Protocol of the Session on June 19, 2019

Dass dies möglich ist, liegt auch daran - und das ist gut so -, dass das Institut für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück weiter in vollem

Umfang mit Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro gefördert wird und diese Förderung auch sichergestellt ist. An dieser Stelle möchte ich der Uni Osnabrück und dem Institut für die wertvolle Arbeit der vergangenen Jahre und ihren Beitrag zur Entwicklung belastbarer Strukturen für eine akademische Qualifizierung von Imamen und muslimischen Seelsorgern danken. Ganz herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Das Programmangebot in Osnabrück ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland, und das Weiterbildungsprogramm wurde ja auch dreimal verlängert. Das Personal und die Ressourcen werden vorgehalten. Dass es zurzeit nicht angeboten wird, ist schade und sollte am Bildungsstandort Niedersachsen auch nicht zur Regel werden. Denn wir brauchen weiterhin eine Weiterbildung. Sie kann - wie gesagt - auch der Einstieg in eine akademische Imam-Ausbildung sein. Die Imame lernen in diesen Programmen mehr über deutsche Strukturen und können sich besser in die Aufgaben der Gemeinde einleben. Gut ausgebildete Imame werden in den Gemeinden gebraucht, weil sie besonders für junge Muslime wichtig sind. Diese erwarten, dass ihre Imame die hiesigen Strukturen kennen.

Der heutige Beschluss gewährleistet, dass Strukturen und Module am Institut für Islamische Theologie weiter vorgehalten werden und die zweisemestrige Weiterbildung bei ausreichender Nachfrage fortgeführt werden kann. Wir würden uns freuen, wenn es möglich wäre, dieses zweisemestrige Angebot möglichst schnell wiedereinzurichten. Wie gesagt, die Personalausstattung vor Ort ist vorhanden.

Von besonderer Bedeutung ist jedoch, dass das Land endlich zusammen mit den islamischen Verbänden und Moscheegemeinden Konzepte für eine grundständige Imam-Ausbildung entwickelt. Auf der Basis der durch die Universität Osnabrück in den vergangenen Jahren entwickelten wissenschaftlichen Grundlagen und mit ihrer wissenschaftlichen Begleitung wird das sicher gelingen. Die Muslime in Niedersachsen brauchen dringend eine eigenständige Imam-Ausbildung. Nur so schaffen wir eine echte Berufsperspektive für niedersächsische Imame und islamische Theologinnen und Theologen im Land.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese wollen wir gestalten, um die Integration in den muslimischen Gemeinden voranzubringen.

Ich danke für die breite Zustimmung zu diesem unseren Antrag.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD)

Danke sehr, Frau Viehoff. - Jetzt bekommt der Kollege Alptekin Kirci für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Beginn des Monats Juni ist der Fastenmonat Ramadan zu Ende gegangen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den bestimmt zahlreichen Einladungen der Moscheegemeinden in den Wahlkreisen anlässlich des Fastenbrechens gefolgt ist. Beim Fastenbrechen können wir einiges über das Zusammenleben lernen. Die tatsächliche Situation in zahlreichen islamischen Gemeinden ist, dass sich dort Menschen begegnen, um ihren Glauben auszuüben und aktiv das Gemeindeleben zu gestalten. Das Bekenntnis zum Islam ist ein Bekenntnis zu Frieden und Mitmenschlichkeit. So lebt die Mehrheit der Musliminnen und Muslime bei uns in Niedersachsen - übrigens relativ unabhängig davon, ob die Imame türkische Beamte sind bzw. das Geld für die Predigerstellen vielleicht aus dem Ausland kommt.

Verehrte Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass die theologische Ausbildung von Imamen an Hochschulen in Deutschland der richtige Weg ist. Natürlich soll ein Imam auch Seelsorger sein, der die Nöte und Ängste in einer Gemeinde kennt und einschätzt sowie die richtige Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen gewähren kann. Insofern ist der Ausgangspunkt dieses Antrages richtig.

Wir sind inzwischen übereingekommen, dass die auf die Seelsorge abzielende Zusatzausbildung an der Universität Osnabrück weiterhin als Bildungsangebot bestehen bleibt. Es ist ein wichtiges Signal, dass staatliche Institutionen positiv im Rahmen kultureller Bildung und Vermittlung mitwirken, ohne die Trennung zwischen Staat und Kirche aufzuheben. Jugendarbeit nach hiesigem Muster, Extremismusprävention und ein Verständnis dafür, wel

chen Gegebenheiten junge Musliminnen und Muslime in unserer Gesellschaft gegenüberstehen und wo mögliche Bruchpunkte von traditionellen Rollen- und Familienmustern gegenüber westlichen Alltagsvorstellungen existieren - zu diesen Themen sollen Imame, die in überwiegend muslimischen Ländern sozialisiert sind, Anleitung und Hilfe erfahren.

