Vielen Dank. - Herr Kollege Schulz-Hendel möchte antworten; denn er hat ja aufgepasst, wie wir eben festgestellt haben. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt einmal mehr die überhebliche Arroganz dieser breiten Mehrheit in diesem Landtag.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Rich- tig! - Widerspruch bei der CDU)
Frau Tippelt, ich weiß ja, wie Sie zuweilen unterwegs sind. Ihre Belehrungen brauche ich nicht. Darauf kann ich gut verzichten.
Ein „Skript“! Rot-Grün hat beschlossen, ein Fahrradmobilitätskonzept auf den Weg zu bringen. Das ist mit allen Parteien und den Fachleuten umgesetzt worden. Dass das jetzt nur noch ein „Skript“ ist, steht nirgendwo, ist für mich völlig neu und ist wohl eine persönliche Sabine-Tippelt-Erfindung.
Zu diesem Fahrradmobilitätskonzept, das dieser Landtag gemeinsam beschlossen hat, gibt es einen Gutachterbericht, der die einzelnen Maßnahmen bewertet. Es ist also kein Skript, es ist ein Fahrradmobilitätskonzept. Bitte setzen Sie es jetzt um! Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten?
Das alles zeigt doch sehr deutlich: Sie knicken gegenüber der CDU ein, und deswegen müssen Sie hier solche Reden halten, die sich an Arroganz kaum noch überbieten lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Rainer Fredermann [CDU]: Immer bei der ei- genen Nase anfangen, Herr Kollege!)
- Herr Kollege Limburg! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie noch einen Augenblick folgen könnten! Es ist ja bald Feierabend. Aber drei Punkte haben wir noch zu behandeln.
Ich möchte nur freundlicherweise darauf hinweisen, dass das Wort „Arroganz“, eben zweimal eingesetzt, zumindest grenzwertig ist,
(Helge Limburg [GRÜNE] und Miriam Staudte [GRÜNE]: Das hat Frau Kol- legin Tippelt aber auch gesagt! - Wi- derspruch bei der SPD)
- Nein. Wir haben das schon ganz gut im Griff, Frau Kollegin Staudte. Darauf können Sie sich fest verlassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag zum Radwegebau, zur Beschleunigung, zum Bürokratieabbau - dagegen kann doch eigentlich niemand etwas haben.
Das sind ja alles Wohlfühlthemen, schöne Aussagen, schöne Worte. Aber, liebe Frau Tippelt, das Problem ist, dass ich Ihren Antrag tatsächlich gelesen habe. Ich habe mir auch die einzelnen Punkte und Ihre Forderungen tatsächlich angeschaut. Aber - vielleicht haben Sie es nicht gewollt und nicht so gemeint - darin steht natürlich auch schon ein wenig Sprengstoff.
Denn was ist mit Ihrer Forderung unter Punkt 2? Sie haben es in Ihrer Rede auch gesagt. Sie fordern hier, dass die Mittel für den Radwegeneubau an Straßen neu verteilt werden sollen. Es sollen neue Bewertungskriterien aufgestellt werden. SPNV/ÖPNV soll ein Kriterium sein. Weiter hinten steht, der Lückenschluss soll ein Kriterium sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so, dass in Niedersachsen seit 2012 eine willkürliche Entscheidungsmöglichkeit nicht mehr besteht. Es gibt seit 2012 ein Radwegekonzept, bei dem in einer Konsultation mit Kommunen alle Maßnahmen, nach denen priorisiert werden kann, zusam
Damals von CDU und FDP aufgestellt, kann sie so schlecht nicht gewesen sein; denn Olaf Lies hat sie bei der rot-grünen Regierungskoalition nicht nur beibehalten, sondern 2016 sogar fortgeschrieben.
Sie wollen jetzt hier die Kriterien, die Spielregeln für den Radwegebau neu festschreiben. Es stellt sich natürlich die Frage: Was sagen Sie jetzt beispielsweise den Bürgern in Engelbostel und Berenbostel? - Minister Althusmann hat letzte Woche noch eine Anfrage von uns beantwortet, wann dieser Radweg, der jetzt auf Platz vier dieser Liste steht und als Nächster dran ist, gebaut wird.
Jetzt komme ich zu der Frage, was das eigentliche Problem ist. Ist es wirklich die Bürokratie, die das Problem auslöst, oder liegt der Hund woanders begraben? - 1996 ist dieser Radweg zum ersten Mal in die Diskussion gebracht worden. Zwischendurch kam ein Radwegeneubaustopp von Gerhard Schröder dazwischen. Dann kam sozusagen die Platzierung auf Platz vier in diesem Radwegekonzept des Landes Niedersachsen. Seitdem wartet man darauf.
Das Ministerium von Olaf Lies hat am 28. März 2016 den Bürgern dort gesagt: Ab 16. April 2016 geht es los, dann kommen die Vermesser! - Die Aussage des Ministeriums war damals nicht falsch und nicht gelogen, weil er „ab“ gesagt hat. Wahrscheinlich haben die Vermesser von April bis November die Orte gesucht und nicht gefunden; denn tatsächlich kamen sie erst im November dort an. Dann hat man auf einmal festgestellt, man könne den Radweg noch ein bisschen länger bauen, nämlich bis nach Berenbostel hinein. Anstatt den ersten Radweg schon einmal zu bauen, hat man dann entschieden, neu zu vermessen und sich die anderen Strecken noch einmal neu zu überlegen.
