eigentlich der Kollege Försterling. Aber wenn Sie ihn vertreten, weil er ohnehin nicht da ist, lassen wir das auch gelten.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Herr Grupe hat den falschen Zettel genommen, weil er auf dem Platz von Herrn Förs- terling sitzt!)
an dem sie gerade sitzen. Ich bitte, das zu entschuldigen. Aber dann mache ich hier heute mal den Försterling.
Solange Sie bei Ihrer Fraktion gesessen haben, ist das ja noch relativ einfach, Herr Kollege. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass auch diese Debatte wieder gezeigt hat, in welchem eklatanten Maß die Politik handlungsunfähig ist,
Herr Kollege, wir wollen hier keine Wertungen hineinbringen. Das gehört eindeutig zu den Regularien bei den Anfragen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Grupe würde nie werten! Das hat er auch nie gemacht! Nur Herr Försterling!)
Die Frage ist wirklich sehr ernst: Wie plant die Landesregierung die ehrenamtlichen Wolfsberater zu schützen, wenn diese Bedrohungen ausgesetzt sind, weil die Situation im Lande immer aggressiver wird?
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe - ich bleib mal dabei, lieber Hermann -,
Ich hätte mir gewünscht, dass einer Ihrer Minister als mein Vorgänger nicht nur Plakate gemacht und den Wolf begrüßt hätte. Vielleicht hätte Herr Sander sich auch mal bemühen sollen, über die Konsequenzen nachzudenken.
Statt sich hier hinzustellen und die Welt zu erklären, sollte man auch an die eigene Verantwortung denken, die man hatte.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Das haben wir sehr genau getan, Herr Minister! Wir waren es, die mit den Landesjägerschaften eine Partnerschaft gemacht haben!)
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist falsch, was Sie sagen! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Nein, es ist kor- rekt!)
Man hat sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht. Das war eine reine Begrüßung: Wie toll, dass er wieder da ist!
(Wiard Siebels [SPD]: Mit Broschüren! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, genau, das können wir gerne im Kontext dis- kutieren!)
Entschuldigung! - Herr Kollege Dr. Birkner, im Kontext zu diskutieren, ist durchaus möglich, aber nicht unter diesem Tagesordnungspunkt! Hier werden Fragen gestellt und dann auch beantwortet.
Das ist nicht falsch und auch nicht irreführend, sondern die Botschaft dahinter ist, dass diese Landesregierung nicht handlungsunfähig ist, sondern den Handlungsspielraum, den es gibt, sehr genau prüft. Deswegen ist die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung für die Entnahme des Rudels, die wir jetzt getroffen haben, mehr als das, was man, glaube ich, erwartet hätte. Dass das Gericht das bestätigt hat, ist gut. Ich gebe zu, es ist ein sehr mühsamer Weg, diesen Handlungsrahmen zu entwickeln. Ich gebe Ihnen recht: Günstiger wäre es, die praktischen Möglichkeiten wären etwas einfacher. Das Gesetz ist aber sehr stringent. Es ist übrigens auch in der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes und der FFH-Richtlinie sehr stringent.
Und noch einmal, auch wenn es immer so schön gesagt wird: Eine Verordnung kann nicht über das hinausgehen, was der gesetzliche Rahmen vorgibt. Deswegen muss man auch aufpassen, dass man die Menschen nicht irreführt mit dem, was man öffentlich kommuniziert. Ich bitte um Verständnis, dass wir sachlich bleiben sollten. Wir wollen gemeinsam ein Problem lösen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Natürlich, sachlich bleiben! Dann müssen Sie sich hier hinstellen und dann sachlich bleiben!)
- Wir wollen gemeinsam ein Problem lösen. Dabei sollten wir bleiben. Wir sind in der Sache nicht auseinander. Ich finde, dann kann man auch in der Sache ehrlich, fair und sachlich bleiben. Dann ist es, glaube ich, kein Problem.
Sie sprechen einen ganz entscheidenden Punkt an, nämlich dass eine gewisse Emotionalität vorhanden ist. Die erleben wir ja gerade auch hier. Das ist aber okay; denn ich glaube, wir können damit umgehen. Draußen aber hat diese Emotionalität ein Maß angenommen, das aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist. Leute werden öffentlich diskreditiert - ehrlicherweise muss man sagen, dass das auf allen Seiten immer mal wieder passiert; es gibt nicht nur die Guten und die Bösen -, und Wolfsberater, deren Arbeit wir sehr schätzen, bitten darum, von ihrer Aufgaben enthoben zu werden, weil sie sich Anfeindungen ausgesetzt sehen, obwohl sie nichts anderes machen, als ihre Aufgabe sachlich wahrzunehmen.
Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, warum wir mit der Kommunikation so zurückhaltend sind und wie jetzt diese Entnahme geschieht: Das geschieht vor allen Dingen auch zum Schutz derer, die das machen. - Das hat ja auch Stefan Wenzel bei den damals notwendigen Handlungen erlebt. - Es werden Leute diffamiert, die eigentlich nichts anderes machen, als das umzusetzen, was auf rechtlicher Grundlage entschieden worden ist. Dafür habe ich, offen gesagt, überhaupt kein Verständnis. Sie setzen nicht mehr um als Recht und Gesetz.