Dann fahren Sie bitte fort. - Herr Bode, ich gehe davon aus, dass auch Ihre Frage nicht zugelassen wird.
Minister Lies ist letzten Endes - das müssen Sie sich doch eingestehen - erfolgreich aus den Gesprächen der Kohlekommission zurückgekommen. Das ist doch die Wahrheit!
Es geht um Klimaschutz, es geht um Strukturwandel, und es geht um Beschäftigung. Das sind ganz große gesellschaftliche Herausforderungen. Das macht man eben nicht mal so nebenbei und wischt es vom Tisch. Hier ist Augenmaß gefragt. Vor allen Dingen muss das auch im Dialog passieren.
Wir haben in Niedersachsen die erneuerbaren Energien, und wir werden die Weichen für mehr Klimaschutz stellen. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Industrie folgt Energie. Wir wollen innovative Technologien und Arbeitsplätze erhalten und fördern. Darum sind diese Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen und der Ministerpräsident auch genau die richtigen Ansprechpartner.
Herr Kollege Bosse, Frau Kollegin Byl hatte auch darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja immer so eine Sache mit unseren Aktuellen Stunden: Man bekommt die eine Zeile, die Überschrift der Beantragung, und kann sich dann überlegen, was man dazu sagt.
Ich fand es ein bisschen erstaunlich, dass die Antragstellerin, Frau Piel, ihre eigene Zeile gar nicht weiter erwähnt hat, nämlich die „fossilen Blockiererinnen/Blockierer“. Ich finde es ja klasse, dass Sie sogar Beleidigungen durchgendern. Das ist eine Sache, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Sie hätten es bei den Blockierern belassen können. Die Fossilen sind ja auch immer noch eine Männerdomäne. Aber im Weiteren sprechen Sie dann schon selber - ich glaube, in morgendli
Klimawandel - da muss ich jetzt die typische Handbewegung von Herrn Bosse aufgreifen - findet tatsächlich statt. Es ist absolut die Regel, dass sich Klima wandelt. Wir von der AfD bezweifeln allerdings, dass der menschliche Einfluss da überhaupt eine große Rolle spielt
und dass wir diesen Klimawandel, der jederzeit stattfindet, überhaupt aufhalten können und in dieser Form aufhalten sollten.
Aber in der Tat: Sie kümmern sich tatsächlich nicht um Ihre Antragszeile. Stattdessen machen Sie hier eine Art Aufruf der halben Regierungsbank - in der Hoffnung, dass Sie den Ministerpräsidenten von seinem Platz locken können und mit dem Endboss etwas reden können. Ich denke, er bleibt lieber bei Keksen und Saft sitzen. Das wäre sinnvoller.
Was Sie hier versucht haben, nennt man im Internet vielleicht Clickbaiting oder Platzieren möglichst vieler Hashtags. Es hat geklappt. Das hat die Leute auf der Regierungsbank jetzt geweckt.
Aber es hat uns jetzt nicht sehr viel weiter gebracht, und es ist nun auch nicht furchtbar aktuell, liebe Grünen.
Sprechen Sie in diesem Antrag überhaupt über die fossilen Energieträger? Ich denke, nicht. Sie haben jetzt nicht über den fossilen Anteil beim Verkehr gesprochen. Da frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich kurzfristig ändern? Die Automobilhersteller legen einiges auf die Waagschale, um E-Mobilität anzuschieben. Sie wissen, wie viel da investiert wird. Sie wissen aber sicherlich auch - das kann ich Ihnen sogar aus erster Hand sagen -, dass es noch lange dauern wird, bis man mit E-Autos Geld verdienen kann. Und das sind nun einmal die Ziele, die Unternehmen verfolgen. Sie müssen nämlich auch Geld verdienen und nicht irgendwie nur ein Klima retten wollen.
„Unser Haus brennt.“ Dieses Zitat von Greta Thunberg haben wir gehört. Nein, das Haus wird wärmer. Vielleicht wird es auch kälter. Das könnte an der Sonne liegen, es könnte andere Ursachen haben. Wahrscheinlich wird es nicht so warm werden, dass wir hier Orangen züchten können und
der Streit, den Frau Rebuschat beschrieben hat, jemals aktuell wird. Es wird sich aber etwas am Klima ändern. Das werden wir nicht aufhalten können. Es gibt nämlich kein Raumthermostat, keinen Regler an der Erde.
Hinzu kommt das, was wir an Maßnahmen anschieben. Sie betonen immer wieder, es muss auf fossile Energieträger verzichtet werden. Das tut niemand außer uns. 1 400 neue Kohlekraftwerke und fast 150 neue Kernkraftwerke werden weltweit gebaut. Als Einzige verschaffen wir uns das komische Alleinstellungsmerkmal, unsere Industriegesellschaft abschaffen zu wollen und auf unsere sichere Energie verzichten zu wollen. Diesem Vorbild wird keiner nacheifern. Das wird uns keiner nachmachen.
