Leider hinkt, was die Umsetzung angeht, das Agrarland Nummer eins auf Krücken hinter den anderen Ländern her. Es passiert nichts. Alle Versprechungen werden gerissen. Immerhin legen wir mit diesem Antrag eine Grundlage dafür, auf der dann in Zukunft etwas passieren kann. Insofern bleiben wir optimistisch. Aber es ist dringend notwendig, dass endlich wirklich tatkräftig gehandelt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Jetzt ist Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen, an der Reihe. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte unseren gemeinsamen Beschluss, den wir heute zum Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ fassen, für wirklich wegweisend. Ich freue mich, dass wir hier mit Hilfe aller eine gemeinsame Positionierung erarbeiten konnten, die den Landwirtinnen und Landwirten in Niedersachsen helfen wird - auch gegen die zunehmende Monopolisierung im Agrarsektor. Es geht nämlich nicht nur um die Chancen, die die Digitalisierung bietet, sondern auch um die Risiken, die eingedämmt werden müssen.
Herr Grupe hat den Verlauf gerade schon geschildert. Es gab zunächst den Antrag der FDP und dann die umfangreiche Anhörung im Ausschuss, bei der von den Expertinnen und Experten sehr eindrücklich geschildert wurde, auf was für eine Entwicklung man auch zusteuern kann, gerade in Bezug auf Datenschutz. Wir haben als Grüne dann einen Änderungsantrag vorgelegt. Der heute vorliegende Beschlusstext ist wirklich sehr nah an unserem Antrag mit der Überschrift „Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen nutzen - Abhängigkeiten und Datenklau vermeiden“.
Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die ich für wirklich essenziell halte, und beginne mit dem Thema Datenhoheit. Alle erhobenen Daten sollen ausschließlich den Landwirtinnen und Landwirten gehören. Es muss auch vollständig informiert werden, wenn solche Daten weitergegeben werden. Für die Landwirtinnen und Landwirte muss auch überprüfbar sein, ob das auch eingehalten wurde.
Wir haben aber auch z. B. die Forderung nach einem stärkeren Schutz vor Cyberangriffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Schließlich geht es im Gesamtkomplex um Ernährungssicherheit.
Wenn die Anschaffung von unterschiedlichen Gerätschaften etc. gefördert werden soll, dann sollen vornehmlich die kleinen und mittleren Betriebe gefördert werden. Ich halte das für einen wichtigen Punkt, um den Strukturwandel nicht weiter anzuheizen. Ansonsten wäre es ja so, dass die Großen sich dann die Anschaffung leisten können und womöglich auch noch die Förderung abgreifen, während die Kleinen es einfach nicht hinbekommen.
mung vorliegt, einige unserer Forderungen zu Prüfaufträgen abgeschwächt worden sind. Da geht es z. B. um die herstellerübergreifende Kompatibilität der unterschiedlichen Maschinen und Software usw., die unserer Meinung nach ohne Leistungsverluste gewährleistet werden muss. Das ist jetzt ein Prüfauftrag. Es soll gefragt werden, ob das irgendwie geht. Ich hoffe, dass man da nicht die Hersteller fragt. Sie wollen ja ihr ganzes Sortiment verkaufen und werden womöglich sagen: Nein, das geht gar nicht. - Das muss natürlich auch technisch überprüft werden. Der andere Punkt betrifft die Konzentration über die Sektorgrenzen hinweg. Auch dies ist als Prüfauftrag formuliert, inwieweit das gemacht werden kann.
Insgesamt halte ich es für wegweisend, weil meines Wissens bisher auch kein anderes Bundesland einen so umfangreichen Beschluss gefasst hat. Das Thema ist für uns aber nicht abgehakt. Wir werden mit den Mitteln der Opposition auf jeden Fall nachforschen, inwieweit das, was wir heute hier beschließen werden, auch tatsächlich umgesetzt wird. Der Umgang mit dem RTK-Signal ist jetzt nicht gerade ermutigend. Eigentlich würde ich erwarten, dass bei einer Kabinettsklausur, bei der es um die Verteilung des Geldes geht, dann auch dafür gestritten wird. Aber wenn man nicht da ist, kann man das natürlich leider nicht machen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der nächste Redebeitrag kommt aus der Fraktion der AfD. Kollegin Dana Guth, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird nun abschließend über zwei Anträge zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft beraten - ein Thema, das sich seit Monaten durch Plenarsitzungen und Ausschüsse zieht.
