Nein. Ich habe mich zunächst auf Bahnstrecke Hannover–Bielefeld bezogen. Um die Frage konkret zu beantworten: Unser Ziel ist es, bei der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld eine weitgehende Lärmsanierung zu erreichen.
Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Planungen zu beschleunigen. Das Projekt Hannover–
Bielefeld ist bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 2030 und steht im vordringlichen Bedarf. Letztlich geht es darum, die vorhandenen Planungen zu nutzen. Es wäre töricht, jetzt wieder ganz von vorne anzufangen und damit die Realisierung weiterer Kapazitäten hinauszuschieben.
Wir sollten bei diesem Thema entschlossen vorangehen. Wir alle wissen: Moderner Bahnverkehr ist auch ein Stück weit Klimaschutz. Insofern sollten wir alles dafür tun, in den nächsten Jahren die entsprechenden Bahnverkehre in Deutschland nachhaltig und am Ende möglichst klimaneutral zu gestalten. Eine solche Baustrecke, die zum Teil vielleicht auch einen Neubau vorsieht, voranzubringen, muss unser Ziel sein.
Insofern darf ich den Fraktionen herzlich dafür danken, dass sie mit uns gemeinsam vorangehen wollen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 18/2901 unverändert annehmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Niedersächsisches Rüstungsindustrie-Kataster - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3256 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/3956
Ich eröffne die Beratung und gebe das Wort dem Kollegen Schulz-Hendel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast genau vor einem Jahr haben wir mit breiter Mehrheit hier im Landtag auf Initiative unserer Fraktion den Entschließungsantrag „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen …“ beschlossen. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag sollte ein Beitrag aus Niedersachsen zur Fluchtursachenbekämpfung sein. Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP, den Grünen und, Herr Minister Althusmann, auch mit den Stimmen Ihrer Landtagsfraktion haben wir die Landesregierung und insbesondere Sie als zuständigen Wirtschaftsminister aufgefordert, auch in Niedersachsen einen verstärkten Dialog zu Rüstungsexporten aus Niedersachsen zu initiieren.
Neben dem politischen Wunsch gab es auch seitens der Kirchen und anderer Institutionen wie dem Flüchtlingsrat die Forderung, diesen Dialog auch in Niedersachsen voranzutreiben. Damit ein solcher Dialog aber auf einer fundierten Datenbasis entstehen kann, halten wir ein niedersächsisches Rüstungskataster für unabdingbar! Gerade eine unabhängige wissenschaftliche Studie kann eine gute Grundlage für eine konstruktive öffentliche, aber auch parlamentarische Debatte sein. Wir brauchen eine Informationsbasis über tatsächliche Rüstungsexporte aus Niedersachsen heraus. Ohne diese Datenbasis wird der vom Landtag beschlossene Dialog eher behindert und blockiert. Aber vielleicht ist es ja genau das, was Sie, Herr Minister Althusmann, wollen. Vieles deutet darauf hin, dass Sie den Dialog in Niedersachsen eben nicht wollen.
Darauf deutet auch die knappe schriftliche Antwort vom 4. Juni 2019 hin. Ich hatte nachgefragt, wie sich die Landesregierung vorstellt, einen Dialog, wie ihn der Landtag beschlossen hat, zu führen. Die Antwort Ihres Referates: Eigene Veranstaltungen sind derzeit nicht geplant. - Und das rund ein Jahr, nachdem der Landtag Sie, Herr Minister Althusmann, dazu aufgefordert hat! Weiterhin hat Ihr zuständiges Referat zwar erklärt, dass Sie den Beschluss des Landtages an den zuständigen Bundesminister weitergeleitet haben. Aber bis heute liegt keine Antwort vor. Herr Minister Althusmann, Sie müssen sich hier wirklich die Frage gefallen lassen, warum Sie auch rund ein Jahr
nach der Beschlussfassung im Landtag nicht beim zuständigen Bundesminister Altmaier nachgefragt haben.
Ich mache kein Hehl daraus, Herr Minister Althusmann, dass ich schon sehr erstaunt bin, wie Sie mit Beschlüssen dieses Landtages umgehen. Als Wirtschaftsminister dieses Landes stehen Sie in der Verantwortung, auch mit niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen der Rüstungsindustrie über Werte und Ethik bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigungen zu sprechen.
Es kann Ihnen doch nicht egal sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall Richtlinien für Rüstungsexporte durch die Lieferung über Drittländer umgehen! Es kann Ihnen doch auch nicht egal sein, dass Bomben über Sardinien nach Saudi-Arabien geliefert werden, um anschließend im Jemen-Krieg eingesetzt zu werden! Es kann Ihnen doch auch nicht egal sein, dass Rüstungsexporte eine der Hauptfluchtursachen sind! Und es kann Ihnen doch auch nicht egal sein, dass die Kirchen - und nicht nur die Kirchen - diesen gesellschaftlichen Dialog in Niedersachsen mehrfach eingefordert haben!
