Ein Hauptproblem, das wir in unserer Landschaft aber auch sehen, ist, dass es einige nie lernen werden. Einige nutzen die ausreichend bereitste
henden Mülltonnen nicht, und einige werden es in ihrem Leben auch offensichtlich nicht mehr begreifen, dass man Müll nicht etwa in die Landschaft wirft, sondern dafür die bereitstehenden Behälter verwendet. Das ist eine Aufgabe der Verbraucher.
Sehr viel mehr müssen wir allerdings den Herstellern abverlangen. Wir müssen zusehen, dass sie als Verursacher letztendlich Lösungen finden, damit Plastikmüll nicht massenhaft in Umlauf gerät, dass es eine Kreislaufwirtschaft gibt, die diesen Namen auch verdient. Sicherlich wären auch im Industriebereich einige Einsparungen möglich - bei Lebensmitteln oder anderen Produkten, die schon von Natur aus eine solide Verpackung mitbringen.
Ihre Anfrage, liebe Grüne, war offensichtlich so umfangreich, dass Sie zu der Anfrage noch die Anfrage stellen mussten, warum die Beantwortung so lange gedauert hat. Das ist auch ein interessantes Thema. Ihre Anfrage haben Sie, glaube ich, im Juni gestellt. Sie ist inzwischen beantwortet worden und wird nun nur wenige Tagesordnungspunkte vor einem Antrag der beiden großen Fraktionen, die auch die Regierung stellen, behandelt, der fast dasselbe Thema zum Inhalt hat. Man könnte da einiges vermuten - das tun wir mal lieber nicht. Aber sicherlich erhalten Sie eine Antwort auf die Frage, was denn da - mal wieder - so lange gedauert hat, die wir alle dann lesen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Landesregierung dieser Großen Anfrage der Grünen war eine ziemliche Fleißarbeit. Die Antwort hat es verdient - zum Teil ist das schon geschehen -, dass wir uns dafür ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums bedanken.
Sie hat es, ehrlich gesagt, nicht verdient, dass man - zusätzlich zu der Anfrage - auch noch fragt, warum die Beantwortung so lange gedauert hat. So eine Frage beantwortet sich nicht von alleine,
und es waren dann Sommerferien. Sie haben so viele ausführliche Informationen verlangt, dass ich mich auch gefragt habe, wer daran geschrieben hat.
Dem Verdacht, dass im Vorfeld Teile der Antwort an unsere Fraktion gegangen sind, will ich klar widersprechen. Wir waren in dieser Beziehung einfach schnell - sehr schnell!
Das ist eine große Leistung. SPD und CDU haben zusammen 105 Abgeordnete; jeder davon musste den Antrag lesen und verstehen, und dann musste er beschlossen werden. Sie selber haben zwölf Abgeordnete. Sie hätten ja auch schon mal im Rahmen Ihrer Diskussionen dafür sorgen können, dass ein Antrag in Sachen Plastik auf den Weg gebracht wird. Wir haben es gemacht, aber wir warten auch herzlich gerne noch auf Ihre Vorschläge. Ich denke, am Ende macht es Sinn, da etwas Gemeinsames zu machen.
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Plastik eine kleine Geschichte erzählen. Sie handelt von einem kleinen Mädchen, das im Urlaub an der Nordseeküste spielt. Dieses Mädchen hat, überzeugt von dem, was es in der Schule gelernt hat, die Motivation, an der Nordseeküste Plastikmüll zu sammeln. Es sammelt ihn mit großem Eifer, und dann wirft es ihn in die Mülltonne. Der Plastikmüll wird abgeholt, sortiert und dann in einem Container nach China gebracht. Dort macht man aus den Plastikrohstoffen synthetische Fasern. Und aus den Fasern macht man Jacken, die mit einem Container nach Deutschland gebracht werden. Als Dank für das unermüdliche Sammeln von Plastik bekommt das erwähnte Mädchen zum nächsten Geburtstag eine Jacke geschenkt.
Bis hierhin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Welt noch in Ordnung. Aber auch Jacken von kleinen Mädchen müssen irgendwann mal gewaschen werden. Und damit nimmt das Drama seinen Lauf: In der Waschmaschine gelangen kleinste Fasern in das Waschwasser, über die Kläranlage in die Flüsse und am Ende ins Meer. - Entscheiden Sie selbst, ob sich der Einsatz des kleinen Mädchens gelohnt hat.
