(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sie zwacken es bei der Polizei ab!)
Die Gefahren durch radikale politische Strömungen oder auch den radikalen Islamismus haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Ich denke, darüber brauchen wir hier nicht gesondert zu sprechen. Nehmen wir nicht zuletzt Ereignisse wie das Attentat von Anis Amri, den G-20Gipfel in Hamburg oder die allgegenwärtige Ausbreitung des radikal rechten Gedankenguts wie beispielsweise auch bei der niedersächsischen Jugendorganisation der AfD, so lässt sich doch die breite Aufgabenpalette ungefähr erahnen. Damit einher geht selbstverständlich auch ein Mehr an
Dem gilt es mit einer verbesserten Personalausstattung Rechnung zu tragen, damit die Arbeitsbelastung eines jeden Einzelnen gerade in diesem enorm empfindlichen und sicherheitsrelevanten Bereich so gering wie möglich gehalten werden kann. Mit einem wohldurchdachten Mix aus Neueinstellungen und Übernahmen aus dem Polizeidienst wollen wir dem Aufgabenspektrum gerecht werden. Das bringt nicht nur eine erhebliche Entlastung für die Beschäftigten selbst, es schafft vor allem auch ein Mehr an Sicherheit für uns alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen, meine Herren, zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen meiner Fraktion bei der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsschutzes Maren Brandenburger für ihre Arbeit zu bedanken.
Maren Brandenburger hat die Behörde in den vergangenen Jahren geprägt und wichtige Reformen aktiv begleitet und vorangetrieben. Persönlich hat sie nicht nur einen hohen Anteil an der Sicherheit unseres Landes. Ihr Name steht insbesondere für Transparenz, ein Höchstmaß an Offenheit und vor allem Augenmaß in der Abwägung zwischen dem Schutz der Freiheit eines jeden Einzelnen und unser aller Sicherheit. Ihre Konsequenz mit der Übernahme der politischen Verantwortung für die in ihrer Behörde begangenen Fehler verdient absoluten Respekt. Deshalb sage ich im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion: Herzlichen Dank!
Vielen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 5 des Innenministeriums für ihre Arbeit und auch dafür, dass wir uns in Niedersachsen so sicher fühlen können, wie wir uns fühlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch heute habe ich noch das gleiche Problem wie gestern - meine Stimme -, aber ich habe gehört, es war gar nicht so schlimm, Sie haben mich ganz gut verstanden.
Der Sport in Niedersachsen erfährt 2019 eine herausragende Beachtung. Neben dem unveränderten Haushaltsansätzen wird ein 100 Millionen Euro schweres Sportstättenförderprogramm für Kommunen und Vereine auf den Weg gebracht. Die Fansozialprojekte im Fußball erfahren einen Anstieg der Mittel auf bis zu 50 000 Euro pro Fanprojekt. 500 000 Euro werden für die Integration durch Sport vorgesehen. Der Landessportbund erhält zusätzlich 1 Million Euro insbesondere für den Leistungs- und Breitensport und nicht zuletzt 150 000 Euro für die Special Olympics, die sich dem Leistungssport für Menschen mit geistiger Behinderung verschrieben haben.
Dies alles ist ein erster Schritt, um den Forderungen des Landessportbundes nachzukommen, dem Leistungs- und Breitensport die nötige Finanzsicherheit zu bieten, um unsere Sportstätten zu verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum soll nun der Sport so viel Beachtung erhalten? - Weil jede dritte Niedersächsin und jeder dritte Niedersachse bei uns im Land sportlich aktiv ist und Breitensport eine gesellschaftliche Säule darstellt, die stark sein muss. Sport leistet Prävention, Kommunikation, Verantwortung, Spaß, Disziplin und Ausdauer. Ich würde mal sagen, das alles sind Voraussetzungen für viele Lebenslagen.
