Das ist ein Grundproblem in dieser Debatte, weil Sie damit allen anderen absprechen, es ernst zu meinen, und unterstellen, dass sie andere Ziele verfolgten. Nehmen Sie doch einmal bitte zur Kenntnis, dass mindestens vier Fraktionen in diesem Haus das sehr wohl als richtige und notwendige Ziele ansehen, und lassen Sie uns über die Instrumente streiten! Dazu sagen Sie gar nichts. Sie sprechen schlicht anderen die Legitimation ab, in diesem Thema kompetent zu sein und diese Ziele zu verfolgen.
Das ist zu billig, weil es schlicht und einfach der populistischen Bedienung einer bestimmten Linie dient. Damit verkaufen Sie sich sozusagen unter Wert.
Mit Verlaub, Sie müssen einmal genau darlegen, wie mit einem Klimaschutzgesetz in die einzelnen Bereiche hineinregiert werden soll und welche Relevanz das aus Niedersachsen heraus für bundes- und europaweite und weltweite Klimareduktionen hat und wie Sie das Zieldreieck der Energie- und Klimapolitik dann noch erreichen wollen.
akzeptiert werden. Und ohne Akzeptanz - das erleben Sie beim EEG; das haben Sie auch bei Kyoto mit dem Top-down-Prozess erlebt - wird es nicht funktionieren. Deshalb ist man in Paris mit bottom up einen anderen Weg gegangen.
Den müssen Sie auch in Niedersachsen in der gesamten Diskussion beherrschen. Sie müssen die Menschen mitnehmen und dürfen nicht von oben herab hineinregieren.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit bekommt Herr Dr. Frank Schmädeke von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Byl, nur ganz kurz: Der Weg zum Erreichen unserer Klimaziele kostet Geld.
Da versteht es sich für uns von ganz allein, dass wir vorher nicht ganze Landstriche platthauen können, die vorher Geld generiert haben, welches wir wieder einsetzen müssen, um unsere Ziele zu erreichen und um Maßnahmen umzusetzen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat keiner gefordert! - Anja Piel [GRÜNE]: Was ist denn das für ein Niveau? Kommen Sie mal zum Thema! Das ist ja jetzt albern!)
Vereinbarungsgemäß setzen wir jetzt die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte fort und behandeln heute Vormittag den Bereich „Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung“ sowie
Tagesordnungspunkt 39: Haushaltsberatungen 2019 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen als Gesellschaft nicht nur angesichts des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Die radikalen Veränderungen, mit denen wir es zu tun haben, verlangen auch radikale Antworten. Das selbstgefällige „Weiter so!“ der Großen Koalition bedeutet aber Rückschritt statt Fortschritt in Niedersachsen.
Mut für eine enkeltaugliche Verkehrs-, Wirtschafts- und Digitalisierungspolitik; Mut für eine echte Mobilitätswende statt Betonpolitik von gestern; Mut zu einer Politik, bei der nicht das Auto die Hauptrolle einnimmt, sondern Mobilitätskonzepte, die den Bedürfnissen der Menschen in den Städten, aber auch insbesondere in ländlichen Räumen gerecht wird und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr auf unseren Straßen drastisch senkt.
Wir fordern deshalb eine massive Umverteilung der Gelder im Landeshaushalt hin zu mehr ökologischen Verkehrsträgern wie dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Schienenpersonennahverkehr und dem Radverkehr.
Unsere Vorschläge dafür: Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplanes. Darin stehen rund 98 Millionen Euro für den Neubau von Straßen. Wir wollen, dass die Landesregierung den Bund auffordert, 80 % dieser Mittel zu kürzen und damit Bus-, Bahn- und Radverkehr zu stärken.
15 Millionen Euro jährlich für den Neubau und den Ausbau von kommunalen Radwegen zweckgebunden sichern.
Das Land Niedersachsen, meine Damen und Herren, hat konkrete und verbindliche Zielvorgaben zu treffen: zum einen bei der Erhöhung des Modal Split für ökologische Verkehrsträger, zum anderen für die Stärkung der Lebensqualität in den Städten und Kommunen und zur Verbesserung der Infrastruktur von Bus, Bahn und Rad.
Radschnellwege sind als Landesaufgabe zu verankern, um die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zu unterstützen.
Die Förderprogramme für Radschnellwege wollen wir mit jährlich 10 Millionen Euro verstetigen. Es wäre klug, Mittel in den Bau von Radschnellwegen zu investieren, statt in die beschleunigte Planung von ökologisch und ökonomisch unsinnigen Autobahnprojekten!
Wir brauchen eine Fortsetzung des Reaktivierungsprozesses von weiteren Bahnstrecken. Hier wollen wir im Haushalt mit 50 Millionen viel mehr investieren als Sie und wollen in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils 100 Millionen Euro nachlegen. Das wäre ein wichtiger Beitrag für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr, der insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen einlädt, das Auto stehen zu lassen und die Bahn zu nutzen.
Meine Damen und Herren, nur zu gerne wird uns Grünen Ideologie vorgeworfen. Fakt ist, wir haben Ideen für die Mobilität von Morgen. Sie, liebe Damen und Herren von der GroKo, lassen Ideen und Gestaltungswillen vermissen und verharren in alten Denkmustern. Ihre Politik ist behäbig - schlimmer noch: überheblich - und wird den Herausforderungen und Anforderungen der Mobilitätswende schlicht nicht gerecht.
Nicht ohne Grund sind zwei Drittel der Menschen in Niedersachsen mit Ihrer Verkehrspolitik unzufrieden. Packen Sie die Aufgaben endlich an, anstatt sich tagtäglich selbst zu loben. Am Ende glauben Sie noch selber, dass Sie gut seien.
Der Masterplan Digitalisierung ist oft nur Überschriftenpolitik. Er ist lediglich eine Auflistung aller
Er offenbart eklatant blinde Flecken. Beispielsweise sind die Chancen der Digitalisierung für ein ökologischeres Wirtschaften massiv unterbelichtet.
Neu ist nur das Sondervermögen Digitalisierung. Daraus wollen Sie enorm viel Geld des Landes für etwas ausgeben, was eigentlich der Bund bezahlen müsste. Gleichzeitig fehlt dieses Landesgeld an anderen Stellen im Haushalt, wo es dringend gebraucht wird. Deshalb streichen wir in unserem Haushaltsplan das Sondervermögen Digitalisierung zusammen, um es sinnvoller zu investieren.
Sie setzen die falschen Prioritäten. Dabei wäre es an der Zeit, dass diese Landesregierung endlich den Mut aufbringt, beim Bund auf die überfälligen Veränderungen zu drängen. Nur mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet, wie von uns gefordert, ist eine schnelle Versorgung mit Mobilfunk und Breitband umsetzbar.
Wir brauchen endlich - Herr Althusmann, ich habe es vorhin schon gesagt; das haben Sie als Lob verstanden; es war aber die Aufforderung, endlich zu handeln - Bundesratsinitiativen. Allerdings glaube ich, dass Ihre Stimme im Bund nicht sonderlich viel zählt - so mein Eindruck.