übrigens mit 20 Stimmen von Rot-Grün und Unabhängigen gegen CDU, AfD und FDP, die zum Glück in der Minderheit waren.
In der Zeitung war zu lesen, dass die Kollegin Tippelt kritisiert hat, dass Herr Schünemann vor Ort gegen seinen eigenen Umweltminister und gegen die Landesregierung stimmt, die den Landkreis in einem Schreiben noch einmal darauf hingewiesen hat, dass alle FFH-Gebiete bis Ende letzten Jahres hoheitlich zu sichern waren.
Die FDP ist mit ihrem Antrag allerdings auch sehr trickreich. Deshalb hat die CDU ja ein Problem damit, ihn abzulehnen. Die FDP beantragt, keine hoheitliche Sicherung vorzunehmen, sondern nur einen Grundschutz wie in Bayern vorzusehen. Das hat die CDU in der letzten Wahlperiode dem grünen Umweltminister auch immer vorgehalten; sie hat in den Kreistagen erzählt, das müsse man alles nicht machen, und vom Vertragsnaturschutz gesprochen. Ich erinnere an den Kollegen Bäumer, der gegen den Walderlass von Rot-Grün gewettert und gesagt hat, den brauche man im Osnabrücker Land nicht.
Von daher: Ich freue mich, dass die CDU den FDP-Antrag ablehnen wird. Damit zeigt sie, dass sie eingesehen hat, dass sie ihre Obstruktionspolitik gegen den Naturschutz im Land, gegen die Nichtausweisung von Schutzgebieten, zumindest auf Landesebene zu beenden hat. Aber es bleibt ein Problem, dass einige CDU-Abgeordnete vor Ort nicht so handeln, wie es die Große Koalition in Hannover und übrigens auch in Berlin sagt, die betonen, dass wir die Schutzgebiete EU-konform absichern müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Nichts verstanden! - Jens Nacke [CDU]: Kann es sein, dass da jemand den Regierungswechsel nicht verkraftet hat? - Gegenruf von Christi- an Meyer [GRÜNE]: Ihr habt ihn nicht verkraftet!)
Danke, Herr Kollege Meyer. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Grupe, FDP-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier wirklich nicht um das, was sich in unserem Kreistag abspielt, sondern darum, Beispiele für das zu nennen, was hier im Lande stattfindet.
Wenn ich Herrn Meyer eben richtig verstanden habe, dann ist er der Meinung, dass an der Verzögerung in unserem Fall, bei einem sehr großen Gebiet, das Gericht schuld ist, weil das gesagt hat, dass das, was Sie ins Werk gesetzt haben, rechtlich nicht zu halten ist. Und jetzt fangen wir wieder ganz von vorn an! Deswegen ist die Ausweisung dieses Gebiets, das schon seit sechs oder sieben Jahren einvernehmlich hätte ausgewiesen sein
können, noch nicht vollzogen, sondern wird noch Jahre dauern. Mit einer Grundschutzverordnung würde das alles viel schneller gehen.
Da Sie auch die beiden anderen Gebiete ansprechen, will ich Ihnen sagen: Die Menschen dort sind für Naturschutzgebiete.
Sie haben sich nur dagegen gewehrt, dass sie, wie sie sagen, bis auf 5 m an den Ort herangezogen werden. Das ist der Streitpunkt. Hier wird etwas knallhart gegen die Menschen durchgezogen, und deswegen wehren die sich. Auch dieses Gebiet wird beklagt und wahrscheinlich mindestens wegen Verfahrensfehlern dann auch nicht standhalten. - Wenn Sie auf diesem Weg bleiben, kommen Sie nie weiter!
Eines ist mir noch wichtig: Bei uns im Kreis Holzminden gibt es die Beschlusslage, dass wir mit Leuten, die auf einer AfD-Liste in den Kreistag gekommen sind, nicht zusammenarbeiten. Wenn die AfD einer Sache zustimmt, für die wir uns aussprechen, dann können wir nichts dafür. Das ist Rot-Grün auch schon passiert, lieber Herr Meyer.
