(Jens Nacke [CDU]: Ich war übrigens nicht dabei, weil ich an dem Tag ge- gen die AfD vor dem Staatsgerichts- hof war!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schüßler, hätte ich geahnt, dass Sie eine Zwischenfrage stellen wollten, wäre ich noch am Pult geblieben. - Die Uhr läuft übrigens immer noch nicht. Das nur am Rande.
Frau Schüßler, ich glaube, man muss hierbei ganz stark trennen oder sich das einmal konkreter anschauen. Es ist richtig, dass nicht mehr die Parteien ihre Mitglieder als Rundfunkräte entsenden. Das heißt aber nicht, dass nicht doch eine Parteinähe vorhanden ist.
(Jörg Hillmer [CDU]: Wir können doch nichts dafür, dass Ihnen niemand na- hesteht! - Christian Grascha [FDP]: Das ist unfassbar!)
Sie müssen sich einmal anschauen, wer im Rundfunkrat sitzt. Das sind durchaus Personen mit Parteibuch, die nur eben nicht von der Partei als solcher entsandt wurden, die aber doch bestimmte Parteibücher haben.
Und wenn Sie sich das dann genauer anschauen - das machen wir gerade umfangreich, für mehrere Rundfunkräte -, dann zeigt sich, ohne dass wir mit dieser Eruierung schon durch sind, schon jetzt ganz deutlich die Tendenz, dass Mitglieder des Rundfunkrats ganz überwiegend auch Parteimitgliedschaften aufweisen. Das sind natürlich nicht die Parteimitgliedschaften - - -
- Nein, das ist auch nicht verboten. Darum geht es doch nicht. Sie haben es wieder nicht verstanden. Es geht doch nicht um ein Verbot.
Aber es ist doch gar nicht so schwierig. Es ist doch ganz klar: Wenn das Programm durch gewisse Personen, die eine gewisse Nähe zu gewissen Parteien haben, durchgeführt wird,
dann hat das logischerweise Einfluss auf das Programm. Davor können Sie sich doch nicht verschließen.
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten! Auch bei einer Kurzintervention haben der Fragesteller und der antwortende Redner nur 90 Sekunden zur Verfügung. Darum sollte man diese auch nicht stören, egal, ob einem das, was da gefragt und gesagt wird, gefällt.
(Jens Nacke [CDU]: Bei mir kann Herr Emden von einem CDU-Parteibuch ausgehen! Da braucht er gar keine Spione zu schicken!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort des Danks. Nach der Umstrukturierung der Landesregierung ist die Staatskanzlei sehr schlank und effizient aufgestellt.
Deswegen danken wir, dass wir mit unseren wenigen Haushaltsmitteln Unterschlupf beim Justizbereich gefunden haben. Wir fühlen uns dort außerordentlich wohl. Herzlichen Dank.
Die Mittel für Medienpolitik im Haushalt sind überschaubar. Alle Veränderungen sind bereits mehrfach genannt worden. Ich muss sie nicht wiederholen. Aber lassen Sie mich ein generelles Wort sagen.
Niedersachsen hat viele Vorzüge. Einer der Vorzüge, der vielleicht nicht immer erkannt wird, besteht darin, dass wir im Vergleich der Bundesländer eine bemerkenswerte Vielfalt in unserer Medienlandschaft haben. Das gilt für den Printbereich, für den Audiobereich, für den TV-Bereich. Beispielsweise im Zeitungswesen gibt es in Niedersachsen nach wie vor noch eine Fülle von lokalen Verlagen und Blättern, um die uns andere Bundesländer beneiden.
Ich will ausdrücklich sagen, dass gerade diese Vielfalt unserer Medienlandschaft aus meiner Sicht viel dazu beiträgt, dass wir in Niedersachsen wirklich eine lebendige Demokratie haben. Ich möchte mich bei allen, die dazu beitragen, herzlich bedanken.
