Ja, es stimmt: Wir können als Bundesland nicht im Alleingang für die Bundesregierung den wirklich überfälligen Kohleausstieg durchziehen. Das stimmt. Wir können als Bundesland auch nicht einfach mal so allein die nötige CO2-Steuer einführen. Das stimmt.
Das, was wir aber können, ist: Wir können die Wärmewende im Gebäudesektor einleiten. Wir können Wind- und Solarenergie deutlich ausbauen. Wir können die Landwirtschaft klimagerecht umbauen. Wir können die Moore wieder vernässen und die Wälder schützen und aufforsten.
Das alles sind Maßnahmen, die konkret auf Landesebene machbar sind. Es reicht nicht, ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, wie es Sie, liebe GroKo, hier tun.
Wir nehmen mit unserem Klimagesetzentwurf alle Sektoren in den Blick. Denn wir müssen in Niedersachsen bis 2040 klimaneutral werden. Wir legen klare Maßnahmen und Ziele vor, die dem Klimavertrag von Paris Rechnung tragen. Wir nutzen den Spielraum aus, den wir als Land haben. Genau das sollten auch Sie tun, wenn Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen.
Ja, meine Fraktion und ich kennen die Vorwürfe: „Klimahysterie“, „Das geht doch zu weit mit diesem Klimaschutz“, „Verbotspartei“, „Verlust von Arbeitsplätzen“.
Dazu sage ich nur: 35 000 Arbeitsplätze sind allein in den letzten zwei Jahren in der Windkraftbranche zerstört worden.
In der Solarbranche sind 80 000 Arbeitsplätze wegen einer fatalen Energiepolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen zerstört worden. Das geht so nicht!
Klimaschutz und Energiewende bieten - das hat ja sogar die FDP erkannt; das finde ich super - riesige Chancen, wenn man sie denn ergreift.
Ein richtiges Klimagesetz, richtig angepackt, bedeutet gleichzeitig ein Wirtschafts- und Konjunkturprogramm, bedeutet Antrieb für das Handwerk, für den Mittelstand. Denn irgendjemand muss schließlich die Häuser dämmen, die Ölheizungen gegen Wärmepumpen austauschen, die klimaneutralen Busse und Züge herstellen und dann auch
Sehr geehrter Wirtschaftsminister Althusmann, sehr geehrter Ministerpräsident Weil, Klimaschutz schafft sichere Arbeitsplätze. Man muss es nur wollen. Und ja, für die richtigen Weichenstellungen braucht es auch Geld.
Jeder Euro, den wir jetzt in den Klimaschutz investieren, spart uns in den nächsten Jahrzehnten ein Vielfaches davon. Deshalb sagen wir: 1 Milliarde Euro für den Anfang.
Damit lassen sich Förderprogramme aufstellen. Dadurch lassen sich gegebenenfalls anfallende soziale Härten ausgleichen. Damit sind wir erst einmal arbeitsfähig.
Das reicht auf Dauer, langfristig gesehen, selbstverständlich nicht, aber das ist ein tragfähiger Anfang.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident - hier wende ich mich tatsächlich direkt an Sie -, investieren Sie in den Klimaschutz! Denn das ist Ihre Verantwortung gegenüber meiner Generation, aber auch gegenüber Ihren Kindern und Enkelkindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz in die Verfassung! Auch dieses Thema ist hier heute schon angesprochen worden und wurde schon viel diskutiert. Das ist auf jeden Fall richtig. Aber, bitte schön, nicht als Placebo! Nicht bloß noch mehr warme Worte ohne konkrete Wirkungen auf aktuelle und noch kommende Gesetze!
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele dafür, was wir alles so schön in der Verfassung stehen haben: Weder Artikel 1 Abs. 2 zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat das Bienensterben verhindert, noch hat Artikel 6 b der Verfassung zum Tierschutz die Massentierhaltung verhindert.
Angemessen und nötig ist tatsächlich ein Klimavorrang, ein Mechanismus in der Verfassung, der genau das sicherstellt, was eigentlich alle ständig öffentlich erklären, nämlich dass nicht weiter Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden, die der Sicherung unserer Lebensgrundlagen, dem Klimaschutz entgegenstehen.
Und: Ja, das stimmt. Wenn man sich das überlegt, dann wird klar, dass das ein krasses Novum ist. Das stellt die ganze Sache auf den Kopf. Aber genau deshalb ist es richtig; denn wir müssen die Sache auf den Kopf stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, dass endlich der Klimaschutz Basis einer jeden politischen Entscheidung wird und dass er nicht gegen andere Themen ausgespielt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zwei Jahre auf das versprochene Klimagesetz der GroKo gewartet. Das ist verdammt viel Zeit, wenn man bedenkt, an welchem Punkt der Klimakrise wir uns befinden. Während das Eis an den Polkappen schmilzt, während wir weitere Temperaturrekorde auch in Niedersachsen erleben, während unsere Wälder leiden, haben Sie getrödelt, verzögert und sich zerstritten.
Herausgekommen ist am Ende tatsächlich nur ein laues Lüftchen. Ihr Entwurf trägt den aktuellen Herausforderungen in keiner Weise Rechnung: Der Gebäudesektor wird nicht mal erwähnt. Die Landwirtschaft - völlig ausgeklammert! Der Mobilitätssektor - ein paar nichtssagende Zahlen und ein paar nette Worte!
Liefern Sie! Liefern Sie nach! Wir haben hier konkret und umfassend vorgelegt. Das erwarten die Menschen auch von Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nichts zu tun und wegzuschauen heißt beim Klimaschutz nichts anderes, als komplett gegen die Wand zu fahren. Ich stehe hier auch für meine Generation. Daher fordere ich Sie auf: Handeln Sie endlich richtig!
Das Gute vorweg: Fast alle sind sich letzten Endes einig, dass auch der Klimaschutz in die Verfassung gehört. Warum? - Einige Gründe sind hier schon genannt worden. Ich denke, es betrifft alle Lebensbereiche der Bevölkerung in Niedersachsen, Deutschland, Europa und weltweit. Herr Dr. Birkner hat recht: Das ist eine Aufgabe von Generationen. Ich möchte behaupten und unterstellen, das ist eine Menschheitsaufgabe. Darum gehört sie auch in die Verfassung.
Ich bin genauso wie meine Fraktion der CDUFraktion dafür dankbar, dass sie den Gesetzentwurf heute beschlossen hat. Wir werden diesen Gesetzentwurf in aller Ruhe im Oktober-Plenum beraten. Ich glaube, mittlerweile haben alle Fraktionen gemerkt, dass Klimaschutz kein Badeschlappenträger-Thema mehr ist, sondern auch hier ins Parlament gehört.
Und die Grünen? - Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Imke Byl. Ich habe mir die Drucksache 359 herausgesucht und sie mir angesehen. Der wahre Grund ist doch, dass Sie mit den Zielen dieses Gesetzentwurfes deutlich unter denen unseres Gesetzentwurfs lagen. Das ist doch der wahre Grund, aus dem Sie vor wenigen Tagen noch einmal nachgelegt haben - kein anderer!
Klimawandel - das gehört zur Wahrheit dazu - gibt und gab es schon immer. Nur das Tempo hat sich beschleunigt. Der Beitrag von Industrie, Landwirtschaft und der verschiedenen anderen Sektoren macht etwa 50 bis 75 % des erlebten Klimawandels aus. - Das ist nicht ein Zitat von mir, sondern ein Zitat des renommierten Meteorologen Sven Plöger.