Unter dem Vorsitz des Ministers für Inneres und Sport wurden bis Ende 2018 die vorhandenen Strukturen und Potenziale geprüft, Herausforderungen beschrieben und ein Zukunftskonzept entwickelt. Niedersachsen ist ein Flächenland, und daher stützen sich der Brandschutz und die Hilfeleistung traditionell im Wesentlichen auf die freiwilligen Feuerwehren. Die Feuerwehrfrauen und -männer stehen an 365 Tagen rund um die Uhr bereit, um in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können. Die Strukturkommission
Dafür werden von der Kommission folgende Handlungsfelder und Themen behandelt: Da geht es z. B. um die Nachwuchsgewinnung, da geht es um die Stärkung des Ehrenamtes, die Arbeitgeberakzeptanz, die aus meiner Sicht extrem wichtig ist. Es geht um die Anforderung, eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung sicherzustellen, und es geht auch um die Feuerwehren im Klimawandel.
In der ersten Jahreshälfte 2019 - in der befinden wir uns ja noch - soll dem Landtag in Abstimmung mit den Beteiligten und den Verbänden über die Ergebnisse berichtet werden, damit die Ergebnisse unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbands, der Arbeitsgruppe der Leiter der Berufsfeuerwehren, der Jugendfeuerwehren, der Gewerkschaften und Unternehmerverbände im Jahr 2020 in eine weitere Novellierung des Brandschutzgesetzes einfließen können.
Die Ergebnisse der Strukturkommission liegen nun seit wenigen Tagen vor. Jetzt können wir, wie geplant, gemeinsam diskutieren und die Ergebnisse bewerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Grünen, wie Sie sehen, setzt die Landesregierung bereits seit Jahren erfolgreich die Planung und Weiterentwicklung unseres Brand- und Katastrophenschutzes um, damit die Menschen in Niedersachsen sicher sein können, dass sich unsere lebensnotwendigen Versorgungssysteme in einem sehr guten Zustand befinden und dass selbst in schlimmsten Fällen ein integriertes System aus Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen effektiv hilft. Um dem dauerhaft gerecht zu werden, bedarf es neben der Verfolgung einer erfolgreichen Strategie zum Erhalt auch der Stärkung der Flächenorganisation des Brandschutzes.
Ich gehe davon aus: Beim Lesen der Ergebnisse der Strukturkommission werden wir viele der Ideen aus Ihren beiden Anträgen wiederfinden.
Ich freue mich auf eine interessante Diskussion im Innenausschuss nach der Sommerpause und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Über das parlamentarische Instrument der Kurzintervention möchte ich Ihnen noch einmal 90 Sekunden Redezeit verschaffen, damit Sie sich vielleicht noch einmal zu den Anträgen äußern können.
Herr Dr. Genthe, vom Prinzip her habe ich inhaltlich zu den Anträgen gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Ansätze, die Sie haben, sehr gut sind.
Ich habe aber lange überlegt, ob ich Ihnen erzähle, dass Sie mit Ihrem Antrag zu früh - die Ergebnisse der Strukturkommission sind ja erst Anfang dieser Woche bekannt gegeben worden - oder zu spät kommen; denn wir haben im Mai letzten Jahres mit der Novellierung des Brandschutzgesetzes diese Strukturkommission eingesetzt.
Zu den Inhalten habe ich etwas zum Ende meiner Rede gesagt haben. Sie werden feststellen, dass sich viele Ihrer Forderungen in den Ergebnissen der Strukturkommission wiederfinden. Dann werden wir sie auch umsetzen.
Danke schön, Herr Kauroff. - Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rainer Fredermann gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wetterlage im letzten Jahr, aber auch in diesem Jahr hat gezeigt, dass der Brandschutz in den Wäldern und auf den Flächen unserer Aufmerksamkeit bedarf.
