Auf der Landesebene haben wir zusätzlich zwei unterstützende Programme, zum einen das Programm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ mit 5 Millionen Euro und zum anderen das Programm „Wohnen im Alter“ mit 1 Million Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt in der Sozialpolitik der Landesregierung liegt in der Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Es geht darum, diesen Menschen tatsächlich ihr Recht auf persönliche und gesellschaftliche Teilhabe sowie auf Wertschätzung zu verschaffen.
Mein Haus ist deshalb zurzeit damit befasst, ein strategisches Gesamtkonzept zur Zukunft von Migration und Integration zu entwickeln. Dabei sollen die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen, wie die landesweit akzeptierte Migrationsberatung sowie die kommunalen Koordinierungsstellen, weiterentwickelt werden.
Den Haushaltsansatz für den gesamten Bereich „Migration und Integration“ wird die Landesregierung mit rund 16 Millionen Euro weiterhin angemessen ausstatten.
Die Koalitionsvereinbarung regelt ausdrücklich, dass die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe gestärkt werden. Die geplante Anhebung der Haushaltsmittel von 1,4 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Forderung.
Das Sozialministerium unterstützt auch weiterhin das IQ-Netzwerk Niedersachsen dabei, Beratungs- und Qualifizierungsangebote in Niedersachsen vorzuhalten, um die gesetzlichen Ansprüche abzusichern.
Unser Ziel ist es, alle Menschen entsprechend ihrer oft guten Qualifikation in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie so qualifikationsnah wie möglich einzusetzen.
Die Nachfrage nach Berufsanerkennung steigt weiter an. So sind im vergangenen Jahr 3 600 Anträge auf Anerkennung der Berufsqualifikation eingegangen. Unter den Beratenen stellen die
Geflüchteten eine wichtige Gruppe dar. Die Landesförderung wurde deshalb 2016 auf bis zu 960 000 Euro erhöht. Diese Förderhöhe werden wir beibehalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Inklusion arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Der Ansatz für Zuweisungen an die Gemeinden im quotalen System beträgt für das Jahr 2019 noch 2 Milliarden Euro. Im Vordergrund stehen die 85 000 anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderung und deren Belange. Es war uns besonders wichtig, eine Lösung zu entwickeln, die vor allem diesen Belangen gerecht wird.
Wir haben am 21. November im Kabinett den zweiten Aktionsplan Inklusion für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Er berücksichtigt Ideen und Vorschläge eines Workshops mit Betroffenen und Verbänden und trägt so dem Partizipationsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung. Wie erfolgreich der erste Inklusionsplan war, ist hier schon erwähnt worden. Der Aktionsplan für 2019 und 2020 beinhaltet 91 neue Maßnahmen. Damit soll die Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen weiter vorangetrieben werden. Wir planen, den zweiten niedersächsischen Aktionsplan der Öffentlichkeit im Februar in einer Veranstaltung vorzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem - bundesweit, aber auch in Niedersachsen. Das Land unterstützt deshalb 42 Frauenhäuser, 43 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt. Zur Förderung der Frauenhäuser werden über 4,5 Millionen Euro eingesetzt. Darüber hinaus konnte über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr 1 Million Euro zur Unterstützung des barrierereduzierenden Um- und Ausbaus einzelner Frauenhäuser zur Verfügung gestellt werden; die Bewilligungsbescheide habe ich gerade überreicht. Insgesamt wurden die Mittel für Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, weiter auf 8,7 Millionen Euro erhöht.
Ein wichtiges Projekt - das will ich hier noch erwähnen - aus Sicht des Opferschutzes und zur Stärkung der Rechtsstellung von Opfern sexueller und häuslicher Gewalt ist das Netzwerk ProBeweis. Das Projekt hat sich gut etabliert. Zwischenzeitlich sind viele Krankenhäuser und Kliniken im Netzwerk vertreten, sodass die verfahrensunab
hängige Beweissicherung von Partnerkliniken in 32 Städten, verteilt auf 28 Landkreise in Niedersachsen, angeboten wird. Ziel der Landesregierung ist es, das Projekt auf Dauer weiterzuführen und landesweit auszubauen. Deshalb ist der Haushaltsansatz auf 310 000 Euro erhöht worden.
Zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes - neben den etablierten Einrichtungen in Hannover und Oldenburg - investiert das Land seit diesem Jahr in zwei zusätzliche Kinderschutzzentren: eines in Osnabrück, das auch den südlichen Weser-EmsBereich übernimmt, und - ganz neu - eines in Lüneburg und Stade für den Bereich Nordostniedersachsen. 2019 stehen deshalb Landesmittel in Höhe von 760 000 Euro zur Verfügung.
In Niedersachsen gibt es viele soziale Organisationen, beispielsweise den Kinderschutzbund sowie Träger der Jugendarbeit und der Hospizarbeit, mit denen die Landesregierung in engem Austausch steht. Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass die Regierungsfraktionen über die politische Liste noch einmal knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich investieren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Schwerpunkte verdeutlichen, dass das Land Niedersachsen so aufgestellt ist, dass es kommende Herausforderungen gut bewältigen kann.
Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern im ablaufenden Jahr bedanken. Ich wünsche uns allen eine geruhsame Weihnachtspause und dann frohes Schaffen im nächsten Jahr - für ein soziales und gerechtes Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 34 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - liegen mir nun keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir diesen Komplex verlassen können.