Minister Althusmann hat jetzt gesagt: Wir planen, 2020 die Planfeststellung zu beantragen. Dann könnte man 2022 mit dem Bau beginnen und wäre der Radweg - dessen Bau 1996 angeregt worden ist und gebaut werden sollte - 2023 fertig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zeitraum sind diese ganzen bürokratischen Fragen, Klagen etc. noch gar nicht berücksichtigt. Es ist schlicht und ergreifend so, dass nicht die Ressourcen vorhanden waren, die Planung voranzutreiben, und nicht das Geld vorhanden war, die Planung tatsächlich durchzuführen. Das ist der eigentliche Punkt, warum der Radwegebau in Niedersachsen
In dem einen Punkt Ihres Antrags legen Sie ja auch dar - das ist der Kernpunkt -, man sollte die Mittelerhöhung für den Radwegebau dauerhaft im Landeshaushalt vornehmen. - Nein, das sagen Sie nicht. Sie sind als Abgeordnete der Haushaltsgesetzgeber. Sie beschließen als CDU und als SPD über die Höhe der Mittel. Sie sagen nicht, Sie wollen die Mittel erhöhen, sondern Sie bitten die Landesregierung, zu prüfen, ob Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mittel dauerhaft erhöhen dürfen. Wie klein kann man sich als Abgeordnete eigentlich machen?
Über Jahrhunderte haben die Parlamente das Haushaltsrecht für sich erstritten. Und Sie beschließen hier, die Landesregierung zu fragen, ob Sie Mittel einsetzen dürfen. Wenn Sie vorher das Go vom Finanzminister oder vom Wirtschaftsminister und vom Ministerpräsidenten einholen müssen, dann machen Sie das bitte! Aber lassen Sie doch nicht das Parlament dieses Verfahren beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind diejenigen, die entscheiden, ob Radwege gebaut werden oder nicht - nicht die Exekutive. So klein dürfen selbst Sie sich nicht machen.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Schutz der Wildbienen verstärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3665
Zur Einbringung hat sich der Kollege Dirk Adomat, SPD-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir uns im Rahmen der Aktuellen Stunde intensiv mit dem Artensterben auseinandergesetzt. Es ist vielleicht ganz gut, dass sich der Entschließungsantrag, den wir jetzt einbringen, mit einem ganz speziellen Thema beschäftigt, um noch einmal auf die Komplexität dieses Themas aufmerksam zu machen.
Besonders deutlich wird dieses Artensterben in Niedersachsen am Rückgang der Wildbienen. Hierfür gibt es viele Ursachen. Allein in der Bundesrepublik werden täglich 60 ha bebaut. Damit gehen Lebensräume verloren. Die Landschaft ist immer aufgeräumter: Wir haben immer weniger Hecken, immer weniger Altholz und immer weniger freie Sandflächen. Das aber sind genau die Lebensräume von vielen Wildbienenarten. Diese Tiere sind auf diese Lebensräume angewiesen.
Wir kennen in Deutschland über 560 Wildbienenarten, über 400 davon sind nestbauend, und über 130 Arten haben sich auf ganz bestimmte Pflanzenfamilien spezialisiert. Ihr Vorkommen ist also vom Vorkommen bestimmter Nährpflanzen abhängig. Gleichzeitig müssen entsprechende Nistmöglichkeiten für diese Tiere vorhanden sein. Im Umkehrschluss müssen auch diese Wildbienenarten vorhanden sein, damit diese Pflanzen optimal bestäubt werden können.
3 000 Pflanzenarten bieten z. B. an Samen kleine Zucker- und Fettanhängsel an, die als Nahrung oder besser als Belohnung für Ameisen gedacht sind, damit sie diese Samen weiter verbreiten können. In Niedersachsen ist davon die Rote Waldameise ein Nutznießer - ein Tier, das pro Jahr je Staat 36 000 Samen im Wald verbreitet.
Ich möchte Ihnen damit deutlich machen, dass die Wildbienen ein wesentlicher Part eines höchst komplexen Ökosystems sind. Viele Menschen
leisten mit dem Kauf von Bienennistplätzen einen ganz kleinen Beitrag, um es diesen Tieren vermeintlich etwas leichter zu machen. Das hat eine hohe Symbolik in den Gärten. Aber leider ersetzen diese Bienenhotels keine komplexen Lebensräume.
Ich gratuliere übrigens dem Minister Olaf Lies, der gestern zu seinem Geburtstag solch ein Bienenhotel erhalten hat. Ich hoffe, es hängt schon.
Für uns ist es wichtig, die Wildbienen besser zu schützen und auch die Bestände und Lebensräume besser zu erfassen. Wir haben heute ja schon die Krefelder Studie angesprochen. So etwas muss natürlich auch wissenschaftlich unterlegt und untermauert werden. Das brauchen wir für Niedersachsen.