Bisher machen Trinkbecher 0,9 g in einem Kilogramm Hausmüll aus. Es geht also um weniger als ein Tausendstel, was Sie einsparen wollen. Das erinnert mich an die Bemühungen, die Glühbirne auszulöschen. Das betraf aber wenigstens 1 % des Stromverbrauchs.
Hier geht es um weniger als 1 ‰. Das ist Aktionismus, und da ist Ihr einziger konkreter Vorschlag doch arg unkonkret. Wir werden das im Ausschuss sicherlich weiter beraten.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Martin Bäumer gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meinen Vorrednern sehr dankbar für die Bereitschaft, im Grundsatz an diesem Antrag mitzuarbeiten.
Lieber Kollege Guido Pott, ich glaube, wir haben gut daran getan, diesen Antrag heute einzubringen, weil er dafür sorgen wird, dass wir bei diesem Thema sehr schnell ins Arbeiten kommen. Schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses kann festgelegt werden, wann wir eine Anhörung durchführen, welche Informationen wir noch brauchen. Insofern, glaube ich, haben wir als SPD und CDU das an der Stelle richtig gemacht. Und wenn die anderen Fraktionen hier im Landtag mitarbeiten, dann, glaube ich, können wir sehr schnell und sehr konkret etwas erreichen.
Leider muss man nämlich feststellen, dass wir bei dem Thema „Vermeidung von Plastikmüll“ vor Jahren schon viel, viel weiter waren. Ich habe im Jahr 2000 neben meiner Arbeit bei der Sparkasse studiert. Da ging es jedes Wochenende nach Oestrich-Winkel im Rheingau. Dort gab es damals für jeden Studenten eine liebevoll geformte Tasse
aus Ton, auf der der Name stand. Die konnte man tagsüber benutzen; abends kam sie dann auf einen Geschirrwagen. Sie wurde gespült, und am nächsten Morgen war sie wieder da. Das war vor 20 Jahren. Heute würde man das in der Form, glaube ich, nicht mehr machen. Heute gäbe es wahrscheinlich Wegwerfbecher. Das zeigt uns, dass das, was wir heute haben, nicht unbedingt besser sein muss.
Nun sind wir als CDU-Fraktion nicht diejenigen, die sagen, dass man zwingend Verbote einführen muss. Aber ich habe es Ihnen schon vorhin in der Debatte über die Große Anfrage gesagt: Wenn man feststellt, dass appellative Maßnahmen nicht umgesetzt werden, dann kann man entweder weiter zuschauen, wie die Dinge vor sich hintreiben, oder man spricht ein Verbot aus.
Insofern bin ich der EU-Kommission sehr, sehr dankbar, dass sie an der Stelle gesagt hat: Schluss mit lustig! Feierabend! Wenn es mit Appellen und Vertrauen nicht geht, dann müssen wir konsequent handeln. - Insofern ist das richtig.
Es gibt sehr viele Initiativen. Zum Beispiel sammeln Menschen beim Jogging freiwillig Müll ein - dafür gibt es schon einen Spezialbegriff: Plogging -; viele Ehrenamtliche, die Frau Byl vorhin genannt hat, sammeln an der Nordseeküste Müll. Die machen das zwar sicherlich sehr gerne und wollen damit auch etwas erreichen. Aber manchmal stehen sie wie Sisyphos vor einer Aufgabe, von der sie eigentlich wissen, dass sie sinnlos ist.
Ich war in den Herbstferien mit meinen Kindern im Ausland im Urlaub. Dort war ich an einem Strand, wo es einen sehr überzeugten jungen Mann gab, der ein wenig abseits von den Touristen mit einem Eimer durch die Gegend lief und Müll aufgesammelt hat. Ich glaube, er hat 10 % dessen, was da lag, einsammeln können. Der Rest blieb liegen. Im Grunde ist mir da deutlich geworden: Wir können noch so lange überlegen, wie wir den Müll einsammeln - es muss etwas an der Quelle passieren. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Dinge erst gar nicht die Chance haben, in die Umwelt zu kommen.
