Wir haben uns mit den Hilfsorganisationen und einem Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz- und Katastrophenhilfe zusammengesetzt. Sie haben gesagt: Wir sind gern bereit, hier mitzuhelfen, weil uns das auch berührt. Gerade die Ehrenamtlichen, die sich einsetzen wollen, sind hier in einer ganz schwierigen Situation. - Sie haben auch gesagt: Wir wollen nicht, dass das Ganze über Behördenstrukturen abgewickelt wird, sondern die Erstberatung machen wir selbst, und wir sind auch bereit, die Anträge für unsere Rettungskräfte auf den Weg zu bringen. - Das ist eine völlig schlanke Lösung. Ich bin sehr froh darüber, dass der Vertreter des BBK diesen Vorschlag sehr offen aufgenommen und gesagt hat, dass er das mit umsetzen will.
Ich habe Ihnen die Größenordnung allein für das Deutsche Rote Kreuz hier in Niedersachsen genannt. Insofern ist klar: 500 000 Euro sind ein richtiger Ansatz, aber wir müssen davon ausgehen, dass das nicht reichen wird. Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Landesregierung darum bitten, darüber nachzudenken, ob es vielleicht eine BundLänder-Vereinbarung geben und in diesem Zusammenhang eine Gemeinschaftsaufgabe gesehen werden kann. Dass auch wir unseren Beitrag dazu leisten, ist meiner Ansicht nach der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines in den Vordergrund stellen, was uns wirklich bewegt. Es geht darum, dass wir in Deutschland und insofern auch in Niedersachsen ein System von Hilfsorganisationen haben, die zum Teil vom Hauptamt, aber insbesondere vom Ehrenamt getragen werden. Deshalb ist es so notwendig, dass wir ihnen zur Seite stehen.
Wenn die dort Tätigen dann in Ausübung ihres Ehrenamtes beleidigt, attackiert, geschlagen werden, in eine schwierige Situation kommen, dann muss man sich doch nicht wundern, wenn sie sich fragen: Warum mache ich das eigentlich? Warum setze ich mich hier ehrenamtlich ein?
Um es ganz klar zu sagen: Wir dürfen uns durch diese Chaoten, die so etwas machen, unser hervorragendes System der Rettungskräfte und der Hilfsorganisationen nicht kaputt machen lassen. Deshalb gehören solche Täter verurteilt, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Zeugen, die Opfer, anwaltlich beraten und vor allen Dingen im Prozess begleitet werden. Das soll auf den Weg gebracht werden. Ich bin mir sicher, dass das hier einmütig beschlossen werden wird und dann der Landesregierung an die Hand gegeben werden kann.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir hörten es: Immer öfter werden leider auch Sanitäter, Rettungs- und Einsatzkräfte Ziel von verbalen und körperlichen Angriffen. Die WAZ vom 18. November 2018 schreibt dazu, dass die Zahlen über die letzten vier Jahre klar angestiegen sind und gleichzeitig die Hemmschwelle der Menschen deutlich reduziert ist, die unsere Einsatzkräfte angreifen.
Zeitweise ist die Situation gar so - so wird sie beschrieben -, dass die Rettungs- und Einsatzkräfte über das Tragen von schusssicheren Westen und die Mitführung von Pfefferspray diskutieren. Das ist eine zutiefst erschreckende Entwicklung in unserem Land.
Meine Damen und Herren, es ist wahrlich nicht einfach für diese Menschen, die uns allen in der Not, oftmals ehrenamtlich, helfen, später selber als Opfer von verbalen oder körperlichen Angriffen vor Gericht zu stehen, um dort als Zeugen auszusagen oder gegebenenfalls ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dass diese Rettungs- und Einsatzkräfte dann als Zeugen oder Opfer noch ihren Anwalt selber bezahlen müssen, ist nur schwer nachvollziehbar. Aber die Hürden zur Beiordnung eines bezahlten anwaltlichen Beistandes für Zeugen sind leider recht hoch.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich, einen Rechtsschutzfonds für Einsatz- und Rettungskräfte
mit Leben zu füllen. Es ist ein Gebot der Stunde und der Fairness denjenigen gegenüber, die uns allen in Notsituationen helfen. Dass wir uns gemeinsam der steigenden Gewalt entgegenstellen, das ist das Gebot der Stunde. Die Täter müssen dabei nach § 113 und § 114 des Strafgesetzbuches konsequent verurteilt werden, und es muss zudem jedem potenziellen Täter klar sein, dass Polizei sowie die Einsatz- und Rettungskräfte in unserem Land einen besonderen Schutz genießen und dass Angriffe gegen diese Personen harte Strafen zur Folge haben.