Sie arbeiten mit dieser UWG mit jemandem zusammen, der auf ein AfD-Ticket in den Kreistag gekommen ist. Das lehnen wir ab, und wir erwarten eine Erklärung dazu. Es sind Sie, die mit AfDLeuten zusammenarbeiten, und nicht wir.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Herr Kollege Meyer, Sie haben sich gerade noch rechtzeitig gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, ich merke, Sie sind angefasst. Aber es ist Fakt, dass Sie in der Dezember-Sitzung ohne die beiden AfDler keine Mehrheit gehabt hätten,
und das, obwohl wir vorher vereinbart hatten, dass wir, wenn es um Entscheidungen zum Haushalt oder zu Schutzgebieten geht, nie auf die Stimmen der AfD setzen, sondern dass sich die demokratischen Fraktionen einigen.
Ich erinnere noch einmal daran: Sie haben bei der Kreistagssitzung im März darauf gehofft, diese beiden Schutzgebiete gemeinsam mit der AfD wieder nicht zu beschließen. Also, Sie setzen auf die Stimmen der AfD. Sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt; denn Sie hätten nur mit der AfD eine Mehrheit im Kreistag erreichen können.
Für uns jedenfalls ist sowohl vor Ort als auch auf Landesebene jegliche Mehrheitsbildung ausgeschlossen, bei der wir auf die Stimmen der AfD angewiesen sind. Das bleibt so, und es bleibt auch so, dass Sie weiterhin gegen Schutzgebiete sprechen.
Und dann haben Sie gesagt, die Kulisse des FFHGebiets sei falsch. Auch hier noch einmal zur Erinnerung: Herr Kortlang hat im Ausschuss gefragt, wer die FFH-Gebiete eigentlich bei der EU angemeldet hat, wer die Kulisse bestimmt hat. - Das war Umweltminister Hans-Heinrich Sander! Die Kulisse der FFH-Gebiete wurde in der Regierungszeit von CDU und FDP quadratmetergenau bei der EU angemeldet, und Sie sagen jetzt, sie sei falsch! Sie müssen sich schon an die eigene Nase fassen, wenn Sie fragen, wer die Gebiete damals angemeldet hat.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das hat doch keiner gesagt! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜ- NE]: Doch! Er hat gesagt, er stimmt dagegen, weil die Kulisse falsch ist!)
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Nun hat sich für die AfD-Fraktion der Herr Kollege Wirtz zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hat wohl jemand „AfD“ gesagt. Hallo, ich bin die Stimme der AfD! Wir werden hier auch abstimmen, aber erst nachher.
Was ist das denn für ein Antrag? - Die FDP versucht, frühere Fehler wettzumachen. Einige dieser Fehler sind ihre eigenen. Was sie beantragt, ist inzwischen das dritte Verfahren, das gewählt werden soll. Bis 2013 sollte Natura 2000 durch Vertragsnaturschutz eingeführt werden. Das wäre rechtlich möglich gewesen; das ist EU-konform. Das haben Länder wie Hessen und Brandenburg schon längst gemacht. Warum sollte es auch nicht EU-konform sein?
Ab Rot-Grün wurde der hoheitliche Flächenschutz durch Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete angestrebt. Wir haben mitbekommen: Das dauert eine Weile; es wird sich auch noch ein wenig länger hinziehen. Jetzt in Ungeduld auszubrechen, ist vielleicht nicht das Richtige, aber auch in gewissem Sinne verständlich; denn wir hätten bis Ende des letzten Jahres fertig sein müssen.
Auch Grundschutzverordnungen, wie sie die FDP anstrebt, sind EU-Recht-konform. Man kann einen bösen Brief bekommen, aber man kann es besser machen als die Bayern, die von Herrn Brammer in gewisser Weise als Antibeispiel angeführt wurden. Wenn wir keine Bezirksregierung haben, dann müssen wir vielleicht eine andere Stelle beauftragen. Wir hätten in der Zeit, die inzwischen vergangen ist, sicherlich eine Instanz finden können, die das, was umzusetzen ist, auch umsetzt, und zwar so, dass es in allen Belangen konform ist und letztlich von der EU nicht angezweifelt werden kann - was offensichtlich dem Verfahren, das wir in Niedersachsen gerade betreiben, droht.
