Projektrealisierern der Fall ist. Daraus resultiert auch die Frage: Wie schaffen es Bürgerenergiegenossenschaften oder -gesellschaften, also Bürgerenergieprojekte, zukünftig, sich bei Ausschreibungen am Markt zu platzieren?
Das ist das, was ich vorhin gesagt habe: Wir sind - das gehört zur Wahrheit dazu - mit dem jetzigen Ausschreibungsmodell kläglich gescheitert, und man wird sehr intensiv dafür werben müssen, damit das weiter funktioniert. Es gibt sowieso unterschiedliche Genehmigungsverfahren, je nachdem, wie groß die Anlage ist. Wir haben damals darüber diskutiert, ob bei einem Windpark mit bis zu sechs Windenergieanlagen - 36 MW war damals die Größenordnung - Bürgergenossenschaften sozusagen privilegiert werden. Diese Debatte werden wir auf der Bundesebene noch intensiv führen müssen.
Wir werden auf jeden Fall versuchen, dabei die Netzwerke zu unterstützen; denn ich denke, es ist eine Riesenchance, mehr Akzeptanz auch für das Thema Energiewende zu schaffen, wenn es uns gelingt, die Bürger vor Ort besser an solchen Projekten zu beteiligen bzw. Strukturen für solche Genossenschaften damit zu verbinden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung in persona von Umweltminister Lies: Wenn ich das richtig verstanden habe, sieht die Landesregierung die Ansiedlung von Bürgerwindparks kritisch. Auf Bundesebene hat es aber doch gerade von SPD-Seite sozusagen einen großen Run gegeben, das ganz anders zu handhaben. Wie verhalten Sie sich dazu?
Im Gegenteil: Wir begrüßen Bürgerwindparkprojekte ausdrücklich. Ich glaube, da sind wir alle uns einig. Deswegen gab es ja die Idee, Bürgerwindparkprojekte sozusagen zu privilegieren. Denn sie haben noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die alle anderen brauchen, und können sich trotzdem am Ausschreibungsverfahren beteiligen. Von den 90 % Windparkprojekten, die in der Ausschreibung gewonnen haben, sind aber nur eine Handvoll - wenn überhaupt - Bürgerwindparkprojekte; denn dahinter stehen Projektierer, die sich spekulativ mit immer geringeren Preisen beworben haben. Der Gedanke, der uns eint, ist sozusagen missbraucht worden, und - das muss man fairerweise sagen - das Modell, dass man gewählt hat, hat nicht funktioniert.
Am Anfang war die Idee, das in der Größe zu begrenzen. 3 MW à 6 Windenergieanlagen sollten Bürgerwindparks werden; denn in der Regel umfassen die ja nicht 20 Anlagen. Dem hat man sich verweigert und gesagt: Das wird nicht funktionieren. - Man hat dann einen anderen Weg gewählt, der überhaupt nicht funktioniert hat. Der hat dazu geführt, dass zum einen nur wenige die Ausschreibung gewonnen haben und zum anderen die Preise völlig zerstört wurden. Dann würde letztlich gar nichts gebaut.
Deswegen, im Gegenteil: Wir haben wirklich ein großes Interesse daran, ernsthaft Bürgerwindparkprojekte durchzusetzen. Dazu können wir gerne eine gemeinsame Diskussion führen. Die müssen wir im Übrigen auch auf Bundesebene führen; denn dort müssen wir den rechtlichen Rahmen für die Ausschreibungsmodalitäten festlegen. Die Frage ist: Wie gelingt es uns, dass am Ende auch die Bürgerwindparkprojekte, hinter denen Bürger in der Region stehen, Chancen haben, die Ausschreibung zu gewinnen? Eine Möglichkeit wäre vielleicht, das voneinander zu trennen und einen Teil des Ausschreibungsvolumens für Bürgerwindparks zu definieren - dann aber bitte auch mit allen Rahmenbedingungen - und den anderen Teil sozusagen in den normalen Markt zu geben. Diese Diskussion müssen wir wirklich intensiv führen.
