Liebe Frau Kollegin, ich traue mich eigentlich gar nicht, das Wort in den Mund zu nehmen, aber der Kollege von den Grünen hat es ja auch getan: Am Ende gibt es nur ein probates Mittel, damit die Mieten wieder sinken. Das ist der Markt. Gerade Sie als FDP müssten dieses Wort doch kennen. Der Markt! Nur dann, wenn das Angebot an Wohnungen steigt, werden die Mieten auch wieder geringer werden.
Deswegen müssen wir an der Stelle alles dafür tun, dass wir mehr Wohnungen bekommen und dass wir auch mehr Bauland ausweisen. Da sollten
Sie Ihre Energie hineinstecken. Ein Mieten-TÜV wird dazu keinen vernünftigen Beitrag leisten. Deswegen lehnen wir dieses Projekt ab.
Sie haben gerade gesagt - das höre ich natürlich als Freier Demokrat sehr gern -, dass der Markt ein wesentliches Instrument für die Frage ist, wie hoch die Mieten sind. Würden Sie mir aber nicht auch darin zustimmen, dass neben der Frage von Angebot und Nachfrage auch die Frage von Baukosten einen nicht ganz unerheblichen Einfluss auf die Höhe der Miete bei einer Wohnung tatsächlich hat und dass unser Mieten-TÜV, der darauf zielt, gesetzliche Vorgaben zu prüfen, die die Baukosten erhöhen, damit auch einen elementaren Einfluss auf Mietkosten hat? Ist also nicht auch aus Ihrer Sicht der Kostenfaktor für die Höhe der Miete entscheidend?
dafür, dass man das werden kann, ist, dass man rechnen kann. Natürlich ist mir der Zusammenhang zwischen Kosten und Miete klar.
Ich habe ja vorhin gesagt, ich habe Sie gern. Aber dass Sie mir nicht zuhören, habe ich nicht so gern.
Ich habe doch vorhin versucht, zu erklären, wozu das führt. Wir haben die Bauordnung. Wir haben das Thema Barrierefreiheit. Wir haben das Thema Energieeffizienz. Wollen wir denn auf all diese Dinge verzichten, nur damit die Miete geringer wird? Ich glaube, das wäre kein vernünftiger Weg.
Deswegen - bei aller Liebe: Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie Ihre Frage wahrscheinlich gar nicht gestellt - bleiben wir dabei: Der Mieten-TÜV gehört abgelehnt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wie wollen Sie denn die Mieten senken?)
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Fraktion der AfD hat nun der Kollege Stefan Wirtz das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte FDP, wie so oft: Bei Anträgen kann es passieren, dass man einen griffigen Titel findet und danach nur noch kräftig danebengreift. Was Sie hier vorhaben, ist kein Mieten-TÜV. Das ist schon ein bisschen seltsam. Ein TÜV, den man z. B. bei Fahrzeugen macht, betrifft das Funktionieren dieser Fahrzeuge und nicht so sehr die Frage, ob wir irgendwann einmal falsch abbiegen. Sie wollen aber genau das. Was Sie vorhaben, ist eine nette Idee, aber praktisch nicht umsetzbar.
Im Antrag wird z. B. nicht genau herausgearbeitet, wer diesen Mieten-TÜV überhaupt durchführen soll, welches Gremium die Kontrolle übernehmen soll. Das Parlament? Die Landesregierung? Der Ministerpräsident? Die Landtagspräsidentin? Man weiß es nicht genau.
Wir hatten das Beispiel Brandschutz. Kurz wurde auch die Barrierefreiheit erwähnt. Ihr Mieten-TÜV würde ermitteln, dass die Barrierefreiheit zu höheren Mieten führt. Es wird aber niemand wollen, dass wir nur zugunsten niedriger Mieten die Barrierefreiheit, um die gerade bitter gekämpft wurde, wieder einschränken. Das ist ein drastisches Beispiel. Daran sieht man genau, dass hier eine Abwägung stattfinden muss, welche Belange die wichtigeren sind.
Es gibt aber Beispiele, wo das nicht so klar ist: Faktoren, die die Baukosten in die Höhe treiben, bei denen aber nicht eindeutig ist, welchen direkten Vorteil man daraus ableiten kann. Wir hatten das Thema mit der Wärmedämmung und der Energieeffizienz. Da ergibt sich erst später ein Nutzen; das ist nicht sofort beurteilbar.
Nach Ihrem Mieten-TÜV müsste diese neue Verordnung leider wieder einkassiert werden. Denn es soll ja mit Sicherheit bei der einfachen Prüfung und Bezifferung bleiben, wie groß die finanziellen Auswirkungen des jeweiligen Gesetzes auf die Mieten sind, sondern es soll dann ja auch gehandelt werden. Sprich: Das Gesetz soll geändert, abgemildert oder gar nicht erst eingebracht werden.
Die meisten bestehenden Vorgaben in der Baugesetzgebung sind sinnvoll. Dass z. B. die Novellierung der Energieeinsparverordnung Auswirkungen auf die örtlichen Mieten hat, ist bekannt. Überzogene Standards bei der energetischen Sanierung lehnen wir nicht nur aus diesem Grund ab. Man kann es auch übertreiben. Aber ein starrer MietenTÜV, der einer neuen Verordnung stur die Plakette verweigert, kann nicht funktionieren.
