Zwischenzeitlich haben wir mehrere Gespräche mit möglichen Betreibern geführt, bisher jedoch noch ohne Ergebnis. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt
können wir aber noch keinen Erfolg vermelden. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und den Städten Cuxhaven und Brunsbüttel für eine dauerhafte Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel einsetzen. Insofern kann ich heute leider nur mitteilen: Es ist noch nicht vollendet. Wir haben möglicherweise noch ein paar Jahre vor uns, in denen wir an einer ernsthaften, tragfähigen, betreibergerechten, aber für die Region wichtigen Lösung arbeiten.
Die Fähre erscheint mir als sinnvoll und notwendig. Nur: Wir brauchen einen Betreiber für diese Fähre. Landesseitig können wir diese Fähre nicht betreiben. Es gibt keine andere Fähre, die landesseitig von uns betrieben werden würde, was die betriebswirtschaftlichen Kosten betrifft.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2061 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt. Er wurde also abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1076 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Hierbei geht es um die Eingabe. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 320 für erledigt erklä
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Küstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1265 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/2000
Wir kommen daher zur Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast gebetsmühlenartig haben Sie in der Vergangenheit immer wieder wiederholt, dass wir einen ideologisch geführten Kampf gegen Autobahnprojekte führen.
da Sie harte Fakten und Erkenntnisse, die gegen dieses Projekt sprechen, unbeirrt ignorieren und sich weiterhin auf Biegen und Brechen für dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahnprojekt einsetzen.
Das finden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlicht besorgniserregend, zumal es sich beim Bau der A 20 um eines der umweltschädlichsten Projekte in Deutschland handelt.
Aber wir wollen noch einmal auf die Fakten zu sprechen kommen. Da ist zum einen der unverhältnismäßig große Flächenverbrauch; dazu kom
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einen Blick auf den Zustand der Straßen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet der A 20, z. B. in der Wesermarsch, befinden. Diese Straßen sind aufgrund des Baugrundes in einem katastrophalen Zustand. Da sind bis zu 2 m tiefe Risse, die Bodenwellen der Straßen verwandeln sich mittlerweile in Abschussrampen, und unter den Straßen befinden sich Hohlräume. Einige dieser Straßen mussten bereits gesperrt werden, da sie für Zweiradfahrer Lebensgefahr bedeuten. Ein besonders deutliches Beispiel ist die Landesstraße 864, die erst vor zwei Jahren saniert worden ist und bereits jetzt wieder tiefe Risse und Bodenwellen aufweist. Die Auswirkungen des Klimawandels, also z. B. des trockenen Sommers 2018, oder aber auch die vorausgesagte Zunahme von Starkregenereignissen spielen in den Planungen zur A 20 überhaupt keine Rolle. Aber gerade hier, beim Bau auf tiefen Moor- und Torfschichten, sollten diese Fakten ausreichend Berücksichtigung finden.
Ein weiterer Vorwurf, der uns in der Debatte gemacht wird, ist: Wir würden den Ingenieuren zu wenig vertrauen. Sie würden das alles schon gut planen, auch wenn über Moore gebaut werde. - So einfach ist das aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH - kurz DEGES genannt - lobt sich in einer eigenen Broschüre aus dem Jahr 2009 in höchsten Tönen für kreative Lösungen beim Autobahnneubau durch Moorgebiete - so auch für das Verfahren, das bei der zusammengebrochenen A 20 bei Tribsees angewendet worden ist. Sie alle kennen die Bilder, wo ungefähr 100 m der Autobahn zusammengebrochen sind. Selbst dann, wenn bei der geplanten A 20 in Niedersachsen andere Verfahren angewendet werden, wie das Bodenaustauschverfahren oder aber das Überschüttverfahren, ist das kritisch zu hinterfragen. Die Werbebroschüre der DEGES zeigt sehr
deutlich, dass die Ingenieure damals ebenfalls felsenfest davon überzeugt waren, mit dem angewendeten Verfahren über Moorboden bauen zu können.
Ich bitte Sie, liebe Damen und Herren der GroKo: Gehen Sie noch einmal in sich; und lassen Sie dabei jegliche Ideologie beiseite,
Aber auch wenn Sie sich heute zurücklehnen und Ihre Asphaltträume weiterleben, kann ich Ihnen versprechen, dass wir Sie aus diesen Träumen auch künftig in diesem Landtag mit Fakten unsanft wecken werden.
Dabei möchte ich Ihnen noch ganz herzlich zum ersten Hochzeitstag der GroKo gratulieren. Gleichzeitig möchte ich meinen Unmut kundtun für ein Jahr rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Weiterentwicklung von Verkehrsinfrastrukturen geht, hört man von Ihnen, liebe Grüne, sofort nur: Sofort stoppen! - So auch bei der A 20, einem wirklichen Zukunftsprojekt für unser Land. Allein die zusätzliche Elbquerung wird erhebliche positive ökonomische Effekte beiderseits der Elbe erzeugen. Sicherlich sind rund 2,6 Milliarden Euro, die das Land Niedersachsen zu tragen hat, nicht gerade wenig. Aber ich denke, das ist gut investiertes Geld, und wir brauchen eine Fortentwicklung in Niedersachsen.
Sie haben nach Fakten gefragt. Herr SchulzHendel, ich hätte noch ein paar für Sie. Meine Damen und Herren, 2016 lag das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen des Elbe-WeserRaumes 7,9 % unterhalb des Bruttoinlandsproduktes je Erwerbstätigen in Niedersachen und sogar 11,9 % unterhalb des Bruttoinlandsproduktes je Erwerbstätigen in Deutschland. Da sollte mal ein bisschen was passieren. Wir wollen diesen Raum mit der A 20 stärken und ihm neue Entwicklungs
möglichkeiten bieten, was den Menschen, die dort leben, dann zugutekommen wird. Aber Sie sagen: Sofort stoppen!
Nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes Niedersachsen soll die Bevölkerungszahl im Elbe-Weser-Raum bis 2031 um bis zu 4,6 % sinken. Die A 20 kann ein Faktor sein, der dies verhindert. Auch das ist wichtig.
Es steht zu erwarten, dass die A 20 den Großraum Hamburg verkehrstechnisch entlastet - auch das müsste Sie interessieren -, dass die A 20 Zuzug als Folge von Unternehmensansiedlungen generiert, dass die Verkürzung der Fahrzeiten die nördliche Unterelberegion als Wohn- und Arbeitsraum attraktiver macht und den Großraum nördlich von Hamburg entlastet und dass durch die feste Elbquerung eine neue zusammenhängende Wirtschaftsregion entsteht. Und nicht zuletzt wird eine Verringerung der Distanzen für Pendler, die auf der einen Elbseite arbeiten und auf der jeweils anderen Elbseite wohnen, erreicht. Dies entlastet auch die Umwelt. Liebe Grüne, es entlastet die Umwelt, wenn die Pendlerströme nicht mehr durch Hamburg verlaufen.
Dem Grünen-Antrag, das alles zu stoppen, werden wir uns nicht anschließen. Diesen Antrag kann man im Interesse der Menschen in Niedersachsen nur ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, im letzten Plenarabschnitt - im Oktober - haben die Grünen von hier vorne noch erklärt, sie seien jetzt die Partei der Autofahrer.