Protocol of the Session on June 18, 2019

Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rykena.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Uhr sieht noch seltsam aus.

Herr Rykena, wir stoppen hier manuell mit. Wir haben das voll im Griff.

Alles klar. Danke.

Eine Minute vor Schluss der Redezeit erfahren Sie, dass es zum Endspurt gehen muss.

Gut. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Gründe, den heute propagierten umfassenden Kita-Ausbau kritisch zu sehen.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Re- den Sie auch noch zum Gesetzent- wurf?)

Zunächst ist eine sichere Bindung, wie sie die zu Hause erziehende Mutter ihren Kindern bietet,

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Was ist mit dem Vater?)

selbst bei einem Betreuer-Kind-Schlüssel von 1 : 3 in der Krippe und 1 : 8 im Kindergarten kaum zu bieten, noch dazu wenn die Bezugsperson wechseln sollte, was im Kita-Betrieb eher vorkommen kann als in der Familie.

Dann ist eine Betreuung von Kleinkindern unter sechs Jahren in Gruppen von bis zu 25 Kindern für diese mit Stress verbunden. Die Entwicklungspsychologie weiß, dass enge Beziehungen zunächst nur zu wenigen Personen altersgerecht sind. Und doch sind diese engen Beziehungen maßgeblich für die Entwicklung des Kindes und auch für seine Fähigkeit zu lernen.

Ebenso bedeutet es Stress für kleine Kinder, wenn sie über viele Stunden am Tag von ihren primären Bezugspersonen in der Familie getrennt sind.

Nicht umsonst entscheidet sich daher immer noch ein großer Teil der Familien dafür, dass ein Eltern

teil für die Zeit, in der die Kinder klein sind, für diese zu Hause bleibt, und das, obwohl sie dafür hohe finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen. Und es deutet alles darauf hin, dass sich das auch in Zukunft nicht vollständig ändern wird. Verantwortungsvolle Eltern betreuen ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Und alle anderen handeln unverantwortlich? - Unruhe bei der SPD)

Die Unterbringung in der Kita ist also eine Notlösung, um den Alltag der Familie organisatorisch und vor allem finanziell schultern zu können.

Diese Leistung aber sollen die Kitas heutzutage erbringen und dazu noch weitere Aufgaben schultern, als da wären: eine weiter gehende Bildungsarbeit sowie Sprachförderung für Kinder aus Migrantenfamilien. Inwieweit sie das bei der heutigen Zusammensetzung der Gruppen überhaupt noch leisten können, lassen wir einmal dahingestellt.

Man sieht also: Die Ansprüche an die Institution Kita sind groß, und sie werden immer größer. Das ist nicht zuletzt den immer höheren gesetzlichen Vorgaben geschuldet.

Die Erzieherinnen arbeiten mit großem Einsatz und üben einen höchst anspruchsvollen und auch verantwortungsvollen Dienst aus. Dabei mehren sich die Meldungen, dass Unterstützung und Entlastung unbedingt notwendig sind. Auch der von den Verbänden geforderte Betreuungsschlüssel wird heute in vielen niedersächsischen Kita-Gruppen nicht erreicht.

Fassen wir also zusammen: Die dritte Kraft in der Kita ist notwendig, wenn langfristig mehr als eine Aufbewahrungsanstalt für Kinder arbeitender Mütter geboten werden soll.

(Zuruf von der SPD: Und Väter?)

- Und Väter von mir aus.

Doch es gibt unwiderlegbare Argumente, die aktuell dagegen sprechen, dass es eine dritte Kraft geben kann:

Erstens. Der Markt für ausgebildete Fachkräfte ist leergefegt.

Zweitens. Es ist tatsächlich kaum noch Geld in der Kasse, da die Mittel für die Beitragsfreiheit verwendet wurden.

Vor diesem Hintergrund erscheint uns der vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich als maßvoller

Kompromiss, der versucht, das Problem realistisch anzugehen. Insbesondere die ungewöhnlich lange Vorlaufzeit bis zur Verbindlichkeit - bis 2030 - scheint mir hier der Clou zu sein. Die Maßnahme wird auf den Weg gebracht - und zwar verbindlich -, die Finanzierung in einem zunächst kleinen Kostenumfang wäre aber gewährleistet. Der Personalstand und die Gruppen, in denen das Programm greift, können je nach Angebot an Fachkräften langsam anwachsen. Auch dass die dritte Kraft zunächst in großen Gruppen eingesetzt werden soll, ist natürlich sinnvoll.

Es gibt einen einzigen schnell erkennbaren Einwand: Inwieweit der Vorschlag zur Benachteiligung von Einrichtungen an unattraktiven Standorten führen könnte, das müsste man im Ausschuss noch klären.

Kurz: Das Ganze geht in die richtige Richtung und ist dabei elegant auf die realen Bedingungen abgestimmt.

(Glocke der Präsidentin)

Ist das etwa dem Einfluss der FDP geschuldet? Von den Grünen, den notorischen Maximalforderern, kennen wir solche Rücksichtnahmen auf die Wirklichkeit sonst nicht.

(Eva Viehoff [GRÜNE]: Dann kennen Sie uns aber ganz schlecht! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Dann ha- ben Sie unseren ersten Antrag wohl nicht gelesen!)

Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Santjer. Bitte!

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Jetzt kannst du uns mal loben! - Wiard Sie- bels [SPD]: Herr Oberbürgermeister!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass wir schon einen Schritt weiter sind. Ich dachte, dass wir Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtungen betiteln und nicht als Aufbewahrungsanstalten. Ich dachte, dass wir erkannt haben, dass Kindertageseinrichtungen bei Kindern keinen Stress auslösen. Ich dachte, dass

wir erkannt haben, dass verantwortungsvolle Eltern ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen bringen.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei den GRÜ- NEN)

Sollte es anders sein, will ich mich an dieser Stelle herzlich bei meinen beiden Töchtern dafür entschuldigen, dass sie so lange - und so gut - Kindertageseinrichtungen besucht haben. Ich möchte diejenigen, die daran zweifeln, dass da gute Arbeit geleistet wird, beruhigen: Aus meinen Kindern ist tatsächlich etwas geworden.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Julia Willie Hamburg hat mir, als ich zu diesem Pult ging, zugerufen: „Jetzt kannst du uns mal loben!“ Das will ich gerne tun. Vielen herzlichen Dank für diesen Gesetzentwurf, der genau in die richtige Richtung geht! Damit bläst dieser Antrag jedenfalls in einer Stoßrichtung eigentlich Wind in die Segel der Landesregierung.

(Jörg Bode [FDP]: Was?)

Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, wie bedeutsam die frühkindliche Bildung ist! Ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Unterschied.

Ich freue mich sehr darüber, dass die FDP diesen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht hat. Als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben, haben Sie immerzu gesagt, warum das nicht möglich sei und warum das nicht nötig sei. Aber Bildungsprozesse vollziehen sich bis ins Erwachsenenalter. Da kann man es tatsächlich gut finden, dass Sie, nachdem Sie sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben, zu einem Sinneswandel gekommen sind. Von daher gratuliere ich den Kollegen von den Freien Demokraten dazu, dass sie jetzt auf dem richtigen Weg sind.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Ich will Ihnen aber auch sagen, dass es mich schon ein Stück weit betroffen gemacht hat, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Piel bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt hat: Vor der Wahl habt ihr Gebührenfreiheit versprochen. Vor der Wahl habt ihr versprochen, dass jedes Kind in Niedersachsen einen Kindergarten besuchen kann. Vor der Wahl habt ihr versprochen, dass jedes Kind das tun kann, egal ob die Eltern