Dazu zählen ausdrücklich die privaten Akteure in den genannten Sparten, die, soweit ich das erkennen kann, alles in allem mit der staatlichen Medienpolitik sehr gut leben können.
Die Herausforderung für diese privaten wie auch für die öffentlich-rechtlichen Anbieter ist eigentlich eine andere. Denn die umfassende Welle der Digitalisierung, die ja im Grunde genommen alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst hat, schlägt sich gerade auch im Medienwesen nieder. Insbesondere die neuen Angebote, die online unterbreitet werden, sind eine enorme Herausforderung. Gerade auch durch die Verlagerung von Werbebudgets entstehen ganz neue Marktsituationen.
Das ist unbestritten eine Herausforderung. Was die Landesregierung dazu tun kann, dass unter diesen Bedingungen diese Vielfalt an lokalen, an Landesmedienangeboten bleibt, werden wir selbstverständlich tun.
Diese Transformation ist aber gleichzeitig auch die eigentliche Gretchenfrage für das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehwesen. Das ist ein Thema, mit dem sich die Ministerpräsidentenkonferenz derzeit sehr intensiv befasst. Man kann schon sagen, dass im Zusammenhang mit den Regelungen zur nächsten Beitragsperiode der ARDSendeanstalten auch wesentliche Weichen für die
Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal laut und deutlich sagen: Es gibt nicht viele Dienstleistungen, die wir erhalten, die jetzt bald zehn Jahre lang ohne Beitragserhöhung oder Gebührenerhöhung ausgekommen sind, bei denen es im Gegenteil zwischendurch sogar eine Senkung gegeben hat. Das spricht schon sehr dafür, dass wir es mit einem funktionierenden System zu tun haben, das auch auf Wirtschaftlichkeit achtet. Entgegen dem, was immer wieder behauptet wird, ist das ein gut funktionierendes System, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das gilt übrigens auch und gerade, was die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angeht. Wenn man auf die Quotenermittlung schaut, stellt man fest, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote sehr gut abschneiden. Niemand wird bekanntlich gezwungen, sich beispielsweise das erste oder zweite Fernsehprogramm anzuschauen.
Das Gleiche gilt in Bezug auf die Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeitsanalysen, die ich kenne - das mögen nicht alle gern hören, aber es ist nun einmal so -, zeigen einen meilenweiten Vorsprung von öffentlich-rechtlichen Anbietern. Auch das spricht dafür, dass wir es hier mit einem System zu tun haben, das es zu verteidigen lohnt.
Es ist übrigens ziemlich gut, Herr Emden, dass es piepegal ist, ob Ihnen der eine oder andere Beitrag gefällt oder ob er mir gefällt. Es ist völlig wurst in diesem System, und so soll es auch sein, weil auf die Staatsferne geachtet wird, und dies aus gutem Grund. Auch das dürfen wir immer wieder laut und deutlich gegen üble Nachrede gegen das öffentlich-rechtliche System in Erinnerung rufen.
Jetzt wird es darum gehen, für die nächste Beitragsperiode das richtige System zu finden. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben uns leider nicht sehr viele gute Hinweise darauf gegeben, wie sie sich selbst die wirtschaftliche Entwicklung vorstellen können. Dass wir das richtige Mittel zwischen einer stabilen Fortentwicklung dieses
Systems und einer weiteren sehr wirtschaftlichen Herangehensweise finden müssen, versteht sich von selbst. Da gibt es in der Ministerpräsidentenkonferenz durchaus - noch - unterschiedliche Herangehensweisen. Wir wissen, dass wir uns hierüber werden verständigen müssen.
Auf eines können Sie sich verlassen: Diese Niedersächsische Landesregierung hat Vernunft und gesunden Menschenverstand zu einer ihrer Maximen erklärt. Das wird man gerade im Rahmen der Beitragspolitik für die Öffentlich-Rechtlichen wieder erleben.