sen ist - Sie haben darauf hingewiesen -, auch wenn sie in der Anhörung noch etwas deutlicher dargestellt wurde.
Ein Manko ist aber leider nicht beseitigt: Die Frage von Herrn Pancescu und mir im Ausschuss nach den im Kultushaushalt angesetzten Haushaltsmitteln wurde - für uns überraschend - mit dem Wort „keine“ beantwortet. Man hat jetzt signalisiert, dass es da eventuell Möglichkeiten geben soll. Da Sie ja Gelegenheit gehabt haben, schon in diesen Haushalt Mittel einzustellen, der Finanzminister - er ist ja anwesend - aber seinen Geldbeutel leider nicht geöffnet und nichts eingestellt hat, muss man feststellen, dass es bei den ungeheuren Summen, die in die Staatskasse gespült wurden, wohl schwierig ist, für dieses nach Ihrer Aussage äußerst wichtige Programm Geld einzusetzen. Das haben Sie jedenfalls nicht gemacht.
Deshalb bleiben wir dabei und werden uns enthalten. Ich gebe zu: Wir haben stark mit uns gerungen, eventuell doch zuzustimmen. Aber eine Enthaltung ist ja keine Ablehnung.
Abschließend möchte ich sagen: Herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema angegangen sind. Ich bedanke mich fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜ- NEN - Dr. Dörte Liebetruth [SPD]: Sie können ja noch zustimmen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Für die AfDFraktion hat sich nun der Kollege Wirtz gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun haben wir zwei Versionen gehört. Die eine Oppositionspartei hat gesagt, der Antrag ist eine Bestandsaufnahme. Die anderen - natürlich die SPD und die CDU - meinen, dass mit diesem Antrag große Pläne an die Wand geworfen werden.
Was zeichnet sich denn da ab? - „Möglichst viele“ der unter 25-Jährigen sollen bis spätestens 2025 mal im EU-Ausland gewesen sein - auf Kosten anderer. „Möglichst viele“ klingt schon etwas abgemildert; denn in der Überschrift ist noch von der „gesamten jungen Generation“ die Rede. Ein bisschen Etikettenschwindel ist das schon.
Aber was bedeutet das denn? - Wenn Sie das mal allein für den Schüleraustausch berechnen: Wir haben 800 000 Schüler in Niedersachsen. Wenn Sie die für 2 000 Euro pro Schüler für vier Wochen wegschicken, brauchen Sie 1,6 Milliarden Euro. Sollen es acht Wochen werden, sind es 3,2 Milliarden Euro. Ich muss verpasst haben, wo im Haushalt Sie solche Summen übrig haben, wo Sie über Ansätze oder Zahlen gesprochen haben. Denn es wird sehr teuer, alleine wenn Sie unsere Schüler verschicken wollen. Für die Studenten, für diejenigen in der Lehramtsausbildung, für Auszubildende überhaupt und die anderen, die Ihnen noch vorschweben, wird das Geld sehr knapp.
Rom und Paris - das mag ja noch cool sein! Bukarest und Sofia weniger. Am coolsten war London. Aber wie kriegen Sie denn da eigentlich jemanden hin? Die Britischen Inseln sind dann nicht mehr in der EU, und trotzdem ist es Europa. Dort liegt das Mutterland der modernen Demokratie. Dort können die Schüler - und wen immer Sie sonst noch ins Ausland schicken wollen - ihren Horizont nicht mehr erweitern.
Reicht denn das Geld? - Sie beziehen sich auf Programme, und da wird gerne Erasmus+ genannt. Dafür standen im letzten Jahr bundesweit 123 Millionen Euro zur Verfügung; davon ist für Niedersachsen immer gern ein Zehntel fällig. Das wären also 12 Millionen Euro - das ist noch eine ziemliche Durststrecke bis hin zu 1,6 Milliarden Euro.
Vielleicht ein schwacher Trost: Der Nutzen von mehr als acht Wochen im Ausland ist schon fraglich. Auch das haben Sie in der Anhörung von den Experten gehört, hier aber nicht wieder erwähnt.