Aber nicht nur Sie, Herr Minister Althusmann, müssen sich die Frage nach einer Umsetzung von Landtagsbeschlüssen gefallen lassen. Auch die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben den gesellschaftlichen Dialog eingefordert, lehnen aber ein Rüstungskataster als Datenbasis ab. Und auch sie haben bis heute nicht auf eine Umsetzung ihres eigenen mitgetragenen Beschlusses gedrängt.
Da stellt sich durchaus die Frage, ob Sie das damals nur wegen der positiven Außendarstellung mitgetragen haben, in der Hoffnung, dass das Thema am Ende versandet. Mir ist das nicht so ganz klar. Ich fordere Sie auf, dass diese Beschlüsse des Landtages nun endlich umgesetzt werden.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Thomas Ehbrecht das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsthemen im Niedersächsischen Landtag - ich könnte fast mit den Worten „A never ending story!“
Im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik leisten die Vereinten Nationen, die NATO und die Europäische Union wichtige Beiträge zur Friedensschaffung und -sicherung. Neben dem finanziellen Beitrag hat Deutschland ebenfalls weitergehende Bündnisverpflichtungen. Hierzu gehören auch Regelungen zur Rüstungskontrolle und zur Ausfuhr von Rüstungsgütern an Partner und Verbündete.
Niemand in diesem Hause will in irgendeiner Weise, meine Damen und Herren, den Einsatz deutscher Rüstungsexporte gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung unterstützen. Auch aus diesem Grund haben wir gemeinsam den Antrag „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen …“ in der Drucksache 18/1112 mit beschlossen, auf den Sie, verehrter Herr Schulz-Hendel, in Ihrem Antrag noch einmal Bezug nehmen.
Damals wie heute wird deutlich, dass die Landesregierung keine Umsetzungshoheit beim Thema Rüstungsexporte hat und lediglich Appelle an die Bundes- und die Europaebene richten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es durchaus gut und vernünftig, dass es in einem Landesparlament möglich ist, über Themen zu sprechen, die der Hoheit des Bundes unterliegen. Entscheiden können wir hier über diese Themen allerdings nicht; denn es handelt sich bei der Rüstungskontrolle um ein rein bundespolitisches Thema. Die Rüstungsexporte unterliegen strengen Regeln, deren Einhaltung auf Bundes- und eben nicht auf Landesebene zu kontrollieren ist. Daher ist die Landesregierung in dieser Frage ganz schlicht und einfach der falsche Adressat.
Ich finde es deshalb doch sehr verwunderlich, dass die Fraktion der Grünen solche Anträge immer wieder in den Landtag einbringt, wohl wissend - zumindest hoffe ich das -, dass der Niedersächsische Landtag der falsche Ort für eine solche Diskussion ist.
Dieser Antrag ist nämlich, wenn ich mich richtig erinnere, bereits der dritte in dieser Legislaturperiode zu dieser Thematik.
Waffengewalt dauerhaft nicht erfolgreich sein kann. Gerade die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass bewaffnete Konflikte wieder eine Eskalationsstufe erreicht haben, die enge Grenzen für waffenlose Konfliktlösungen ziehen. Es ist nicht genug, an die Diplomatie zu appellieren und ansonsten hilflos mit den Schultern zu zucken; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, so gibt es auch keine Verringerung von Gewalt und Fluchtursachen in der Welt. Heute habe ich im Focus gelesen, dass derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht innerhalb von Krisengebieten sind.
Meine Damen und Herren, bei aller nachvollziehbaren Ablehnung von Waffengewalt darf eines auf keinen Fall vergessen werden.
Wer auf die weltweiten Konflikte schaut, erkennt schnell, dass wir für eine friedlichere Welt zivile und militärische Mittel der Konfliktlösung benötigen. Dafür brauchen wir künftig Militärbündnisse wie die NATO. Dafür brauchen wir auch eine moderne Rüstungsindustrie in Deutschland; und auch in Niedersachsen sind dort Arbeitsplätze gesichert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im zuständigen Ausschuss lange und konstruktiv mit dem vorliegenden Thema auseinandergesetzt. Im Wirtschaftsausschuss wurden wir durch das Ministerium unterrichtet. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz aus dieser Unterrichtung auszugsweise zitieren.
Herr Kollege Ehbrecht, bevor Sie daraus auszugsweise zitieren: Der Kollege Detlef Schulz-Hendel von der Grünen-Fraktion möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich mache es auch ganz kurz und schmerzlos. Sie haben hier vorgetragen, dass wir für alles das, was wir im letzten Jahr gemeinsam -
auch mit Ihrer Stimme - beschlossen haben, nicht zuständig sind. Können Sie mir im Nachhinein erklären, warum Sie dem Antrag vor einem Jahr überhaupt zugestimmt haben?
Herr Kollege Schulz-Hendel, wir haben - auch aufgrund Ihrer Initiative - die Intention aufgenommen - vier Fraktionen -, diese Sache als Initiative an die Bundesregierung zu übergeben. Das hat das Wirtschaftsministerium auch gemacht, um dort den Dialog zu führen. Das haben wir mit unterstützt.