Danke schön, Herr Abgeordneter Pantazis. - Jetzt ist die AfD dran. Herr Abgeordneter Stefan Wirtz, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gefahr eines möglichen Atomkrieges schwebte jahrzehntelang über unserem Kontinent. Diese Gefahr - das muss man heute so feststellen - war zynisch kalkuliert, sie war gewollt, und man glaubte, sie sei beherrschbar und beherrscht.
Sicherlich ist uns allen heute bei dem Gedanken wohl, dass diese Gefahr einer möglichen atomaren Auseinandersetzung Europa erspart geblieben ist. Dass das Kriegsrisiko heute viel kleiner ist, ist letztendlich auch darauf zurückzuführen, dass die großen Blöcke, die, damals bis an die Zähne bewaffnet, einander gegenüberstanden, heute zerfallen sind, dass sich andere Strukturen gebildet haben, das Leben in Europa also etwas sicherer und friedfertiger geworden ist.
Mit den Mitteln, die der Mensch durch Atomwaffen in der Hand hält, ist es zum ersten und bisher einzigen Mal möglich, das Leben auf der Erde und das menschliche Leben komplett auszulöschen. Eine andere Gefahr in dieser Größenordnung besteht für Menschen zurzeit nicht und wird auch nicht so schnell eintreten.
Umso wichtiger ist es aber, diese Gefahren weiterhin zu kontrollieren. Wir haben gehört, dass der Zweite Weltkrieg in Europa zum Glück schon sehr lange zurückliegt, dass nach dem Zerfall der Blöcke keine weiteren großen Auseinandersetzungen in Europa stattgefunden haben. Wir haben von
einem jungen Kollegen, von dem ich nicht geglaubt hätte, dass er die alten Parolen kennt, einen der vielen Sprüche gehört, die damals umgingen. Solche Sprüche hatten damals Konjunktur. Er hat einen dieser Sprüche genannt. Ein anderer lautete: das Gleichgewicht des Schreckens, das uns den Frieden in Europa gesichert hat.
Heute gibt es die Befürchtung, dass eine neue Rüstungsspirale einsetzt, u. a. weil die USA ein Abkommen aufgekündigt haben, weil die Lage in Russland heute eine andere ist.
Die Grünen bewegen sich hier - ich will einmal unterstellen, dass sie jetzt keinen Wahlkampf betreiben - in unserem kleinen Niedersachsen auf das Feld der Weltpolitik. Sie wollen einen Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben haben. Es gibt bereits einen Atomwaffensperrvertrag, den alle bedeutenden Nationen unterzeichnet haben. Nicht unterzeichnet haben Pakistan, Indien und Israel, Schwellenländer, die zumindest inoffiziell Atomwaffen besitzen. Den neuen Vertrag, den es seit 2017 gibt, hat die gesamte NATO nicht unterschrieben. Ihn haben auch Russland und auch alle anderen bedeutenden Mächte nicht unterzeichnet, die Atomwaffen besitzen.
Trotzdem ist das ein guter Vertrag. Denn es haben ihn viele Schwellenländer unterschrieben, wie vielleicht demnächst in die Möglichkeit kommen, ebenfalls Atomwaffen zu besitzen oder sich diese zu verschaffen. Es ist wichtig, hier ein Regularium einzuführen, damit diese Länder auf Atomwaffen verzichten und sich vielleicht schon zugelegte Atomwaffen wieder vom Halse schaffen und eine Abrüstung vollziehen, die für den Frieden auf der ganzen Welt mehr als notwendig ist.
Sie haben die Krise im Arabischen Golf angesprochen. Es gibt Brennpunkte auf unserer Erde, bei denen wir ebenfalls keine kriegerischen Auseinandersetzungen in Kauf nehmen dürfen und schon erst recht keine mit nuklearen Waffen.
Aber wir stimmen heute darüber ab, ob diese Vorlage von Ihnen in den Ausschuss geht. Sie müssen noch erklären, wie Sie sich das vorstellen, wie der Waffenabzug stattfinden soll. Denn die Sprengköpfe, die noch in unserem Land sind, gehören den US-Amerikanern. Wenn die nicht unterschreiben, sind sie Besitzer und Eigentümer und verfügen darüber.
Es ist in dem Vertrag gar nicht so genau geregelt, ob dann, wenn der Ort, an dem diese Waffen gelagert werden, ein exterritoriales Gebiet ist, er
überhaupt greift, ob es also reicht, dieses Machwerk zu unterschreiben, oder ob die deutsche Unterschrift da völlig sinnlos wäre. Sie müssen auch erklären, was Sie eigentlich zuerst wollen.
Für Frieden in Europa brauchen Sie erfolgreiche Abrüstungsgespräche - ja -, und dazu brauchen Sie ein gutes Verhältnis zu Russland. Aber nicht zuletzt Sie halten Sanktionen gegen Russland aufrecht, die sogar auf Niedersachsen Auswirkungen haben und die hier nachteilig wirken. Auch die Bewegungen der NATO in Osteuropa sind da abträglich.
Frieden in Europa setzt voraus, wir können abrüsten, aber wir müssen dann erst einmal miteinander auskommen. Dafür bietet die OSZE den besseren Rahmen als dieses Vertragswerk.
Wir werden trotzdem den weiteren Beratungen im Ausschuss zustimmen und den Antrag an den Ausschuss überweisen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es besteht hier im Haus Einigkeit, dass wir Atomwaffen ablehnen und dass wir alles daransetzen müssen, dass die Welt atomwaffenfrei wird. Die Frage ist aber, wie man das am geschicktesten und am besten hinbekommt.