Was uns auch bedroht, ist die Tatsache, dass wir in Niedersachsen und in Deutschland allgemein die EU-Vorschriften immer übertrumpfen wollen. Das ist ein schlechter Weg. In diesem Fall sollten wir das vermeiden und die Vorschriften eins zu eins umsetzen. Sonst dauert es noch länger. Vor allen Dingen ruft dies Widerstand derjenigen hervor, die betroffen sind. Das sollte man nie unterschätzen. Naturschutz ist nur mit den Landnutzern, mit den Eigentümern, mit den Landwirten, mit den Forstwirten, die davon betroffen sind, möglich. Sie haben es gerade selbst gesagt: Wenn das Naturschutzgebiet bis auf 5 m an die Häuser heranrückt, dann regt sich Widerstand, und der ist ausgeprägt.
Die FDP ist allerdings etwas spät dran. Wir müssen nun leider zähneknirschend den Weg weitergehen, den wir schon seit Jahren eingeschlagen haben. Zu 83 % sind wir fertig. Nun ja, es dauert wohl noch eine Weile. Das ist kein idealer Weg.
Das Argument der Landesregierung, dass mit der FDP-Lösung eine übergeordnete Behörde und nicht die unteren Naturschutzbehörden, die sich gut auskennen, beauftragt worden wäre, zieht nicht so ganz. Denn man sieht, dann droht die Bürgerferne. Und wenn man nicht bürgernah ist, passiert das, was in vielen Landkreisen passiert. Dann wehren sich die Leute, und dann bilden sich Mehrheiten. Sie aber, Herr Meyer, sollten damit leben: Die AfD stimmt normalerweise für das, was vernünftig ist.
Uns ist völlig egal, wofür Sie oder die anderen stimmen. Achten Sie einmal darauf: Wir werden den Antrag der FDP-Fraktion nicht ablehnen, wir werden ihm auch nicht zustimmen - das ist auch nicht nötig -, sondern wir werden uns enthalten.
Danke, Herr Kollege Wirtz. - Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Martin Bäumer das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema FFH-Richtlinie/Natura 2000 eignet sich überhaupt nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen.
In der Zeit, in der wir über das Thema gesprochen haben, gab es Umweltminister von den Grünen, von der FDP und auch von der SPD. Fast alle mit Ausnahme der CDU waren dabei. Das zu diskutieren, hilft uns aber nicht.
Die FFH-Richtlinie im Rahmen einer Grundschutzverordnung umzusetzen, klingt im ersten Moment spannend. Statt dass sich viele Kreistage die Arbeit machen müssen, legt man sie einfach von Landesseite vor, bestimmt etwas, und dann wäre die Arbeit damit getan. Das könnte jedoch in vielen Fällen an den Bedürfnissen vor Ort vorbeigehen.
Deswegen hat sich dieses Land entschieden, das vor Ort zu regeln. Allein die Idee kommt zu spät, wie meine Vorredner vorhin gesagt haben, lieber Kollege Dr. Birkner. Sie hätten diese Idee vielleicht schon einmal früher äußern können. Wir beide haben in der Regierungszeit von CDU und FDP häufig genug zusammengesessen. Aber diese
Das, was Sie jetzt vorhaben und verlangen, klingt ein bisschen so, als wenn ein Schüler morgens verschlafen hat, sich zu Fuß auf den Weg zur Schule macht und dann 300 m vor der Schule feststellt, er könne vielleicht doch mit dem Fahrrad fahren. Er kehrt um, holt das Fahrrad und radelt dann los. Am Ende wird er noch später, als ursprünglich geplant, zur Schule kommen.
Wenn wir jetzt all die Arbeit, die Landkreise und Kreistage schon geleistet haben, wieder auf null setzen und in die Tonne treten würden, würde das vor Ort doch nicht zur Verbesserung der Akzeptanz führen! Die Idee, so spannend wie sie ist, lieber Herr Dr. Birkner, sollten wir, glaube ich, in die Tonne werfen. Deswegen müssen wir den Antrag ablehnen.