Wir sehen die Notwendigkeit, die Lehrkräfte zu entlasten. Wir sehen aber keine Möglichkeit, der Enquetekommission zuzustimmen und damit SPD und CDU eine Ausrede zu verschaffen, dass das Ministerium nicht so schnell agieren kann, wie es das anscheinend möchte. Deswegen werden wir uns in der Frage der Enquetekommission enthalten. Aber seien Sie sicher, dass wir mit eigenen Vorschlägen zur Arbeitszeit der Lehrkräfte wieder auftauchen werden, und seien Sie sicher, dass wir ganz genau beobachten werden, wie schnell Sie die Erkenntnisse, die Sie heute anscheinend schon haben, wirklich umsetzen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2142 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ältestenrats wurde mit Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar - Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1175
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns haben ihre politische Laufbahn nicht auf der Landesebene, sondern auf der kommunalen Ebene begonnen. Fast alle von uns haben seinerzeit Vorbilder in den Kommunen in unserer Heimat gehabt. Mit diesem Weg haben wir beste Erfahrungen gesammelt; denn die Gemeinden sind die Keimzellen der politischen Arbeit, und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Amtsträgerinnen und Amtsträger sind ein Schlüssel zur Demokratie.
Aber heute stellen wir leider fest, dass die Menschen, die sich vor Ort einsetzen, vermehrt Opfer von Beleidigungen, Pöbeleien und Übergriffen werden. Ebenso sehen wir, dass es Angriffe gegen Rettungskräfte, gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, gegen ehrenamtlich Tätige und gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen gibt. Das ist nicht hinnehmbar, das verurteilen wir auf das Schärfste!
Das beginnt in den sozialen Netzwerken - ich denke, jeder hat das schon einmal irgendwo gesehen -, und es liegt an uns, dass wir diesen Dingen mit Energie widerstehen, dass wir deutlich machen, dass wir das nicht tolerieren. Wenn wir uns darin einig sind, dass wir das in aller Deutlichkeit ablehnen, müssen wir ein Zeichen gegen diese Anfeindungen setzen.
Demokratie bedeutet immer auch Auseinandersetzung. Das werden wir auch in Zukunft so wollen. Der Umgang miteinander hat sich aber in friedlichen Bahnen zu vollziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Anerkennungskultur. Aber wir als Niedersächsischer Landtag müssen den Ehrenamtlichen, den vor Ort Tätigen auch unseren Respekt entgegenbringen und deutlich
Meine Damen und Herren, es geht darum, zu überlegen, welche Konsequenzen - bis hin zur Strafverfolgung - es hat, wenn Grenzen überschritten werden.
Aber wir werden auch selbst immer wieder mit gutem Beispiel vorangehen müssen. So können wir dazu beitragen, dass eine Stimmung entsteht, in der man jenen, die für die Öffentlichkeit tätig sind, mehr Respekt entgegenbringt.
Meine Damen und Herren, dieses Thema brennt uns allen auf den Nägeln. Die kommunalen Spitzenverbände stehen dabei an unserer Seite. Wir sollten dies auch in Zukunft als wichtiges Betätigungsfeld ansehen und Änderungen herbeiführen. Unserer Verantwortung werden wir nur dann gerecht, wenn wir dem, was wir in unserem Antrag beschrieben haben und was ich gerade ausgeführt habe, beherzt entgegentreten. Das ist ein erster Anfang, der in die richtige Richtung weist.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Belit Onay das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hiebing hat es bereits angesprochen: Das Thema ist ein sehr wichtiges. In den letzten Monaten - im Grunde in den letzten Jahren - sind gerade kommunale Vertreterinnen und Vertreter immer stärker unter Druck geraten. Das geht bis hin zu Beleidigungen, Angriffen und Tätlichkeiten gegenüber diesen Personen. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen, obwohl er, wie ich glaube, im Wesentlichen nur einen „Haarwassereffekt“ hat: Schadet nicht, hilft nicht, riecht aber gut!
Der Großteil der Punkte, die in dem Antrag aufgeführt sind, sind lediglich Prüfaufträge. Ich hätte mir gewünscht, dass auch einige Punkte aus der Anhörung - die meiner Ansicht nach gute Hinweise
Der Kollege Lechner wird sich daran erinnern, dass ich bei den Beratungen im Ausschuss darum gebeten habe, dass die Justizministerin in den Ausschuss kommt und uns etwas zu den Hinweisen sagt, die von der kommunalen Ebene gegeben worden sind. Dass z. B. viele Verfahren eingestellt werden, senkt die Motivation, solche Fälle zur Anzeige zu bringen. Dies ist wirklich ein Problem, und da helfen die von SPD und CDU vorgeschlagenen Maßnahmen nur zum Teil. Dass der StalkingParagraf 238 StGB verschärft wurde, hilft zumindest in einigen Fällen. Aber die eigentliche Frage lautet doch, wie es mit den Fällen ist, die wegen Geringfügigkeit oder im Blick auf § 170 StPO eingestellt werden. Dieser Frage werden wir uns stellen müssen.