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass in dem nunmehr acht Jahre währenden Programm insgesamt 150 Personen in seelsorgerischer Arbeit und kulturellem Verständnis weitergebildet worden sind - bei durchaus schwankenden Teilnehmerzahlen, die zuletzt eher abgenommen haben. Die Wirkung hinein in die muslimische Gemeinschaft war also begrenzt, und vermutlich bleibt sie das auch in Zukunft, so segensreich es im Einzelfall auch ist.

Von der Frage der Fortführung oder Nicht-Fortführung dieser Zusatzausbildung kann man also kaum ableiten, der Landesregierung fehle der Wille zur Integration, so wie es die Grünen zu Beginn der Debatte behauptet hatten. Vielmehr - und das findet sich jetzt nach der Beratung im Ausschuss wieder; dafür bin ich den Grünen auch sehr dankbar - muss es uns um eine umfänglichere Betrachtung der Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektive islamischer Theologen gehen.

Verehrte Damen und Herren, es ist nach wie vor richtig, dass die Moscheegemeinden nur mit geringen finanziellen Mitteln arbeiten. Hier ausgebildete Imame besitzen in den islamischen Gemeinden keine echte Beschäftigungsperspektive. Insofern ist es gut und richtig, nun die Chancen auszuloten und die guten Erfahrungen in der Ausbildung muslimischer Religionslehrer mit den Fragen zu verknüpfen, die wir anlässlich dieses Antrages diskutieren. Dabei wird es ganz erheblich darauf ankommen, wie die Moscheegemeinden und muslimischen Verbände bei der Beantwortung der Frage, wie eine eigenständige und unabhängige Imam-Ausbildung aussehen könnte, mitwirken werden. Diese Modelle sind nur gemeinschaftlich zu entwickeln. Es bedarf auf der Seite der muslimischen Gemeinden und Verbände eines Bewusstseins, Lösungen in größerer Unabhängigkeit von der Finanzierung etwa durch die türkische Religionsbehörde zu erreichen.

Das Land war bereits auf einem guten Weg in dieser Diskussion. Ich will nicht verhehlen, dass die Chancen für eine erfolgreiche Diskussion in dieser Frage zuletzt nicht größer geworden sind. Daher ist es vernünftig, dass diese Aufgabe nun

nach den Beratungen im Antrag steht. Im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist die Verbesserung der Integration der muslimischen Religionsgemeinschaften jedenfalls klar postuliert. Die SPDFraktion wird die Landesregierung in dieser Frage unterstützen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kirci. - Jetzt hat sich der Kollege Burkhard Jasper für die CDU-Fraktion gemeldet.

(Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Institut für Islamische Theologie in Osnabrück ist von Christian Wulff mitinitiiert worden. Dieser ist bekanntlich CDU-Mitglied, und er hat heute Geburtstag. Ich möchte ihm deshalb von dieser Stelle aus recht herzlich gratulieren und ihm alles Gute für die Zukunft wünschen.

(Beifall bei der CDU sowie Zustim- mung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Der Antrag und die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten nun offensichtlich den Eindruck erwecken, dass die aktuelle Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen weitere Mittel für das Institut nicht zur Verfügung stellen, eine Imam-Weiterbildung verhindern und keine Modelle zur Imam-Ausbildung entwickeln wollen.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir tragen aber die Landesregierung gar nicht, Herr Jasper!)

Das stimmt nicht. Das beweist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur.

(Eva Viehoff [GRÜNE]: Herr Jasper, das müssen Sie doch jetzt nicht tun! Wir haben uns doch geeinigt! - Weite- re Zurufe)

Herr Kollege Limburg und Kollegin Viehoff!

(Belit Onay [GRÜNE]: Herr Jasper, wir haben doch einen gemeinsamen An- trag! Der ist doch gut! - Eva Viehoff [GRÜNE]: Sie müssen doch jetzt nicht dagegen reden!)

Frau Viehoff, Sie haben eben wieder gesagt, dass das nur durch diesen Antrag auf den Weg gebracht worden sei,

(Eva Viehoff [GRÜNE]: Das stimmt ja auch!)

aber genau das stimmt nicht. Das wollte ich jetzt darstellen. Und ich glaube, dass ich das hier machen kann.

