Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober hatten die Grünen eine Aktuelle Stunde zur Kulturpolitik beantragt. In der Debatte habe ich dargelegt, dass SPD und CDU im Koalitionsvertrag dazu klare Vereinbarungen getroffen haben. Diesen Worten folgen nun die Taten. Das zeigt dieser Haushalt. Insofern war die Überschrift zu Ihrer Aktuellen Stunde falsch gewählt. Vielleicht hätten Sie besser formuliert: „Kultur erleben - Kulturaufschwung in Niedersachsen!“ Das hätte besser zu dem jetzigen Haushalt gepasst.
Wir haben in Niedersachsen keine Kulturwüste, sondern durch die vielen Ehren- und Hauptamtlichen eine blühende Kulturlandschaft, die wir durch diesen Haushalt weiterentwickeln wollen.
Die kommunalen Theater erhalten neben der Tarifsteigerung 3 Millionen Euro mehr. Das ist etwa viermal so viel wie in den vergangenen Jahren, d. h. das ist ein großer Fortschritt.
Wir fördern - Hanna Naber hat eben schon darauf hingewiesen - die Staatstheater und die kommunalen Theater, aber auch die Freien Theater. Sie erhalten 250 000 Euro mehr. Dies ist wichtig als Ergänzung für die Staatstheater und kommunalen Theater, aber auch um eine flächendeckende Versorgung in Niedersachsen zu gewährleisten.
500 000 Euro gibt es für die Soziokultur, um investive Maßnahmen zu fördern. Überall in Niedersachsen kann man dazu Anträge stellen.
Die Mittel für die Theaterpädagogik werden um 250 000 Euro erhöht. Das ist wichtig für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Das gilt auch für die Kunstschulen und für die kulturelle Jugendbildung, die jeweils 50 000 Euro mehr erhalten. Es wird ein Investitionsprogramm für kleine Kulturträger über 2,5 Millionen Euro aufgelegt. Auch dies ist wichtig für die Fläche in Niedersachsen.
Das Musikland Niedersachsen erhält 100 000 Euro, und das Projekt „Wir machen die Musik!“ erhält 500 000 Euro. Dadurch werden etwa 3 000 Kinder zusätzlich in den Kindergärten und Grundschulen erreicht. Diese Kinder im Alter bis zu zehn Jahren
erleben so Musikinstrumente, Gesang und Tanz. Dabei spielen weder Herkunft noch körperliche oder geistige Fähigkeiten eine Rolle. Soziale Kompetenzen werden damit ebenso unterstützt wie das kulturelle Miteinander.
Die FDP hat teilweise unsere Vorschläge übernommen, z. B. bei den kommunalen Theatern und bei den Freien Theatern. Es fehlen Investitionsprogramme zur Soziokultur und auch für kleine Kulturträger.
Bei den Grünen hatte ich nach der Aktuellen Stunde natürlich den großen Wurf erwartet. Nun bin ich wirklich bitter enttäuscht; denn im Gegensatz zu SPD und CDU berücksichtigen Sie die Vielfalt und Fläche Niedersachsens nicht so wie wir. Ich nenne daher einige Beispiele: Für alle Freien Theater, Privattheater, Amateurtheater, Figurentheater und Kinder- und Jugendtheater wollen Sie nur 150 000 Euro mehr ansetzen. Das Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!“ soll 300 000 Euro mehr bekommen.
Das ist überhaupt kein Fortschritt im Vergleich zum Ansatz von 2018. Und eine Investitionsförderung speziell für die Soziokultur sucht man auch vergebens.
Ich habe natürlich ganz interessiert geschaut, ob es 100 000 Euro für das Roemer- und PelizaeusMuseum in Hildesheim gibt. Da steht bei den Grünen nichts. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die CDU in dieser Regierung ist.