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss angekündigt, dass die Justizministerin heute einige Worte zu dem Antrag sagen wird. Darauf bin ich sehr gespannt.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Für die Fraktion der AfD hat nun der Kollege Jens Ahrends das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, aber auch gegen Rettungskräfte und ehrenamtliche Helfer sind nicht hinnehmbar. Von daher unterstützen wir diesen Antrag selbstverständlich.
Die AfD distanziert sich ausdrücklich von jeder Art von Gewalt und Extremismus - gegen wen auch immer. Bisher ist von Veranstaltungen der AfD noch nie Gewalt ausgegangen, und so wird es auch bleiben.
Gewalt fängt dabei mit der Sprache an. Das haben wir gehört. Wie keine andere Partei sieht sich dabei aber die AfD Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt ausgesetzt. Wenn z. B. im Bundestag
ein Herr Kahrs von Rechtsradikalen redet, die „hässlich“ sind, wenn ein Herr Ralf Stegner von der SPD dazu aufruft, die „Positionen und das Personal der Rechtspopulisten (zu) attackieren“, wenn eine Frau Chebli - auch SPD - sagt: „Wir sind zu wenig radikal“, oder wenn eine Frau Marquardt - ehemals Mitarbeiterin der Staatssicherheit, dann Büroleiterin bei Frau Andrea Nahles der SPD - im Blatt Vorwärts schreibt: „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa“, dann ist Gewalt quasi immer vorprogrammiert.
Der „Prüffall“, der auf Bundesebene gar nicht existiert, wurde eigens für die AfD erfunden und ist auch nur die Spitze der kollektiven Stigmatisierung, Herr Onay. Wir von der AfD merken die Gewalt bei jeder Art von Veranstaltung, auch im privaten Leben. Es werden Autoreifen zerstochen - wie schon mehrfach bei meinem Kollegen Herrn Bothe -, Gaststätten und Privathäuser von Abgeordneten mit Farbe beschmiert, Bomben gezündet - wie in Döbeln - und Autos in Brand gesetzt - wie bei MdL Junge, bei Frau Storch und anderen. Es werden Abgeordnete der AfD brutal zusammengeschlagen - wie zuletzt in Bremen. Von Morddrohungen gegen Funktionäre und Abgeordnete der AfD und deren Familien will ich gar nicht reden. Die haben wir alle schon bekommen, zuletzt auch meine Familie.
Mir ist kein Zitat bekannt, dass Mandatsträger oder Funktionäre der AfD jemals zu Gewalt gegen andere Parteien aufgerufen hätten. Wir setzen auf Dialog, parlamentarische Initiativen und nicht zuletzt auf Volksabstimmungen, um in unserem Land politisch etwas zu verändern.
und zum politischen Diskurs zurückzukehren. Das gilt für alle Parteien, natürlich auch für die AfD; denn das nennt sich Demokratie.
Danke, Herr Kollege Ahrends. - Wenn die Beratungen innerhalb der SPD-Fraktion beendet würden, könnte ich den Redner der SPD-Fraktion aufrufen. - Danke schön. Das ist nämlich der Kollege Lynack. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ahrends, wenn Mitglieder der Partei AfD in meinem Wahlkreis dazu aufrufen, Schulleiter zu diskreditieren, dann ist das eine verbale Aufrüstung, die dort nicht hingehört. Das gehört zur Wahrheit dazu! Auch wenn Sie das leider immer wieder vergessen - wir werden nicht müde, das hier zu betonen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hintergrund unseres Antrags ist, wie jetzt schon mehrfach deutlich geworden ist, ein relativ trauriger. Fast alle von uns sind nebenbei auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich aktiv und kennen das Problem, dass immer schneller zu immer schärferen Mitteln gegriffen wird. Ich habe seit rund 13 Jahren ein kommunales Mandat und bin seit sechs Jahren Mitglied dieses Hauses. In dieser doch recht kurzen Zeit hat sich nach meinem Eindruck schon Wesentliches verändert: Die schrillen und recht scharfen Töne einzelner nehmen zu. Immer öfter wird es persönlich und beleidigend. Respekt für den anderen und seine Position gibt es oft gar nicht mehr.