Vier bis acht Wochen wurden als Reisezeitraum empfohlen. Das ist aber nichts anderes als eine Reise. Da können Sie keine wesentlichen Schul- oder Ausbildungsinhalte vermitteln, schon gar nicht für die Angehörigen der Landesverwaltung, die ja auch unterwegs sein sollten.
Die erwähnten Lehrer sollen Ihrer Meinung nach ihre Ausbildungszeit zumindest eine Zeit lang in der EU verbringen. Gerade hatte Herr Tonne aber an die Schulleitungen appelliert: Bitte, arbeitet länger! - Und sogar Pensionäre sollen zurückgeholt werden.
Wie stellen Sie sich das denn vor? Haben wir Lehrermangel, oder haben wir keinen Lehrermangel? „Keine Lehrer“ heißt: Wir können die Lehrer nicht noch wegschicken und versuchen, Pensionäre
zurückzuholen. Das wäre ein bisschen ungeschickt. Von daher ist auch dieser Teil Ihres Antrags nicht besonders gut gelungen.
Immerhin ist Ihr Timing gut. Sie haben vor zehn Monaten mit diesem Thema angefangen und jetzt, passend zur EU-Wahl, dieses Präsent auf den Tisch gelegt. Wir werden es heute beschließen, und das wird sicherlich wohlwollend in der Presse vernommen.
Die Sache mit den Interrail-Tickets lassen wir lieber. Wir hatten es bereits als Experiment auf EUEbene: Discover EU. 15 000 Interrail-Ticket sollten verlost werden; sie sind auch verlost worden. Was aber macht Ihr Spitzenkandidat von der EU-Union, Manfred Weber? - Er verspricht 1,5 Millionen Interrail-Ticket zu einem Preis von insgesamt 700 Millionen Euro. Das ist ein wirklich billiges Wahlwerbegeschenk, das uns aber teuer zu stehen kommen wird.
Diese tolle Verteilung von Fahrkarten ist ganz offensichtlich das Wahlwerbegeschenk, das sich die CSU und Manfred Weber vorstellen. Sie haben es hier ein bisschen geschickter verpackt, aber letztlich ist es nichts anderes. Wir werden das jedenfalls ablehnen. Sie versuchen, sich die Jungwähler zu kaufen, und dabei machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD - Lachen und Wi- derspruch bei der SPD und der CDU - Zurufe: Was wollen Sie denn eigent- lich? - Man könnte ja seinen Horizont erweitern!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtz, dass Sie Programme ablehnen, die dafür sorgen, dass Menschen über ihren Tellerrand schauen können, das verwundert hier sicher niemanden.
Für junge Menschen kann es doch nur positiv sein, wenn sie im Rahmen eines Schulaustausches in ein anderes Land gehen können, wenn sie in einem anderen Land mit anderen Jugendlichen re
Meine Damen und Herren, so verstehen junge Menschen, dass es vielleicht auch andere Sichtweisen auf Themen, auf Probleme gibt als die, die sie von Deutschland her kennen. Insofern ist der Ansatz, dass wir möglichst vielen Jugendlichen die Möglichkeit geben, an einem solchen Austausch mitzuwirken, wirklich positiv und wird von uns als Freien Demokraten unbedingt unterstützt.
Was Sie hier vorgerechnet haben, nach dem Motto: „Das sind 800 000 Schüler, und das kostet so und so viel“, ist doch wirklich an den Haaren herbeigezogen! Es geht doch nicht darum, dass jedes Jahr alle Schüler, am besten noch gleichzeitig, für vier Wochen wegfahren! Das ist doch überhaupt nicht das Thema! Es geht vielmehr darum, dass wir es ihnen im Laufe ihres Schullebens ermöglichen, einmal an einem Schüleraustausch teilzunehmen, sodass sie einmal über den Tellerrand blicken und in ein anderes Land reisen können.
Ich finde das richtig positiv. Es wäre noch positiver, wenn die Landesregierung dafür die nötigen Mittel einstellen würde.
Interessant, Herr Oetjen! Gerade den Tellerrand der FDP, auf den Sie so stolz sind, den Tellerrand der Haushaltshüter und Steuergeldwahrer, verlassen Sie gern, wenn es darum geht, doch bitte ebenfalls ins Europaparlament gewählt zu werden. Das ist wahrscheinlich gerade bei Ihnen persönlich interessant.