Ich bin den Ehrenamtlichen sehr, sehr dankbar für ihr Engagement; ich bin jedem dankbar, der beim Spazierengehen mit seinem Hund oder seinen Kindern Müll aufsammelt. Ich bin entsetzt, dass heute, in Zeiten, die wir als modern empfinden, zunehmend mehr Müll in der Landschaft liegt als
Ich bin aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, entsetzt, wie wir es hier im Landtag zulassen, dass Plastik schleichend in unser normales Leben hineinkommt. Kollegin Byl hat vorhin ein Beispiel gezeigt: ein Büchlein, das im Nachgang zu einem wunderbaren Fest erstellt wurde und in Plastik eingeschweißt war. Man kann sich schon die Frage stellen, warum man das so machen muss. Vielleicht nutzen wir die Chance und lassen in den nächsten Jahren, wenn wieder solche Büchlein erstellt werden, das Plastik weg.
Und ich bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon enttäuscht, dass es manche Zeitschriftenverlage bis heute noch nicht begriffen haben. Ich habe Ihnen vorhin das Beispiel einer Zeitung aus Osnabrück genannt, die jeden Tag neu erscheint. Vielleicht kann man sie mit dem heutigen Tag motivieren, das zu ändern. Aber Ihnen geht es wahrscheinlich genauso wie mir: Auch Sie erreicht hier im Landtag regelmäßig ein ganzes Bündel an Papieren, und manche können es einfach nicht lassen und packen die in Plastik ein.
Ich habe bei uns in der CDU-Fraktion neulich gesagt: Wenn wir nicht anfangen, uns dagegen zu wehren, dann werden doch diese Verlage das Gefühl haben, dass das so in Ordnung ist. Deswegen habe ich mich - ich habe das meinen Kolleginnen und Kollegen auch empfohlen - entschlossen: Wenn zukünftig in meinem Landtagspostfach etwas liegt, was in Plastik eingeschweißt ist, dann bekommt der, der mir das geschickt hat, eine freundliche E-Mail, in der steht: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ihr sorgt dafür, dass das zukünftig nicht mehr in Plastik eingeschweißt ist, oder ihr könnt mich von eurer Verteilerliste streichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Menschen, wir als Bürger müssen anfangen, diesen Leuten zu sagen, was wir davon halten. Erst dann werden sie das, glaube ich, kapieren. Wenn Sie alle im Landtag mitmachen und allen, die uns Plastik schicken, so eine E-Mail schicken, dann setzen wir damit, denke ich, mehr Zeichen als andere vielleicht durch bürokratische Verordnungen. Ich bin da sehr hoffnungsvoll.
Das gilt im Übrigen natürlich auch für die Plastikbecher. Ich bin ja denen, die die Idee gehabt haben, hier im Landtag Plastikbecher zur Verfügung zu stellen, gar nicht so tief böse. Sie haben ja eine gute Absicht verfolgt. Sie wollten, dass die Menschen, die hier auf eine Toilette gehen, die Durst haben, die Chance haben, sich dort mit Wasser zu versorgen, ohne ihren Mund unter einen Wasserhahn halten zu müssen. Das sieht ja auch für den, der danach hereinkommt, nicht sonderlich zivil aus.
Ich glaube aber, dass man an dieser Stelle noch einmal darüber nachdenken muss, ob wir nicht eine gewisse Vorbildfunktion haben. Deswegen ist jeder in seinem Bereich aufgefordert, zu schauen: Wo kann ich selber meinen Beitrag leisten? - Machen wir es wie John F. Kennedy! Fragen wir nicht, was das Land für uns tun kann, fragen wir, was wir für das Land und gegen Plastikmüll tun können.
Den Inhalt des Antrages hat unser Kollege Guido Pott vorhin mit Leidenschaft vorgetragen. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Das hat er perfekt gemacht.
