Vielen Dank, Kollege Bode. - Wir haben jetzt als nächsten Redner den Kollegen Karl-Heinz Bley von der CDU.
- Einen kleinen Moment, Herr Kollege Bley! - Der Kollege Schulz-Hendel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch relativ kurz machen; denn wir wollen ja alle heute irgendwann noch nach Hause.
Herr Kollege Bode, es nützt nichts, uns Ideologie vorzuwerfen - diese Ideologie gibt es an der Stelle nicht -, sondern es geht hier um Fakten. Sie haben die Themen Sicherheit und verkehrsbedingte Unfälle auf Autobahnen angesprochen. Da lohnt sich ab und zu auch einmal ein Blick in Verkehrsstatistiken. Ich gucke mir beispielsweise die Verkehrsstatistik der Schweiz an. Sie zeigt sehr deutlich auf, dass ein Tempolimit nachweislich zu weniger Verkehrstoten führt.
Aber ich brauche noch nicht einmal in die Schweiz zu gucken. Ich kann mir auch die beiden Modellversuche in Nordrhein-Westfalen auf der A 4 oder in Brandenburg angucken. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit diesem Modellversuch überhaupt keine Unfälle mit tödlichem Ausgang mehr - vorher hat es sie durchaus gegeben -, und in Brandenburg hat sich die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Verkehrstoten innerhalb von drei Jahren halbiert.
Das macht doch ganz deutlich: Es gibt ein ganz klares Sachargument. Und: Mit Ideologie hat das überhaupt nichts zu tun.
Lieber Detlev Schulz-Hendel, die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn man wirklich so ernst in das Thema einsteigt - und das will ich Ihnen jetzt gerne einmal unterstellen -, dann muss man sich nicht die Schweiz angucken, und dann muss man sich auch nicht nur eine einfache Strecke angucken. Es kann auf einzelnen Streckenbereichen immer die absolute Notwendigkeit für ein Tempolimit geben - übrigens auch unter 120 km/h -, um Unfälle zu verhindern, und Unfälle zu verhindern ist ja unser gemeinsames Ziel.
Ich würde stattdessen empfehlen, dass Sie sich einmal die Unfallsituation auf der A 2 anschauen. Wir haben die Landesregierung dazu befragt. Ich bedauere sehr, dass im Innenministerium viele statistische Daten dazu, bei welchen Unfällen ein Tempolimit vorhanden war und bei welchen nicht, nicht vorlagen. Aber die Aussage, dass ein wesentlicher Faktor für die Unfallsituation auf der A 2
die Lkw sind, gab es sehr wohl. Aber für Lkw gilt schon ein Tempolimit von 80 km/! Insofern braucht man andere Maßnahmen, als das Tempolimit auf 120 km/h zu setzen. Die Lkw fahren eh nur 80 km/h und lösen gleichwohl die problematischen Unfallsituationen, Staus etc. aus.
Deshalb: Wenn es Ihnen wirklich so ernst mit dieser ganzen Geschichte ist, dann steigen Sie in das Thema Autobahn ein! Es gibt immer Streckenabschnitte, auf denen wir Tempolimit brauchen. Aber es gibt eben auch Streckenabschnitte, wo die Autobahn sicher ist und wo wir dieses Tempolimit nicht brauchen.
Da Sie das alles aber über einen Kamm scheren, habe ich den Eindruck, dass Sie bei diesem Problem eher ideologisch veranlagt als wirklich an einer Lösung interessiert sind. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht folgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt mal wieder einen Antrag der Grünen, der stark ideologisch geprägt ist. In diesem Antrag heißt es: „Die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auch in Deutschland ist überfällig.“ Und: „Schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h würde die Zahl der Verkehrstoten um mindestens 15 % senken.“ - Ich frage mich: Woher haben Sie eigentlich diese Bewertung?
Im Endeffekt wollen die Grünen laut Antrag die Geschwindigkeit auf Autobahnen sogar auf 120 km/h begrenzen. Ja, Sicherheit ist wichtig. Aber wir haben die Autobahnen auch gebaut, um schnell von A nach B zu kommen.
Beim CO2-Ausstoß wird von den Grünen immer der Autofahrer in den Blick genommen. Herr Schulz-Hendel, Sie sollten wissen, dass es in unserer Gesellschaft und Wirtschaft Bereiche gibt, in denen der CO2-Ausstoß sehr viel größer ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag „Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!“ wird heute ein Thema aufgewärmt. Ich sage „aufgewärmt“, da ich in der letzten Plenardebatte gedacht hatte, das Thema sei ad acta gelegt. Alle Pro- und ContraArgumente wurden ausgetauscht, und die Positionen der einzelnen Fraktionen wurden klar dargestellt. - Es ist wohl einer Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene geschuldet, dass dieser Antrag hier im Landtag das Licht der Welt erblickt hat.
