Gleichwohl treibt diese Fragestellung natürlich alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag um. Am Maßnahmenkatalog dieses Entschließungsantrages ist auch ersichtlich, dass es eine Fülle von Stellschrauben gibt, an denen gedreht werden kann, um die Zahl der auf dem Lande arbeitenden Hausärzte zu erhöhen. Einiges ist hier von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon genannt worden.
Die Gründe, aus denen junge Ärztinnen und Ärzte eher in der Stadt bleiben und eine andere Facharztausbildung wählen, sind vielfältig: fehlende Infrastruktur auf dem Lande wie Kindergärten und Schulen, ein Arbeitsplatz für den Partner bzw. die Partnerin, ein urbanes Lebensgefühl, das das Leben auf dem Lande langweilig erscheinen lässt, die geringe Wertigkeit der Allgemeinmedizin im
Ich möchte drei Aspekte aus dem Maßnahmenkatalog des Entschließungsantrages herausheben, die sich in diesen Monaten gerade neu- und mehr entwickeln.
Der Deutsche Ärztetag - das ist schon kurz erwähnt worden - hat im Sommer 2018 beschlossen, das Fernbehandlungsverbot zu modifizieren. Es geht nicht um die Aufhebung, sondern um eine zeitgemäße Anpassung. Denn bisher galt die feste Regel, dass eine Arzt bzw. eine Ärztin seinen bzw. ihren Patienten immer sehen und selbst untersuchen muss, um eine Diagnose zu stellen oder den Verlauf der Therapie zu überwachen. Die Idee der Fernbehandlung ist nicht komplett neu. Ich kann mich erinnern, dass ich während meiner Berufstätigkeit an der Medizinischen Hochschule einmal einen Raum gezeigt bekam, in dem in den 70erJahren Fernsehmedizin ausprobiert wurde. Allerdings hat sich das Modell damals nicht durchsetzen können.
Heute ist die Kommunikationstechnik um so vieles besser und auch anders geworden, dass vernetze Diagnostik mit Fachärzten in anderen Krankenhäusern oder Praxen durchgeführt werden kann, bei der man sozusagen die Expertise im Lande zusammenführen und eine Verlaufsbeobachtung auch von Ferne gemacht werden kann. Hier aber müssen Fragen geklärt werden - daran arbeitet der Ärztetag -, wie: Wer kann welche Arbeiten an wen delegieren, und wer kann wen substituieren? Geht das auch mit Blick auf medizinische Fachangestellte und die Krankenpflege, oder müssen Verlaufsbeobachtungen immer zwingend von Ärzten vorgenommen werden? Dabei muss geklärt werden, wer für welche Tätigkeit Verantwortung übernimmt, wer wie versicherungstechnisch abgesichert ist und wie die Entscheidungswege am Ende funktionieren sollen.
Wir werden das aufmerksam beobachten und zügig die für das Flächenland Niedersachsen wichtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Dabei ist uns wichtig - die Kollegin Janssen-Kucz hat das schon erwähnt -, dass die Patientensicht mit einbezogen wird und nicht nur - wie das sonst so üblich ist - die der Profis, die ja immer auch eigene Berufs- und Strukturinteressen haben. Nicht die Profis allein sollen das Sagen haben, sondern die Patienten sollen mit einbezogen werden.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir auch darauf legen - das ist der zweite Punkt -, wie Patientinnen und Patienten zu ihren Hausärzten gelangen können. Das Stichwort lautet „Mobilität“. Es darf nicht sein, wie in Mecklenburg-Vorpommern einmal in einer Studie festgestellt wurde, dass man nicht innerhalb von 24 Stunden zu einer Arztpraxis hin und wieder zurück nach Hause kommen kann, weil die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln dies nicht zulässt.
Auch auf das Medizinstudium müssen wir schauen. Das ist der dritte Punkt, den ich herausheben wollte. Wer die Arbeit in einer Hausarztpraxis, die Hausbesuche, die enge Bindung an die Lebenswege der Patientinnen und Patienten über viele Jahre hinweg nicht kennt, der pflegt weiter seine Vorurteile über die Arbeit der Allgemeinmediziner, dass sie langweilig und irgendwie nicht sexy sei.