Wir müssen aber auch mal auf die Zahlen schauen; auf die achtet nämlich keiner: Nur 3 % bis 6 % der Infrage-Kommenden haben bislang die Austauschprogramme genutzt. Diese Programme sind milliardenschwer. Allein Erasmus+ wird auf 30 Milliarden Euro verdoppelt. Die Mittel sind noch nie komplett ausgenutzt worden.
Wenn Sie da überhaupt etwas erreichen wollen, dann tun Sie doch das Beste dafür, dass das, was jetzt besteht, ausgenutzt wird, und versprechen Sie keine Luftschlösschen, die sich auf die Gesamtheit möglichst vieler - - -
Sie haben es sicherlich auch verstanden: bis 25! Ich meine nicht, dass nächstes Jahr alle Schulen leer sind und die Jahrgänge 1 bis 13 unterwegs sind. Sie müssen aber die Schülergenerationen über die nächsten Jahre komplett bedenken. Das wird teuer. Das sind viele, und das können Sie nicht leisten.
Wir wählen schon am 26. Mai dieses Jahres. Da wird Sie keiner hinterher fragen, wie Sie das denn hätten finanzieren wollen. Und das von einem FDPler? - Sehr mager!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD: Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Was wollen Sie denn ei- gentlich? - Zurufe von der FDP: Außer die EU abschaffen? Aber dann braucht man keine Austauschpro- gramme mehr!)
Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Honé. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr über das klare Bekenntnis fast aller Fraktionen hier im Landtag zu dem Schüler-/Schülerinnen- und dem Studenten-/Studentinnenaustausch.
Neugier, Offenheit und die Bereitschaft, voneinander zu lernen, tragen zu einem gegenseitigen Verständnis und zu Toleranz bei. Das ist offenbar etwas, das von einer Fraktion hier im Landtag so nicht gewollt ist - anders kann ich den Redebeitrag des Kollegen Wirtz nicht interpretieren.
(Zurufe von der SPD: Genau! So ha- ben wir das auch verstanden! Da wa- ren wir uns mal wieder einig!)
Programme wie das EU-Programm Erasmus+ greifen nämlich die Idee auf, dass die gegenseitigen Besuche zu mehr Toleranz und zu einem Voneinander-Lernen führen. Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ist deshalb eines der erfolgreichsten gemeinschaftlichen Förderinstrumente überhaupt. Seit 30 Jahren haben fast 9 Millionen Menschen durch Erasmus+ nicht nur zusätzliche Kompetenzen erworben, sondern auch Europa und seine Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie besser kennengelernt.
Das Programm fördert eine Vielzahl von Aktivitäten, wobei der Austausch, die Zusammenarbeit und auch die Schulpartnerschaften ganz besonders wichtig sind. Deshalb freut es mich sehr, dass die Europäische Kommission entschieden hat, in der nächsten Förderperiode dieses erfolgreiche Programm nicht nur fortzusetzen, sondern den Ansatz zu verdoppeln.
Gestern hat das Europäische Parlament seine Position dazu festgelegt. Erasmus+ soll danach noch offener und inklusiver konzipiert werden. Das Antragsverfahren soll vereinfacht und die Mittel sollen sogar verdreifacht werden. Wenn sich das Europäische Parlament mit dieser Vorstellung durchsetzt, bedeutet das im Ergebnis 41 Milliarden Euro für dieses erfolgreiche Austauschprogramm. Was wäre das für ein großartiger Erfolg!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass für viele Jugendliche aus ganz Niedersachsen bereits heute die Möglichkeit besteht, im Rahmen von Schulpartnerschaften andere europäische Länder kennenzulernen. Durch solche Austauschprogramme und Auslandsaufenthalte im Schul- oder betrieblichen Bereich entstehen Begegnungen und Freundschaften über Grenzen hinweg. Diese Möglichkeit sollte allen Jugendlichen offenstehen, unabhängig vom sozialen oder von ihrem Bildungshintergrund.