Die Idee der Durchbindung der Züge finde ich durchaus charmant. Das Problem ist wahrscheinlich, dass die Bahnsteige nicht lang genug sind. Der Kollege Schulz-Hendel hat gerade schon zu Recht gesagt, dass die Regionalzüge im Hamburger Hauptbahnhof oftmals einerseits von der schleswig-holsteinischen und andererseits von der niedersächsischen Seite kommen. Würde man sie verkoppeln, wären die Bahnsteige auf den Strecken nicht lang genug. Insofern ist der Ansatz richtig, die Bahnsteige zu verlängern, um Kapazitätserweiterungen zu ermöglichen, damit tatsächlich mehr Pendlerinnen und Pendler die Züge nehmen können.
Ich möchte auch sagen, dass es im vitalen Interesse des Landes Niedersachsen ist, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Hamburger Hauptbahnhof - denn das ist der Flaschenhals - umgesetzt werden, damit auf der Schiene mehr los ist und damit die Menschen die Schiene auch guten Gewissens wählen können und nicht nachher im Stau stehen, wenn sie doch das Auto nehmen müssen.
In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für die Initiative.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt ein wirklich guter Antrag vor, der sich, wie meine Vorredner bereits ausführten, mit dem enormen Verkehrsaufkommen im Hamburger Umland und mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage befasst. Dennoch sind wir gerne bereit, sinnvolle Ergänzungen oder Erweiterungen mit aufzunehmen. Ich habe von den Rednern der Opposition vernommen, dass die Einschätzung dieses Antrags grundsätzlich geteilt wird. Das ist schon mal ein gutes Signal.
Wir wollen insbesondere den öffentlichen Verkehr nach Hamburg und auch von Hamburg ausbauen, um sowohl die Bedingungen für Pendlerinnen und Pendler zu verbessern als auch ein Entlastung der Straße zu ermöglichen. Wichtig ist uns dabei auch, dass gerade der Umstieg auf Schiene und Bus in der Regel die sicherere und auch ökologisch sinnvollere Variante ist.
Letztlich steigen aber Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht nur um, wenn Straßen verstopft sind, sondern vor allem dann, wenn die Bedingungen im SPNV und ÖPNV attraktiv sind. Hierfür gibt es verschiedene relevante Faktoren, eine hohe Taktung beispielsweise, Komfort in den Fahrzeugen, schnelle Verbindungen. Und auch der Fahrpreis spielt eine Rolle. Das haben wir heute schon einige Male gehört. Aktuell sind jedoch die Streckenkapazitäten gerade in den Hauptverkehrszeiten ausgeschöpft, sodass eine Erhöhung der Platzkapazitäten im Status quo nicht möglich erscheint.
Im HVV werden werktäglich durchschnittlich 2,5 Millionen Fahrgäste mit den unterschiedlichen Verkehrsträgern befördert. Knapp 3,5 Millionen Menschen leben im Gebiet des Hamburger Verkehrsverbundes. Da verwundert es nicht, dass es zu Überlastungen kommt. Die Gründe dafür sind
allerdings vielfältig: fehlende Trassenkapazitäten, ein überlasteter Hamburger Hauptbahnhof oder ein nicht ausgebauter Harburger Knoten.
Meine Damen und Herren, unser Antrag greift viele Punkte auf, die zur Verbesserung der Situation beitragen können und werden. Einige möchte ich beispielhaft nennen.
Wir brauchen eine Verlängerung der S-Bahnlinie S 32 über Hamburg-Harburg hinaus, um weitere Teile auf niedersächsischem Gebiet anbinden und versorgen zu können. Dies hätte auch eine deutliche Steigerung der Attraktivität dieser Region zur Folge. Denn wir alle wissen, dass eine gute Verkehrsanbindung gerade im SPNV und ÖPNV diesen Gebietskörperschaften ganz andere Möglichkeiten bietet.
Das betrifft gleichermaßen auch die Wiederherstellung der Anbindung der Heidebahn an die schnelleren Metronom-Züge in Buchholz
- der örtliche Abgeordnete Zinke ist dafür -, die Zweigleisigkeit zwischen Himmelpforten und Hechthausen, aber auch die Verlängerung der Bahnsteige an verschiedenen Haltepunkten, z. B. Hittfeld und Klecken, um die Nutzung von sieben Wagenzügen zu ermöglichen.
Eine besondere Bedeutung haben für uns auch die Stärkung von Bike & Ride und Park & Ride, also mehr Abstell- und bessere Mitnahmemöglichkeiten, sowie die breitere Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit von Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Fahrzeuge.
Ein Dank an die Landesregierung, dass sie bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet hat und sich massiv für weitere Verbesserungen einsetzt! Da wir aber bei vielen Punkten nicht Herr des Verfahrens sind, sind gerade die Deutsche Bahn und der Bund in der Pflicht.