Aber gerade für die Akzeptanzsteigerung ist es wichtig, solche Bürgerwindparkprojekte voranzubringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wie viele konventionelle Kraftwerke sind derzeit erforderlich, um die Versorgung in Niedersachsen zu garantieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Aber die kann ich jetzt echt nicht aus dem Stegreif beantworten.
Das ist eine gute Frage; denn sie wirft gleichzeitig die Fragen auf, wie viele konventionelle Kraftwerke man, losgelöst von den Erneuerbaren, braucht und welchen Beitrag - das ist ja eine Kernfrage - die Erneuerbaren im Jahresmittel, im Monatsmittel und im Tagesmittel leisten. Ich finde, das sind ganz elementare Fragen, mit denen sich Niedersachsen intensiv beschäftigen muss.
Ich kann Ihnen darauf leider keine konkrete Antwort geben. Aber ich nehme die Frage gerne mit. Wir versuchen, das in einer vernünftigen Form zusammenzufassen, und werden das dann dem Parlament und Ihnen zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fragen an die Landesregierung wären, wie sich aktuell der Strommix in Niedersachsen zusammensetzt und welche Rolle dabei die Windenergie spielt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Frage gilt etwas Ähnliches: Zu beantworten, wer welchen Anteil hat, ist schwierig.
Sagen kann man - vielleicht ist das ein erster Ansatz auch bezüglich der zuvor gestellten Frage -, welche Bruttostromerzeugung wir haben. Dazu noch einmal: Eine andere Frage ist, welcher Anteil der fossilen Kraftwerke - je nach Zeitraum - für die Zukunft eigentlich notwendig wäre.
In Niedersachsen wurden im Jahr 2015 - diese Zahl kann ich Ihnen nennen - 79 Milliarden kWh Strom erzeugt. In Deutschland insgesamt waren es 647 Milliarden kWh. Der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung 2015 belief sich auf 32 Milliarden kWh. Der Anteil der Erneuerbaren lag in 2015 also bei 40,1 %. Bundesweit gesehen, ist das ein Rekordwert. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 31,6 %. Den größten Anteil daran hat natürlich die Windenergie. In Niedersachsen ist das ein Anteil von 60 % an der gesamten Bruttostromerzeugung aus den Erneuerbaren.
Zu 2015 muss man allerdings sagen: Der Anteil der Offshorewindenergie ist da natürlich extrem gering. Aber jede Errichtung eines Offshorewindparks bzw. jeder Ausbau sorgt dafür, dass dieser Anteil erheblich ansteigt; denn in der Regel werden 400 MW zusätzliche Leistung pro Offshorewindpark installiert.
Ich will diese Gelegenheit aber nutzen, um noch einmal die Bedeutung der Frage des Strommixes darzustellen. Wenn 40 % im Netz Erneuerbare sind, bedeutet das, dass 60 % nicht Erneuerbare sind. Im Jahr 2015 - das wird sich in den nächsten Jahren natürlich erheblich verändern - waren 21,4 Milliarden kWh allein aus Kernenergie im Netz. Und wenn wir daran denken, dass wir 2022 das letzte Kernkraftwerk abschalten werden, dann wissen wir, welcher Anteil heute im Netz zur Verfügung stehender Energie - übrigens CO2-freier Energie; das muss man fairerweise bei der Kernenergie dazusagen - morgen ersetzt werden muss. Wenn wir nicht mehr CO2 emittieren wollen, dann dürfen wir die vorhandene Kernenergie nicht ausschließlich durch Energie aus Kohle- oder Gaskraftwerken ersetzen.
