Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bundesland - Herr Santjer hat es gesagt; insofern unterscheiden wir uns in der Stoßrichtung der Anträge gar nicht so sehr - bietet mindestens zwei hervor
ragende Standorte, für die wir gemeinsam mit der Hafenwirtschaft kämpfen müssen. Die FDP hat diesen Impuls bereits mit dem ersten grundlegenden Antrag gegeben und dieses Anliegen auch noch durch einen Änderungsantrag untermauert. Wir haben bedauert, dass die großen Fraktionen nicht über ihren Schatten springen wollten, um schneller aktiv zu werden.
Auch wenn die großen Weichen für den Ausbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland erst jetzt gestellt werden, können wir in Niedersachsen doch einiges positiv sehen; denn hier sind einige Pioniere beheimatet. Sie haben erfolgreich Technologien für LNG-gestützte Antriebe erprobt und auch realisiert. Ich nenne nur die Inselfähren - auch Sie haben das getan -, das Kreuzfahrtschiff von Meyer etc. Diese mutigen Projekte verankern wichtige Kompetenzen hier in Niedersachsen. Begleitet werden sie durch einen sehr gut entwickelten Wissenstransfer wie beispielsweise durch die LNG Initiative Nordwest.
So wollen wir, dass ein Importterminal an der niedersächsischen Küste realisiert wird, aber auch weitere regionale Versorgungsstationen. Dies betrifft Schiffstreibstoffe, aber auch landgebundene Verkehrsträger.
Es bringt an dieser Stelle nichts, sehr geehrte Damen und Herren, nur im Klein-Klein zu denken und lediglich auf einen Standort zu schielen. Wir brauchen übergeordnete Konzepte - sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene -, und wir brauchen eine ambitionierte Planung mit Weitblick, die größere Räume betrachtet und eine flächendeckende Infrastruktur auch für Lkw mit einbezieht. Die Voraussetzungen sind gegeben. Wir sollten allerdings viel stärker in die Offensive gehen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Pioniere fortschrittlicher Technologien auch künftig in Niedersachsen beheimatet fühlen und hier zu Hause sind.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LNG ist ein wichtiges Thema für Deutschland und natürlich auch für Niedersachsen. Mit Stade und Wilhelmshaven verfügen wir über zwei Stand
orte, die ganz hervorragend für die Ansiedlung eines LNG-Terminals geeignet sind. Ich bin daher der FDP dankbar, dass sie mit ihrem Antrag die Debatte angestoßen hat.
Ein umfassender Antrag, der die Standortvorteile Niedersachsens deutlicher herausstellt, wäre meiner Ansicht nach besser gewesen. Dies berücksichtigt, meine ich, der Antrag von SPD und CDU. Aufgrund der erheblichen Investitionen, die für eine LNG-Infrastruktur zu Buche schlagen, kommt der konzeptionellen Vorarbeit eine hohe Bedeutung zu. Dies gilt sowohl für die verschiedenen technischen Lösungen eines LNG-Terminals als auch für den leistungsstarken Zugang zum Gasnetz. Das macht zusammen erst Sinn.
Meine Damen und Herren, auf Bundesebene soll bis zum Jahresende entschieden werden, welcher Standort den ersten Förderbescheid für den Bau eines LNG-Terminals erhält. Es geht aber nicht so sehr um die Förderung durch den Staat, sondern sowohl in Stade als auch in Wilhelmshaven sind ganz hervorragende Konzepte erarbeitet worden, die mit Investoren zusammen jeweils eine Lösung möglich machen. Wir haben uns das auch als Arbeitskreis angeschaut. In beiden Fällen ist dort ganz hervorragende Arbeit geleistet worden. Ich würde mir wünschen, dass beide am Ende Erfolg hätten. Ich glaube, das ist sowohl in Stade als auch in Wilhelmshaven möglich.
Meine Damen und Herren, dass wir kein gemeinsames Signal hinbekommen haben, ist bedauerlich. Die FDP liegt, glaube ich, ziemlich nahe bei uns,
Sie hätten alle Chancen gehabt, gerade den Schiffsbau und den Schiffsverkehr innovativer und klimafreundlicher zu gestalten, und dazu gehört auch LNG.
Wenn Sie sich die Frage stellen, inwieweit Schiffsdiesel oder Schweröl, also der derzeitige Treibstoff, durch günstigere und bessere Treibstoffe ersetzt werden könnte, hätten Sie sich aus meiner Sicht an dieser Debatte beteiligen sollen.
Ich glaube, hier ist eine Chance vertan worden, ein gemeinsames Ziel zu erreichen, bin aber sicher, dass wir - - -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum benötigt Deutschland Flüssiggasterminals in Niedersachsen? - Zum einen hat LNG ein hohes Potenzial als Treibstoff sowohl in der Schifffahrt als auch möglicherweise im Zuge der Energiewende als Brückentechnologie im LkwVerkehr. Zum anderen benötigt Deutschland für seine Gasversorgung dringend eine Erweiterung des Lieferantenspektrums, um auch im Krisenfall Versorgungssicherheit zu haben.