Wir sehen es also als übertrieben an, einen solchen Mieten-TÜV einzuführen, und lehnen den Antrag ab. Aus unserer Sicht ist es ein effektiverer Beitrag zur Senkung von Mieten, die Abschaffung der Grundsteuer zu beantragen. Genau das werden wir am Donnerstag tun. Dann haben Sie die Gelegenheit zuzustimmen.
Den Marktradikalen von den Grünen sei gesagt: Gerade der Wohnungsbereich sollte ein Feld der sozialen Marktwirtschaft sein. Hier nur auf die Marktkräfte zu setzen, ist vielleicht auch die falsche Richtung.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Für die Landesregierung hat nun der Kollege und Minister Lies das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: In der Geschäftsordnung der Landesregierung ist vorgegeben, dass man Gesetze und auch Verordnungen überprüft.
Dieser Gedanke liegt gerade bei Regelungen nahe, die das Thema Miete betreffen. Das Thema Mieten-TÜV gehen wir ganz praktisch und ganz ernsthaft ein. Es gibt ihn nämlich schon. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ist nichts anderes als die praktische Umsetzung des MietenTÜVs.
In diesem Bündnis haben wir uns intensiv mit den Fragen beschäftigt: An welcher Stelle entsteht ein Mehrwert? An welcher Stelle entstehen Kosten? Welche der Kosten - die natürlich auch mietwirksam werden - sind akzeptabel und welche nicht? - Ich meine, dass es der beste Weg ist, konsequent mit allen am Bündnis Beteiligten dafür zu sorgen, dass alles hinterfragt wird. Genau das haben wir getan. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an die Bündnismitglieder, die daran so intensiv mitgewirkt haben!
Wir haben über selbstschließende Türen diskutiert. Für den Brandschutz sind sie von großem Vorteil. Aber der Kostenaufwand ist hoch, und er entsteht auch, wenn Wohnraum erweitert werden soll. Also kann man überprüfen: Ist es nicht möglich, bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums für eine gewisse Zeit auf solche Maßnahmen zu verzichten und bei dem aktuellen Standard zu bleiben? - Da wägen wir genau ab.
Das nächste Thema ist die Barrierefreiheit. Wohnungen, die in Bezug auf die Barrierefreiheit - oder in diesem Fall: Barriere-Nichtfreiheit - den Standards von vor 30 Jahren entsprechen, können wir heute nicht mehr bauen. Aber wir haben in der Niedersächsischen Bauordnung - Sie als Parlament haben es beschlossen - einen Weg gewählt, der für ein Höchstmaß an Barrierefreiheit sorgt, aber so abgewogen, dass wir nicht zu erheblichen
Kostensteigerungen - die am Ende Mietensteigerungen bedeuten - kommen, die unserem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zuwiderlaufen. Auch da hat aus meiner Sicht eine kluge Abwägung stattgefunden.
Das Gleiche gilt für die Energieeinsparverordnung. Auch bei der Frage, wie energieeffizient gebaut werden muss, wägen wir sehr genau ab. Ich bin sehr dafür, dass wir das auch zukünftig machen. Die Qualität des Bauens sollten wir nicht nur an der Dicke der Mauer festmachen. Wir sollten uns vielmehr nach technischen Quartierslösungen, nach Wärmekonzepten umsehen, die es ermöglichen, mit geringeren oder jedenfalls nicht noch steigenden Investitionen eine CO2-arme oder -freie Wärmeversorgung zu schaffen, die kostengünstig ist.
Ich finde das also absolut richtig. Aber das machen wir eben im Praktischen, indem wir uns mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt haben und auch weiter beschäftigen werden. Ich finde, wir haben einen sehr praktischen TÜV, damit Bauen und Wohnen nicht unnötig teuer werden.
Aber wir haben auch Standards, hinter die wir unmöglich zurückfallen können. Wir bauen ja nicht für die nächsten 10 oder 20 Jahre, sondern hoffentlich für 50, 60 oder mehr Jahre. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ehrlicherweise muss man sagen: Damals hat man für nur 30 oder 40 Jahre gebaut. Die Bausünden der Vergangenheit - als man nicht weit genug gedacht hat - reißen wir jetzt ab, um neu zu bauen. - Ich finde, es ist klug, das mit zu bedenken.
Ich glaube, die Frage ist Moment eher: Warum sind die Mieten und die Mietpreissteigerungen so exorbitant? - Das hat mit mehreren Dinge zu tun, ganz vorneweg sicherlich - das steht außer Frage - damit, dass wir nicht ausreichend Wohnraum im Angebot haben. Wenn der Wohnraum knapp ist, gehen die Mieten in die Höhe. Wir brauchen keinen TÜV, um das zu überprüfen.
Deswegen gehen wir konsequent vor und bauen neue Wohnungen. Wir haben es gerade von Herrn Adomat gehört: Land und Bund geben in den nächsten vier Jahren 1,7 Milliarden Euro aus, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen. 1,7 Milliarden Euro in vier Jahren - wenn das nicht ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist, dann weiß ich es auch nicht. Ich finde, das ist ein deutliches Signal. Damit nimmt Niedersachsen