Warum will die CDU nun erheblich mehr Mittel für die Kultur zur Verfügung stellen? - Kultur fördert die Integration. Sie erreicht alle Schichten der Bevölkerung. Beispielhaft nenne ich noch einmal die Theaterpädagogik und das Projekt „Wir machen die Musik!“. Die Inklusion wird vorangetrieben. Es
wird für viele Menschen die Teilhabe ermöglicht. Zudem wird die Demokratiebildung unterstützt. Kultur führt dazu, dass Menschen nachdenken und erkennen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Sie werden dazu ermuntert, sich für unsere Demokratie einzusetzen.
Kultur ist eine sinnvolle Freizeitmöglichkeit und ein wichtiger Standortfaktor für Niedersachsen. Die CDU will die blühende Kulturlandschaft Niedersachsens weiterentwickeln. Wir wollen, dass Menschen überall in Niedersachsen Kultur erleben. Dieser Haushalt soll zu einem Kulturaufschwung in Niedersachsen beitragen. Das können auch Sie alle, wenn Sie diesem Haushalt zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jasper, wenn die Kultur für die CDU ein großer Standortfaktor ist und Ihnen das schon lange bekannt ist, dann frage mich, warum alle zumindest noch im Haushalt 2017/2018 vorhandenen Mittel im Haushaltsentwurf für 2019 schlicht und ergreifend verschwunden sind
(Jörg Hillmer [CDU]: Die waren auch im Haushaltsentwurf 2017/2018 vor- her verschwunden, Frau Kollegin!)
und warum die Betroffenen, von denen viele ehrenamtlich arbeiten, seit August dafür kämpfen mussten, dass sie in Ihrer politischen Liste berücksichtigt werden. Das, denke ich, hätten Sie von Anfang an tun können. Sie hätten das im Haushaltsentwurf berücksichtigen können. Wozu brauchte es Ihre politische Liste? Wenn Sie meinen, dass Kultur so wichtig ist, dann hätten wir das im Haushaltsplanentwurf wiederfinden müssen, und zwar schon im August 2018 und nicht erst in einer politischen Liste, die uns Ende November 2018 vorgelegt worden ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Viehoff, entscheidend ist nie der Entwurf des Haushalts, sondern entscheidend ist immer das, was wir als Landtag hier verabschieden. Insofern verstehe ich Ihre Aufregung überhaupt nicht.
Wofür sind wir denn überhaupt da? - Wir sind doch dafür da, um diese Prioritäten zu setzen! Dieser Aufgabe kommen wir gemeinsam mit der SPD offensichtlich sehr gut nach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Presseberichterstattung über die politische Liste der Großen Koalition gelesen habe, habe ich mich wirklich sehr gefreut.
1 Million Euro zusätzlich für politische Bildung! Ich habe gedacht: Wow, was wird das für ein großer Wurf! - Doch dann habe ich leider das Kleingedruckte gelesen, und es verschlug mir die Sprache. Denn Sie wollen mitnichten die „gefeierte“ Landeszentrale für politische Bildung mit 1 Million Euro stärken.
- ah, ja -, aber sie wurde unzureichend ausgestattet. Jetzt lösen Sie das mit 250 000 Euro - so sagen Sie. Die sind aber nur für ein Jahr in der politischen Liste und sind überhaupt nicht nachhaltig fortgeschrieben. Im Kuratorium wurde schon darauf hingewiesen, dass man nicht zwingend dauerhaft mit diesen Geldern rechnen solle. Und Sie feiern das hier als großen Wurf für die politische Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es echt nicht sein!
Wo verstecken sich diese anderen Gelder, die dann die 1 Million Euro voll machen? Mitnichten sind 250 000 Euro gleich 1 Million Euro. Ich habe mich dann gefragt: Wo sollen die übrigen Gelder landen? - In den kommunalpolitischen Vereinigungen und Stiftungen der im Landtag vertretenen Fraktionen. Das musste ich dann auch sehr interessiert zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mitnichten haben wir etwas dagegen, wenn man die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in ihrer Arbeit stärkt und ihnen Schulungen anbietet. Aber warum nutzen Sie dann nicht die Landeszentrale für genau dieses Angebot?