Wir werden uns in den Haushaltsberatungen für 2020 vor allem auch dafür einsetzen, dass die berufsbildenden Schulen zumindest den jetzigen Status quo erhalten. Ich denke dabei vor allem an die 260 Stellen, die aus dem Schulversuch SPRINT zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Stellen dürfen nicht wegfallen, sondern müssen möglichst verstetigt werden. Gleiches gilt für die 50 Stellen im sozialpädagogischen Bereich.
Wir wollen vor allem auch mit Blick auf die Gesamtunterrichtsversorgung, dass ein Maßnahmenkatalog entwickelt wird, mit dem wir wirklich nachhaltig die Unterrichtsversorgung deutlich über die 90-%-Marke bekommen und mit dem wirklich nachhaltig eine verbesserte Ausstattung der Schulen und damit der Unterrichtsversorgung erreicht wird. Die Schulen müssen flexibel auf die aktuellen Stellenbedarfe reagieren können.
Meine Damen und Herren, an diesen und den anderen im Antrag genannten Punkten muss jetzt intensiv auch seitens des Kultusministeriums durch den Minister gearbeitet werden. Wir wollen schließlich, dass die berufsbildenden Schulen als wohnortnahe Akteure einer guten beruflichen Bildung in den Regionen erhalten bleiben. Davon profitiert auch das eingangs von mir beschriebene duale Ausbildungssystem in Deutschland und natürlich auch in Niedersachsen, um dessen Erhalt wir uns bemühen und dessen guter Ruf auch erhalten bleiben soll.
In diesem Sinne freue ich mich auf gute und produktive Beratungen in der nächsten Kultusausschusssitzung.
Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun die Kollegin Julia Willie Hamburg gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berufsschulen in Niedersachsen sind derzeit in Not.
Sie sprechen hier in einer beherzten Rede von einem deutlichen Signal. Ich würde mir wünschen, auch Ihr Antrag wäre so deutlich wie die Worte, die Sie hier gefunden haben. Denn dieser Antrag enthält außer Lippenbekenntnissen leider reichlich wenig.
Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Sie die Probleme an Niedersachsens Schulen nicht verstanden haben. Sie haben eben ausgeführt, Sie hätten mit 90 Schulleitungen geredet. Entschuldigung, wo sind dann die Maßnahmen in dem Antrag, den Sie hier vorlegen? Sie haben offensichtlich nicht zugehört, Herr Bock!
Es fängt schon damit an, dass Sie sagen, Sie hätten die Not der Schulen behoben, indem Sie 10 Millionen Euro in die Schulen gegeben hätten. - Sie haben vorher 16 Millionen Euro gestrichen! Das heißt, es fehlen 6 Millionen Euro Handlungsfreiheit - für Fortbildungen, für Lehrkräfte - an diesen Schulen. Das ist ungenügend. So können die Schulen nicht arbeiten.
Sie können das berufsbildende System nicht beliebig ausquetschen. Irgendwann kommt aus der Zitrone kein Saft mehr. Der Zenit an den berufsbildenden Schulen ist deutlich überschritten.
Einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung? Diese Forderung wurde schon unter Rot-Grün beschlossen. Ich frage mich: Was hat das Kultusministerium hier in den letzten Jahren gemacht? Der Landtag hat Sie bereits dazu aufgefordert, genau diesen Maßnahmenkatalog zu beschließen und wieder mehr Flexibilität bei der Stellenbesetzung zu ermöglichen.
Auch brauchen berufsbildende Schulen keine Entlastung durch die Landesschulbehörde. Wir sehen gerade an den allgemeinbildenden Schulen, dass diese sogenannten Entlastungsmaßnahmen bei den Schulleitungen zu erheblicher Mehrarbeit führen.
Die Stellen der SPRINT-Klassen sind schon längst infrage gestellt. Die laufen bereits aus. Die dürfen nicht verlängert werden. Es wirkt schon fast wie Hohn, dass Sie in diesem Antrag schreiben, diese sollten nicht verlorengehen. Herr Kollege Bock, sie gehen den Schulen bereits verloren. Da muss nichts geprüft werden. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Menschen an den Schulen zu halten, sofern sie überhaupt noch an den Schulen sind. Auch diese Forderung bringt nichts und ist als eine bloße Hülse zu verstehen, mit der man das Thema einmal aufgreifen will.
