Meine Damen und Herren, ich komme nun zu der von den Grünen kritisierten Stoffstromverordnung, wie sie als wichtiger Teil der Düngeverordnung vom Bundesrat am 24. November 2017 beschlossen wurde.
Aus Sicht der CDU ist der Vorschlag des Bundes ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben. Mit einem bunten Flickenteppich an Regelungen wäre weder den Betrieben noch der Umwelt geholfen. Ein sinnvoller Vollzug wäre damit kaum möglich.
Meine Damen und Herren, unsere landwirtschaftlichen Betriebe benötigen im Hinblick auf ein tragfähiges, nachhaltiges Nährstoffmanagement endlich Klarheit. Ich weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, dass unsere neue Düngeverordnung - schon jetzt - viele Betriebe unabhängig von deren Größe vor große Herausforderungen stellt. Wichtig ist nun, dass wir unseren landwirtschaftlichen Betrieben endlich wieder Planungssicherheit und Perspektiven bieten, damit sie Hand in Hand mit der Wasserwirtschaft und mit den Verbrauchern voranschreiten können.
Der von den Grünen vorgestellte Antrag bedeutet keine zielführenden Neuerungen. Der Antrag ist aus unserer Sicht völlig überflüssig. Trotzdem - oder gerade deshalb - freue ich mich schon jetzt auf viele weitere, sachlich fundierte und ideologiefreie Beratungen in den Fachausschüssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmädeke. Ich gehe davon aus, dass das Ihre erste Rede im Parlament war. Wir gratulieren sehr herzlich dazu.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Trinkwasser in Niedersachsen ist sehr gut. - Das stand gestern Morgen in der HAZ. Dann kam ein Gedankenstrich, und danach stand: noch. - Darauf werden Sie besonderen Wert legen - wir auch.
Ich glaube, da sollten wir alle uns einig sein: Wir wollen sauberes Oberflächenwasser, sauberes Grundwasser und sauberes Trinkwasser. Sauberes Trinkwasser ist in Deutschland und in Niedersachsen garantiert, weil es im Zweifelsfall - egal, welche Stoffe darin vorhanden sein könnten - gereinigt wird. Da sollte man den Menschen keine unnötigen Ängste machen.
Wir wollen natürlich auch, dass das Grundwasser, aus dem das Trinkwasser gewonnen wird, auf Dauer sauber bleibt. Streitig ist bestenfalls der Weg dahin bzw. wie wir da vorankommen. Dazu wurde bereits einiges gesagt.
Wir wissen - darüber haben wir mehrfach diskutiert -, dass es in Niedersachsen einige Regionen gibt, in denen es Nährstoffüberschüsse gibt. Die dürfen dort natürlich nicht auf die Flächen gebracht werden, sondern sie müssen nach unserer Auffassung, Frau Staudte, besser im Lande verteilt werden. Sie mahnen eine möglichst flächengebundene Tierhaltung jeweils im Betrieb und in den Regionen an. Das kann man tun. Aber Sie sollten auch wissen, dass diese Strukturen aus historischen Gründen in Jahrzehnten - wenn nicht gar in Jahrhunderten - entstanden sind. Wenn man die jetzt kurzfristig einfach per Verordnung ändern würde, würde man nichts anderes machen, als landwirtschaftliche Existenzen infrage zu stellen und zu vernichten.
Deswegen brauchen wir natürlich, um den Betriebenen einen konstruktiven Weg aufzeigen zu können, einen größeren Kreislauf. Dann wird der Weizen, den ich in Südniedersachsen produziere, eben nach Cloppenburg gebracht. Und dann nehme ich auf dem Rückweg einen transportwürdigen Dünger - den kann man heute herstellen - mit; das alles ist machbar. Weizen wird rund um den Erdball gehandelt, und wenn wir hier zwischen den verschiedenen Viehhaltungs- und Ackerbauregionen Waren austauschen, ist das doch das Normalste von der Welt. Das ist ein richtiger und konstruktiver Weg, um die Probleme zu lösen.
In der Beziehung haben wir leider fünf verlorene Jahre erlebt; denn die Politik hat nichts Konstruktives dazu beigetragen. Wobei: „Nichts“ wäre schon positiv gewesen; denn es ist im Gegenteil mit der Anprangerung der Landwirtschaft und dem Schlechtreden von organischen Düngemitteln eine Politik gemacht worden, die dazu geführt hat, dass
im Süden unseres Landes, wo es zum Teil nur 0,3 bis 0,5 Großvieheinheiten gibt, die Bereitschaft, organischen Dünger anzunehmen, gesunken ist.
Auf der Agritechnica hat mir ein Lohnunternehmer gesagt, dass sein Umsatz aufgrund der Düngeverordnung und der unsäglichen Diskussion darüber um 32 % gesunken ist. Das ist die neueste Zahl in diesem Zusammenhang. Das heißt, das Gegenteil von dem, was nötig wäre, wird durch die Politik verursacht. Dadurch werden keine Probleme gelöst, sondern man hat eher den Eindruck, dass das ganze Thema vor die Wand gefahren werden soll. Das aber würde viele Betriebe existenziell treffen.