Die Anträge der FDP aus dem Januar 2018 - gerade haben wir gehört, dass er sogar noch ein halbes Jahr älter ist - und der Grünen aus dem Februar 2019 wurden nun in eine Beschlussempfehlung des Ausschusses eingedampft, die so belie
big und belanglos ist, dass sie selbst bei positiver Entscheidung kaum Wirkung entfalten wird. Aber es hört sich erst einmal gut an.
Schauen wir an, was ursprünglich gefordert wurde! Die FDP verlangte u. a., das AFP wieder auf 40 Millionen Euro aufzustocken und die Digitalisierung als Förderschwerpunkt zu kennzeichnen, die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet zu gewährleisten, Geodaten, satellitenbasierte Korrekturdienste und agrarmeteorologische Informationen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, eine Bereitstellung von Datenbanken für zulassungspflichtige Betriebsmittel, Pflanzenschutz- und Tierarzneimittel und den uneingeschränkten Einsatz von Drohnen.
Die Grünen forderten u. a. einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, eine herstellerübergreifende Schnittstellenkompatibilität, die Daten sollen ausschließlich den Landwirten gehören, und tierschutzfördernde Maßnahmen wie Sensortechnik an Mähwerken sollten bei Neuanschaffungen verpflichtend werden.
Ich muss Ihnen sagen: Das sind hervorragende Forderungen, wirklich jede einzelne, allesamt unterstützenswert und tatsächlich sehr, sehr sinnvoll für unsere Landwirte.
Im Ergebnis erhalten wir heute eine Beschlussvorlage, die mit alldem nicht mehr wirklich viel zu tun hat. Wir entscheiden heute über insgesamt zwölf Punkte, die sich jetzt gemeinsam in dieser Vorlage wiederfinden. Die Nrn. 1 bis 6 stehen unter der Überschrift: „Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen“. Unter Nr. 1 heißt es dann beispielsweise, dass eine gute Internetverbindung auf dem Land sichergestellt werde. - Wir erinnern uns, wie sich die Forderungen ehemals anhörten!
Die Nrn. 7 bis 12 laufen unter der Agenda: „Weiterhin bittet der Landtag die Landesregierung zu prüfen“, z. B. wie der sinnvolle Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglicht werden kann. - Das hat mit klaren Forderungen nicht mehr wirklich etwas zu tun. Und das Schöne an Bitten ist, man kann ihnen nachkommen, oder man kann es lassen.
Schauen wir uns weitere Formulierungen dieser Beschlussvorlage an! Unter anderem sollen Landwirte mit ihren betriebsbezogenen Schnittstellen auf möglichst alle Wetterdaten zugreifen können. - Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Ferner heißt es: ob die herstellerübergreifende Kompatibilität von Landmaschinen und Software ohne Leistungsverluste abzusichern ist, inwiefern Datenbanken für zulassungspflichtige Betriebsmittel usw. bereits verfügbar sind oder entwickelt und kostenfrei bereitgestellt werden können, inwieweit tierschutzfördernde Neuerungen, z. B. die Sensortechnik in Mähwerken, besonders unterstützt werden können, usw. usf.
Einmal mehr erleben wir, wie wirklich gute Anträge so lange beraten werden, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt. Wir stimmen heute mal wieder über ein Papier ohne jede Verbindlichkeit ab. Das ist an Beliebigkeit nicht zu überbieten. Da dieses Bittgesuch keinem weh tut, nutzt es nichts, schadet aber auch nicht. Von daher kann man dem zustimmen, umso mehr, als dass die wesentliche Voraussetzung dafür nicht gegeben ist und in den nächsten Jahren auch nicht gegeben sein wird, nämlich eine flächendeckende Internetversorgung auf dem Land.
Liebe Kollegen von der FPD und von den Grünen, Sie können jetzt sicherlich froh sein, dass Sie Ihren Antrag zur Digitalisierung durchbekommen haben. Was Sie damit wirklich erreichen, werden wir sehen. Wenn Wunschzettel ohne Durchschlagskraft bereits ein politischer Erfolg der Opposition sind, dann können Sie sich heute gratulieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich abermals, an dieser Stelle deutlich machen zu können, dass sich die Landwirtschaft Niedersachsens in ausgeprägter Vorreiterrolle in Fragen der Digitalisierung sieht.
