Aber da wir beim Ergänzen sind: Es ist erstaunlich, dass bei diesem Haushalt gar nicht wir die Radikalen sind, sondern dass diesmal die FDP die Kettensäge für diesen Teilhaushalt geworden ist. Alles, was mit „Klima“ anfängt, ist von Ihnen radikal abgeräumt worden. Es ist erstaunlich, dass Sie hier heute Vormittag - nicht heute Morgen, das vielleicht einmal zur Zeitrechnung - vehement für den Klimaschutz in der Kurzform gesprochen haben, aber im Grunde alles platt machen, was in diesem Haushalt auch nur mit „K“ anfängt.
Auch die Grünen trumpfen mit einem Entwurf auf: 15 Millionen Euro für ein Sofortprogramm Klimaschutz und die Forderung nach einem Bürgerener
giefonds. Versuchen wir doch mal, Wirtschaft, also Ökonomie, und Ökologie ein bisschen zusammenzubringen. Sie haben das Vorbild Schleswig-Holstein angeführt. Da geht es um Förderung von Projekten auf allen Ebenen - das ist ja ein Modewort - im Bereich der Erneuerbare-Energien-Anlagen. Da soll es um Planungen, um anwaltliche Beratungen, um Rechtshilfe, aber auch um Marketingmaßnahmen gehen, in denen Bürgerenergieprojekte platziert werden.
Aber was haben Sie sich eigentlich zu folgenden Fragen überlegt: Wo kommt das Geld, die 15 Millionen Euro, eigentlich her? Wie garantieren Sie die Rückzahlung? Die soll ja davon abhängig sein, dass das Projekt irgendwann auch Erfolg hat. Wie garantieren Sie eigentlich, dass das Projekt überhaupt begonnen wird? Oder wie könnte die Rückzahlung aussehen, wenn zwar etwas erwirtschaftet wird, aber das nicht reicht, um diese Fördermittel wieder zurückzuzahlen, oder wenn das Projekt gar nicht erst startet, weil es nicht genehmigt wurde? Und wo ziehen Sie überhaupt die Trennlinie zwischen Bürgerengagement und kommerziellen Kleinbetrieben? Teilweise haben wir es ja in der Vergangenheit bei der Windkraft erlebt, dass das doch wieder nur Strohfirmen für Großbetriebe waren, die dahintersteckten und Regelungslücken ausgenutzt haben, die wir gerade erst mühsam geschlossen haben.
Der FDP muss ich eines noch positiv anrechnen: Sie wollen den Summenansatz für die Gewerbeaufsicht, für die wir auch zuständig sind, zumindest leicht erhöhen. Die personelle Ausstattung leidet ein bisschen darunter.
Sie wollen zwar 50 Stellen draufsetzen, die Landesregierung wollte Ihnen da aber nicht folgen und hat wesentlich geringere Zahlen angesetzt. Das, was Sie da vorhatten, ist also noch nicht so weit gediehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Jetzt wäre Herr Kollege Bäumer, CDU-Fraktion, dran. - Da ist er; er war schon aufgerückt - voller Erwartung. Er ist dran. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche ist eine gute Woche für das Land Niedersachsen. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt 2019.
Er setzt viele gute Akzente gerade im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Für die gute Vorarbeit zu diesem Haushalt darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken. Ein ganz besonderer Dank geht an den Haushaltsreferenten des Ministeriums, Herrn Eule, der uns zu allen Punkten mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Ein ganz besonderer Dank geht auch an Minister Lies und Staatssekretär Doods: Vielen Dank für die Zusammenarbeit bei diesem Haushalt und im gesamten Jahr, in dem wir miteinander regieren durften.