Vorgestern Abend konnten wir in der ARD anhand von Übersichtskarten sehen, wie sich die Trockenheit in den Böden in Deutschland im letzten Jahr und in diesem Jahr entwickelt hat. Im März letzten Jahres sah alles noch ganz gut aus, nämlich weiß. Im August letzten Jahres - das verwundert natürlich niemanden - war es ziemlich rot. Mich hat aber, ehrlich gesagt, die Karte vom Juni 2019 überrascht, wonach in Niedersachsen alles bis zu einer Tiefe von 1,80 m schon relativ trocken war.
Meine Damen und Herren, nur die Älteren von uns können sich an den Waldbrand 1975 erinnern, bei dem - Frau Staudte hat es gerade gesagt - sieben Feuerwehrkameraden ums Leben gekommen sind. Er hatte aber im Nachgang erhebliche Auswirkungen auf den Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen. Im Anschluss berücksichtigten die Kommunen bei der Anschaffung von Fahrzeugen, Ausstattungen und Ausrüstungen die Anforderungen für Waldbrandsituationen. Als ich Mitte der 80er-Jahre an einem Führungslehrgang an der damaligen Katastrophenschutzschule in Bad Nenndorf teilgenommen habe, wurden dort auch entsprechende Einsatzszenarien für Waldbrand simuliert.
Doch nicht nur die Welt in der Landesverteidigung hat sich seit Ende der 80er-Jahre verändert, sondern auch die Welt im Brand- und Katastrophenschutz. Haben wir damals z. B. geländegängige Tanklöschfahrzeuge angeschafft, folgten daraufhin in der Ersatzbeschaffung mangels Erfordernis Fahrzeuge mit Straßenfahrwerk.
Insgesamt haben sich dann in diesen Jahren die Einsatzzahlen schwerpunktmäßig weg vom Brandschutz hin zur Hilfeleistung weiterentwickelt. Darüber hinaus waren es in den letzten Jahren die Wasserlagen, die die Einsatzkräfte bewältigen mussten. Hier nenne ich nur das Elbehochwasser und die Überschwemmungen in Goslar und im Harzvorland.
Global betrachtet, haben die niedersächsischen Einsatzkräfte kaum aktive Einsatzerfahrungen im Vegetationsbrandbereich. Insofern, meine Damen und Herren, begrüße ich den Vorstoß der FDP.
Was muss passieren? - Die Kommunen, Feuerwehren und Rettungskräfte vor Ort müssen sich vermehrt auf Wald- und Flächenbrandszenarien einstellen und dies auch bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Ausstattungen berücksichtigen. Die Anschaffung der persönlichen Schutzausstattung obliegt den Kommunen, Herr Genthe. Das Land und die NABK müssen das Aus- und Fortbildungsangebot überprüfen und eventuell anpassen. Für die Gruppenführer gibt es aber bereits Angebote. In diesem Jahr finden Tageslehrgänge zu Vegetationsbränden im Oktober und November statt.
Die Kommunen müssen die Brandbekämpfung wieder in den Fokus der Planung stellen und Übungsszenarien entwickeln, wie sie sie schon einmal hatten.
Loben - das gestatten Sie mir - möchte ich meine heimische Feuerwehr, die im alten Löschbezirk Wettmar mit den Nachbarwehren auch über die Stadtgrenzen hinaus seit damals regelmäßig einmal im Jahr Feuerbekämpfung im Wald übt.
Neue Techniken, insbesondere - aber nicht nur - für Wald- und Flächenbrandszenarien, erscheinen sinnvoll, sind aber leider auch nicht überall vorhanden.
Noch ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: Die Mittel des Landes für den Katastrophenschutz dürfen nicht gekürzt werden. Die CDU wird sich, genauso wie im letzten Jahr, dafür einsetzen, dass das Niveau erhalten bleibt.
Beide Anträge enthalten meines Erachtens gute Ansätze, wobei mir beim Lesen des Antrags der Grünen das Zitat von Herrn Schäfer-Gümbel zu den Grünen eingefallen ist, versuchen doch hier die Grünen, über das Thema Brandschutz den Klimawandel und grüne Forderungen neu zu platzieren.