Digitale Anwendungen halten in großen Schritten Einzug in die landwirtschaftliche Praxis. Wenn man mal in die Treckerkabinen schaut, erkennt man, dass diese mittlerweile mit beeindruckender Technik vollgestopft sind. Wenn man ebenso die Digitalisierungsentwicklung in der Tierhaltung beobachtet, wo sogenannte RFID-Systeme die Basis für Identifikation, Nachverfolgbarkeit und Datenverknüpfung mit Sensordaten der Tiere sind, erfährt
Meine Damen und Herren, die Zeit ist reif, dass die Politik hier die richtigen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der besonderen Struktur der Landwirtschaft und ihrer geringen Marktmacht schafft. Wir wollen alles dafür tun, dass die Landwirtschaft die Hoheit über die auf ihrem Betrieb gewonnenen Daten hat und hierzu auch das Binnenverhältnis zwischen Verpächter, also dem Grundeigentümer, und dem Pächter in dieser Frage geklärt wird. Hierbei ist uns auch die schon genannte herstellerübergreifende Schnittstellenkompatibilität wichtig. Sie ermöglicht die Digitalisierung auch älterer Maschinenbestände und ist daher ein entscheidendes Detail im Transformationsprozess hin zur digitalen Landwirtschaft.
An dem ganz hervorragenden und auch von der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geförderten Projekt der GeoBox in Rheinland-Pfalz, auf das wir uns im Antrag beziehen, arbeitet Niedersachsen mit. Hier sollen Systeme entwickelt werden, die die Daten des Betriebs mit öffentlichen Daten verknüpfen. Ziel ist dabei die Entwicklung einer Drehscheibe in der digitalen Kommunikation zwischen Landwirt, Lohnunternehmen und Offizialberatung. Hier ist also bereits Schnittstellenkompetenz vorhanden. Daher kann es nur zielführend sein, sich der Kenntnisse dieses Projektes anzunehmen.
Ich freue mich, dass es nun schlussendlich gelungen ist, ein Papier zu entwickeln, das auch die Zustimmung von Grünen und FDP findet, indem wir Einigkeit in den Punkten herstellen konnten, die uns gemeinsam wichtig sind. Im Januar haben wir in diesem Hohen Haus bereits die Freistellung von Gebühren für das RTK-Korrektursignal beschlossen. Nun senden wir die gemeinsame Botschaft aus, dass wir die niedersächsische Landwirtschaft in der Digitalisierung insgesamt nach vorne bringen wollen. Denn das ist der Schlüssel zu Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz, Tier- und Verbraucherschutz. Das ist ein wichtiges Signal, auch an alle Verbraucherinnen und Verbraucher im Lande Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, daher bitte ich nach dem positiven Votum im Agrarausschuss nun auch hier um Zustimmung für den Entschließungsantrag
Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Jörn Domeier zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute gehört, und der Ministerpräsident hat es bei seinem Regierungsantritt auch festgestellt: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins. - Das war richtig, und das soll auch weiterhin richtig sein.
Aber wie immer geht von der Nummer eins etwas ganz Besonderes aus. Völlig zu Recht erwartet man von ihr nicht nur Standards, sondern das Besondere. Mit diesem Antrag haben wir heute die Chance, gemeinsam etwas zu beschließen, was so bisher noch kein anderes Bundesland geschafft hat. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als auf die Digitalisierung nicht nur zu reagieren, sondern sie auch zu gestalten.
Ich möchte gerne das Beispiel aufgreifen, das Frau Staudte angeführt hat: Marktbeherrschende Unternehmen und globale Zusammenschlüsse wollen wir insoweit verhindern, als dass wir nicht wollen, dass mit der Betriebssoftware bereits klar ist, welches Düngemittel, welches Pflanzenschutzmittel gekauft wird, welcher Schlepper gesteuert wird oder auch, welcher Kunde am Ende bedient wird. Das geht viel zu weit.
Aus diesem Grund wollen wir der Zukunft einen Rahmen geben und die Anträge in der Form beschließen, wie wir es gesagt haben. Wir wollen Standards setzen und aufzeigen, wohin wir wollen. Und mit „wir“ meine ich tatsächlich nicht nur die regierungstragenden Fraktionen, sondern nenne ebenfalls und ausdrücklich die Grünen und die FDP. Wie immer, wenn etwas erfolgreich zu sein scheint, gilt, dass es mehrere Mütter und Väter des Erfolges gibt. Ich werte es als Kompliment und als Auszeichnung unserer gemeinsamen guten Arbeit, dass die Eigentümerschaft der guten Ideen bereits
für sich reklamiert wurde. Ich sage aber auch: Ohne die umfangreiche Anhörung, ohne die Qualität der Beteiligten an dieser Anhörung wäre das wahrscheinlich so nicht machbar gewesen.