Wir müssen mehr Gelegenheiten schaffen, die Arbeit der Hausärztinnen und Hausärzte kennen- und schätzen zu lernen. Dazu kommt noch ein Phänomen, das ich zu Beginn meiner Rede kurz angerissen habe: Die Allgemeinmedizin hat ein eher schlechtes Standing im Fächerkanon der medizinischen Fakultäten. Das bekommen die Studierenden schnell mit und orientieren sich entsprechend anders mit ihren Interessen. Denn interessierte junge Leute gehen dorthin, wo mehr Geld in die Lehre fließt und wo Forschungsgelder generiert werden. Wer eher weniger vom großen Kuchen abbekommt, bekommt auch weniger Studierende.
Es braucht also auch Änderungen im Medizinstudium - auch das haben wir im Antrag angesprochen - wie eine Erhöhung des Praxisanteils auch schon zu Beginn des Studiums. Zu den vielen Maßnahmen, die noch konkreter ausgestaltet werden müssen, werden wir - das werden wir am Donnerstag beschließen - eine Enquetekommission einrichten, die im nächsten Jahr arbeiten wird. Denn hausärztliche Versorgung ist nicht ohne Pflege, ist nicht ohne Mobilität, ist nicht ohne Ausbildungsveränderung, ist nicht ohne Infrastruktur zu denken. Alles hängt mit allem zusammen, und wir brauchen differenzierte Maßnahmen. Und es braucht, wie ich im letzten Plenum - vielleicht zu früh am Morgen - schon gesagt habe, neue Ideen und das Herausgehen aus vorgegebenen Denkmustern.
Ich bitte um die Zustimmung zu diesem zwischen vier Fraktionen des Parlamentes geeinten Entschließungsantrag zur Verbesserung der hausärzt
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der AfD, gesprochen von Herrn Stephan Bothe.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Manchmal kann man viel über eine Sache sprechen, ohne wirklich zu einem Ergebnis zu gelangen. Das zeigten die Beratungen der letzten Wochen zu diesem Thema. Es wird aufgrund dieses Entschließungsantrages kein Arzt mehr aufs Land ziehen, keine unbesetzte Stelle mehr besetzt werden und kein Student mehr an der Uni studieren. Dieser Antrag zeigt die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, die Suche der GroKo nach sich selbst, die Suche nach Tätigkeitsnachweisen, ohne zu streiten.
Zum Inhalt: Der kopflose Ausbau von Medizinstudienplätzen wird die Dinge ebenso wenig lösen wie das Verbessern des ÖPNV, was ohnehin schon in den Kommunen umgesetzt wird. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung auf, zu fordern, hinzuwirken und zu prüfen. Direkte Umsetzung? - Fehlanzeige! Schaufensterpolitik in ihrer unwirksamsten Form! Das wird Ihnen ebenfalls bewusst sein, werte Kollegen.
Deswegen soll es jetzt eine Enquetekommission richten, die u. a. dieses Thema weiterentwickeln wird. Eine sehr vernünftige Idee, über die ich mich sehr freue!
Wir brauchen kein Mehr an Ärzten, wir brauchen eine bessere Strukturierung und Organisation des bestehenden Hausarztsystems. Grundlegende strukturelle Reformen sind notwendig. Bürokratieabbau und finanzielle Anreize stehen dabei an erster Stelle.
Wir enthalten uns bei diesem Antrag, da wir große Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen haben. Aber wir wollen hier unseren guten Willen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, gehöre ich nicht zu den Rednern, die stoisch und kleinteilig noch einmal alles, was wir schon einmal gehört haben, vorlesen. Deswegen möchte ich mich nur zu einigen wenigen Dingen äußern.
Zum einen möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, die mit auf dem Antrag stehen, bedanken Die andere Fraktion hat ja beschlossen, sich inhaltlich nicht einzubringen. Wir sind, da Sie die Enquetekommission begrüßen, auf Ihre Vorschläge zur hausärztlichen Versorgung gespannt.
Zum Zweiten möchte ich ganz gerne auf die Universität Oldenburg eingehen, weil von dort richtige Hausärzte kommen. Seit 2016 haben wir 4 % mehr Ärzte in der Niederlassung. Das heißt, die Maßnahmen wirken schon. Deswegen ist es gut und richtig, die in Oldenburg weiter auszubauen; denn nur wer die Arbeit als Hausarzt kennt, wird auch als Hausarzt tätig werden.