Die Zusammenarbeit mit den beiden aus dem Ministerium wird eigentlich nur noch getoppt von der Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion. Lieber Marcus Bosse, liebe Kollegen, ich habe das Jahr wirklich genossen. Ich kann verstehen, wenn ihr so gut mit uns zusammenarbeitet, dass es für euch schwer war, das fünf Jahre lang mit den Grünen zu tun. Ich freue mich für euch, dass das vorbei ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind sehr stolz, dass in diesem Haushalt erstmals Mittel für die Natur- und Geoparke in Niedersachsen verankert werden konnten. Die Mittel für die Geoparke stehen zwar im Haushalt des Wirtschaftsministeriums, aber die Geoparke gehören inhaltlich zu den Naturparken.
Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, war in diesem Bereich viele, viele Jahre lang bundesweites Schlusslicht. Schon in der Haushaltsdebatte am 12. Dezember 2013 haben mein Kollege Oesterhelweg und ich darauf hingewiesen, dass diese Geoparke eine ganz, ganz große Bedeutung für Niedersachsen haben. Passiert ist danach aber leider viele Jahre lang nichts. Selbst ein grüner Umweltminister und seine Partei, die eigentlich immer damit kokettiert, dass sie etwas für den Naturschutz tun würde, waren nicht in
(Zustimmung bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie haben dazu vier Jahre lang nicht mal einen Ände- rungsantrag gestellt!)
Denn die Naturparke, meine sehr geehrten Damen und Herren, befinden sich auf einem Viertel der Fläche des Landes Niedersachsen; sie befinden sich im Harz, in der Lüneburger Heide, im Weserbergland, im Solling, am Dümmer, in der Wildeshauser Geest, in den Moorlandschaften des Emslands, am Steinhuder Meer, an der Elbe, an der Weser, im Elm und im Osnabrücker Land. Die Naturparke sind so vielfältig wie unsere Heimat, und sie hätten schon längst Geld aus dem Landeshaushalt verdient gehabt.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Niedersachsen haben das korrigiert: Sie haben Rot-Grün abgewählt, der Großen Koalition aus SPD und CDU einen Auftrag erteilt, und schon jetzt, ein Jahr nach dem Start der neuen Regierung, kommt die Landesförderung für die Natur- und Geoparke. Ich finde das gut.
Denn SPD und CDU - darauf hat mein Kollege Bosse vorhin schon hingewiesen - stellen jetzt 1,4 Millionen Euro in den Haushalt ein, 100 000 Euro für jeden Naturpark. Das Geld soll fließen, solange diese Naturparke eine Zertifizierung vorweisen können.
Für die beiden Geoparke sind 400 000 Euro eingeplant - 200 000 Euro pro Geopark. Der eine ist der Geopark TERRA.vita im Osnabrücker Land, und der andere ist der größte deutsche Geopark, der Geopark Harz - Braunschweiger Land - Ostfalen. Sie bekommen jetzt Geld, das sie sicherlich sehr gut gebrauchen können, um besser zu werden. Denn Geoparke - das werden die meisten von Ihnen nicht wissen - werden weltweit evaluiert. Das heißt, es kommen Menschen aus dem Ausland und schauen sich an, was wir da machen. Deshalb müssen die Geoparke gut bleiben, und demnächst haben sie die Chance, noch besser zu werden.
Das beweisen wir auch mit unserem mehrjährigen Blühstreifenprogramm, für das wir eine halbe Million Euro eingeplant haben; 500 000 Euro kommen noch von der Bingo-Umweltstiftung. Damit steht jedes Jahr 1 Million Euro für dieses Thema zur Verfügung. Ich glaube, das ist gut. Denn es ist unverkennbar, dass Bienen und Insekten in diesem Land Probleme haben. Sie finden nicht mehr zu allen Jahreszeiten die passende Nahrung, und nicht überall gibt es ein ausreichendes Nahrungsangebot.