Ich gebe zu, dass über diesen Eintragspfad keine riesigen Mengen in unsere Meere gelangen, aber weil die Fasern so verdammt klein sind, werden sie ganz leicht von Tieren aufgenommen und landen eines Tages auf unserem Teller - angereichert mit
Gift. Denn diese kleinen Fasern wirken auf Schadstoffe im Wasser wie ein Magnet - nachzulesen in der Antwort auf die Große Anfrage.
Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Kreislauf, aber dieser Kreislauf ist schädlich und falsch. Schon vor drei Jahren, 2015 - mein Vorredner hat es gesagt -, haben wir gefordert, Mikroplastik zu verbieten, und zwar überall da, wo das ohne Probleme geht,
z. B. in Zahnpasta, Gesichtsreiniger, Augenpflege, Duschgel, Puder, Shampoo, Haarspray, Lidschatten, Lippenstift, Körperpflege, Sonnenschutz, Rasierschaum, Deodorant, Fuß- und Handpflege. Die Liste ist lang.
Ich hatte, ehrlich gesagt, die Hoffnung, dass in diesen drei Jahren etwas passiert. Deshalb war ich erschrocken, als ich im Einkaufsratgeber des BUND - der macht das wirklich kompetent - lesen konnte, dass es auch heute, drei Jahre nach der großen Diskussion, noch Unternehmen gibt, die uns Mikroplastik unterschieben. Dieser Ratgeber listet auf 26 Seiten sehr penibel auf, womit wir Bürger jeden Tag unser Wasser anreichern und damit vergiften. Warum tun die Unternehmen das - Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Lidl, Rossmann, Beiersdorf, The Body Shop, L’Oréal, Kneipp, HiPP, Yves Rocher oder Colgate? Diese Liste könnte ich fortsetzen.
Sehen Sie selbst im Internet nach bei Marken, die Sie kennen, wie Kukident, Balea, bebe, Nivea, Eucerin, Dove, duschdas oder Isana. Dort werden wir auch heute noch hinter die Fichte geführt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren - da bin ich für die CDU-Fraktion sehr, sehr klar -, dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen.
Zeigen wir als Bürger, als Menschen, als Kunden diesen Unternehmen die kalte Schulter! Denn es gibt längst umweltverträgliche Alternativen. Schluss mit diesem Wahnsinn auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder! Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Mikroplastik in Kosmetika!
Es gibt auch an anderer Stelle Handlungsbedarf. Vor einem Jahr hatte ich die Landesregierung nach Kunststoff und Mikroplastik auf dem Fußballplatz gefragt. Die Antwort damals war - das war
das Ergebnis einer Studie von Fraunhofer -, dass Kunststoffabträge von Kunstrasenplätzen die drittgrößte Quelle für den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt sind. Dabei wäre es ein leichtes, diese Einträge mit Filtern zu unterbinden. Aber solange es nicht vorgeschrieben ist, werden die Kommunen, die solche Plätze bauen, keine Filter einbauen, weil das Geld kostet.
Auch wenn dieses Problem von der Landesregierung nicht als vordringlich eingestuft wird, würde ich vorschlagen, dass wir im Rahmen eines möglichen Sportinvestitionsprogramms darüber nachdenken, ob man die Fördermittel nur dann zur Verfügung stellt, wenn entsprechende Filtersysteme eingebaut werden. Wir können heute, im Jahr 2018, nicht so tun, als wüssten wir nicht, was auf unseren Kunstrasenplätzen passiert.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel sinnvoller, als das Zeug am Ende mit der Kläranlage wieder aus dem Wasser herauszuholen, ist es, etwas an der Quelle zu tun. Eine vierte Reinigungsstufe an Kläranlagen landesweit einzuführen, wäre erstens teuer und zweitens auch keine Garantie dafür, dass jede Mikrofaser aus dem Abwasser herausgefischt wird.
Mein Vertrauen in das Recycling ist groß, aber ich glaube, das Recycling von Kunststoff ist immer bloß der zweitbeste Weg. Viel besser ist es, Kunststoff nach Möglichkeit - da, wo es geht - erst gar nicht zu verwenden.