Ich glaube, das macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir stehen. Wir müssen gerade beim Ausbau der Erneuerbaren die Offshorewindenergie - denn das sind große Kraftwerke - voranbringen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft bei der Sicherstellung der Energieversorgung nicht mehr CO2 emittiert wird, sondern der Anteil der CO2Emissionen weiter deutlich gesenkt werden kann.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben viel über Windenergie gesprochen. Mich würde interessieren: Welche Bedeutung haben denn andere Energiegewinnungsformen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der erneuerbaren Energie Windkraft, on- und offshore, sind das vor allem drei Bereiche, die sich aber in ihrer Bedeutung stark unterscheiden: Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft.
Ich bitte um Verständnis, dass ich auch hier die Zahlen aus 2015 nenne. Die Photovoltaik hat 2015 ungefähr 3 Milliarden kWh Strom geliefert; damit liegen wir gar nicht so schlecht. Die insgesamt installierte Leistung lag 2016 bei 3 600 MW; das ist bundesweit Platz 4. Auch bei Photovoltaik gibt es ja ein Ausschreibungssystem. Die Entstehungskosten bei Photovoltaik sind zurzeit extrem günstig, sodass sich auch Eigenstrommodelle rechnen und lohnen. Aber auch da haben wir natürlich das Problem, dass bei den Ausschreibungsmodellen Photovoltaik im Nachteil ist. Denn zum einen sind die Pachtpreise relativ hoch, und zum anderen ist die Sonneneinstrahlung - obwohl wir gefühlt immer gutes Wetter haben - bei uns 10 bis 15 % geringer als in ertragreicheren Regionen in anderen Teilen des Bundesgebietes.
Zum Thema Biogas: 2016 hatten wir 1 634 Biogasanlagen. In Summe hatten wir eine installierte Leistung von 1 236 MW. Auch da muss man wissen: Seit der Novelle des EEG 2012 hat nur ein verhaltener Zubau der Biogasanlagen stattgefunden.
an neuen Ausschreibungsverfahren beteiligen, weil der Neubau von Biogasanlagen - ich glaube, in unser aller Sinne - nicht weiter forciert und vorangetrieben werden soll. Wir sehen gerade beim Thema Monokulturen, welche Wirkung das hat. Das ist ein Bereich, der in einer Zeit viel zu schnell und viel zu extrem gewachsen ist, auch weil man politisch nicht reagiert hat, und jetzt auf ein normales Maß der Bestandsanlagen und der Fortnutzung dieser Anlagen zurückzufahren ist.
Die Wasserkraft: Aufgrund der geografischen Beschaffenheit Niedersachsens gibt es dort relativ wenig. Wir erzeugen 240 Millionen kWh im Jahr. Das ist ein Anteil von 0,8 % der Stromproduktion durch erneuerbare Energien. Es ist also ein bescheidener, kleiner Anteil, den die Wasserkraft beiträgt.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was ist mit den konventionellen Kraftwerken? Sie haben die Kohlekraftwerke, die Gas- kraftwerke und die Kernkraftwerke vergessen!)
Frau Präsidentin! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie gestern in der Nordwest-Zeitung ein Interview gegeben und dort erklärt haben, „Industrie folgt Energie“, woraus Sie schlussfolgern, dem Norden gehöre die Zukunft, frage ich die Landesregierung, ob sie für oder gegen die Einführung unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, da schlagen tatsächlich zwei Herzen in meiner Brust.
Auf der einen Seite könnte man sagen, dass es ein enormer Vorteil wäre, wenn wir hier im Norden in der Zone mit dem geringeren Preisentgelt wären und damit die Erneuerbaren noch günstiger zur Verfügung stellen könnten. Auf der anderen Seite hätte das natürlich auch viele wettbewerbliche Nachteile, die dadurch entstehen würden. Das heißt, die Haltung der Landesregierung ist, dass sie sich auch in Berlin gegen getrennte Preiszonen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie denn eigentlich die weitere Netzanbindung, die offensichtlich nötig ist, um die Offshorewindenergie durch das Wattenmeer ans Festland anzuschließen, raumordnerisch bewältigt werden soll.