unsere Voraussetzungen für gewollte Migration definieren, weil wir auch ein Interesse daran haben, dass es in bestimmten Teilbereichen zu Migration kommt. Da scheinen Sie ja grundsätzlich Angst zu haben. Deshalb ist es auch richtig, dies auf internationaler Ebene anzusprechen.
In dem Pakt stehen Punkte drin, die richtig sind, und ich habe eigentlich vermutet, Sie teilen diese Ansichten. Da steht etwas von Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Migration auslösen. Also, die Aussagen in dem Pakt zielen darauf, Migration so gut es geht zu unterbinden. Es ist von der Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten die Rede. Ja, das ist richtig, und das ist nötig. Wo, wenn nicht auf internationaler Ebene muss man dafür Rahmenbedingungen schaffen?
Dann wird hier von einem integrierten sicheren und koordinierten Grenzmanagement gesprochen. Jawohl, das sehen wir genauso. Wir haben ein Positionspapier zur Migrationspolitik gemacht. Da haben wir diese Position auch aufgenommen.
Meine Frage ist: Wenn dieses Papier so gut ist, wie erklären Sie sich als erfahrener Politiker dann, dass die Länder Österreich, Ungarn, USA, aber auch Australien oder Israel diesen Pakt nicht unterschreiben werden? Wie erklären Sie sich das?
Herr Bothe, erst noch einmal, weil Ihr Kollege das auch schon gesagt hat: Hier wird überhaupt nichts unterschrieben, weil es eben kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Vielmehr wird es eine Abschlussabstimmung über diesen Pakt geben, und dann wird darüber die Zustimmung festgestellt.
Aber Sie unterstellen hier keine Zustimmung. Dort gibt es offensichtlich andere Einschätzungen zu den Punkten. Damit habe ich auch überhaupt kein Problem. In Österreich, finde ich, ist ziemlich klar, woran es liegt: Da ist eine rechtspopulistische, rechtsradikale Partei in der Regierung, die Probleme mit Migration hat
und die populistisch versucht, das zu instrumentalisieren, um einen Punkt, getragen von Fremdenfeindlichkeit, aufzugreifen.
Das ist aber nicht mein Punkt. Mein Punkt ist - dann komme ich auch zum Schluss, Herr Präsident - - -
Herr Kollege Birkner, Sie kriegen durch die Kollegen der AfD immer zusätzliche Redezeit. Jetzt möchte Herr Henze nämlich noch eine Zwischenfrage stellen. Darf er?
Ich muss bei dem, was mein Kollege gerade ausgeführt hat, noch ein bisschen nachgreifen. Sie sagten gerade, da ist eine rechtsradikale Regierung am Werke.
Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Bulgarien, Israel,
Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada und die Schweiz. Die Frage: Fassen Sie die Regierungen all dieser Länder unter dem gerade genannten Begriff zusammen? Sind das alles rechtsradikale Regierungen?
Herr Kollege Henze, Sie hätten das nett formulieren können mit „vor dem Hintergrund, dass in den Ländern“ usw.
Von daher lasse ich das jetzt noch einmal durchgehen. Beim nächsten Mal machen wir das hundertprozentig. Er hätte es ja so formulieren können; dabei wäre das Gleiche herausgekommen.
Jetzt darf Herr Dr. Birkner antworten, und dann hält er sein Versprechen ein und kommt zum Schluss. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Entscheidende ist, dass jeder dieser Staaten und jede dieser Regierungen das im Rahmen der eigenen Souveränität entscheiden und diskutieren muss, und das ist völlig legitim. Es geht doch aber darum, was wir für richtig halten. Für mich ist nicht der Maßstab, was andere Regierungen machen, sondern wir müssen hier eine autarke eigenständige politische Entscheidung treffen. Genau diese Diskussion müssen wir hier führen.
Da bin ich eben anderer Auffassung als Sie, und das müssen Sie dann auch aushalten. Da stehen Dinge drin, die Sie unterschlagen. Wenn da drinsteht „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Geldleistungen“, dann ist das am Ende das, was das Bundesverfassungsgericht aus unserer Verfassung ohnehin ableitet. Also, auch das ist keine Neuigkeit.
Übrigens ist es nicht selten, dass in einem solchen Vertrag oder - - - Entschuldigung, es ist kein Vertrag.
Es ist bei völkerrechtlichen Verträgen übrigens auch nicht unüblich, dass Sie, wenn dort über 190 Staaten dabei sind, nicht nur Ihre Position durchsetzen können. Das heißt, bei den Unterpunkten finde ich auch Punkte, von denen ich sage, das ist nicht meine Position. Aber es ist doch ein Wert an sich, dass am Ende 193 Staaten - vielleicht auch ein paar weniger, weil einige nicht mitziehen; vielleicht sind es 180, aber das ist immer noch gewaltig - eine Regelung, einen globalen Handlungsrahmen für die Bewältigung der Probleme und die Herausforderungen der Migration finden wollen. Wie soll es denn sonst gelingen, mit diesen ganzen Problemen umzugehen?
Herr Kollege Dr. Birkner, ich danke für den Hinweis. Ich gucke normalerweise auch immer ganz scharf nach rechts.
Würden Sie diese Frage vom Herrn Kollegen Ahrends zulassen? - Das ist eine sehr interessante Entwicklung, aber es ist noch zulässig, da Sie ja noch im Rahmen Ihrer Redezeit sind. Und Sie lassen sie zu, -
Vor dem Hintergrund, dass Sie von 180 Staaten sprechen, die wahrscheinlich zustimmen werden, frage ich Sie: Würden Sie mir zustimmen, dass für Migranten womöglich nur 10, vielleicht 15 Staaten
Nein, dem stimme ich ausdrücklich nicht zu. Sie werden Migration in allen Regionen der Welt und mehr oder minder in fast jedem Staat finden. Es ist ein globales, internationales Problem, auf das man globale, internationale Antworten finden muss.