Wir werden hierzu im Ausschuss weiter beraten. Ich sehe dem mit entsprechender Erwartungshaltung entgegen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Herr Kollege Domeier, bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Billiges Fleisch hat einen hohen Preis. Geiz ist nämlich ganz und gar nicht geil, sondern nur eines: ein Ausdruck eines absurden Marktes. Berichte wie die erwähnte Fernsehdokumentation schmerzen schon beim Hinschauen. Ganz ehrlich: Das hat meinen Blickwinkel auf diese Situation verändert.
Der Verband der Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. hat es für mich sehr praktisch aufgezeigt: Wir müssten uns über ganz viele der korrekt beschriebenen Probleme eben nicht unterhalten, wenn wir „made in Germany“ anders denken. Die Tierärzte meinen nämlich: „Made in Germany“ ist weltweit und völlig zu Recht ein positives Qualitätsmerkmal - positiv aber eben gerade nicht für alle Bereiche. Im Agrarwesen ist „made in Germany“ zu oft der billige Jakob.
Lebendtiertransporte in Drittländer, also über die EU-Grenzen hinaus, lohnen sich wirtschaftlich nur deswegen, weil es billig ist. Welchen Preis dies für die Tiere, aber auch für die Mitarbeiter hat, hat die angesprochene ZDF-Reportage sehr bildhaft und grausam aufgezeigt - und das alles nicht irgendwo, sondern von Europa heraus, mit dem Start einer Reise, wahrscheinlich auch aus Niedersachsen.
Dabei haben wir ein gemeinsames Wertesystem. Dies spiegelt sich z. B. in den Grundsätzen auch in der europäischen Tierschutzpolitik wider. Die sogenannten fünf Freiheiten sind sehr wichtig und lauten: Freisein von Hunger und Durst, Freisein von Unbehagen, Freisein von Schmerz, Verletzungen und Krankheiten, Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen und Freisein von Angst und Leiden. Dies alles sind richtige Werte, die zusammengefasst das sein sollten, wie es auch sein müsste - aber nur müsste. Es ist nämlich nicht immer so. Wenn etwas nicht so ist, wie es sein soll, dann besteht Handlungsbedarf.
Neben dem unsagbaren Leid, das zweifellos existiert, ist auch eine juristische Beurteilung zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Tierärzte in Deutschland - ich zitiere - der Mittäterschaft der Tierquälerei schuldig machen, wenn sie die falschen Tiertransporte dennoch genehmigen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der AfD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Richtig!)
Zu dem gleichen Ergebnis ist auch der EUAgrarausschuss gekommen. Er hat einen Bericht zur Umsetzung der Tiertransportverordnung angefertigt und sagt: Wir müssen verbessern, und wir müssen strenger werden. Transporte sollen so kurz wie möglich sein. Anstelle lebender Tiere soll
Darüber hinaus fordert der Ausschuss, dass keine Transporte aus der EU in Drittländer stattfinden dürfen, solange nicht gewährleistet ist, dass die Bestimmungen der EU-Transportverordnung bis zum Zielort eingehalten werden.
Wir als Landtagsfraktion - dies habe ich gerade schon einmal gesagt - haben bereits vor zwei Wochen gebeten, dass wir die Drittlandexporte aussetzen, bis einheitliche Regelungen und rechtliche Sicherheit für die Amtstierärzte geschaffen werden. Ich halte dies, gerade im Hinblick auf die Solidarität der Bundesländer, für richtig und wichtig.
Die Chancen für Verbesserungen stehen gut. In mehreren Abstimmungen haben die EU-Parlamentarier klargemacht, dass sie nicht länger bereit sind, Transporte in Drittländer abzufertigen, wenn abzusehen ist, dass die Tiere während des Transports und bei der Schlachtung am Zielort leiden, wenn Tiere zwar als Zuchttiere exportiert werden, aber unheimlich schnell als Schlachttiere enden. Das mutige Handeln aus Schleswig-Holstein und von bayerischen Veterinärämtern zeigt auf, welche Bewegung in der Sache ist. Dieses Handeln ist für mich mutig, konsequent und vorbildlich.
Aber wir als Gesetzgeber muten unseren Veterinären zu viel zu. Daher hoffe ich auf besonders intensive Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir eine Meinung finden, z. B. beim Thema der Transportzeit von maximal acht Stunden.
Da die Frau Abgeordnete Guth - das wird wahrscheinlich im Protokoll stehen - gerade einzeln applaudiert hat: Unsere Veterinärämter sind bei den Kreisen angesiedelt. Wir machen auch in den Kreisen eine gute Politik, wofür wir gewählt worden sind. Ich glaube, Sie waren im letzten Jahr bei keiner Kreistagssitzung in Göttingen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Domeier. - Als Nächster hat sich der Kollege Grupe gemeldet, der Gott sei Dank einem anderen Kreistag angehört.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn es gestattet ist: Ich bin bisher immer dabei gewesen. Aber wir wollen hier heute den Kreistag Holzminden nicht wiederaufleben lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln jetzt ein leider sehr ernstes Thema. Der Kollege Mohrmann hat es bereits angesprochen: Tiere müssen Transporte natürlich unversehrt überstehen. Aber - ich beharre darauf - unnötige Transporte müssen vermieden werden.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, Schlachttiere weiter zu transportieren als bis zu einem der nächsten Schlachthäuser. Das geht dann weit über das hinaus, was wir hier diskutieren. Auch innerhalb Deutschlands, auch innerhalb der EU gibt es keinen Grund, Schlachttiere über Tausende von Kilometern zu transportieren, und in außereuropäische Länder schon längst nicht.