Wir müssen erst mal von vernünftigen Fakten ausgehen. Frau Staudte, Sie haben ja wieder mit diesen Werten angeprangert und gesagt, 60 % der Landesfläche seien betroffen. Es sind 16 % der Brunnen. Da beißt die Maus keinen Faden ab! Man sollte zusammen mit den Landwirten und der Wasserwirtschaft gezielt schauen, wie wir das verbessern können. Aber mit Panikmeldungen, Schuldzuweisungen und einem Schlechtreden wird das kein bisschen verbessert, sondern das Gegenteil wird erreicht. In Ihrem Antrag steht auch wieder, dass 95 % des Ammoniaks aus der Landwirtschaft kämen. - Wir wissen ganz genau, dass es auch belastete Brunnen gibt, die in den Siedlungsgebieten liegen. Da sind sogar Brunnen mit überhöhten Werten dabei, die an die EU gemeldet werden. Diese Versuche, das Problem immer wieder aufzubauschen und zu skandalisieren, -
Frau Präsidentin, letzter Satz: Wir müssen natürlich - auch das haben Sie angesprochen - die Ausbringungszeiten flexibilisieren; denn wir sind in der Natur unterwegs. Es geht nicht, zu sagen: Ausbringen, egal wie! Das Grundwasser ist egal. - Ganz im Gegenteil: In diesem Jahr hatten wir gefühlt von Juni bis jetzt nur Regen. Das sind ganz andere Verhältnisse als in anderen - - -
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Hermann Grupe [FDP]: - - - Jahren, und darauf muss man als Landesregierung reagieren! - Beifall bei der FDP und bei der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur auf einen Aspekt eingehen, den Sie hier eingebracht haben, Herr Grupe. Sie haben sozusagen suggeriert, dass wir in Wirklichkeit eine Kreislaufwirtschaft hätten: Wir haben die Viehregionen und die Ackerbauregionen, die tauschen sich aus, und dann ist das - zwar nicht regional, aber im großen Sinne - eine Kreislaufwirtschaft.
Aber dabei vernachlässigen Sie den Aspekt, dass wir diese Tiere hier in Niedersachsen nur füttern können, weil wir Soja aus Südamerika importieren. Die Gülle verschiffen wir aber nicht dahin zurück. Das würde ja wirtschaftlich auch keinen Sinn machen. Deswegen haben wir hier einen Nährstoffüberschuss.
Wenn es so aufgehen würde, wie Sie es dargestellt haben, dann wäre tatsächlich alles in Ordnung. Aber so ist es eben nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Staudte, natürlich haben wir solche Eiweißimporte, weil die entsprechenden Pflanzen in anderen Ländern wesentlich effektiver herzustellen sind als bei uns.
Aber wir reden hier doch erst mal über den Hauptnährstofftransfer: Weizen, Getreide, Gerste in diese Gebiete und Dünger zurück. Nach unserer Überzeugung brauchen wir auch weltweiten Handel; das ist klar. Wir exportieren ja auch die entsprechenden Produkte. Dass wir auch in dem Warenbereich Importe und Exporte haben, ist ein Fakt, mit dem Sie ganz offensichtlich Probleme haben. Wir sind der Meinung, dass auch ein welt
Die Ergänzung durch eiweißhaltige Futtermittel ist ein zusätzlicher Aspekt, der aber bei diesem Problem nicht entscheidend ist.
Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Nun hat für die Landesregierung die Ministerin Barbara OtteKinast das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist in ihrem Entschließungsantrag darauf hin, dass Niedersachsen ein riesiges Gülleproblem hat. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen. Das haben wir in der Tat.
Bei den besonderen Witterungsverhältnissen der vergangenen Monate, in denen die Gülle in bestimmten Regionen nicht ausgebracht werden konnte, wurde das besonders deutlich. Die dortigen Lagerbehälter sind voll, und zudem greifen die Sperrfristen der neuen Düngeverordnung. Aber einfach mal ein Loch in die Erde und Folie rein - das geht so nicht!
In Abstimmung mit dem Umweltministerium wird derzeit eine Lösung dafür vorbereitet, inwieweit wir die aktuelle Notlage der Landwirte berücksichtigen und gleichzeitig die Weichen stellen können, damit der erforderliche Wirtschaftsdüngerlagerraum zukünftig auch zur Verfügung steht.
Das Gülleproblem ist allerdings nicht nur ein niedersächsisches Problem; denn die Klage der EUKommission aufgrund der Vertragsverletzung gegenüber der Nitratrichtlinie richtet sich gegen die Bundesregierung, und es werden die bundesweit zu hohen Nährstoffbelastungen der Gewässer und die zum Teil ungenügenden Regelungen der alten Düngeverordnung beklagt.
Die Entwicklung der letzten Jahre ist auch in den Veredelungsregionen Niedersachsens und beim Ausbau der Bioenergiegewinnung nicht optimal verlaufen. Dies hat zu Konflikten mit der Wasser
wirtschaft und mit den Zielen des Klima-, Natur- und Bodenschutzes sowie zu Akzeptanzproblemen bei der Bevölkerung geführt.