Aber, wie Thela Wernstedt richtig gesagt hat, liegt der Sicherstellungsauftrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Alles das, was wir machen, ist flankierend. Auch die Kommunen sind in der Pflicht. Es gibt einige spannende Modelle - Burkhard Jasper hatte das bereits angesprochen -: mit Genossenschaften, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, mit Teilzeitmodellen. Das finde ich ganz spannend. Ich denke, das sollten wir auch in Niedersachsen weiter verfolgen. Außerdem gibt es auch ein spannendes Projekt im Landkreis Rotenburg, wo nämlich die Kommune selber Stipendien vergibt, was von Marco Mohrmann und JanChristoph Oetjen begleitet wird.
Die Kommune vergibt Stipendien für ein Medizinstudium mit Niederlassungspflicht, d. h. der Stipendiat verpflichtet sich, einige Jahre dazubleiben.
Es gibt viele Stellschrauben, an denen wir drehen können. Vielen Dank für die konkrete Zusammenarbeit.
Danke schön, Kollegin Bruns. - Bevor jetzt die Ministerin Dr. Reimann das Wort ergreift, möchte ich doch dringendst bitten, dass es wieder etwas ruhiger wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den letzten Monaten hier immer wieder über die Zukunft der Gesundheitsversorgung miteinander diskutiert. Daran merken Sie, wie wichtig der Landesregierung, den Regierungsfraktionen sowie den Grünen und der FDP dieses Thema ist. Der nun vorliegende gemeinsame Entschließungstext enthält ganz wesentliche Punkte, um die Versorgung auch in Zukunft hochwertig und wohnortnah sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei kann das Land Niedersachsen nur einen Teil selbst bearbeiten. Wir müssen uns mit der Selbstverwaltung und mit dem Bund abstimmen, und das machen wir auch. Besonders die gute Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ist dabei hervorzuheben. Wie ich schon im Oktober-Plenum gesagt habe, ist die Überarbeitung der Bedarfsplanung auf der Bundesebene aktuell auf gutem Weg. Außerdem hat die Bundesregierung den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, kurz TSVG, vorgelegt. Durch die geplanten Änderungen sind Verbesserungen in der medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten zu erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen in Niedersachsen die Herausforderung an und machen uns Gedanken über geeignete Maßnahmen auch hier im Land. Zur qualitativ hochwertigen Versorgung gehören auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung können telematische Anwendungen erhebliche Chancen bieten, besonders in einem Flächenland wie unserem.
Wir werden deshalb Gelder aus dem Sondervermögen Digitalisierung für drei Schwerpunkte nutzen: erstens für Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, zweitens für den Ausbau des Krankenhausinformationssystems IVENA und drittens für Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen.
Ein gutes Beispiel ist „Telemedizin Gifhorn“. Hier arbeiten Ärzteschaft und Pflegedienste mit elektronischer Unterstützung zusammen. Das führt zu Entlastungen und Vereinfachungen und unterstützt die Versorgung in der Fläche. Und es führt zu einer neuen Verteilung der Verantwortung.
Überhaupt bin ich der Auffassung, dass die Berufe im Gesundheitswesen noch besser, noch kollegialer und noch konstruktiver zusammenarbeiten können. Jede Gruppe trägt mit ihrem Wissen zu einer guten Versorgung bei. Nicht immer muss die Ärztin oder der Arzt alles schultern. Die Delegation auf medizinische Fachangestellte klappt schon sehr gut. Und mit dem Gifhorner Projekt soll das in gleicher Weise mit dem Pflegedienst geschehen.
Aber letztlich sollten wir nicht bei der Delegation stehen bleiben, sondern in Zukunft viel mehr an Substitution, also an Übertragung der Verantwortung von der ärztlichen Profession auf nicht ärztliche Professionen, denken; denn viele Prozeduren kann eine Ärztin oder ein Arzt gut, aber nicht am besten. Es geht um ein gleichberechtigtes Zusammenwirken, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten gut zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten deshalb außer der Delegation auch das Instrument der Substitution in Zukunft stärker nutzen; denn für eine gelingende Versorgung brauchen wir alle Kräfte - mit medizinischer, mit therapeutischer und mit pflegerischer Expertise.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag, wie eben beschrieben, entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Ände