Wir haben mit dem Thema Wolf natürlich auch einen schwierigen Konfliktbereich. Knapp 3 Millionen Euro werden für diesen Bereich vorgesehen. Damit können wir die bestehenden Fördermöglichkeiten der Richtlinie Wolf, was insbesondere die Präventionsmaßnahmen und den Ausgleich von
Schäden durch Nutztierrisse angeht, finanzieren. Daneben erweitern wir auch den Kreis der Begünstigten um die Hobbytierhalter. Das ist ein wichtiger Schritt und das notwendige Zeichen, das für die Nutztierhalter äußerst wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Aber die Weideprämie lehnen Sie ab! Die wäre viel hilfreicher für die Tierhalter!)
Wie in den vergangenen Jahren fließen auch im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 61,6 Millionen Euro in den Bereich des Küstenschutzes. Und wo wir gerade beim Wasser sind! Lieber Kollege Frank Oesterhelweg, ich bin derart froh und dankbar, dass unser gemeinsamer Antrag zum Hochwasserschutz im Binnenland zumindest die ersten kleinen Früchte trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sagen: Es waren 50 Millionen Euro gefordert, aber es sind 27 Millionen geworden. - Bei Minister Wenzel war es noch weniger, da war es fast gar nichts, was in den Bereich des Hochwasserschutzes im Binnenland fließen konnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir machen hiermit den ersten Schritt. Wir starten jetzt und werden auf jeden Fall durchstarten. Was brauchen wir dafür? - Wir brauchen dazu die Kommunen, die wirklich durchdachte Pläne vorlegen und durchdachte Anträge einreichen, insbesondere im Bereich des integrierten Hochwasserschutzes, also der Hochwasserpartnerschaften. Diese Anträge müssen gestellt werden. Das Ministerium - das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich - wird die Kommunen wirklich nach Leibeskräften dabei unterstützen, diese Maßnahmen umzusetzen. Das haben wir dem Minister deutlich gemacht. Er war sofort dabei und hat das dementsprechend zugesagt.
Zwei Beispiele dazu: Erstens der Hochwasserschutz im Landkreis Nienburg. Projektträger ist die Samtgemeinde Mittelweser. Die Gesamtkosten betragen knapp 600 000 Euro. Die Baumaßnahme wurde 2018 abgeschlossen. Zweitens der Hochwasserschutz in Heersum, eine Deicherneuerung auf ca. 1 000 m Länge. Projektträger ist der Landkreis Hildesheim. Die Baumaßnahme wird 2019 beendet sein. Die Gesamtkosten betragen 3 Millionen Euro.
an dieser Stelle noch ein bisschen höher werden; denn die Kommunen haben riesige Probleme, und wir müssen sie unterstützen, damit sie vor Hochwassern und derartigen Folgen des Klimawandels geschützt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden natürlich auch Mittel für den Bereich des Natura-2000-Prozesses brauchen, für den Bereich Naturschutz natürlich auch. Dazu ist auch festzuhalten, dass zu den bisherigen Aufgaben des Naturschutzes in den letzten Jahren noch einige hinzugekommen sind, insbesondere der Bereich der Maßnahmen gegen das Insektensterben. In diesem Bereich müssen wir handeln. Dazu liegt auch ein Antrag vor, der mit breiter Mehrheit getragen wird. Darum - und das sage ich an der Stelle ganz deutlich - bin ich nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, sondern auch den Mitgliedern der CDU-Fraktion, die an den Beratungen im Bereich Umwelt beteiligt waren, für die wirklich fruchtbare Beratung sehr dankbar, die wir beim Kollegen Ronald Schminke abgehalten haben und bei der wirklich etwas rumgekommen ist.