Daher ist Ihr Ehrgeiz, den Sie hier an den Tag legen, in einem merkwürdigen Koordinatensystem der Werte vielleicht einiger Ehren wert. Sie sollten den Schülern aber auch sagen: Wenn sie etwas für ihre Zukunft tun wollen, dann sollten sie in der Schule bleiben und dort lernen; denn das ist die wichtigste Zukunftsinvestition - auch freitags.
Was sind also dieser Antrag von Ihnen und das, was vielleicht von der Regierungsbank noch kommen wird, wert? Vielleicht sind wir in Niedersachsen gar nicht an der richtigen Stelle. Hier hat man sich oft und lange auf den Einfluss bezogen, den die Bundesebene, vor allen Dingen die Bundesumweltministerin, nehmen soll.
Was können wir in Niedersachsen eigentlich beim Verzicht auf fossile Energieträger bewegen? Sie werden ja nicht die Kühe gemeint haben; die sind ja unschuldig. Sie haben unsinnigerweise von der Düngerausbringung und den Überschüssen an Düngemitteln gesprochen. Was können wir in Niedersachsen eigentlich beeinflussen und bewirken? - Das wird herzlich wenig sein - so wenig, wie die Solidaritätsbekundungen mit den Erbauern von Windenergieanlagen wert sind, die alle in der Krise sind, die alle in Schwierigkeiten stecken. Wir werden gleich hören, welche Aussagen - ich hoffe, von unserem Umweltminister - kommen werden und wie viel das ausmachen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte folgt, kann man sich nur wünschen, dass noch mehr Menschen freitags auf die Straße gehen, damit wir endlich auch in diesem Haus aus den Schützengräben der gegenseitigen Vorwürfe herauskommen und eine sachliche und zielgerichtete Debatte über die Klimapolitik führen. So, meine Damen und Herren, wird das nichts!
Das politische Engagement der jungen Menschen an den Fridays for Future ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht zu begrüßen - bei allen Fragen, die sich sicherlich in Richtung Schulpflicht stellen. Aber grundsätzlich begrüßen wir es ausdrücklich, wenn junge Menschen Themen, die sie angehen, die sie betreffen, auch in einer politischen Art und Weise - etwa durch solche Demonstrationen - äußern. Damit nehmen sie am Ende auch ihre Grundrechte wahr.
Was wir allerdings zumindest mit einer gewissen Skepsis beobachten - weil wir immer den Eindruck haben, dass es ihm vielfach auch um PR geht -, ist die Art und Weise, wie der Ministerpräsident das inszeniert, zumal wir nicht sehen, dass es mit konkreten Initiativen unterfüttert wird. Was sind denn die konkreten Schlussfolgerungen des Herrn Ministerpräsidenten und dieser Landesregierung aus diesen Demonstrationen, aus diesen Protesten - die er auch für sich nutzt, um dort eine Plattform zu bekommen -, und was sind die konkreten Initiativen für die Klimapolitik? - Hier sehen wir zu wenig. Hier sehen wir keine.
Wir setzen dem pessimistischen Narrativ der Grünen zur Klimapolitik, das immer von Weltuntergangsszenarien geprägt ist, ein optimistisches Narrativ entgegen. Wir sollten nicht immer in die Schaufenster stellen: „Die Welt geht unter. Das alles ist ganz fürchterlich. Wir müssen jetzt alles der Klimapolitik unterordnen!“ Das ist nicht das, was für uns maßgeblich ist. Es gibt viele Werte, die mindestens genauso gleichrangig zu befolgen sind. Dabei geht es um wirtschaftliche Entwicklungen, um soziale Entwicklungen und eben auch um Klimaschutz - und das Ganze immer auch unter Wahrung aller verfassungsrechtlichen Ansprüche, Werte und Normen, die wir festgelegt haben. Da
geht uns das, was die Grünen manchmal fordern - ganz oft verbunden mit dem moralischen Zeigefinger -, viel zu weit.
Für uns ist entscheidend, dass wir dazu kommen, dass die Treibhausgasemissionen global gesenkt werden. Da muss man zumindest aus unserer Sicht klar feststellen, dass nationale Alleingänge nicht zielführend sind. Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele nationale Alleingänge unternommen, aber diese haben nicht dazu geführt, dass es tatsächlich zu einer globalen Reduzierung von Treibhausgasemissionen gekommen ist. Auch das berühmte Erneuerbare-Energien-Gesetz hat abgesehen davon, dass es Geld der Stromkunden in Milliardenhöhe verbraucht hat, nicht nennenswert zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beigetragen. Insofern verfolgen wir hier einen ineffektiven und, national gesehen, isolierten Weg. Davon müssen wir uns lösen.