Wenn man sich einmal anschaut, wer bisher diesen Vertrag ratifiziert hat: Das sind Staaten wie Cook Islands, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Gambia, Guyana, der Heilige Stuhl, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Palau, Panama, Saint Lucia, Samoa, San Marino, Südafrika, State of Palestine, Thailand, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vietnam und Österreich.
Was einem da auffällt, meine Damen und Herren, ist, dass - abgesehen von Österreich, das ja die Tradition der Neutralität hat und das sicherlich auch anders diskutiert - keiner unserer Partner, mit denen wir gemeinsam unsere außenpolitischen Interessen in Europa und in der Welt vertreten, mit dabei ist.
Das allein könnte schon ein Indiz dafür sein, dass es wenig sinnvoll sein könnte, hier einen solchen
Alleingang zu machen; denn - das ist nun einmal bei der internationalen Sicherheit so - das funktioniert nur im Zusammenspiel mit den Partnern, mit denen man gemeinsame Werte teilt. Das spiegelt sich insbesondere in der NATO entsprechend wider, sodass man dann auch hier eine Abstimmung und gemeinsame Strategie finden müsste. Das heißt, schon aus diesem Grund ist es nach unserer Auffassung nicht richtig, hier einen solchen Alleingang auf den Weg zu bringen und diesen Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt hinzufügen. Wir sollten uns vielleicht auch ein bisschen an die Kompetenzordnung innerhalb der Bundesrepublik halten. Es ist ja ganz interessant und auch durchaus erkenntnisgewinnend und erkenntnisbringend, wenn wir uns mit solchen Fragen der Außenpolitik und der internationalen Sicherheit befassen. Die haben ja auch alle unmittelbare Auswirkungen auf uns. In der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist aber klar geregelt, dass die außenpolitischen Beziehungen Sache des Bundes sind, sogar des Bundespräsidenten, der jeweils der Zustimmung durch den Bundestag bedarf.
Ich denke, wir tun gut daran, dies zu akzeptieren und unsere Zeit und Kraft dann doch auf die Fragen zu konzentrieren, für die wir originär zuständig sind; denn es gibt ganz viele Themen und Herausforderungen in Niedersachsen, die drängend sind. Ich will gar nicht sagen, dass die viel drängender sind. Aber für diesen Vertrag sind unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zuständig. Ich denke, dass dann auch dort die Diskussionen zu führen sind.
Deshalb kann ich für uns schon sagen, dass wir dem Antrag - es sei denn, dass sich in den Ausschussberatungen ganz überraschende Dinge ergeben sollten; aber das ist nicht zu erwarten - nicht folgen werden.
Danke schön, Herr Dr. Birkner. - Es hat sich noch einmal der Kollege Pancescu gemeldet. Sie haben stolze 63 Sekunden, Herr Kollege. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss noch einmal sagen, dass ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanke, die sich mit dem Antrag sachlich auseinandergesetzt haben.
Zu dem Antrag, die Vorlage an den Ausschuss zu überweisen, möchte ich Sie daran erinnern, dass der Ausschuss „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung“ heißt. Das heißt, es betrifft den Ausschuss ganz genau.
Ich bedanke mich hier natürlich auch bei dem ehemaligen Ministerpräsidenten, Ex-Ministerpräsidenten Bode
(Zurufe von der SPD: Was? - Helge Limburg [GRÜNE]: Bei dem ehemali- gen stellvertretenden Ministerpräsi- denten!)
- bei dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Bode -, der mir gesagt hat, dass wir, sobald wir uns im Parlament damit befassen, schon dafür zuständig sind. Vielen Dank, Herr Kollege.
Dann noch eines: Sie haben mich jetzt auf etwas gebracht, weil Sie gesagt haben, wir sollen uns aktiv beteiligen. Alle haben das gesagt. Ich nehme das sehr ernst. Die einen oder anderen haben das jetzt ein bisschen ins Lächerliche gezogen.
Selbstverständlich müssen wir mit allen sprechen. Deswegen seien Sie versichert, ich werde meine Mitarbeiterin unverzüglich bitten, unseren Entschließungsantrag an die Exzellenzen Botschafter Grenell und Botschafter Sergej Netschajew zu schicken. Nun stellen Sie sich einmal vor: Die werden das an ihre Präsidenten weitergeben, und wir kommen zu irgendeinem Ergebnis. Dann wäre es tatsächlich schade, wenn sich die GroKo - die SPD und die CDU - und andere Parteien an den Beratungen nicht konstruktiv beteiligen.
Danke, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch seitens der Landesregierung gibt es keine Signale, dass man das Wort ergreifen möchte. Damit können wir jetzt zur Ausschussüberweisung kommen.
Es soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung tätig werden. Wer sich dem anschließt, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Überschlägig würde ich einmal sagen, das war einstimmig. Also wird der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung tätig werden.
Jetzt sind wir wieder in der alten Litanei angekommen, und es geht mit Tagesordnungspunkt 24 weiter. Notfalls müssten mich hier die Parlamentarischen Geschäftsführer stoppen. Aber ich denke, das alles ist so aus den Vereinbarungen vom Vormittag richtig kommuniziert worden. - Danke.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Radwegebaubeschleunigungskonzept entwickeln - Radverkehr in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3664
Die beiden Antragsteller sind offenbar übereingekommen, dass Kollegin Gerda Hövel, CDUFraktion, den Antrag einbringt. - Wenn das so ist, erteile ich ihr das Wort. Bitte sehr!