Meine Damen und Herren, mehr Sicherheit auf unseren Autobahnen erreichen zu wollen, ist allerdings ein richtiges und wichtiges Anliegen. Deshalb ist die Intention des Antrages auch in Ordnung. Die im März veröffentlichte Unfallstatistik hat einmal mehr gezeigt, wie viele Menschen noch immer auf unseren Straßen tödlich verunglücken. - Dies beweist aber auch, dass das Thema komplexer ist, als dass man es nur mit dieser einzigen Maßnahme lösen könnte.
Hauptursache für Unfälle bleibt menschliches Versagen und Fehlverhalten. Meine Damen und Herren, so verlockend es klingt: Allein mit einem Tempolimit auf unseren Autobahnen werden wir die Unfälle nicht verhindern können. Flexible und aufgrund von Straßengegebenheiten und Verkehrsaufkommen notwendige Regelungen erscheinen sinnvoller. Was wir brauchen, ist ein Mix verschiedener Maßnahmen, die unsere Straßen sicherer machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen an viel befahrenen Verkehrsabschnitten und Baustellen sind sinnvoll.
Mit dem Einsatz modernster Verkehrstelematik wird man zukünftig den Verkehrsfluss berechnen und Tempolimits passgenau und bedarfsgerecht angeben können. Pauschale Einschränkung per Verkehrsschild, die auch gelten, wenn kaum Verkehr da ist, sind dann überholt.
Jedes Tempolimit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Autofahrer auch daran halten. Mehr Kontrollen können dazu beitragen, dass Verkehrssünder abgeschreckt werden und Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen stärker geahndet werden.
Insbesondere im engen Baustellenbereich kommt es häufig zu schweren Unfällen. Unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann setzt sich deshalb seit Beginn seiner Amtszeit für ein besseres
Viele Baustellen wurden fertiggestellt. Der Interministerielle Arbeitskreis - kurz: IMAK - zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wird künftig für schnellere Abstimmungsprozesse sorgen.
Besonders häufig kommt es zu Unfällen, in die Lkw involviert sind. Lastwagenfahrer sitzen häufig übermüdet am Steuer und stehen unter großem Druck, ihre Ladung pünktlich ans Ziel zu bringen. Hier kann man mit kleinen Maßnahmen viel erreichen. Es ist sinnvoll, mehr Parkplätze für Lkw an den Autobahnen zu schaffen, auf denen die LkwFahrer ihre Ruhepausen wirklich zur Erholung nutzen können. Sie sollten nicht auf den Seitenstreifen der Autobahnen stehen müssen. Sie müssen sich ja auch um ihre Ladung kümmern und sie vor Angriffen Dritter schützen.
Gleichzeitig müssen Lkw-Fahrer aus dem In- und Ausland stärker kontrolliert und Verkehrsverstöße geahndet werden. Leider kommt es zu oft vor, dass in Unfälle verwickelte Fahrer Ruhe- und Lenkzeiten nicht eingehalten haben oder alkoholisiert am Steuer saßen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein pauschales Tempolimit ist keine Wunderwaffe gegen Unfälle, wie es die Grünen gerne hätten. Im Endeffekt müssen alle Verkehrsteilnehmer ihren Teil zur Sicherheit auf den Autobahnen beitragen. Ohne Rücksicht, Achtsamkeit und das Einhalten von Verkehrsregeln geht es nicht. Da helfen auch keine 120 km/h-Schilder.
Zum Thema CO2, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Ein Tempolimit soll die große Wende bringen? - Da bin ich anderer Meinung. Das wird nicht gelingen.
Sie haben gesagt, Minister Althusmann hätte mit seinem Baustellenmanagement viel erreicht. Aber ehrlicherweise muss man sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: jedenfalls nicht viel Positives. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Kein Bundesland ist bei der Entwicklung der Staulängen so schlecht wie Niedersachsen. In anderen Bundesländern gehen die Staulängen sogar zurück, obwohl es genauso viele Baumaßnahmen gibt wie in Niedersachsen - aber hier steigen sie.
Die wichtigste Maßnahme zur Verkürzung von Bauzeiten ist, an den Magistralen 24-StundenBaustellen stärker einzusetzen - aber da passiert gar nichts. Tatsächlich wird die eine Baustelle auf der A 2 nicht fertig, während die nächste schon angefangen wird, sodass noch mehr Stau- und Unfallrisiken entstehen.
In der allergrößten Not werden auch noch Elfenbeauftragte losgeschickt, die aber auch nichts gebracht haben. An der A 2 treiben die Elfen also weiter ihr Unwesen. Vielleicht ist das ja das Problem. Ich glaube allerdings, dass wir andere Maßnahmen nach vorne stellen sollten.
Deshalb, Herr Kollege Bley: Beim Thema Tempolimit haben Sie vollkommen recht, aber beim Thema Baustellenmanagement haben wir klar eine andere Position.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jörg Bode, wie wir wissen, ist es nicht so, dass, wenn jemand heute Minister wird, morgen alles in Ordnung ist. Zum Beispiel im Kultusbereich können sich Versäumnisse zum Teil erst zehn Jahre später auswirken.
Wir können ja mal schauen, wer alles in Niedersachsen schon mal Verkehrsminister war, und genau beleuchten, was da alles versäumt wurde.