Wir stellen nämlich eine weitere halbe Million Euro für ein Blühprogramm zur Verfügung, und zwar gemeinsam mit der Bingo-Umweltstiftung, sodass kleine, unkomplizierte Anträge gestellt werden können. Aber auch größere Kommunen können Anträge stellen für eine landesweite ökologische Aufwertung von Flächen, damit sie als Bienenweide, Blühflächen und Heckenstrukturen dienen. Niedersachsen blüht also auf! Niedersachsen lächelt, und das Programm könnte eigentlich „Besser bunt statt grün!“ heißen, sehr geehrte Damen und Herren.
Es ist ja auch nicht alles wahr. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir geben 100 Millionen Euro aus der VW-Milliarde für den Bereich Luftreinhaltung, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität aus. Das gehört zur Wahrheit an der Stelle dazu. Es ist ja nicht so, dass dazu gar nichts drinstehen würde. Ganz im Gegenteil! Ich finde, eine Summe von 100 Millionen Euro für Luftreinhaltung, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität ist ein durchaus ordentlicher Schluck aus der Pulle. An der Stelle sage ich auch: Unser Ziel ist es, in den vier betroffenen Städten Dieselfahrverbote unbedingt zu vermei
Last but not least, alle Jahre wieder - wir stehen kurz vor Weihnachten - werden wir die Zahl der FÖJ-Stellen wieder auf 325 aufstocken. Viele junge Menschen haben ihr Interesse bekundet. Diese Interessen sollen dementsprechend bedient werden.
Wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Wahrnehmungen zu diesem Haushalt. Die Kollegin Byl nannte ihn langweilig. Ich sage: Es ist ein durchdachter, ausgewogener und kluger Haushalt. Olaf, du hast das sehr gut gemacht! Ich kann jetzt schon sagen: Die Koalitionspartner stehen hinter dir.
Schönen Dank, Herr Kollege Bosse. - Jetzt rufe ich Herrn Kollegen Wirtz, AfD-Fraktion, auf. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 704 Millionen Euro sind in diesem Haushaltsplan vorgesehen, 61 Millionen mehr als beim letzten Mal - und es ist nicht alles schlecht. Ich hoffe, das wird gehört. Es sind tatsächlich einige oder sogar recht viele positive Positionen in diesem Haushalt enthalten.
Wir haben es gehört: Im Städtebau ist einiges an Ausgaben geplant. Wir haben Ansätze zu Ausgaben für Gutachtertätigkeiten, für Planungen im Bereich Städtebau, aber auch - das muss eigentlich immer sein - für Preisverleihungen und Wettbewerbe, was den Städtebau angeht, für die eine gewisse Summe bereit gestellt wird. Das darf nicht unter den Tisch fallen.
Zuschüsse gibt es ebenfalls für das Quartiersmanagement. Wir alle wissen, dass in unseren Städten viele Bezirke, teilweise ganze Stadtteile, drohen, zu Brennpunkten zu werden. Da ist jede Zuwendung gefragt und gern von den Kommunen genommen, die mit der Aufgabe meist überfordert sind. Und da ist die Tätigkeit des Landes und der Regierung sicherlich sinnvoll und auch wertvoll.
Das Freiwillige Ökologische Jahr wird etwas ausgebaut. Das hat der Kollege Bosse eben schon erklärt. Es wird im Wesentlichen beibehalten, aber noch ein bisschen aufgestockt. Auch das ist natürlich eine positive Sache.
Wir haben aber auch Ausgaben für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen - wir hatten vorhin gehört, dass die Spannweite der Aufgaben in diesem Ministerium sehr weit ist -; auch dort müssen wir Verantwortung zeigen. Das sind Ausgaben, die notwendig sind und an denen niemand rütteln sollte.
Etwas fraglicher sind schon die Zuschüsse für private Unternehmen. Das ist immer ein Punkt, den ich in Haushaltsberatungen gern hinterfrage. Wie sich herausstellt, werden diese Summen erst einmal bereitgestellt, in der Hoffnung, dass jemand kommt und sie beantragt. Wer also diese privaten Unternehmen sind und für welchen Zweck solche Zuschüsse dann ausgezahlt werden, ist, so hoffe ich, nicht allzu leichtfertige Ermessenssache, sondern wird gründlich geprüft.