Und dann noch die Frage der finanziellen Mittel! Ich sage Ihnen ganz deutlich, was unsere berufsbildenden Schulen brauchen: Unsere berufsbildenden Schulen brauchen beherztes Handeln. Sie brauchen Haushaltsberatungen, in denen Sie als Haushaltsgesetzgeber den berufsbildenden Schulen mehr Geld geben.
Sie brauchen Konzepte und Begleitung bei der Umsetzung der vielen großen Aufgaben im Bereich der Inklusion, im Bereich der Digitalisierung. Immer wieder sagen die Berufsschullehrerverbände, dass sie da nicht wahrgenommen, nicht mitgenommen werden, dass sie nicht genug Entlastung kriegen für die Entwicklung von Konzepten, dass es nicht genug Handreichungen und Hinweise des Kultusministeriums gibt, wenn den Schulen große Maßnahmen übergestülpt werden. Hier muss das Kultusministerium in Verantwortung gehen und die Schulen mitnehmen.
Und Sie müssen nicht zuletzt in die Verantwortung gehen, mehr als Prüfaufträge und Lippenbekenntnisse zu beschließen. Sie müssen Geld zur Verfügung stellen. Sie müssen klare Beschlüsse fassen. Sie müssen das Kultusministerium hier an die Hand nehmen, damit es beherzt handelt. Das, was Sie hier geschrieben haben, reicht bei Weitem nicht aus.
Ich bin sehr gespannt darauf, was die Verbände in der Anhörung zu diesem Papier sagen, wie viel ihnen das wert ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die SPD hat sich nun der Kollege Christoph Bratmann gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die berufliche Bildung hat es in der Tat verdient, dass ihr - kurz vor der Mittagspause - alle Aufmerksamkeit zugewandt wird. Denn - wie der Kollege Bock schon beschrieben hat - selten waren sich die Unternehmerverbände, die Kammern und die Gewerkschaften so einig wie in der Frage, dass alles dafür getan werden muss, die berufliche Bildung in Niedersachsen weiter voranzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den guten Voraussetzungen für berufliche Bildung gehört natürlich eine gute Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen. Die Tatsache, dass sich die Unterrichtsversorgung zuletzt leicht verbessert hat, ist erfreulich. Die nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Aber es ist klar: In dieser Frage liegt noch viel Arbeit vor uns - deswegen auch dieser Antrag.
Klar ist aber auch, dass die Forderung, 100 % Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen in absehbarer Zeit herzustellen, eine populistische Forderung ist, die in der Regel immer von der Opposition erhoben wird. Denn die berufsbildenden Schulen unterscheiden sich in ihrer Struktur nun einmal von den allgemeinbildenden Schulen. Zum Vergleich: Ein Klasse von fünf, sechs, sieben Bäckern oder Fleischern - wir haben gerade im Nahrungsmittelhandwerk mittlerweile solche Größen von Ausbildungsgruppen - bindet in etwa die gleichen Ressourcen an Lehrkräften wie eine 30-köpfige Gymnasialklasse. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Von daher lässt sich die Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen nicht 1 : 1 mit der an allgemeinbildenden Schulen vergleichen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir natürlich deutlich weiter kommen als 90,7 %. Aber zu behaupten, wir würden demnächst auf 100 % kommen können, wenn wir uns nur entsprechend anstrengen würden, das ist unseriös.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen soll das Maßnahmenpaket, das wir hier auf den Weg bringen, kurz-, mittel- und langfristig wirken. Ich will im Einzelnen erörtern, worum es geht.
Erst einmal geht es darum - da sind wir uns mit der Kollegin Hamburg und mit Sicherheit auch mit dem Kollegen Försterling einig -, dass die 260 Lehrkräftestellen, die befristet für den Schulversuch SPRINT geschaffen wurden, dringend im System gebraucht werden - zur Absicherung der Unterrichtsversorgung - und somit verstetigt werden müssen. Das ist uns allen völlig klar.
Das Gleiche gilt für die 50 Stellen für sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch diese Kräfte haben sich bewährt, und auch diese Kräfte werden dringend im System gebraucht. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir ihre Verstetigung in diesem Antrag fordern. Und wir werden nicht nur fordern, wir werden auch liefern. Liebe Kollegin Hamburg, das kann ich Ihnen hier schon versprechen.