Es gibt diese Gesetze, meine Damen und Herren. Also sollten wir sie auch konsequent gegen die Täter anwenden und unsere Rettungskräfte schützen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen nach § 68 b der Strafprozessordnung nicht erfüllt sind. Hier muss anwaltlicher Beistand gewährleistet werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir halten es für notwendig, dass man die Einsatzkräfte, Rettungskräfte, Hilfskräfte, die zu Unfällen fahren - Feuerwehren, Rettungssanitäterinnen und -sanitäter -, stärker schützt und dazu Beiträge leistet. Angriffe auf Personen, die retten, nehmen zu.
Die Verrohung, die wir gegenüber Amtspersonen zu verzeichnen haben, nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Ich erinnere an die Ermordung des Landrates Butte in Hameln, aber auch z. B. an den Amtsveterinär in Cuxhaven, der bei einer Kontrolle beinahe von einem Landwirt mit dem Ruf „Gegen den Kontrollstaat“ totgeschossen worden ist. Man muss aufpassen, wie man hier auch verbal agiert, damit es nicht gegenüber Leuten, die staatliche Handlungen vornehmen oder die im Auftrag des Staates retten, zu einer Verrohung oder zu Selbstjustiz kommt.
Wir finden den Ansatz richtig, haben uns aber gewundert, dass gefordert wird, ihn mit Leben zu füllen. Denn was machen Sie hier? Sie begrüßen
eine Initiative auf Bundesebene und fordern jetzt das Bundesministerium des Inneren auf, sich für schlanke Verfahren einzusetzen. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung das tut, was sie selbst im Land machen könnte. Denn wir könnten als Land natürlich auch selbst einen Rechtsschutzfonds für unsere Hilfskräfte auflegen und dort entsprechende Mittel einzusetzen. Wir wissen ja noch gar nicht, was auf Bundesebene passiert.
Ich würde mir wünschen, zu erfahren - das werden wir sicher in der Anhörung mit den Einsatzkräften hören -, wo es hier hakt, wie das Land bei der rechtlichen Beratung, beim Rechtsschutz, aber möglicherweise auch bei Versicherungsfragen unterstützen kann. Auf jeden Fall ist klar, dass wir da noch mehr machen müssen, als nur die Landesregierung zu bitten, sich beim Bund für ein schlankes Verfahren und eine unbürokratische Handhabung einzusetzen sowie dafür, dass das möglichst bekannt gemacht wird. Eine reine Werbekampagne für eine Maßnahme des Bundes reicht aus unserer Sicht nicht aus. Das Land muss hier selbst mit eigenen Taten vorangehen.
Ganz herzlichen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern an dieser Stelle schon über die Frage diskutiert, wie eigentlich die Situation für kommunale Mandatsträger, für Amtsträger wie Bürgermeister ist. Das, was wir hier heute diskutieren, nämlich die von Herrn Kollegen Schünemann angesprochene Frage, was Hilfskräften in der Zeit widerfährt, in der sie helfen und in der sie Dienst am Nächsten tun, ist für mich ein Stück weit auf einer ähnlichen Ebene.
Beides hat eine Ursache, über die wir uns Gedanken machen müssen. Es ist Respekt verloren gegangen, Respekt gegenüber Menschen in Situationen, in denen wir es früher nie für möglich gehalten hätten, dass dort so etwas passiert. Wer hätte denn vermutet, meine Damen und Herren, dass einem Sanitäter gegenüber, der gerade einem Menschen hilft, der vielleicht verunglückt ist oder der sogar in einer lebensbedrohlichen Situation ist, Anwürfe gemacht werden oder dass einer solchen Hilfsperson gegenüber sogar aggressiv reagiert
wird? Ich glaube, es ist eine sehr grundsätzliche Frage, wie es sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, dass wir ein Stück weit Respekt gegenüber Amtspersonen, gegenüber solchen Personen verloren haben.
