungen bei der Mobilität und hier insbesondere bei der öffentlichen Mobilität zu erreichen. Bernd Althusmann wird in seinem Ressort beim Thema emissionsarme, klimaschonende bzw. klimaneutrale Mobilität viele Möglichkeiten und Instrumente nutzen können.
Meine Damen und Herren, ein Elektroauto ist heute nicht klimaneutral. So ehrlich sollten wir in der Debatte sein. Es ist erst dann klimaneutral, wenn der Strom, mit dem es fährt, aus erneuerbaren Energien kommt -
so, wie es Volkswagen jetzt mit dem ID plant - und wenn das Auto auch klimaneutral hergestellt worden ist.
- Nein, Tesla ist auch nicht klimaneutral. Der fährt mit dem hiesigen Strom und kauft sich sozusagen frei.
Wir wollen etwas anderes. Wir wollen nicht grüne Bilanzen kaufen, sondern wir wollen einen ehrlichen Klimaschutz und ehrliche Klimaziele. Das sollte unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.
Ich gehe wieder zurück an den Anfang: Klimaschutz ist eine Riesenchance. Ein in Niedersachsen elementar vorangebrachter Klimaschutz wird dafür sorgen, dass wir Vorreiter bei neuen Technologien sind. Wir bauen die Power-to-Gas-Technologien aus, wir zeigen auf, dass die Stromübertra
gung nur ein Teil der Energieübertragung ist, wir müssen intelligenter und breiter in den Netzen denken, und wir müssen dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die im Norden erzeugt werden, auch an vielen Stellen im Norden verbraucht werden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns die Klimaschutzziele nicht nur gemeinsam gesetzt, sondern wollen sie auch gemeinsam erreichen. Dabei spielt - davon bin ich überzeugt - der Ausbau der Erneuerbaren eine ganz wesentliche Rolle, mit all seinen Möglichkeiten in Sachen Energieübertragung und Speichertechnologien. Damit werden wir auch am Industriestandort Niedersachsen eine Menge Fortschritte machen.
Industrie folgt Energie! Der Ausbau der Erneuerbaren sichert uns auch einen zukunftsfähigen Industriestandort, und dieser wiederum sichert Wachstum und Wohlstand, schafft Akzeptanz für den Klimaschutz und lässt uns zu einem nationalen, aber auch internationalen Motor für die Erreichung der Klimaschutzziele werden.
- Ja. Ich gebe trotzdem zunächst folgenden Hinweis: Herr Kollege Dr. Birkner hatte sich zunächst zu einer Kurzintervention gemeldet.
Ich darf diejenigen, die sich nicht ständig mit unserer Geschäftsordnung befassen, auf § 77 hinweisen: Die Kurzintervention ist als Möglichkeit zur Reaktion auf die Rede eines Mitglieds des Landtages gedacht. Nun ist Herr Lies zwar auch Abgeordneter des Landtages, aber gerade hat er als Vertreter der Landesregierung gesprochen. Insofern ist eine Kurzintervention nicht möglich.
Aber der Minister hat die Situation erkannt und seine Redezeit etwas ausgedehnt, sodass Sie, Herr Kollege Dr. Birkner, jetzt zwei Minuten zusätzliche Redezeit erhalten. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will noch einmal beleuchten, wie das Emissionshandelssystem aus unserer Sicht zur Frage der Windenergie steht; denn ich hatte den Eindruck, dass Sie das nicht ganz nachvollziehen konnten.
Solange es ein europäisches Emissionshandelssystem gibt, in dem die Energieerzeugung mit erfasst ist, ist darüber gedeckelt, wie viel CO2 durch die Energieerzeugung ausgestoßen wird. In diesem Rahmen spielt eine zusätzliche Windkraftanlage also erst einmal keine Rolle. Deshalb ist das EEG auch ein Fehlsteuerungsinstrument - zumindest in Richtung Klimaschutz -, weil die Treibhausgasemissionen, die mit Blick auf den Klimaschutz relevant sind, ja über das europäische Emissionshandelssystem gesteuert werden.
Aber das EEG entwickelt sich weiter. Wir kommen jetzt zwar in eine Phase, in der es neu bewertet werden muss, aber erst einmal bleibt es dabei: Wenn die Politik mit einem Emissionshandelssystem ein CO2-Limit vorgibt, dann findet sich in einem solchen Rahmen schon der Weg, wie Energie am effizientesten, am kostengünstigsten und mit Mitteln, die am Markt und von den Betroffenen akzeptiert werden, erzeugt werden kann.
Unsere Kritik setzt nun daran an, dass im Gegensatz dazu Sie und auch andere hier im Hause, insbesondere die Grünen, Technologieentscheidungen vorwegnehmen wollen, indem Sie sagen, dass man sich auf Windenergie und Photovoltaik konzentrieren sollte. Das halten wir jedoch für einen politischen Fehler.
Noch einmal: Indem Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie es besser wüssten, konterkarieren Sie im Prinzip den Rahmen eines Handelssystems, in dem sich die besten und innovativsten Ideen durchsetzen und in dem vielleicht auch einmal neue Ideen etabliert werden können.
Wir sind der Auffassung, dass diese Art der Politik, die beim Klimaschutz von Ihnen betrieben wird - z. B. dass Sie sagen, dass wir in Niedersachsen viele Flächen für die Windenergieerzeugung brauchen -, diesen Mechanismus am Ende konterkariert und damit eben keine guten und effizienten Lösungen zustande kommen.
Es kommt nur das, was Sie heute für richtig halten - ohne zu wissen, welche guten neuen Technologien vielleicht morgen, übermorgen oder sonst wann kommen. Das halten wir für eine Fehlentwicklung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Birkner, ich glaube nicht, dass wir im Ziel weit auseinander liegen.
Wenn wir die Klimaschutzziele 2030 erreichen wollen, müssen 65 % des Stroms aus CO2-freier Energie stammen. Und nun bin ich Ingenieur genug, um zu wissen, dass es nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Lösung geben kann, die ich heute noch nicht im Ansatz kenne, die aber morgen schon so marktfähig sein wird, dass sie wesentliche Elemente unserer Energieversorgung sicherstellen kann. Das wird nicht funktionieren, und das gehört zur Wahrheit dazu.
10 GW Energie aus Photovoltaik und 1,2 GW Energie aus Offshore. Wenn Sie, Herr Birkner, nun meinen, dass Offshore viel besser ist und wir damit 3 GW schaffen, dann sage ich Ihnen: Das schaffen wir planungstechnisch gar nicht.
Das heißt: Die Realität des Zeitraums von zehn Jahren begrenzt den Rahmen für Ihre Betrachtung aller theoretisch möglichen Modelle, die wir zum Teil noch gar nicht kennen, sehr stark. Bei 80 % oder 90 % bin ich offen für andere Dinge. Aber mit Blick auf das 65-%-Ziel kommen wir an einem konsequenten Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Offshore nicht vorbei. Ich finde, das muss man auch so konsequent benennen.
Windenergie, wir erreichen die Klimaschutzziele trotzdem. - Nein, wir erreichen sie nicht! Das ist die klare Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten vor, sodass wir jetzt zur Ausschussüberweisung kommen. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich die Abstimmung splitten.