Noch ein letzter Punkt, weil von Ihnen immer wieder die Frage kommt, die Verfahren zu beschleunigen usw. Die Justizministerin ist gerade nicht da, hat aber im Bundesrat eine Initiative aus Hamburg, Berlin und anderen Bundesländern zur Vereinfachung der verwaltungsrechtlichen Verfahren,
Da muss ich mich schon fragen, warum die Union auf der einen Seite Wasser predigt, aber auf der anderen Seite Wein trinkt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Onay, vielen Dank für diese Kurzintervention, weil ich dadurch noch einmal darstellen kann, wie schwierig dies früher war, als wir in diesem Zusammenhang sogar ein drei
stufiges System gehabt haben. Wir hatten die Zuständigkeit der Kommunen, dann hatten wir Bezirksregierungen, und dann hatten wir noch die Aufnahmeeinrichtungen. Dass das nicht sinnvoll ist, ist völlig klar und liegt auf der Hand.
Meine Damen und Herren, deshalb plädiere ich jetzt dafür - bei der Verwaltungsmodernisierung war das der Grundsatz -: Für die Erledigung einer Aufgabe darf immer nur eine Behörde zuständig sein. Deshalb müssen wir aufpassen, wenn wir jetzt parallel dazu eine Verwaltungseinheit schaffen, dass die Aufgaben genau definiert werden. In der Zielsetzung ist es sicherlich sinnvoll, dass das in Zukunft ausschließlich das Land macht. Aber das muss mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.
Das Beispiel, das Sie genannt haben, dass sich gerade die Herkunftsländer zum Teil weigern, dass sie in diesem Zusammenhang verzögern und alles daransetzen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht wieder aufnehmen zu müssen, ist ein Musterbeispiel dafür, dass man zentralisiert. Denn gerade in Zusammenarbeit mit dem Bund kann man versuchen, schneller zu Entscheidungen zu kommen. Hier haben wir natürlich eher die Fachleute. Gerade mit den Botschaften kann man zentral mit den Fachleuten erheblich besser arbeiten. Das ist ein ideales Beispiel für eine Zentralisierung.
Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Oetjen!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle als Erstes feststellen: Das Abschiebemanagement in Niedersachsen funktioniert nicht. Die Landesregierung macht an dieser Stelle bisher eine schlechte Arbeit - um das ganz klar zu sagen.
Wir haben gefragt - die Anfrage ist bereits erwähnt worden -, wie viele Abschiebeversuche abgebrochen werden mussten und Ähnliches. Ich bin erschrocken darüber, dass nur ein Bruchteil der Abschiebeversuche tatsächlich gelingt. Das bin ich gar nicht, weil ich irgendwie möchte, dass eine bestimmte Zahl erreicht wird; ich glaube, wir müs
sen immer den Einzelfall betrachten. Aber es ist doch schon frustrierend für die Polizisten, für die Ausländerbehörden, wenn das alles in dem System, in dem es derzeit läuft, nicht funktioniert. Insofern haben wir als Freie Demokraten schon im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, hier mehr zentrale Strukturen zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Minister, wir sehen doch, dass einige Landkreise bei dieser Frage - ich sage es einmal so - Schwierigkeiten haben, dass es sehr große Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Landkreise gibt. Das muss uns doch zum Nachdenken und zu der Erkenntnis bringen, dass wir dann, wenn wir Strukturen haben wollen, die dazu führen, dass Menschen, die sich bei uns nicht an die Rechtsordnung halten, die bei uns gegen das Gesetz verstoßen und deswegen ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, auch dafür sorgen müssen, dass diese Menschen unser Land verlassen. Dafür brauchen wir bessere Strukturen, und das geht aus Sicht der FDP eben nur mit zentraleren Strukturen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Kollege Onay, das Thema kann doch auch die Grünen nicht kaltlassen. Es muss doch auch im Interesse der Fraktion der Grünen sein, dass wir dazu kommen, dass Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen und unser Land verlassen müssen, dies auch tun und dass wir sie nicht dauerhaft hierbehalten.
Die Kehrseite der Medaille ist aber aus meiner Sicht, dass wir uns auch um die kümmern müssen, die schon lange hier sind und langfristig geduldet sind. Das ist ja angesprochen worden: Wir haben 5 000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber wir haben auch 17 000 Menschen, die hier geduldet sind, die einen Duldungsstatus haben. Das ist auch eine Situation, die nicht befriedigend ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich das Land Niedersachsen am Land Nordrhein-Westfalen orientieren würde, wo der zuständige Minister Joachim Stamp, der für Integrationsfragen zuständig ist, Anfang der Woche einen Ausführungserlass zum § 25 b des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt hat. Dieser Ausführungserlass zeigt den Ausländerbehörden Möglichkeiten auf, wie langfristig Geduldete, die gut integriert sind, dauerhaft hierbleiben können.