(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Irgendwie haben Sie die Wahlergebnisse in Osnabrück nicht verkraftet!)

Das Institut für Islamische Theologie wird weiterhin 1,4 Millionen Euro erhalten. Dort werden Lehrer für das Fach islamische Religion ausgebildet. Inzwischen gibt es vier Lehramtsanwärterinnen in zwei Studienseminaren. Im nächsten Jahrgang werden es mehr sein. Dieses Fach soll zur Sprechfähigkeit über den eigenen Glauben beitragen. Dies ist eine Voraussetzung für das Erlernen eines respektvollen Umgangs mit Vielfalt. Der Abschluss als Theologe bietet Möglichkeiten der Berufsausübung in Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Politik und sozialen Einrichtungen.

Weiterbildungsangebote können bei entsprechender Nachfrage auch in Zukunft gemacht werden. Allerdings muss festgestellt werden, dass dieses Angebot in der achtjährigen Laufzeit nur von etwa fünf DITIB-Imamen genutzt wurde. Offensichtlich werden bestimmte Personen, für die eine Weiterbildung erforderlich wäre, nicht erreicht.

Übrigens kamen viele Studierende aus NordrheinWestfalen. Das beweist, dass dieses Programm auch über die Landesgrenze hinaus bekannt ist und insofern eine weitere Werbung länderweit, wie es im Ursprungsantrag vorgesehen war, nicht erforderlich ist.

Ein Ziel ist es weiterhin, dass in Deutschland ausgebildete Imame in den Moscheegemeinden wirken. Wir brauchen Imame, die in Deutschland sozialisiert sind, weil nur sie die neue Generation erreichen. Jetzt kommen jedoch etwa 80 % der Imame aus dem Ausland, für die unsere Gesellschaft oft fremd ist.

Die Universität bietet mit dem Theologiestudium die Grundlage für eine Imam-Ausbildung. Mit der Einrichtung des Instituts ist somit nur der erste Schritt gemacht worden. Ich begrüße sehr, dass sich ein Workshop der Deutschen Islam Konferenz an der Leibniz Universität Hannover mit der ImamAusbildung beschäftigt.

Bei der Prüfung von Modellen müssen drei Fragen beantwortet werden.

Für die weitere Ausbildung zur seelsorgerischen Arbeit sind die Religionsgemeinschaften verantwortlich. Hier müssen die islamischen Verbände entsprechende Strukturen schaffen. Der Staat kann hier eine Hilfestellung anbieten.

Die jungen Imame wollen eine finanzielle Sicherheit. Dazu hat Minister Björn Thümler den Vorschlag unterbreitet, die Imame auch als Religionslehrer einzusetzen. Dafür müssen natürlich dann auch pädagogische Fähigkeiten vorhanden sein. Eine Qualitätssicherung muss erfolgen.

Schließlich müssen die Moscheegemeinden in Deutschland ausgebildete Imame akzeptieren. Die Auswahl der Geistlichen unterliegt nach unserer Verfassung dem Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften.

Das Institut für Islamische Theologie ist ein deutliches Zeichen für die Religionsfreiheit in Deutschland. Es soll propagandistischen Aktivitäten salafistischer Prediger entgegenwirken und die Integration in unsere Gesellschaft fördern. Dabei sind wir in Niedersachsen auf einem guten Weg.

Es gibt aber auch Ängste in der Bevölkerung. Die sollten wir nicht einfach wegreden. Dies zeigt eine aktuelle Studie, nach der 13 % der Menschen in unserem Bundesland meinen, der Anteil der Muslime in der niedersächsischen Bevölkerung liege bei 20 bis 30 %. 12 % gehen von 15 bis 20 % aus. 14 % schätzen, dass 10 bis 15 % Moslems seien. Der Anteil liegt aber nur bei etwa 3 %.

Im Landtag sollten Anträge und Anfragen so gestellt werden, dass sich der falsche Eindruck nicht verfestigt, sondern ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sich die Einheimischen auf wachsende Vielfalt einlassen.

(Eva Viehoff [GRÜNE]: Muslime sind auch Einheimische in Niedersachsen! - Helge Limburg [GRÜNE]: „Der Islam gehört zu Deutschland“, hat der von Ihnen gelobte Herr Wulff gesagt! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)

- Ich weiß überhaupt nicht, was Sie haben!