Und - auch das darf nicht unerwähnt sein - der Sport schafft auch Arbeitsplätze, sehr geehrte Damen und Herren. Sowohl die Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Verbände als auch die hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer, abgerundet von den Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern, und viele mehr haben Verträge in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Dazu kommt noch ein immenser Forschungsaufwand für Sporttechnik, Medizin und Leistung, sodass dieser volkswirtschaftliche Aspekt hier erwähnt sein sollte, um die hohe Beachtung des Sports in Niedersachsen aus einer anderen Perspektive zu begründen.
Aber ich möchte mich nunmehr auf die vielen ehrenamtlich Aktiven konzentrieren, die mit den ersten 13 Millionen Euro der Sportstättenförderung in
den nächsten vier Jahren von besseren Bedingungen profitieren. Sowohl Vereine als auch Kommunen können nun insbesondere multifunktionelle Sportstätten optimieren. Auf diese Unterstützung warten sie schon lange.
Die Finanzierung von 500 000 Euro für die Integrationsmaßnahmen, also Integration durch Sport, ist ein weiterer wichtiger Schritt; denn durch Sport werden Regeln und Disziplin erlernt. Sport ist auch Ablenkung und Entlastung für Geflüchtete oder Menschen, die einen Integrationsweg vor sich haben. Die Sprache ist dabei erst einmal zweitrangig; denn die Regeln im Sport sind bekannt, aber nicht unnötig, und durch den spielerischen Aspekt sogar einfacher zu vermitteln. Deshalb wollen wir Integration durch Sport nicht außer Acht lassen und finden, dass das für die gesellschaftliche Bindung wichtig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, letzten Samstag hospitierte ich bei dem AWO-Fanprojekt bei Eintracht Braunschweig.
Klar, der Frust ist groß. Ein Traditionsverein fällt immer tiefer und die Stimmung der Fans auch. Um insbesondere in den unteren Ligen und im Amateurbereich Fansozialarbeit zu sichern, ist die Erhöhung der Mittel wichtig. Die Fraktionen hier im Landtag haben dies geeint beschlossen. Fansozialarbeit ist in den Quartieren Niedersachsens oftmals eine der wenigen Jugendarbeiten oder die einzige Jugendarbeit und unterstützt junge Männer und Frauen in sozialpraktischen Angelegenheiten. Fansozialarbeit verhindert die extremistische politische Orientierung von jungen Menschen und ist ein Teil der Demokratiestärkung.
Durch das Finanzierungsmodell der Fanprojekte in Niedersachsen erhöht sich der Anteil von DFL und DFB automatisch, sodass es zu keiner ungerechten Kostenübernahme durch das Innenministerium und das Sozialministerium kommt.
Ich bedanke mich deshalb heute für den hohen ehrenamtlichen Einsatz der Menschen, die sich in solchen und anderen sportlichen, demokratiefördernden Projekten einbringen, und allen anderen, die viel Freizeit für ein gutes sportliches Angebot in Niedersachsen einbringen, sowie bei den Sportlerinnen und Sportlern, die für Niedersachsen eine herausragende Leistung in den Wettkämpfen erzielen.
Gleichzeitig freue ich mich, dass der Sport in Niedersachsen in vielen Bereichen inklusive Wettkampfbedingungen erarbeitet hat. Wir wollen die Inklusion weiter stärken. Doch ist der Weg noch nicht für alles bereitet. So ist die herausragende Förderung der Special Olympics für mich ein besonderes Zeichen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich im Sport zu messen und unter ganz speziellen und unter ganz gezielten Trainingsmethoden ihren oder seinen persönlichen Triumph feiern zu können.
Ich bitte Sie deshalb, sich für den Einzelplan 03 und für die individuelle Sportförderung in Niedersachsen auszusprechen.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Der Kollege Uli Watermann hat gesagt, wir sollten uns mit der inneren Sicherheit beschäftigen - anstatt mit der Marienburg. Das mache ich gern, lieber Uli Watermann; denn die innere Sicherheit ist ein wichtiges Thema.
