Was ist denn nun wirklich geplant? Wann wollen Sie was wie umsetzen? Oder wollen Sie es bei dem, ich sage einmal, Mogelpaket belassen, das Olaf Lies vorgelegt hat, mit dem nur die Handwerksmeister mit einer Prämie in Höhe von 4 000 Euro berücksichtigt werden und das damit dann erledigt ist? Weiten Sie die Prämie wenigstens auf alle Berufsgruppen aus, wie es der Landtag beschlossen hat?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode einstimmig beschlossen, dass wir die Gebührenfreiheit für Meister, Fachwirte und Berufspädagogen haben wollen. Sie haben sie teilweise, nämlich nur für einen kleinen Bereich, umgesetzt. Aber da kann man doch nicht stehenbleiben. Man muss doch jetzt sagen, was in diesem Jahr dazukommt und wann Sie den zweiten Schritt gehen wollen. Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag lassen wir uns jedenfalls nicht vertrösten.
Danke schön, Herr Kollege Bode. - Herr Kauroff, möchten Sie antworten? - Das ist nicht der Fall. - Dann darf ich das Wort der Kollegin Viehoff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteilen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP ist ein Sammelsurium verschiedener Punkte. Die meisten von ihnen sind schon beschlossen - die FDP hat gerade darauf hingewiesen -, und der Rest ist, wie wir finden, an Plattitüde kaum zu überbieten.
Eigentlich müsste man sich bei Ihnen bedanken, nämlich für das Lob des rot-grünen Regierungshandelns in der 17. Wahlperiode. Herr Bode hat schon darauf hingewiesen: Wir haben in den letz
ten Monaten der vergangenen Wahlperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die nun so überraschend wie überflüssig in dem Papier der FDP wieder auftauchen.
Zu Nr. 1 Ihres Antrags verweise ich auf die Drucksache 17/6775. Das ist eine alte grüne Forderung bereits aus der 16. Legislaturperiode. Mit dem Beschluss „Berufliche Bildung stärken“ ist der Punkt eigentlich erledigt. Es gibt sogar einen verbindlichen Erlass zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen. Haben Sie das im Vorfeld Ihres Antrags nicht zur Kenntnis genommen?
Außerdem erschließt sich mir nicht, warum Sie noch einmal auf die Befreiung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bei den Aufstiegsqualifikationen hinweisen. Diese Befreiung ist längst Konsens und fraktionsübergreifend beschlossen worden, und das sogar auf Ihren eigenen Antrag hin.
Auch warum Sie jetzt erneut die Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende anführen, obwohl auch deren Erstattung einstimmig im September vom Landtag beschlossen wurde, ist für mich sachlich nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, das Thema duale Ausbildung ist ein wichtiges Thema und für Deutschland eine wesentliche Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs. Die duale Ausbildung stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirkt auch der Jugendarbeitslosigkeit entgegen.
Aber da ist eben noch eine ganze Menge zu tun. Wenn Sie die neuesten Studien vom BIB oder des DGB sehen, dann stellen Sie fest, dass es bei den Auszubildenden Unzufriedenheiten gibt. Trotz bester Konjunktur gibt es immer noch junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Hinzu kommt, dass es von vielen der vom DGB befragten Auszubildenden massive Klagen über die Qualität der Ausbildung gibt. Ein Drittel von ihnen gab an, keinen betrieblichen Ausbildungsplan zu haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesbezüglich noch vieles tun können. Wir wollen die Anzahl und die Qualität der Ausbildungsstellen erhöhen. Das können wir schaffen, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wir fordern eine Ausbildungsplatzgarantie - wenn auch zunächst
Es ist wichtig, dass unsere jungen Frauen und Männer den Ausbildungsplatz bekommen, den sie sich wünschen, und dass sie vernünftig, richtig, transparent und umfassend über berufliche Möglichkeiten und selbstverständlich auch über die Möglichkeiten des Aufstiegs im Rahmen der dualen Ausbildung informiert werden.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nunmehr der Kollege Bley von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag der FDP habe ich mich gefreut; denn er zeigt: Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell, und das soll es auch bleiben.