Sogar an Mittel für Schäden auf Acker- und Weideland durch das Äsen durchziehender Wildgänse ist gedacht. Spätestens das wäre ein Punkt gewesen, den wir beantragt hätten, wenn er in diesem Haushalt nicht berücksichtigt worden wäre. Der Ansatz ist hoffentlich - wir haben noch nicht so viel Erfahrung mit den Entschädigungsleistungen - ausreichend und groß genug, um das, was an Schäden durch Wildtiere entsteht, ausgleichen zu können.
Dann kommen wir zu einem ganz großen Bereich, und das ist das Wolfsmanagement. Da müssen Sie sich allerdings fragen lassen, Herr Minister, ob Sie mit der Art von Management - wie es immer leicht beschönigend gesagt wird -, wie Sie es bisher gehalten haben, überhaupt noch hinkommen werden.
Das Wolfsmanagement - das ist das Letzte, was ich von Ihnen persönlich zu diesem Thema gehört habe - spitzt sich insofern zu, als Sie jetzt auf die Idee gekommen sind, die sich in Niedersachsen aufhaltenden Wolfsrudel besendern zu wollen. Das ist eine schöne Idee. Wenn man dann aber diejenigen, die sich damit auskennen, fragt, wie man so einen Wolf eigentlich fängt, stellt sich heraus, dass es im Moment nur die Möglichkeit gibt, das mit einer Kastenfalle zu tun. Es kann schon einmal zwei Jahre dauern, bis ein Wolf leichtsinnig genug ist, in eine solche Kastenfalle hineinzugehen.
Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie viele Fallen haben wir, um 20 Rudel zu besendern, um wenigstens ein Tier aus jedem Rudel zu erwischen? - Wir haben zwei Kastenfallen. Das mit der Besenderung kann dann ein bisschen dauern. Von daher ist Ihr Optimismus in Sachen Wolfsmanagement sicherlich hoch anzurechnen.
Sie haben allerdings - Gott sei Dank, muss man sagen - ausreichend Mittel für Billigkeitsleistungen an diejenigen, die von Wolfsrissen betroffen sind, bereitgestellt. Das ist ein bisschen mehr, als man erwarten sollte. Und auch dort müssen wir die Hoffnung äußern, dass dieses Geld in der Situation, die wir jetzt mit den Wölfen haben und die sich noch verschärfen wird, ausreichen wird, um alle Ansprüche der Weidetierhalter zu entschädigen.
Spätestens aber bei der Aufwendung von 400 000 Euro für die Bekämpfung invasiver Arten hätten wir unseren eigenen Antrag gestellt. Das ist hier aber schon berücksichtigt worden. Die Verbreitung von Nutria, Waschbär und diversen Krebsarten ist für unsere heimische Flora - es geht auch um Pflanzenarten - und Fauna ein viel dringender Ansatzpunkt als alles, was eventuell mit Klima oder Klimaschutz zu tun hat.
Da hören Sie auch schon, in welche Richtung unsere Kritik gehen wird. Denn ein Klimakompetenzzentrum - da haben wir dann doch einen entsprechenden Antrag gestellt - brauchen wir in Niedersachsen nicht. Das gibt es bisher nicht, ursprünglich sollte es das längst geben. Dafür sind nun 1 Million Euro bereitgestellt worden. Diese Summe können wir leichthin streichen. Denn es ist bisher nie mehr daraus geworden als ein loses Netzwerk. Dieses Kompetenzzentrum können wir leichthin streichen.
Was ist der Wermutstropfen in diesem Haushalt? - Alles hat seinen Preis, und so gehen auch hier Rücklagen zurück, die angesetzt wurden.
Bei den Rücklagen aus der Wasserentnahmegebühr für Maßnahmen nach § 28 NWG gibt es sogar eine stramme bzw. zügige Abwärtsentwicklung.