Ich finde, dass es wert wäre, meine Damen und Herren, nicht nur über Reparaturbetrieb zu sprechen; denn am Ende ist ja ein Rechtsschutzfonds, der aufgelegt werden soll, nur ein Reparaturbetrieb. Wir sollten uns viel grundsätzlicher über diese Frage Gedanken machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Woher kommt es eigentlich, dass dieser Respekt verloren gegangen ist, und wie schaffen wir es, diesen Respekt wieder zu gewinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Vom Grundsatz her unterstützen wir als Freie Demokraten die Idee, die hier aufgebracht wurde und die mit Leben gefüllt werden soll. An der Stelle möchte ich mich dem Kollegen Meyer anschließen. Ein bisschen mehr Leben als das, was an Prüfaufträgen formuliert ist, hätte in dem Antrag vielleicht schon sein können. Aber es ist auch nichts Negatives. Das will ich an der Stelle überhaupt nicht sagen. Es ist natürlich erst mal ein Antrag, der völlig in die richtige Richtung geht und den wir deswegen unterstützen möchten.
Ich möchte noch einen anderen Gedanken einbringen, der mir gekommen ist, als ich den Entschließungsantrag gelesen habe, nämlich die Frage: Wie gehen wir eigentlich als Land, als Dienstherr, mit denjenigen um, die für uns im Feuer stehen, beispielsweise mit Polizistinnen und Polizisten? Ihnen widerfährt ja das Gleiche wie Hilfskräften. Sie werden in Situationen, in denen sie helfen und im Einsatz sind, angepöbelt, attackiert und Ähnliches. Auch dazu gibt es ja Zahlen, die belegen, dass so etwas deutlich ansteigt. Ich höre aus der Praxis häufig, dass das, was eigentlich nach unserem Niedersächsischen Beamtengesetz geschehen soll - Fürsorgepflicht nach § 87 -, dass wir dann nämlich einstehen und beispielsweise Darlehen oder Ähnliches für den Rechtsschutz vor Gericht gewähren, oftmals schleppend und schwierig funktioniert.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir uns - wenn wir im Ausschuss über diesen Entschließungsantrag diskutieren - auch über die Frage Gedanken machen: Wie können wir eigentlich unsere Polizistinnen und Polizisten, für die wir als Land, als Dienstherr, eine besondere Verantwor
tung haben, in dieser Frage des Rechtsschutzes so unterstützen, wie wir das hier für die Hilfskräfte auf den Weg bringen wollen?
Vielen herzlichen Dank, Kollege Oetjen. - Wir sind damit am Ende der Beratung. Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor.
Vorgeschlagen ist eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Das sieht gut aus. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann würde ich das als Zustimmung werten.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Lebensmittel retten - Containern und „Bändern“ entkriminalisieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2896
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Lebensmittelverschwendung wurde im Landtag ja schon häufiger diskutiert. In der letzten Wahlperiode haben wir festgestellt, dass wir parteiübergreifend einen ganz großen Konsens haben, dass die aktuelle Situation so nicht mehr hingenommen werden kann und sich etwas tun muss. Das ist erst mal positiv, und das haben wir nicht bei sehr vielen Themen.
Nun ist es aber so, dass wir feststellen müssen, dass schon seit Langem darüber geredet wird. Das übliche Prozedere ist, dass Beschlüsse gefällt werden, Runde Tische eingerichtet und Studien in Auftrag gegeben werden. Man soll die ganze
Wertschöpfungskette beachten und gucken, wo welche Einsparpotenziale sind. Das sind dann immer ellenlange Beschlüsse. Davon will ich uns gar nicht ausnehmen. So etwas haben wir hier auch schon eingebracht. Aber es verliert sich dann. Nichts Konkretes entsteht.
Wir sind der Auffassung, dass wir mal eher in Richtung Handeln kommen müssen. Führen wir uns die Zahlen noch mal vor Augen: Allein in Deutschland werden 18 Millionen t Lebensmittel jährlich weggeworfen. In Niedersachsen sind das heruntergebrochen 1,8 Millionen t. Wenn man es auf die Fläche umrechnet, bedeutet das, dass in Niedersachsen 70 000 ha umsonst bewirtschaftet werden. Es geht auch um Energieeinsatz und den Ressourceneinsatz - wir diskutieren ja über Pestizide und alles Mögliche -, und das Zeug landet dann im Müll.