Deswegen sage ich Ihnen, verehrte Kollegen von der Union, hören Sie auf, nur über das Thema Abschiebung zu diskutieren, sondern kümmern Sie sich auch darum, dass diejenigen, die geduldet und integriert sind, auch rechtlich eine Perspektive bekommen! Das wäre wirklich sinnvoll.
Ich sage aber auch all denen, die immer nur auf die gucken, die sagen, wir müssen doch dafür sorgen, dass diese Menschen eine Perspektive bekommen, dass wir auch nicht aus den Augen verlieren dürfen, Menschen, die sich hier nicht an die Rechtsordnung halten und die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, tatsächlich in ihre Heimat zurückzuführen. Dass das in schlanken, gut organisierten Strukturen funktioniert, das würden wir Freien Demokraten uns wünschen. Die Landesregierung muss an dieser Stelle einfach besser werden.
Frau Präsident, ich danke Ihnen. - Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen hier, dass die zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen verhindert werden soll und dass zu einer sogenannten Einzelfallbetrachtung zurückgekehrt werden soll.
Ich kann dazu nur sagen: Das wird doch gemacht, liebe Fraktion der Grünen. Jeder Einzelne, der vollziehbar ausreisepflichtig ist und sich im Moment mit Duldungsstatus hier in Niedersachsen aufhält - wir haben gehört, dass das einige Tausend sind -, ist sehr genau geprüft worden. Jeder einzelne Asylantrag wurde abgelehnt, und der Antragsteller muss unser Land wieder verlassen, weil er nicht vor Krieg flieht und weil er nicht verfolgt ist. Das ist die Rechtslage, meine Damen und Herren.
Deswegen greift auch Ihr Argument von der Gefahr von rechtswidrigen Abschiebungen in meinen Augen nicht, und einen Wettbewerb der Länder können wir in keinster Weise feststellen, gelingt doch hier in Niedersachsen - wie wir gehört haben - gerade einmal jede vierte Abschiebung.
Wenn die Zahlen so bleiben, haben wir in 50 Jahren noch nicht einmal alle 67 000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber aus Niedersachsen abgeschoben. Da muss doch dringend etwas passieren.
Einen Antrag auf Rückführungszentren, die die Abschiebung koordinieren, Ersatzpapiere beschaffen und Abschiebehaft anordnen können, haben wir mit der Drucksache 18/2033 im November 2018 hier im Parlament gestellt. Und Gott sei Dank unternimmt die Landesregierung jetzt endlich etwas.
67 000 rechtskräftig abgelehnte Personen verursachen enorme Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr. Das 50 Jahre lang? Ist das Ihr Ernst?
Das Geld ist das Geld der Steuerzahler, es ist nicht das Geld der Grünen. Es ist z. B. das Geld von Menschen, die morgens um 4 Uhr aufstehen - ja, auch am Wochenende -, um als Straßenwärter zu arbeiten. Sie entrichten von ihrem hart verdienten Lohn die Steuern.
Schön wäre es, wenn nur die Grünen und ihre Wähler für diese Kosten aufkommen müssten. Ich wäre sicher, dann hätte Ihre Politik weniger Zuspruch.
Oder Sie und Ihre Wähler leisten einen freiwilligen Beitrag. Das ist sicherlich in Zeiten, in denen der Bundesfinanzminister Scholz mit den Länderfinanzministern um die enorm hohen Flüchtlingskosten streitet, sehr willkommen.
Schön wäre es auch, wenn diese Hunderte von Millionen Euro dort ausgegeben werden könnten, wohin sie eigentlich gehören, nämlich für unsere Alten bei der Rente oder in der Pflege oder für unsere Kinder in der Bildung oder für unsere teils marode Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, es geht darum, in Niedersachsen das Gesetz wieder durchzusetzen. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen unser Land verlassen - und das schnell.
Diesen Anspruch haben die Wähler, und das völlig zu Recht. Zu oft haben wir leider schon von Straftätern gehört, die hätten abgeschoben werden können, aber die Behörden haben es versäumt, das Recht durchzusetzen. Diese Personen sind straffällig geworden. Viele Menschen könnten heute noch leben und wären kein Opfer von Gewalt geworden, wenn der Staat konsequenter abgeschoben hätte. Hier seien nur beispielhaft genannt Anis Amri
und Ali Bashar. Der Fall wird gerade vor Gericht verhandelt. Das ist der Mörder von Susanna F., falls Sie das nicht zuordnen können, Frau Viehoff. Die Familie von Ali Bashar bekam übrigens über Nacht die notwendigen Papiere und hatte Geld genug für acht Flugtickets in den Irak, wo sie doch angeblich verfolgt wurde.