Protocol of the Session on February 27, 2019

(Starker Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die SPD-Fraktion erteile ich nun Herrn Abgeordneten Bosse das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste es ja eigentlich. Ich wusste,

(Christian Meyer [GRÜNE]: Dass die CDU blockiert!)

dass die Fraktion der Grünen über das durch unseren am Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 34 a hingehaltene Stöckchen springen

(Anja Piel [GRÜNE]: Wir sprechen ja sonst auch nie über Klima, Herr Bos- se! Dafür brauchen wir Sie nicht!)

und die Behandlung dieses wichtigen Themas an dieser Stelle beantragen wird. Herzlichen Dank dafür an die Fraktion der Grünen, dass wir zweimal in diesem Plenum über dieses wichtige Thema sprechen dürfen!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zurufe von den GRÜNEN)

Als ich dann den Titel gelesen habe, musste ich erst einmal die Brille absetzen und mir die Augen reiben.

(Anja Piel [GRÜNE]: An Selbstbe- wusstsein mangelt es Ihnen nicht, oder?)

Dann habe die Brille wieder aufgesetzt, bin zum Kalender gegangen und habe erst einmal geschaut, ob heute der 1. April ist. Glauben Sie denn allen Ernstes, der Ministerpräsident würde hoch engagierte junge Leute empfangen, nur um Kekse zu essen und Saft zu trinken?

(Zurufe von den GRÜNEN: Ja!)

Garantiert nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, garantiert nicht!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Dieses Bundesland hat eine ganze Menge zu bieten. Darauf werde ich auch gleich eingehen.

Aber im Vorfeld, liebe Kollegin Anja Piel, dazu, sich anzumaßen und vorzugaukeln, nur die Grünen alleine hätten die Deutungshoheit in Sachen Klimaschutz, sage ich: Das ist mitnichten so, mitnichten!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zurufe von den GRÜNEN)

Der Klimawandel ist real. Da sind sich fast alle Fraktionen, abgesehen von der AfD-Fraktion, hier im Haus einig.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das sind alles CDU-Ressorts! Die haben Sie doch geschont! Die Blockierer sind doch alle CDU!)

Nur der Weg unterscheidet uns doch etwas. Nur der Weg unterscheidet uns.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Genau! Wir wollen etwas tun!)

Wir sind nicht dafür, die Menschen an dieser Stelle zu bevormunden. Das sage ich ganz deutlich.

(Zustimmung bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Bei Ihnen ist der Weg das Ziel, Herr Bosse! - Unruhe)

Moment, bitte, Herr Kollege Bosse! - Bei allem Verständnis für Ihre Zwischenrufe, die ja auch eine Debatte beleben: Der Redner muss aber noch zu

verstehen sein. Also bitte ich um etwas Zurückhaltung.

Bitte, Herr Bosse!

Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung könnte im Übrigen auch eine kleine Lehrstunde sein.

Ich sage Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie bekommen Ihr Klimaschutzgesetz. Sie bekommen es in einem Guss.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist nicht unser Gesetz! Dieses Gesetz ist für alle Menschen, Herr Kollege! Sie haben das nicht kapiert!)

Aber noch wichtiger, als das Gesetz zu haben, ist doch Folgendes: Wir handeln schon jetzt und tun das auch ohne Klimaschutzgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Wo ist denn ein Vorbild?)

Die Landesregierung stärkt beispielsweise die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und bietet damit Beratung für Kommunen, für Konzerne und für Unternehmen.

Die Landesregierung wird auch gemeinsam Landwirtschaft und Klimaschutz erfolgreich miteinander verbinden und unter einen Hut bringen. Das ist an dieser Stelle ganz wichtig. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.

Weiterhin wird natürlich der Fuhrpark des Landes auf Klimaschutzbelange hin entwickelt,

(Jörg Bode [FDP]: Was? Das stimmt doch nicht!)

ebenso wie die Gebäude. Es gibt doch einen ganzen Strauß von Maßnahmen.

Das Klimaschutzgesetz wird kommen. Die Ansage von Umweltminister Olaf Lies ist doch ganz deutlich, den Klimaschutz auch in die Verfassung aufzunehmen und als Staatsziel festzuschreiben.

Dazu lese ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass die Grünen in Bayern dagegen gestimmt haben,

(Zurufe von der CDU und von der SPD: Hört, hört!)

den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.

Sie wollen also nur politisches Kapital aus der ganzen Diskussion schlagen. Das ist doch zutreffend. Das muss hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Um den CO2-Ausstoß wirklich dauerhaft zu reduzieren und den Klimawandel in noch beherrschbaren Grenzen zu halten, brauchen wir natürlich die Energiewende. Niedersachsen treibt sie hier im Land, aber auf Bundesebene erfolgreich voran.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Wer? Der Wirtschaftsminister? Der Verkehrsmi- nister?)

Das muss man doch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Wir sind doch nicht untätig!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Minister Lies - - -

Herr Kollege Bosse, lassen Sie eine Frage des Kollegen Helge Limburg zu?

Nein.

(Zurufe von den GRÜNEN: Oh!)

Dann fahren Sie bitte fort. - Herr Bode, ich gehe davon aus, dass auch Ihre Frage nicht zugelassen wird.