Herr Ahrends, das müssen Sie klar haben. Sie können sich in Ihrer Kurzintervention nur auf den Abgeordneten Kurku beziehen. Alles andere ist nicht möglich. Haben Sie das jetzt vor? - Gut.
Herr Kurku, ich spreche Sie an. Ich verwehre mich ganz einfach gegen den Plagiatsvorwurf an dieser Stelle. Der Antrag ist tatsächlich selbst geschrieben. Die Quellen, die ich dazu verwendet habe, habe ich offen genannt.
Die Unterbringung der Ausreisepflichtigen ist natürlich menschlich sicherzustellen. Die Rückreisezentren, die ich angesprochen habe, sind natürlich auch so einzurichten, dass die Menschen dort vernünftig und menschenwürdig leben können, wie sich das gehört. Das stelle ich überhaupt nicht infrage.
Dass abgelehnte Asylbewerber Straftaten begehen, habe ich beispielhaft mit einigen Namen belegt. Das heißt natürlich nicht, dass das alle tun. Das habe ich auch ganz deutlich gesagt. Ich sprach von einigen, weil sie keine Perspektive in ihrem Heimatland haben. Teilweise ist das eine Möglichkeit, hier zu bleiben; denn unsere Gefängnisse sind nicht so schlecht, wenn man die Zustände in manchen Heimatländern sieht.
Zum einen beruhigt es mich ungemein. Das heißt, die FDP ist wirklich weiterhin die konstruktive Oppositionspartei, wie wir es kennen, und das alles stammt scheinbar aus Ihrer Feder. Vielen Dank!
Zum anderen: Dann tun Sie doch einfach mal das, was vielleicht auch naheliegend ist. Wenn man über die Praxis und konkrete Maßnahmen spricht, wenn man konkret etwas beantworten möchte, dann macht man das. Aber wenn man immer gleich von Abschiebepraxis zu Messerstechern und von Messerstechern zu Abschiebepraxis, zu Kosten kommt, dann ist es auch kein Wunder, dass man Sie so versteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag weist, wie AfD-Anträge so oft, mal wieder ein Stück weit nach Berlin, wo die Rechtsgrundlagen herkommen, auf deren Basis Abschiebungen vorgenommen werden.
Deshalb möchte ich eines ganz kurz vorausschicken: Der Bund ist in diesen Tagen ja nicht nur gut gelitten. Auch hier im Landtag wurde am Dienstag mal wieder erklärt, wie gut die NiedersachsenGroKo im Verhältnis zu der in Berlin arbeite. Ich persönlich halte wenig davon, wenn Politiker auf Politiker schimpfen, und finde auch: Unsere Berliner Regierung ist viel besser als ihr Ruf.
Da wird durchaus geliefert - auch von einem zuständigen Christsozialen aus Bayern, der in den vergangenen Monaten leider keinen gesteigerten Wert darauf gelegt hat, dass wir als Niedersachsen-CDU ihn besonders mögen.
Unsere dortigen Erfolge in Sachen Flüchtlings- und Integrationspolitik können sich aber sehen lassen. Ich führe das ganz kurz bezogen auf die im Antrag thematisierten Abschiebungen anhand von wenigen Beispielen aus.
Da ist das Asylpaket I mit der Beschleunigung der Asylverfahren, dem Vorrang von Sach- vor Geldleistungen, den Erstaufnahmeeinrichtungen und der Änderung, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden.
Dann ist da das Asylpaket II mit der Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen und dem Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive, mit dem Leistungsbezug nur am Zuweisungsort und der Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen.
In diese Liste gehört noch eine Vielzahl von Verbesserungen der Verfahrensabläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und anderes mehr.
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie hören es vielleicht: Da ist schon eine ganze Menge Inhaltliches aus Ihrem Antrag dabei.
Dazu vielleicht noch das Stichwort „sichere Herkunftsstaaten“: Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer führte zu einem deutlichen Rückgang der Zuwanderung. Da geht sicherlich noch mehr, wenn man sich im Bundesrat einig ist. Als Niedersachsen stehen wir bereit, dort unseren Beitrag zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch etwas konkreter zu einigen Punkten des Entschließungsantrags.
Richtigerweise muss die Abschiebung bei vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne zeitlichen Verzug umgesetzt werden. Die kann aber nur dann erfolgen, wenn klar ist, wohin abgeschoben werden soll. Dafür braucht man eine geklärte Identität und die Aufnahmebereitschaft des Ziellandes. Das sind ganz reale und zentrale Abschiebehindernisse, mit denen Sie sich in Ihrem Antrag leider nicht auseinandersetzen.
Eine Sekunde, bitte, Herr Abgeordneter Holsten! Der Abgeordnete Henze möchte eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die zulassen?
Täte Ihr Antrag das, fänden sich vielleicht zu diskutierende Ansätze darin. Auch hier weist die Bundesregierung erste Erfolge durch entsprechende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern aus.
Zugegeben: Durch den Bund sind uns besser geeignete Maßnahmen an die Hand gegeben worden, um den Aufenthaltsort der abzuschiebenden Personen rechtzeitig vor der Abschiebung zu kennen. Die müssen auch angewandt werden. Ich nenne beispielhaft die Residenzpflicht für diejenigen, die über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung verweigern, und die Überwachung von gefährlichen Ausreisepflichtigen mittels elektronischer Fußfessel sowie die geringeren Voraussetzungen für die Abschiebungshaft.
Das ändert aber nichts daran, dass sich manch einer der Abschiebung trotzdem entzieht. Vor allem ändert es rein gar nichts an den eben genannten vorherrschenden Abschiebehindernissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Möglichkeiten zur Anordnung der Abschiebehaft hat der Kollege Kurku bereits ausgeführt. Ich will aber gerne noch etwas zu dem Anliegen sagen, die Einrichtung von Rückführungszentren zur Sicherstellung erfolgreicher Abschiebungen zu erwägen. In unserem Koalitionsvertrag heißt es dazu u. a.:
„Kurzfristig realisierbare Rückführungen sollen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Das gilt für diejenigen Asylbewerber, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen Mitgliedsstaat zu überstellen sind.“
So weit ein kurzer Auszug aus dem Koalitionsvertrag. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies eine ganz wichtige politische Antwort auf die Abschiebezahlen ist.
Wir sehen uns darüber hinaus sehr verantwortungsvoll an, welche Vollzugsdefizite es bei den Ausländerbehörden und der Landesaufnahmebehörde gibt, und werden als Koalitionspartner weiter
daran arbeiten, zu einer zügigeren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu kommen. Das sieht man z. B. sehr eindrucksvoll daran, dass wir in den aktuellen Haushaltsberatungen die LAB NI mit 38 zusätzlichen Stellen ausstatten, um den Abschiebevollzug zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Wir sind in Hannover wie auch in Berlin auf dem richtigen Weg. Und ich bin mir sicher: Sobald dieser Antrag im Innenausschuss beraten wird und die Redezeit nicht limitiert ist, wird sich noch genauer klären lassen, weshalb dieser Antrag im Prinzip überflüssig ist.