Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste - die zweite und damit letzte - Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt die Kollegin Thordies Hanisch. Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gerade schon Ansätze aufgezeigt, wie § 13 Abs. 6 - die Meldepflicht für Düngebedarfe und Nährstoffvergleiche - wirken kann. Können Sie das vielleicht noch ein bisschen ausführen? Welche Effekte erwartet die Landesregierung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können den Pflanzenbedarf ermitteln, und wir können Abgabe und Aufnahme von Wirtschaftsdüngern lückenlos verfolgen und transparent machen. Wir können dann genau sehen, wo die Ausbringung den ermittelten Bedarf übertrifft. Das müssen wir kontrollieren, um schwarze Schafe in dieser Szene zu identifizieren, und dann müssen wir auch sanktionieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie unsere Anfrage als Aufforderung interpretiert haben, die Standards abzusenken, möchte ich das auf die Frage zuspitzen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass an den Stellen, wo wirklich Probleme sind, endlich wirklich gehandelt wird, und dass da, wo keine Probleme sind, die Landwirte von bürokratischen Auflagen
entlastet werden, damit dort die Aufnahme nicht weiter zurückgeht, als bisher schon passiert, sondern dort die Aufnahme verstärkt wird? Wie wollen Sie das sicherstellen? Wie wollen Sie besser differenzieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wollen wir zu einer besseren Verteilung der Wirtschaftsdünger in Niedersachsen kommen. Wir haben zu viel Nitrat und Phosphat im Kreislauf. Wir wollen diesen Kreislauf verbessern. Wir müssen auch dahin kommen, die Werte zu senken. Wir werden nitrat- und phosphatsensible Gebiete ausweisen, und wir werden die Landwirte in diesen Gebieten mit Maßnahmen unterstützen, um die Nitrat- und Phosphatbelastung des Wassers in diesen Gebieten zu verringern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die FDP, die sicherlich sehr kurz und präzise formuliert wird,
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie uns gesagt haben, dass die Landesregierung von den Maßnahmen aus Berlin überrascht wurde, obwohl Sie selber Gespräche geführt haben, frage ich Sie: Wie gut sind die Aussichten, dass es wirklich zu einem Konsens kommt? - Da geht es weniger um einen Konsens innerhalb Deutschlands als um einen Konsens innerhalb Ihrer Partei, der CDU.
(Heiterkeit - Hermann Grupe [FDP]: Konsens in der CDU! Das ist nicht so schwierig! Ich meine, die Frage ist nicht so schwierig!)
Ich bewerbe derzeit unser gutes niedersächsisches Modell auf Bundesebene. Das tue nicht nur ich, das tun auch der Staatssekretär, der Abteilungsleiter und der Referent in den Bund-LänderBesprechungen.
Das Gespräch mit der Kommission hat mir gezeigt, dass wir in Niedersachsen gute Maßnahmen ergriffen haben. Diese Maßnahmen greifen. Das haben wir nach einem Jahr festgestellt; das geänderte Düngegesetz ist seit einem Jahr in Kraft.
Sie können sich vorstellen, dass es uns ärgert, dass die Auswirkungen der Gesetzesänderung nicht abgewartet wurden. Die Änderungen müssen jetzt erst einmal greifen. In dieser Zeit ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das verursacht Frust im Berufsstand. Das werden Sie spüren. Das spüren alle, die derzeit in der Fläche unterwegs sind.
Deswegen werbe ich für unseren niedersächsischen Weg. Düngebehörden gibt es nur in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Andere Länder haben diese Institutionen gar nicht.
Wir werden versuchen, eine Alternative zu diesen minus 20 % auf den Weg zu bringen. Dazu muss ich natürlich mit allen Kollegen im Land sprechen, nicht nur mit CDU-Ministerkollegen. Mit Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, deren Landwirtschaft ähnlich aufgestellt ist wie die niedersächsische, müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um über Berlin in Brüssel verhandeln zu können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Miriam Staudte. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben heute vor einem Jahr den Nährstoffbericht für Niedersachsen vorgelegt, der dramatische Zahlen enthielt, was den Überschuss an Phosphat und Stickstoff anging. Welche Zahlen liegen Ihnen heute vor? Von welcher Entwicklung können Sie uns heute berichten?
Herr Präsident! Verehrte Frau Staudte, das gibt mir die gute Gelegenheit, Sie zur Vorstellung des Nährstoffberichtes einzuladen.
Die Kontrollen, die wir im Dezember verstärkt vorgenommen haben, haben dazu geführt, dass wir jetzt - Stand: heute - noch nicht genau sagen können, wie die Werte aussehen. Wir haben nachkontrolliert und haben jetzt vieles in der Auswertung. Wir befinden uns in der Endphase und werden gerne mit aktuellen, validen Zahlen im Agrarausschuss dazu berichten.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDUFraktion stellt die erste Frage der Kollege Dr. Marco Mohrmann. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage vor dem Hintergrund der von Ihnen eben geschilderten Probleme im Bereich Nährstoffüberschüsse, insbesondere im Bereich Stickstoff und Phosphor: Welche Möglichkeiten sehen Sie, hier durch sogenannte Nährstoffaufbereitungsanlagen vielleicht ein Stück weit Hilfe zu schaffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufbereitung von Nährstoffen kann nur ein Teil der Lösung sein - allerdings ein wichtiger Teil, um den Kreislauf hinzubekommen; denn die Ackerbauregion im Süden Niedersachsens ist nur bereit, Wirtschaftsdünger aufzunehmen, wenn er streufähig ist und nicht stinkt, um es einmal auf den Punkt zu bringen.
Wir müssen dahin kommen, dass der Mineraldüngereinsatz gesenkt wird. Ich sehe auch eine große Chance bei den Stallumbauten zu mehr Tierwohl, weil das mit einem geringeren Nährstoffanfall verbunden ist. Es passieren auch viele Dinge im Bereich der Fütterung. Ich nenne nur das Stichwort phosphatreduzierte Fütterung, die auch zu einer Senkung der Phosphat- und Nitratanteile führen wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die AfD-Fraktion hat sich die Kollegin Dana Guth gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Aufgrund der vorliegenden Geschichte frage ich die Landesregierung: Wie viele weitere EU-Mitgliedsländer wurden durch die EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof aufgrund der Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verklagt?
Herr Präsident! Verehrte Frau Guth, das kann ich an dieser Stelle nicht klären. Das ist ein Klageweg von Brüssel.
Was ich an dieser Stelle aber sagen kann, ist, dass das, was wir in Deutschland mit unserem Berufsstand gerade durchexerzieren, auch schon in vielen anderen Ländern der EU passiert ist. Die Niederlande, Dänemark und auch Frankreich haben vor einigen Jahren an ihrem Wirtschaftsdüngerproblem arbeiten müssen. Damals sind Maßnahmen vollzogen worden. Die Pflicht, die wir in Deutschland haben, was Wasser und Boden angeht, haben auch andere Länder in der EU.