Das Vernässen von Moorflächen ist nicht so einfach, leben und wirtschaften hier doch Menschen und Betriebe. Die können wir nicht einfach unter Wasser setzen. Dieses Thema ist viel zu komplex, um es in diesem Antrag mit zu behandeln. So empfinden wir das zumindest.
Meine Damen und Herren, das Programm LÖWE, das mit dem Ziel aufgelegt wurde, den Umbau der Wälder voranzubringen, läuft seit 1991 sehr erfolgreich und sollte weitergeführt werden. Ich möchte
„Darum LÖWE! … Behutsame Anpassung für ökologische und multifunktionale Waldwirtschaft - Veränderte ökologische, ökonomische und sozioökonomische Rahmenbedingungen sind in der Vergangenheit durch wohldosierte Aktualisierungen und Anpassungen des LÖWE-Programms aufgegriffen worden und haben für seine Akzeptanz innerhalb und außerhalb der Landesforsten gesorgt. Diese behutsame Anpassung wird auch in Zukunft erfolgen und die erfolgreiche ökologische Waldentwicklung fortführen.“
Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens das Thema Umbau vom leicht brennbaren Nadelwald eigentlich erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Chance, das, was gesetzlich geregelt werden muss, noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Zusammen mit den Änderungen, die sich aufgrund der Ergebnisse der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft“ ergeben, können wir das in Angriff nehmen. Der Kollege Kauroff hat es schon angesprochen: Seit Dienstag liegen uns die Ergebnisse vor. Das ist die Drucksache 18/3971, Herr Genthe.
Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass der Brandschutz in Niedersachsen gut aufgestellt wird!
Danke, Kollege Fredermann. - Für die AfD-Fraktion erhält nun das Wort Herr Abgeordneter Jens Ahrends.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die beiden vorliegenden Anträge der Fraktionen der FDP und der Grünen haben zum Ziel, den Wald- und Flächenbrandschutz in Niedersachsen auszubauen. Das ist in Zeiten sommerlicher Dürreperioden ein guter und richtiger Ansatz, hat Niedersachsen doch die drittgrößte Waldfläche der Bundesrepublik Deutschland und ebenso viele Moorflächen.
Die freiwilligen Feuerwehren bilden in Niedersachsen das Rückgrat der Brandbekämpfung. Zusammen mit den Berufsfeuerwehren sind sie vor allem
in der Brandbekämpfung in Städten ausgebildet. Hier ist im Hinblick auf das vermehrte Auftreten von Vegetationsbränden zu prüfen, ob die Ausbildung erweitert werden muss und ob das vorhandene Gerät für diese schwierige Aufgabe ausreichend ist.
Die Stäbe in den Hilfsorganisationen des Katastrophen- und Brandschutzes im ländlichen Raum und in den Städten wissen aus dem Ärmel, was bei Flächen- und bei Waldbränden zu tun ist bzw. welche Präventionsmaßnahmen im Vorfeld erforderlich sind.
Gefordert wird in den Anträgen u. a. die Anschaffung unbemannter Luftfahrzeuge, sogenannter Drohnen. Auch wir sehen das als sehr sinnvoll an. Allerdings ist der angegebene Preis von 70 000 Euro pro Stück viel zu hoch angesetzt. Wir denken, dass man mit 40 000 bis 50 000 Euro wirklich hochwertige Drohnen anschaffen kann, die die Brandfortentwicklung und die Glutnestersuche vor Ort erleichtern.
Ebenso unterstützen wir den geforderten Ausbau der kameragestützten Waldbrandfrüherkennung. Die Erweiterung der technischen Ausrüstungen der Feuerwehren mit geländegängigen Fahrzeugen über Schutzkleidung bis hin zu kleinen Löschflugzeugen sehen wir ebenfalls als denkbaren Weg an. Große Löschflugzeuge können im Rahmen des Katastrophenschutzes aus dem Ausland angefordert werden.