Unsere liberalen Freunde machen in ihrem Antrag deutlich, dass die duale Ausbildung sich nicht nur auf das Handwerk, sondern auf nahezu alle Wirtschaftsbereiche erstreckt. Das kann ich auch nur bestätigen.
„Die duale Ausbildung ist eine tragende Säule für Wohlstand, Entwicklung und Innovation in Deutschland.“
Ja, auch die „Aufstiegsfortbildungen qualifizieren Menschen“ und „sichern die Ausbildung von angehenden Fachkräften“. In der Tat ist die duale Ausbildung „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“.
Bis hierhin ist der FDP-Antrag zu begrüßen. Auch viele weitere gute Punkte sind im Antrag enthalten.
dualen Ausbildung angenommen; das wurde eben schon ein paarmal erwähnt. Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen sollten von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreit werden, wie im vorliegenden Antrag erneut gefordert. Der bis zum November, nach der Neuwahl, zuständige Minister Olaf Lies hat zeitnah für die Landesregierung mit dem Handwerk eine einvernehmliche Lösung vereinbart. Natürlich gibt es noch Bereiche, in denen es noch Bedarf für weitere Vereinbarungen gibt.
Ein weiterer Antrag zur Förderung des dualen Ausbildungssystem wurde im September einstimmig im Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Es ging darum, dass das Land Fahrt- und Unterbringungskosten übernimmt, die Auszubildenden im dualen System entstehen, deren Beschulung in Landes- oder Bundesfachklassen erfolgt. Hier sind die Vereinbarungen und Richtlinien noch nicht abgeschlossen. Aus zeitlichen Gründen, auch wegen der vorgezogenen Landtagswahl, war das kaum möglich. Ich bin mir aber sicher, dass unser jetziger Wirtschaftsminister, Dr. Bernd Althusmann, hier eine gute Lösung finden und vereinbaren wird. Auch der Kultusminister wirkt da sicher gerne mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion, in Ihrem Antrag beschreiben Sie in sechs Absätzen die Istsituation. In sechs Punkten fordern Sie die Landesregierung auf, die duale Ausbildung mit Regularien weiter zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben, konnten Sie feststellen, dass hier alles geplant ist. Wichtig ist aber, dass es hier eine schnelle Lösung und Umsetzung geben wird.
Wir wissen, dass die Meisterschulen zurzeit mit einigen Stornierungen zu tun haben. Die Interessenten warten erst einmal ab, was jetzt kommt.
Die Meisterschulen brauchen vorher eine Lösung. Gerne werden wir uns im Ausschuss mit den Einzelheiten beschäftigen.
Das Land Niedersachsen gibt jährlich über 2,4 Milliarden Euro für den Hochschulbereich und für Studierende aus, aber nur 800 Millionen Euro
für den berufsbildenden Bereich. Für den berufsbildenden Bereich dürfen wir ruhig etwas mehr Geld in die Hand nehmen.
Aber mit Geld allein ist es nicht getan. Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, dass nicht nur ein Studium, sondern auch eine duale Ausbildung eine gute Voraussetzung für den beruflichen Lebensweg ist. Deswegen muss nicht jeder studieren. Die Durchlässigkeit ist so groß, dass man mit einer dualen Ausbildung seinen Alltag gestalten und gutes Geld verdienen kann.
Meine Damen und Herren, die Teilnahme an Aufstiegsfortbildungen sollten nicht von den einzelnen Ländern, sondern bundeseinheitlich geregelt werden. Die Teilnehmer sollten vollständig von Maßnahmekosten und Prüfungsgebühren befreit werden. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - kurz: AFBG - sollte entsprechend ausgebaut werden. Das sieht auch der ZDH - der Zentralverband des Deutschen Handwerks - so.
Danke schön, Herr Kollege Bley. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bode gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bley, ich sichere ich Ihnen und unseren Freunden von der CDU die volle Unterstützung der FDP bei Ihrem Kampf gegen die SPD in dieser Frage zu. Wir stehen da ganz an Ihrer Seite.