Darüber hinaus muss mittelfristig der Seiten- und Quereinstieg erleichtert werden, natürlich bei Wahrung der Qualität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht geht es der einen oder dem anderen von Ihnen auch so: Ich habe von Fällen gehört, in denen entweder Lehrkräfte schon im System der berufsbildenden Schule sind und nun gerne in diesem System bleiben möchten, aber unklar ist, ob sie die Voraussetzungen erfüllen, oder Bewerberinnen und Bewerber für den Seiten- und Quereinstieg lange hingehalten werden hinsichtlich der Prüfung ihrer Eignung.
Das ist so nicht mehr hinnehmbar. Wir haben in der Tat schon in der vergangenen Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht. Wichtig ist aber: Es muss klar sein, dass die Kriterien für die Eignung von Seiten- und Quereinsteigern für das Lehramt an berufsbildenden Schulen transparent und nachvollziehbar sein müssen. Und die Prüfung der Eignung muss zügig abgeschlossen werden. Den Bewerberinnen und Bewerbern muss umgehend mitgeteilt werden, ob sie nun eine Chance haben, langfristig an einer berufsbildenden Schule zu arbeiten, oder nicht. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, diese Prüfung auf die lange Bank zu schieben und damit geeignete po
tenzielle Bewerberinnen und Bewerber zu verprellen. Hieran muss man noch deutlich gearbeitet werden. Auch das bringen wir mit diesem Entschließungsantrag auf den Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig klar ist aber auch: Dauerhafte, deutliche Verbesserungen der Unterrichtsversorgung kriegen wir nur hin, wenn wir mehr Lehrkräfte für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ausbilden, sprich: mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte ins System kriegen.
Deshalb ist es der richtige Weg, wenn nun das Kultusministerium beauftragt wird, in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium daran zu arbeiten, Studienkapazitäten auszuweiten und bedarfsgerecht anzupassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Lehrstühle, wir brauchen mehr Studienplätze für das Lehramt an berufsbildenden Schulen. Auch das bringen wir hiermit auf den Weg, und es ist der richtige Weg, den wir damit einschlagen.
Es gab in der Vergangenheit hierzu einige Fehleinschätzungen. Das muss man ganz klar sagen. Ich berichte in diesem Zusammenhang immer gerne von meiner eigenen Erfahrung. Viele wissen aus vorangegangenen Reden: Ich bin selber Seiteneinsteiger in einer berufsbildenden Schule gewesen. Ich habe mich 2004 als Diplom-Pädagoge an einer BBS in Goslar beworben, wo ich dann auch genommen wurde und rund neun Jahre gearbeitet habe. Damals hat man mir gesagt: Glück gehabt! Sie waren so ziemlich der letzte Seiteneinsteiger. Wir haben jetzt in Lüneburg einen Studiengang für das Lehramt Sozialpädagogik eingerichtet. Zukünftig werden wir alle Stellen mit den Absolventinnen und Absolventen dieses Studiengangs besetzen können. - Das war die Fehleinschätzung des Jahrhunderts, sage ich im Nachhinein.
Es nützt aber nichts, wenn wir jetzt hinsichtlich der Fehleinschätzungen der Vergangenheit beispielsweise bis hinter die Ära Ernst Albrecht zurückrecherchieren und uns gegenseitig Vorwürfe machen, wer damals möglicherweise was versäumt hat. Nein, die berufliche Bildung hat es verdient, dass wir nach vorne gucken und ganz konkrete Verbesserungen erreichen. Das machen wir mit diesem Antrag.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und rufe die Opposition, insbesondere natürlich Grüne und FDP, dazu auf, gemeinsam mit uns diese Ziele zu verfolgen. Denn wir wissen ja aus den Anträgen von Grünen und FDP, dass wir in der Sache nicht weit auseinanderliegen. Es geht darum, jetzt konsequent umzusetzen und zu liefern. Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und natürlich auch die Betriebe, die dringend die Fachkräfte brauchen, die wir in den berufsbildenden Schulen ausbilden, haben es verdient.
Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Försterling das Wort. Bitte sehr!