Im Rahmen dieses Themenbereichs soll zugleich folgender Entschließungsantrag inhaltlich behandelt werden:
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Digitalisierungsprofessuren voranbringen - Ressourcen für eine zukunftsfähige Wissenschaft im Haushalt 2019 abbilden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1299 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/2296
Eine rein technische Frage: Nachdem schon die eine oder andere Wortmeldung eingegangen war, bekamen wir eine Liste. Man hat sich möglicherweise zwischen den Fraktionen verständigt, in welcher Reihenfolge geredet werden soll. Wenn dem so wäre, hieße das: Es beginnt Frau Viehoff, Bündnis 90/Die Grünen, dann sprechen Herr Hillmer, CDU, Frau Schütz, FDP, Frau Lesemann, SPD, Herr Rykena, AfD, Frau Naber, SPD, und schließlich, wenn er auch noch eine Wortmeldung abgibt, Herr Jasper, CDU. Habe ich das so richtig übermittelt bekommen? - Es ist wirklich so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im August als neu gewählte Abgeordnete des Landes Niedersachsen meinen ersten Haushaltsplanentwurf auf dem Tisch liegen hatte, war ich gespannt, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Landesregierung und die Koalition in den Bereichen Hochschule, Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung setzen will. Lassen Sie mich das gleich am Anfang sagen: Die erste Durchsicht ließ mich enttäuscht zurück. Gelinde gesagt, ich war entsetzt über das, was ich nicht sehen und nicht lesen konnte. Denn in diesem Haushalt stand nichts drin.
Dass der jetzt vorliegende Haushalt doch noch ansatzweise eine Struktur hat, ist eher den Menschen zu verdanken, die in den letzten Monaten für ihre Belange protestiert haben. Es ist den Wahlkreisabgeordneten zu verdanken; denn man möchte ja gerne wiedergewählt werden. Es ist der Einsicht der handelnden Personen zu verdanken, dass wir jetzt an der einen oder anderen Stelle
Allerdings muss ich konstatieren: In diesem Haushalt findet sich keine Vision, keine Idee, keine Struktur. Schwacher Minister, schwacher Haushalt!
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag nennt das Wort „Digitalisierung“ ich weiß nicht wie oft. Selbstverständlich hat es zu Beginn unserer Beratungen einen Antrag der GroKo zur Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren gegeben. Wir haben das im Ausschuss beraten, wir haben eine Anhörung gestartet, und wir haben diesen Antrag im Mai dieses Jahres verabschiedet. Im Haushaltsplanentwurf aus dem August fand sich aber nicht die klitzekleinste Summe für die Einrichtung der Professuren, die die Große Koalition wollte. Was ist das denn?
Halbherzig und finanziell schlecht ausgestattet, finden sie sich jetzt über die politische Liste im Haushalt wieder. Ich sage Ihnen: Wenn Sie exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewinnen wollen, dann müssen diese vernünftig arbeiten können. Wir haben hier den Vorschlag gemacht, weniger Professuren einzurichten und mehr Geld einzusetzen. Denn wir wollen natürlich nicht nur die Professuren besetzen. Das wollen auch Professorinnen und Professoren, die sich auf diese Stellen bewerben sollen. Die brauchen doch auch Mitarbeitende, um arbeiten zu können.
Für uns ist es dabei wichtig, dass in dem Wettbewerb, der jetzt angedacht ist, geplant wird, dass mindestens ein Drittel dieser Professuren im Bereich der Ethik angesiedelt sind. Denn wir müssen erkennen: Die Digitalisierung von heute macht vieles denkbar und technisch möglich, was uns vor wirklich große gesellschaftliche Herausforderungen stellt. Das fordert Wissenschaft und Forschung heraus. Daher ist es besonders wichtig, in diesen Bereich und deutlich weniger in den rein technischen Bereich zu investieren.
Denn da wurde tatsächlich viel versprochen und so gut wie nichts gehalten, und das, obwohl Kultur so viele Möglichkeiten bietet, sich mit Politik, mit Demokratie und mit kultureller Vielfalt auseinanderzusetzen.
Sich dann einfach aus der Verantwortung zu stehlen und zu sagen: „Wir sind gar nicht daran schuld, dass die Kulturposten nicht etatisiert sind“, greift zu kurz.
Denn den Haushaltsplanentwurf 2019, in dem kaum Aufwuchsmittel für kommunale und freie Theater, für die Musikbildung und für die Amateurtheater vorgesehen sind, also kein zusätzliches Geld eingesetzt wurde, haben die Landesregierung und die Große Koalition zu verantworten. Hier Akzente zu setzen, wäre Ihre Aufgabe gewesen.
Hier gilt es, tatsächlich noch einmal den vielen Aktiven, vor allem der Aktion #rettedeintheater, Dank zu sagen, die sich seit August dafür eingesetzt haben, dass es keinen Kahlschlag im Bereich der Kultur im Flächenland Niedersachsen gibt.
Das Erreichte beruhigt heute aktuell, die Änderungen führen allerdings nicht dazu, dass die kulturelle Arbeit in Niedersachsen dauerhaft gesichert ist. Das muss sich ändern.