(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Mit Schönreden löst man keine Probleme, und damit wirbt man nicht für Europa! Das durch- schauen die Menschen nämlich!)
Europa ist das größte Friedensprojekt. Das muss man an der Stelle vielleicht auch noch einmal in Richtung AfD sagen. Wir haben 70 Jahre Frieden in diesem Land. Das hat etwas mit Europa zu tun. Wenn die AfD will, dass Deutschland mit Ihrem Dexit aus der EU austritt, dann kann ich nur sagen: Das ist ein Skandal. Übrigens auch die DKP, also die Rechts- und Linkspopulisten in diesem Land, plakatieren gegen die EU. Bei der DKP habe ich gesehen: „EU gleich Krieg“. Ich finde das abenteuerlich, meine Damen und Herren.
Wir sollten gemeinsam als Demokraten gerade zu den Europawahlen jetzt die EU verteidigen. Und bei allem Respekt vor der europapolitischen Haltung der FDP - die teilen wir ja alle gemeinsam -: Jetzt vor den Wahlen diese technischen Probleme einer Bescheinigung derartig in den Fokus zu rücken, halte ich für völlig daneben und überzogen. Dabei kann ich den Kollegen Scharrelmann nur unterstützen. Wir werden das im Ausschuss auch
noch beraten und deutlich machen. Ich glaube, dass die EU das am Ende auch ohne Ihren Antrag in den Griff kriegen wird. Auch die Landesregierung ist da schon tätig.
Deswegen werden wir wahrscheinlich im Ausschuss - darüber müssen wir noch reden - den Antrag ablehnen.
Ich danke auch Ihnen. - Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen auf den Beitrag, und zwar von Herrn Dr. Birkner und Herrn Limburg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Henning, die Landesregierung ist nicht tätig. Gucken Sie sich bitte die Antwort der Landesregierung an! Das Sozialministerium hat uns für die Landesregierung geantwortet, dass es dieses Problem gar nicht kennt und dass dies im Übrigen, wenn es da Probleme gäbe, ohnehin ein Thema der Unternehmen sei.
Zweitens. Es ist eben in erster Linie kein Thema für Europa, weil es nämlich die Umsetzung der Entsenderichtlinie durch das Bundesrecht ist, wo das Problem liegt. Das, was Sie hier suggerieren oder was Sie sogar ausdrücklich sagen, führt genau dazu, dass man Probleme, die mit Europa zusammenhängen könnten - was hier nicht der Fall ist -, nicht thematisieren darf, weil das ja dann dazu benutzt werden kann, Europa zu kritisieren. Genau aus dieser Haltung heraus wenden sich Menschen ab, weil man nämlich die Themen nicht mehr ansprechen darf, die vielleicht etwas mit Europa zu tun haben können.
Die Probleme müssen offen angesprochen werden. Hier gibt es konkrete Probleme, und deshalb muss man die auch thematisieren, vielleicht gerade sogar vor einer Europawahl, weil es hier um die Umsetzung von Europarecht durch Bundesrecht geht und hier eben nicht die Schuld der Europäischen Union zugeschoben werden darf, sondern es in der Verantwortung der Bundesregierung liegt. Die stellen Sie. Sie ziehen sich hier zurück und
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Henning, Herr Dr. Birkner hat völlig recht. Ihr Versuch, hier Nebelkerzen zu werfen und der FDP und letztlich auch den Grünen - wir haben uns ja der Kritik der FDP angeschlossen - vorzuwerfen, wir würden kurz vor der Europawahl mit dazu beitragen, schlechte Stimmung gegen die Europäische Union zu machen, geht völlig fehl. Das sind Nebelkerzen.
Die Adressaten der Kritik sind diese Landesregierung und diese Bundesregierung, lieber Herr Henning. Ich rate Ihnen dringend, sich die Kleine Anfrage der FDP in der Drucksache 18/3353 durchzulesen. Da antwortet Ihre Landesregierung - Ihre Koalition, Herr Henning - auf die Frage „Was kann oder wird die Landesregierung unternehmen, um das A1-Verfahren zeitnah für die betroffenen Beschäftigten und Arbeitgeber zu vereinfachen?“, dass sie erstens keine Möglichkeit habe, darauf irgendeinen Einfluss zu nehmen, und dass die Zuständigkeit hierfür bei der Bundesregierung, insbesondere beim BMAS, und auf europäischer Ebene liege, sofern Änderungen bei den anzuwendenden EU-Verordnungen vorzunehmen sind.
Ihre Landesregierung bestätigt also, dass die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liegt. Sie stellen auch die Bundesregierung. Sie sind als Landesregierung verantwortlich dafür, wie es den Unternehmen und übrigens - darauf hat Frau Viehoff hingewiesen - auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Land und allen anderen geht, die - wie auch immer - kurzfristig ins europäische Ausland reisen wollen. Dafür sind Sie zuständig, Herr Henning. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr! So stärken Sie Europa und nicht durch Wegducken, Aussitzen, Schweigen und Hoffen, dass es keiner merkt. Ihr Verhalten trägt jedenfalls nicht dazu bei, die Europaverdrossenheit zu bekämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabsstelle für den Bürokratieabbau ist tätig geworden. Sie müssen sich nur mal mit den Leuten unterhalten.
- Es mag wohl so sein, dass es in der Drucksache so stand. Die kenne ich auch. Trotzdem müssen Sie sich mal mit der Stabstelle unterhalten. Natürlich sind die in der Sache tätig geworden.
Meine Damen und Herren, ich bin ja bei Ihnen, dass diese A1-Bescheinigung abgeschafft gehört. Ich habe gleichzeitig aber auch gesagt, dass die EU da schon tätig geworden ist. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht. Lesen Sie die entsprechenden Presseverlautbarungen! Die EU ist tätig geworden. Dafür brauchen wir nicht diesen FDP-Antrag,
der die EU an dieser Stelle wegen Bürokratie oder wegen Bürokratieaufbau nur kritisiert. Die EU macht es doch selber.
(Zustimmung bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Es geht um die Bundesregierung! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das hat er doch selber ge- sagt!)
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen daher zur Ausschussüberweisung.
Vorgeschlagen ist hier der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren.
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3650
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich in Deutschland für ein Tempolimit aus.
spricht sich genauso für ein Tempolimit aus wie die Kirchen und auch die Polizeigewerkschaft in Niedersachsen.
Wir haben es mittlerweile mit einem breiten Bündnis verschiedener Akteure für ein Tempolimit zu tun. Es ist also Zeit, dass sich etwas bewegt, auch hier in Niedersachsen. Aus diesem Grund fordern wir eine starke Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine bundesweite Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h.
Leider hat der Bundesverkehrsminister Scheuer bisher alle Vorschläge für ein Tempolimit ohne nähere eingehende Prüfung als „gegen den gesunden Menschenverstand“ abgetan. Auch Sie, Herr Verkehrsminister Althusmann, nehmen sich Herrn Scheuer als Vorbild und sträuben sich immer noch.
Das ist ein Verhaltensmuster, welches wir schon aus den Auseinandersetzungen um die HardwareUmrüstung schmutziger Diesel kennen.
Wir fordern die GroKo in Niedersachsen nun auf, sich endlich am gesunden Menschenverstand unserer europäischen Nachbarn und der ganzen Welt zu orientieren; denn dieser Menschenverstand hat den allermeisten Ländern sinnvolle