Ich möchte betonen - damit greife ich das auf, was der Kollege Onay hier schon gesagt hat -, dass die Große Koalition derzeit dabei ist, sich zu vergaloppieren: bei einem Polizeigesetz, das durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in weiten Teilen für verfassungsrechtlich problematisch und zum Teil für verfassungswidrig erklärt wurde.
Ich sage Ihnen sehr klar: Wenn Sie eine vernünftige innere Sicherheit wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann geben Sie der Polizei eine Grundlage, auf der sie arbeiten kann und die verfassungsfest ist,
und streichen Sie alle verfassungswidrigen Passagen in diesem Gesetz! Das wäre die richtige Maßnahme.
Im Einzelplan 03 sind auch durchaus ein paar gute Ansätze enthalten, beispielsweise die Stellen für 200 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter. Das unterstütze ich absolut. Ich bin allerdings erstaunt, dass das über die politische Liste von den Fraktionen eingebracht werden musste und dass der Innenminister nicht von allein auf die Idee gekommen ist, 200 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich einzustellen.
Meine Fraktion schlägt vor, den Vorschlag der GdP aufzunehmen und sogar 280 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter einzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass an der Polizeiakademie ausreichend Kapazität dafür vorhanden ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, Sie haben gesagt, dass Sie mehrere Tausend zusätzliche Polizisten einstellen wollen. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie auch die Möglichkeiten dafür schaffen, sie auszubilden. Deswegen: Je mehr wir in die Polizeiakademie bekommen, desto besser. Denn nur so kriegen wir auch mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Sie, auch wenn dort Sie einen Schritt nach vorn machen, an einer anderen Stelle einen Schritt zurück machen. Sicherlich, man kann es so machen wie der Kollege Lynack gesagt hat, dass der Verfassungsschutz mit 30 weiteren Stellen gestärkt werden soll. Das ist, wie ich finde, eine gute Maßnahme; das muss ich ganz klar sagen. Aber diese Stellen dann bei der Polizei wegzunehmen und den Polizeihaushalt um 30 Stellen zu kürzen, ist genau der falsche Ansatz.
Ihr nehmt es an der einen Stelle weg und steckt es in die andere Stelle. Aber „linke Tasche - rechte Tasche“ führt nicht zu mehr Sicherheit, sehr geehrter Herr Kollege Lynack. Die Stellen gehen zum Verfassungsschutz, in der Tat. Aber lassen Sie uns doch die 30 Stellen beim Verfassungsschutz schaffen, ohne die 30 Stellen bei der Polizei zu kürzen.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von Sebas- tian Lechner [CDU] und Ulf Thiele [CDU])
Einen kleinen Moment, Herr Oetjen! - Die Kollegen Lechner und Thiele möchten bitte etwas leiser sein! Herr Lechner kommt ja ohnehin als nächster Redner dran.
Ich komme damit zurecht, wenn sie mir hier die Stichworte reinrufen. Dann kann ich darauf antworten, Frau Präsidentin.
Ich möchte deutlich sagen: Wenn Sie es mit der Stärkung der Polizei ernst meinen, dann sollten Sie nicht beim Titel für die Ausstattung der Polizei kürzen. Im Vergleich zu 2018 hat die Landesregierung in ihren Haushaltsplanentwurf 2019 7 Millionen Euro weniger für die Ausstattung der Polizei eingestellt. Davon drehen Sie jetzt 2 Millionen Euro wieder zurück für die First-Response-Helme, was ich absolut richtig finde. Aber es bleibt immer noch bei einer Kürzung von netto 5 Millionen Euro.
Wenn Sie es mit der Unterstützung der Sicherheitskräfte, die draußen ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ernst meinen, dann können Sie nicht bei der Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen sparen, verehrte Kollegen hier im Saal. Das ist der falsche Weg an dieser Stelle.