Dabei - das ist mir wichtig, zu betonen - sind die Ursachen dafür sehr vielfältig. Auch die Landwirtschaft hat daran ihren Anteil, aber eben nicht nur die. Denn auch in städtischen Wohngebieten hält leider der Trend zur Anpflanzung ortsuntypischer Pflanzen an - wenn denn überhaupt noch Pflanzen in den Gärten zu sehen sind. Leider etablieren immer mehr den vermeintlich pflegeleichten Steingarten bei sich zu Hause. Dann sagen die Insekten auf dem Weg durch diese Wüsten: Steine gab’s und wenig Brot. - Es wird Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir den Ruf der Insekten hören.
Unser Blühstreifenprogramm ist deshalb ein guter Schritt in die richtige Richtung, und ich freue mich, dass aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums weitere 125 000 Euro für die Bienenzucht und 100 000 Euro für ein Forschungsprojekt zur Optimierung von Blühstreifen fließen werden. Das ist gut investiertes Geld, und die Insekten können sich darauf freuen.
Denn jeder aus unserer Sicht ordentlich gemähte Rasen ist für die Insekten eine Wüste, und jeder vermeintlich nicht in Ordnung gebrachte Rasen ist für die Insekten ein kleines Paradies. Lassen Sie uns gemeinsam umdenken, lassen Sie uns im nächsten Jahr viele bunte Blumen sprechen! Diese Blumen sprechen eine viel bessere Sprache als das öde Grün.
Unsere Beschlüsse in diesem Haushalt haben wir durch einen Antrag - Sie kennen ihn - mit dem Titel „Artensterben aufhalten - Insekten schützen“ unterlegt. In 16 Punkten haben wir identifiziert, wo im Land Niedersachsen Bedarf besteht, etwas für die Insekten zu verbessern. Dazu - das ist mir persönlich sehr wichtig - zählt auch eine kritische Auseinandersetzung mit den „technischen Wohltaten“, die auf unsere Insekten niederprasseln. Deshalb haben wir gefragt: Haben Windkraftanlagen einen
Einfluss auf das Flugverhalten der Insekten? Und: Wie wirken elektrische Felder durch Radaranlagen, Mobilfunk- oder WLAN-Netze auf die Insekten? Und: Welche Rolle spielt die Verschmutzung der Luft?
Es wird Zeit, dass wir diesen Fragen intensiv nachgehen. Zurzeit gibt es darauf leider nur unzureichende Antworten.
Das Umweltministerium hat mit seinem Haushalt aber nicht nur Weichen für das Thema Umwelt und Natur gestellt. Mein Kollege Bosse hat es vorhin erwähnt: Das Ministerium ist seit dieser Wahlperiode auch für das Thema Bauen zuständig.
Ich freue mich ganz ehrlich, dass wir im Rahmen des Managements für die soziale Stadt 4 Millionen Euro für das Thema Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement, also für die professionelle Gemeinwesenarbeit in Quartieren, die Probleme haben, für die Menschen, die dort leben, einstellen konnten. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, dass die Projekte, die es im Rahmen des Programms „Gute Nachbarschaft“ gibt, fortgesetzt werden können. Ich bin mir sicher, dass es viele Projekte zwischen Harz und Ostfriesland, Teutoburger Wald und Elbe verdient haben, gefördert zu werden.
Ich denke, lieber Kollege Dirk Adomat, dass das, was wir beide am 10. September bei einer Tagung gemeinsam versprochen haben, eingehalten worden ist. Da kann man sehen: SPD und CDU halten ihr Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch noch Geld für das Freiwillige Ökologische Jahr, und zwar insgesamt 350 000 Euro.
Insgesamt haben wir Politiker aus dem Bereich Umwelt über 6 Millionen Euro bewegt. Ich glaube, das ist ein guter Schritt, und ich freue mich schon darauf, dass dieser Haushalt morgen verabschiedet wird.
Leider müssen wir auch viel Geld für das Thema Wolf ausgeben. Mein Kollege Bosse hat vorhin gesagt, dass das viele Millionen Euro sind. Das Thema Wolf, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt in vielen Teilen des Landes Niedersachsen immer noch zu Verdruss. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey hat jeder vierte Bewohner auf dem Land Angst vor dem Wolf.