Wenn wir diesen politischen Willen haben - der scheint mir hier klar zu sein -, dann müssen wir ihn ganz einfach umsetzen. Ich bin tief davon überzeugt, dass wir hier im Interesse der großen Mehrheit unserer Gesellschaft handeln.
Der Kollege Domeier hat gesagt, im Agrarwesen wären wir mehr der „billige Jakob“. Das kann ich nicht ganz so stehen lassen. Es gibt eine ganze Menge Qualitätsprodukte auch im Milch- und Fleischbereich. Wir können uns vielleicht darauf verständigen, dass wir sagen, der tiergerechte Umgang kann ein zusätzliches Qualitätsmerkmal für uns hier in Deutschland und möglichst in der ganzen EU werden, damit Verbraucher wissen, Tiere, die hier gehalten worden sind, Tiere, die hier geschlachtet worden sind, sind ordentlich behandelt worden. Da müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht befürchten, dass Ähnliches mit ihnen passiert, wie wir es hier beklagen. - Ich sehe in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen ein Nicken. Wir sind uns darüber einig.
Verbote zu erlassen - wie es in dem Antrag gefordert wird -, halte ich ebenso für falsch, wie Kollege Mohrmann das ebenfalls schon angedeutet hat. Wir müssen ganz einfach die Bedingungen definieren. Das habe ich eben klipp und klar ausgeführt.
Wenn es um Zuchttiere geht, um wertvolles Zuchtmaterial, dann gibt es heute auch andere Wege, den züchterischen Austausch zu betreiben. Aber natürlich muss es auch möglich sein, Tiere zu transportieren, Tiere an andere Orte zu verbringen - wenn, dann jedoch ordentlich, anständig und so, dass es tiergerecht ist.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun die Kollegin Miriam Staudte gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich bin wirklich positiv überrascht, dass heute hier aus allen Fraktionen Bekenntnisse kommen, dass sich an diesen miserablen Zuständen bei Tiertransporten wirklich etwas ändern muss. Wir stellen ja nun schon seit über einem Jahr Anfragen, greifen die Dinge, die bekannt werden, auf. Diese erschreckende Sendung „37 °“, bei der man an sehr vielen Stellen wirklich nicht hingucken konnte, war ja sogar schon Ende 2017.
Wir hatten dann die Anfragen zu den Hitzemonaten. Da muss man ja auch sagen, dass in diesen heißen Monaten im vergangenen Jahr quasi alle Transporte weiter stattgefunden haben, obwohl sie für die Tiere natürlich noch unerträglicher waren, als sie es sowieso schon sind.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir hier in Niedersachsen als Hauptexportland von Tieren vorangehen müssen. Das ist im Moment noch nicht der Fall.
Ich begrüße, dass heute von sehr vielen Rednerinnen und Rednern die Thematik Zuchttier/ Schlachttier angesprochen worden ist. Denn wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass Tiere als vermeintliche Zuchttiere abgestempelt werden. Auch was den Zuchtfortschritt angeht, müssen wir immer hinterfragen: Ist es eigentlich sinnvoll, dass wir unsere schwarz-bunten Hochleistungskühe
nach Algerien transportieren, wo sie mit den klimatischen Verhältnissen, den Futtergrundlagen usw. überhaupt nicht klarkommen können?
Es gibt sehr viele Anhaltspunkte dafür, dass mit diesen Definitionen sehr viel Schmu betrieben wird.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Ausschuss zu einem ineinandergreifenden Beschluss kommen. Auch wir arbeiten an einem Antrag, den wir Ihnen vorlegen werden.
Im Moment ist es ja so, dass die Verantwortlichkeiten auf sehr vielen Ebenen angesiedelt sind oder sehr aufgesplittet sind. Wir haben die EU-Ebene. Da müssen wir ja feststellen, dass die mit den Mitgliedstaaten auch nicht gerade zufrieden ist. Das Europäische Parlament hat ja die EU-Kommission gebeten, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, weil die EU-Tiertransportverordnung nicht eingehalten wird. Ich denke, hier muss man im Moment nicht nur Deutschland, sondern insbesondere Niedersachsen dazu zählen.
Ich halte es für etwas schwierig - das ist in vielen Beiträgen angeklungen -, sich auf diese Drittländer zu fokussieren. Ich glaube, wir müssen unseren Schwerpunkt auf die maximale Transportzeit legen. Denn es ist doch etwas vollkommen anderes, ob man Tiere aus Flensburg nach Sizilien transportiert oder Tiere aus Bayern nach Südtirol. Es muss also um die maximale Transportzeit gehen.
Außerdem muss nicht nur berücksichtigt werden, ob das ein Zielland für den Transport außerhalb der EU liegt - eben ein Drittland ist -, es kann auch innerhalb der EU viel zu weite Transportstrecken geben. Das müssen wir verhindern.
Insofern hoffe ich, dass wir im Ausschuss zu einem - wie gesagt - in sich schlüssigen Beschluss kommen.