Das gilt auch für sogenannte Recyclingpfähle aus Kunststoff, die im ländlichen Raum bei vielen Weidetierhaltern im Einsatz sind. Früher wurden Pfähle aus Eichenholz verwendet. Heute werden zu einem günstigeren Preis Kunststoffpfähle angeboten und in die Erde geschlagen. Sie sollen dort länger halten. Meine persönliche Prognose - auch wenn man sie als UV-stabil anpreist - ist: Eines Tages werden Sonne, Wind und Regen dafür sorgen, dass diese Pfähle abgewittert sind. Und dann ist der Mist von dem Kunststoff dort, wo der Pfahl im Boden steckte, auch im Boden. Das ist keine Lösung. Geben wir an dieser Stelle dem Holz eine Chance!
Erschreckt hat mich, ehrlich gesagt, wie wenig wir von Plastik im Boden und im Meer wissen. Ich glaube, dass wir an der Stelle großen Forschungsbedarf haben. Und ich kann die, die dafür zuständig sind, nur aufrufen, in dem Bereich mehr Geld auszugeben.
Unsere Vorfahren haben Metall, Holz, Glas oder Papier verwendet - damit sind wir jahrhundertelang klargekommen. Erst der Kunststoff stellt uns heute vor große Probleme. In unseren Weltmeeren schwimmen riesige Inseln aus Plastik, aber - auch das gehört zur Wahrheit dazu - 90 % dieser Einträge ins Meer kommen aus zehn Flüssen in Asien und Afrika - 90 %, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Flüsse heißen Amur, Gelber Fluss, Hai He, Jangtse, Perlenfluss, Indus, Ganges, Mekong - allesamt in Asien - und Nil und Niger in Afrika. Das sind die Flüsse, die unsere Weltmeere zumüllen.
Das soll nicht bedeuten, dass wir nichts zu tun hätten. Aber es soll uns sagen: Wir können mit relativ wenig Aufwand in diesen Ländern helfen, dass dort weniger Plastikmüll in die Flüsse kommt, was bedeuten wird, dass am Ende auch weniger Plastik in den Meeren ist.
Ich bin dem Deutschen Bundestag und dem Kollegen Andreas Mattfeldt sehr dankbar, zu hören, dass die Bundesregierung dafür in den nächsten Bundeshaushalt 50 Millionen Euro eingestellt hat, um zu helfen, dass durch Wissenstransfer deutsche Unternehmen in diesen Ländern an der Quelle mitwirken können, Plastik einzusammeln und am Ende nach neuesten Verfahren vielleicht aus Plastik wieder Öl zu machen. Damit retten wir die Meere viel schneller und drastischer, als wir das mit kleinteiligen Dingen tun.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen auch eine große gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie viel Plastik wir uns leisten können. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir da vor 20 Jahren schon weiter waren.
Und zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich den Finger in die Wunde legen. Ich bin Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Osnabrück. Natürlich leisten wir uns dort auch das Abonnement einer Zeitung. Diese Zeitung kommt seit vielen Jahren, in Plastik verpackt, zu uns in die Kreistagsfraktion. Ich habe Ihnen einmal ein Foto mitgebracht, das leider nicht dreidimensional ist.
Auf die Frage, ob man das denn nicht einstellen könne, weil nicht nur eine Zeitung jeden Tag ins Kreishaus kommt - es kommen über 20 - hat man
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dafür kein Verständnis. Wenn es über diesen Weg nicht geht, dann muss man vielleicht andere Maßnahmen ergreifen. Ich habe keine große Lust, das Abonnement der Zeitung zu kündigen, ich habe aber auch keine Lust mehr, diesen Wahnsinn mitzumachen.
Insofern freue ich mich, Frau Kollegin Byl, dass Sie mit der Großen Anfrage dafür gesorgt haben, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Ich sage Ihnen für die CDU-Landtagsfraktion zu: Wir haben gemeinsam vor, beim Thema Mikroplastik, beim Thema Plastikmüll, nicht nachzulassen, um am Ende etwas zu erreichen und nicht wieder drei Jahre darauf warten zu müssen.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Byl nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben 90 Sekunden, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln den Antrag der Großen Koalition zum Thema Plastikmüll gleich noch als extra Tagesordnungspunkt. Aber trotzdem: Wenn Herr Bäumer direkt anspricht, warum wir keinen eigenen Antrag eingebracht haben, kann ich Ihnen das schon hier beantworten. Wir nehmen die GroKo-Landesregierung so ernst, dass wir erst die Antwort auf die Anfrage abwarten, bevor wir einen Antrag schreiben.