Bei der Ausdehnung des HVV-Tarifs auf niedersächsisches Gebiet - Herr Schönecke hat es sehr konkret dargestellt - sind wir jetzt schon deutlich weiter gekommen. Dazu trägt die höhere finanzielle Beteiligung des Landes bei. Es ist aber auch dem Engagement der Landkreise Cuxhaven, Heidekreis, Rotenburg (Wümme) und Uelzen geschuldet, welche ich hier besonders hervorheben möchte. Hiervon werden alle Pendler zum Fahrplanwechsel deutlich profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich gibt es nicht nur im Hamburger Umland, sondern auch in anderen Landesteilen Niedersachsens Defizite und Herausforderungen bei der verkehrlichen Anbindung. Sie können im Antrag sehen, dass wir ganz bewusst diese Thematik aufgegriffen haben, um auch die Bereiche des Bremer Umlandes, der Region Hannover, des Weserberglandes oder auch meines Braunschweiger Raums - um nur einige zu nennen - zu verbessern.
Dieser Antrag hat allerdings seinen Schwerpunkt im Hamburger Umland, weil es dort große Handlungsbedarfe gibt. Es ist daher richtig, diese Forderungen und Ziele in das parlamentarische Verfahren zu geben.
Ich freue mich ebenfalls auf die Beratungen im Ausschuss und vor allem auf eine erhebliche Verbesserung, wenn viele der Ansätze unseres Antrages eine Umsetzung erfahren. Lassen Sie uns diese Inhalte gemeinsam angehen!
Vielen Dank, Kollege Klein. - Es liegen zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen zu Ihrem Redebeitrag vor. Zuerst der Kollege Schulz-Hendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und im Anschluss der Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klein, es ist natürlich richtig, dass sich die rot-grüne Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt intensiv für Verbesserungen im HVV eingesetzt hat. Ich gehe davon aus, dass der jetzige Verkehrsminister Althusmann das auch tun wird, da er ja aus der Region kommt und den HVV gut kennt.
Ich finde es aber auch wichtig, dass man, wenn man vom Engagement der Landesregierung spricht, auch das Engagement der Kommunalparlamente vor Ort lobt; denn auch dadurch wurde wirklich viel erreicht.
Ich möchte insbesondere ein Beispiel nennen: Bienenbüttel im HVV. Ich bin in Bienenbüttel aufgewachsen. Die Bienenbütteler haben lange darauf gewartet und sind ganz stolz darauf, dass das jetzt kommt. - Das passiert, wenn Kommunalparlamente vor Ort sich stark einsetzen.
Ob uns dieser Antrag am Ende gelingen und den erforderlichen Fortschritt bringen wird, hängt aber auch stark davon ab - das Interesse an dieser Zusammenarbeit haben wir hier alle schon kundgetan; ich bin gar nicht bange, dass es nicht funktioniert -, wie stark wir betroffene Menschen in der Region im Rahmen der Antragsberatung mit einbinden und berücksichtigen. Ich glaube, dann kommen wir gemeinsam zu einer guten Lösung.
Herr Oetjen, noch ein bisschen Wasser in den Wein: Das Baustellenmanagement auf Straßen hat nicht unmittelbar mit diesem Antrag zu tun. Da sehe ich zu wenig den Zusammenhang.
Vielen Dank. - Herr Oetjen, eine Kurzintervention auf Herrn Schulz-Hendel ist nicht möglich. Aber eine Kurzintervention auf Herrn Klein. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mich ja nicht auf den Kollegen Schulz-Hendel beziehen, aber der Kollege Klein wird sicherlich mit mir der Meinung sein, dass die Frage, wie es auf den Straßen aussieht, auch Auswirkungen darauf hat, wie viele Menschen nachher auf den Zug umsteigen.
Weil der Kollege Klein noch einmal darauf hingewiesen hat, dass es jetzt die nächste Erweiterungsrunde gegeben hat, insbesondere auch in meinem Landkreis Rotenburg, möchte ich deutlich machen, dass das ein nicht ganz einfaches Unterfangen gewesen ist - um es einmal sehr vorsichtig zu sagen - und dass die Landkreise in der südlichen Metropolregion Hamburg, die davon betroffen waren, sich durchaus gewünscht hätten, dass sich das Land Niedersachsen unter dem damaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies ein bisschen mehr für das südliche Hamburger Umland in die Bresche
geworfen hätte, ähnlich wie es Walter Hirche bei der ersten Erweiterung in den Süden Hamburgs gemacht hat. Das wäre angemessen gewesen.
Wir haben jetzt einen Kompromiss. Das alles läuft und ist auch in Ordnung. Aber ich würde mir wünschen, dass das Land Niedersachsen die wirtschaftliche Notwendigkeit, im südlichen Hamburger Umland tätig zu werden und die Entwicklung zu unterstützen, noch stärker in den Blick nimmt und unterstützt, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Vielen Dank. - Der Kollege Klein wird 90 Sekunden lang auf die beiden Kurzinterventionen erwidern. Bitte!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Kollege Schulz-Hendel hat die Gelegenheit genutzt, ein abschließendes Statement abzugeben, statt sich auf meinen Beitrag zu beziehen. Deswegen würde ich auf Herrn Oetjen eingehen.
Aus meiner Erfahrung auch aus den letzten fünf Jahren kann ich nur sagen, dass sich auch Herr Minister Lies ganz ausdrücklich für das Gebiet um den Hamburger Verkehrsverbund eingesetzt hat, wie es jetzt gleichermaßen Herr Dr. Althusmann tut.
Ich denke, beide Landesregierungen - diese und auch die letzte - haben sich deutlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Pendler dort, eingesetzt. Das ist ausdrücklich hervorzuheben. Daran gibt es nichts zu kritisieren.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Wer dem so zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist das einstimmig überwiesen.