Diversifizierung ist ein Gebot der Stunde, da viele klassische Lieferanten wie die Niederlande oder auch Norwegen immer kleinere Anteile am deutschen Gasmarkt bedienen. Libyen sollte ein Partner im Gasmarktgeschäft werden, diese Option fiel jedoch dem Arabischen Frühling und dem dortigen Zerfall des Staates zum Opfer. Sowohl die geplante Iran-Irak-Syrien-Pipeline als auch die TürkeiKatar-Pipeline führen über syrisches Staatsgebiet, das momentan leider Kriegsgebiet ist.
Inwieweit die Türkei unter Herrn Erdogan noch ein verlässlicher Partner und ein Transitland für unsere Versorgung sein kann, mag jeder selbst entscheiden. Eine Versorgung aus Kasachstan und Turkmenistan durch eine Pipeline über den Boden des Kaspischen Meeres scheitert an den gegenteiligen Interessen Russlands und des Iran. Die immer größer werdende Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten kann strategisch nicht klug sein, egal wie freundschaftlich das Verhältnis gerade ist.
Niedersachsen hat mit Stade und Wilhelmshaven zwei hervorragende Standorte am Start, die beide viele Vorteile gegenüber Wettbewerbern aus anderen Bundesländern haben. Auch ausländische Partner haben sich aus unterschiedlichen Interessen schon für unsere beiden Standorte starkgemacht: Für Stade der US-Botschafter Richard Grenell, wobei ich persönlich amerikanisches Frackinggas durchaus kritisch sehe. Für Wilhelmshaven hat sich der Botschafter von Katar - übrigens der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas - starkgemacht.
Letztlich wird die Entscheidung über den Standort des ersten LNG-Terminals aber von den Investoren getroffen, auch wenn die Bundesregierung den Standort, der am schnellsten und am kostengünstigsten gebaut wird, fördern möchte. Wenn, wie aus Stade zu hören war, die Investoren in der Lage sind, ohne solche Fördermittel auszukommen, umso besser. Das hört mal als steuerzahlender Bürger gerne.
Danke, Herr Henze. - Es hat sich nun der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Bernd Althusmann, zu Wort gemeldet.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bekanntlich darauf verständigt, LNG-Infrastruktur und damit auch einen oder mehrere Flüssiggasterminals an der niedersächsischen Küste zu schaffen. Niedersachsen will mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland versuchen, damit einen Beitrag zu leisten, um die bestehenden auch einseitigen Abhängigkeiten von einzelnen Energielieferanten weiter abzubauen. Hierzu verweise ich insbesondere auf die aktuelle Diskussion zu der bereits im Bau befindlichen Pipeline Nord Stream 2.
Wir alle sind gefordert, hier alternative Versorgungswege zu entwickeln und aufzubauen, die Gasversorgung zu diversifizieren. Vor allem der Import von Flüssigerdgas bietet aus Sicht der Landesregierung dafür ein enormes Potenzial. Voraussetzung dafür ist allerdings die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur, mit der LNG gelöscht, regasifiziert, gespeichert und verteilt werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass der Bund aller Voraussicht nach im Januar und Februar des kommenden Jahres eine Entscheidung über einen möglichen Standort mit entsprechenden Investitionen bis zu 1 Milliarde Euro fällen will. Wir werden sehen, ob diese Entscheidungen so frühzeitig getroffen werden können. Die Landesregierung steht dazu im kontinuierlichen Kontakt mit der Bundesregierung. Hierzu hat es in der letzten Woche ein Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Altmaier und mir gegeben.
Die drei Standorte, die in Rede stehen, sind Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Bei Brunsbüttel wird es sich auf Basis der bisherigen Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur insofern schwierig darstellen, als die Leitungen dort von der öffentlichen Hand gebaut werden müssen. Daher könnte sich dieses Projekt, was die Zeitplanung betrifft, verzögern. Im Bereich Stade haben wir im Moment ein Investorenkonsortium. Der Hafen steht dort zur Verfügung, und Dow Chemical am Standort kann die entsprechenden Leitungen zur Verfügung stellen. Bereits seit den 70er-Jahren gibt es ebenso in Wilhelmshaven die nötigen Voraussetzungen, was den Abtransport von Flüssiggas betrifft. Entsprechende Kavernen und Leitungen sind ebenfalls vorhanden.
Drei Standorte werden am Ende in Deutschland über ein mögliches LNG-Terminal entscheiden bzw. stehen vor der Frage, ob sie diesen LNGTerminal stellen können. Im Moment ist es nicht absehbar, welcher der drei Bewerber den Zuschlag erhalten wird. Ich möchte für Niedersachsen dafür werben, dass mindestens an einem der niedersächsischen Standorte, vielleicht sogar an zwei Standorten in Niedersachsen, ein LNG-Terminal eingerichtet werden kann, um hier die nationale LNG-Strategie Deutschlands zu unterstützen. Niedersachsen wäre der ideale Standort Deutschlands für eine LNG-Strategie.
Da sich der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2318 auf beide vorliegenden Ausgangsanträge bezieht, halte ich Sie damit für einverstanden, dass wir diesen Änderungsantrag vor die Klammer ziehen und an erster Stelle über ihn abstimmen.
Im Fall seiner Ablehnung stimmen wir dann anschließend über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2318 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der FDP und der AfD. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag nicht angenommen worden.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/2194 unverändert annehmen will, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der Grünen. Enthaltungen? - Keine. Dann ist so beschlossen worden.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1392 ablehnen will, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie diesen Antrag auch abgelehnt