Ebenso sieht es bei den Rücklagen aus Abwasserabgaben aus. Diese Gelder sind praktisch im Begriff der Bodenbildung. Sie werden in den nächsten Jahren auf nicht mehr nennenswerte Restbestände abschmelzen.
Das ist das Problem an der Sache. Immer dort, wo etwas von den Sozialdemokraten dominiert und hauptsächlich geführt wird, kommen die Einnah
men den Ausgaben irgendwann nicht mehr hinterher. Die Rücklagen schwinden, und wir steuern auf ein Defizit zu. Und unser historischer Finanzminister wird hoffentlich nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der zwar die Schuldentilgung versucht hat, aber damit nicht weit gekommen ist. Aber das ist zu befürchten - nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in vielen anderen Haushalten.
Gut und wichtig ist allerdings - das haben wir eben auch schon gehört - das Hochwasserschutzprogramm. Da möchte ich doch einmal um Aufmerksamkeit bitten, weil gerade der linke Bereich des Saales das immer gern auf Klimaschutz verkürzt.
Er geht um die Vorsorge und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels, der in überwiegendem Maße natürlich verursacht sein dürfte. Selbstverständlich ist das ein Wandel. Es gibt kein konstantes Klima, und vor den Änderungen sollten wir uns schützen und dagegen Vorsorge treffen. Dem stimmen wir jederzeit zu.
Deshalb werden wir diesem Teilaspekt der Nebenberatung und diesem Antrag, der hier eingebracht wurde, zustimmen. Wir stellen uns nicht dagegen. Vergleichen Sie einmal! Die 27 Millionen Euro, die wir aufwenden wollen, sind vielleicht nicht sehr viel, aber wahrscheinlich schon genug für einen Anfang. Vergleichen Sie diese 27 Millionen Euro mit den 25 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr in eine sinnlose Energiewende verpulvern, mit der wir Ursachen bekämpfen wollen, die wir gar nicht konkret nachgewiesen haben und die wir als Mensch wahrscheinlich gar nicht zu fassen kriegen. Was die Auswirkungen angeht, haben Sie vorhin selbst gesagt: Es ist noch gar keine Änderung eingetreten, obwohl wir ständig an der Effizienz arbeiten, obwohl wir sparsamer werden, obwohl wir Maßnahmen ergreifen.
Es ist nichts passiert, was diese Änderungen rechtfertigt. Sie setzten Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro in den Sand. Wir arbeiten an einem sinnvollen Aktionsprogramm. Das ist wesentlich kleiner und wird wesentlich mehr bringen.
Wenn hier über Klima gesprochen wird, wird gern hinten angesetzt und gerade aus der grünen Ecke von der Klimakrise gesprochen. „Erderhitzung“ oder „Klimaerhitzung“ wird gern formuliert, und am Ende ist es gar die Klimakatastrophe. Ja, ich denke, das nennt man „Angst schüren“ und „Panikma
Sie haben hier in einem anderen Zusammenhang den Herrn Obama erwähnt, der einzige Friedensnobelpreisträger, der sich zwischendurch auch mal einen Angriffskrieg leisten konnte; das hat seiner Reputation offensichtlich nicht geschadet. Das mit den Generationen würde ich ein bisschen anders formulieren, Frau Byl. Sie sind tatsächlich die erste Generation, die schon ab Kindergarten die Klimageschichten - so will ich sie mal nennen - verinnerlicht hat.
Ich bitte Sie da um ein bisschen Nachsicht in der Behandlung, denn wir sind die letzte Generation, die es auch noch anders kennt, die auch noch andere Tatsachen kennt, die davon ausgeht, dass nicht alles so selbstverständlich ist und dass schon gar nicht selbstverständlich ist, was gar nicht konkret bewiesen ist und garantiert nicht ausschließlich auf von Menschen gemachten Ursachen beruht. Von daher sehen Sie mir es ein bisschen nach, wenn ich manchmal zu schroff zu Ihnen bin.