Ich freue mich auf eine umfassende, kompetente Beratung im Landtag. Ich bin mir sicher, dass wir sehr viele Punkte finden werden, mit denen wir konkret dafür sorgen werden, dass der Plastikmüll reduziert werden kann. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte sich die heutige Debatte schon gelohnt; angestoßen - das will ich nicht verhehlen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber sehr schnell aufgegriffen von SPD und CDU.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nun die Kollegin Imke Byl an der Reihe. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GroKo hat das Thema praktisch mit Lichtgeschwindigkeit aufgegriffen. Das kann
Wenn das mal immer so wäre. Das würde ich mir wünschen. Wir stellen eine Große Anfrage, und dann kommt direkt der passende Antrag von der GroKo. Das würde mein Leben sehr viel angenehmer machen.
Ich habe leider auch ein „aber“: Wenn ich noch einen Wunsch äußern dürfte, würde ich mir doch wünschen, dass der Antrag ein bisschen mehr beinhaltet, ein bisschen weiter geht als das Vorliegende. Ich glaube - das ist vielleicht ein Lehrbeispiel parlamentarischer Arbeit -, dass dieser vorliegende Antrag sehr gut zeigt und als Beispiel dafür dienen kann, dass es Sinn ergibt, auf Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen zu warten.
Die EU-Initiative zu begrüßen, halte ich auf jeden Fall für richtig. Ich finde die EU-Initiative auch total gut. Ich habe mich darüber gefreut. Ich denke aber, dabei sollte es nicht bleiben. Auch wir als Land können da noch vieles tun. Das ist in dieser Debatte gerade angeklungen.
Es tut mir fast leid für den Kollegen Pott und vor allem auch für den Kollegen Bäumer. Denn eigentlich hat er mit seiner Anfrage zu den Kunstrasenplätzen das Thema Mikroplastik schon aufgegriffen. Man könnte fast sagen: Er ist der MikroplastikBeauftragte der CDU. Dieses Thema ist aber irgendwie gar nicht in den Antrag gekommen. Das ist ein Punkt, bei dem ich mir sicher bin, dass zumindest der Kollege Bäumer mir beipflichten wird: Mikroplastik sollte auch in diesem Antrag bearbeitet werden.
Vielleicht hatten die Regierungsfraktionen die gleichen Probleme wie wir Grüne. Wir schreiben auch gerne Anträge - so ist es nicht -, und ich glaube, wir haben ein paar ganz gute und wichtige Forderungen. Ein paar habe ich in der letzten Debatte schon vorgestellt.
Es ist aber tatsächlich so, dass die Antwort auf die Große Anfrage so last minute kam, wirklich auf die allerletzte Minute - soweit ich informiert bin, tatsächlich eine Woche, nachdem das Ganze durchs
Kabinett gelaufen war -, dass es wirklich zu spät war, um einen eigenen Antrag zu schreiben, wenn man denn vorher die Antwort auf die Anfrage hätte auswerten wollen.
Das ist anscheinend auch SPD und CDU aufgefallen, sonst wäre dieser Antrag, glaube ich, etwas breiter.
Was das Land tun kann? Ich habe vorhin schon vorgestellt, was wir uns da vorstellen können, u. a. einen Meeresmüllfonds. Auf die Mehrwegthematik sind wir auch schon eingegangen. Es wundert mich auch: Coffee-to-Go-Becher - das hatte mein Kollege Herr Kortlang, glaube ich, auch schon gesagt - sind ein plakatives und populäres Beispiel. Das greift aber tatsächlich zu kurz, denn die Menschen trinken nicht nur Kaffee und Tee, soweit ich informiert bin, sie trinken auch mal Wasser, sie essen auch mal etwas von Tellern, und sie benutzen auch mal Besteck. Wenn Mehrweg bei Veranstaltungen, dann doch bitte für alles und nicht nur bei den Coffee-to-Go-Bechern.
Das wäre auch ein spannender Punkt, für den Land und Kommunen auf öffentlichen Flächen oder bei öffentlichen Veranstaltungen selber Sorge tragen könnten.