Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft nimmt in Niedersachsen bekanntlich einen hohen Stellenwert ein. Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer großen Verantwortung gegenüber den Menschen in der Agrarbranche bewusst. Genau diese Menschen sind es, die sich insbesondere im viel zitierten Bereich der Digitalisierung engagieren. Aus vielen anderen Bereichen blickt man staunend auf die Landwirtschaft 4.0. Die Agrarwirtschaft gehört zu den Treibern der Digitalisierung.
Das Thema autonomes Fahren steckt beim Pkw in den Kinderschuhen, bereitet Autobauern, digitalen Plattformen einiges an Kopfzerbrechen. In der
Landwirtschaft hingegen ist das gängige Praxis, was vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gar nicht bekannt sein dürfte.
Die damit einhergehende Präzisionslandwirtschaft bietet Lösungsansätze für viele Fragen, insbesondere in Bezug auf Nährstoffverteilung, Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes und Nachhaltigkeit bis hin zum Trinkwasser und Naturschutz.
Ich gehe so weit, zu sagen, dass die Digitalisierung der Landwirtschaft der maßgebliche Baustein zum Brückenschlag zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sein wird. Im Sinne einer gemeinsamen Fortentwicklung hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten, dabei aber ressourceneffizienten und klimaschonenden Landwirtschaft ist der Bauer der Digitalisierungspionier, meine Damen und Herren.
Im Angesicht der von mir geschilderten Relevanz der Digitalisierung in der Landwirtschaft ist es uns wichtig, Landwirte und unterstützende Partnerbetriebe von den Gebühren für satellitenbasierte Korrekturdienste freizustellen und diese gemeinfrei anzubieten. Sogenannte Smart-Farming-Technologien wie GPS-Lenksysteme oder sensorgesteuerte Applikationstechniken finden sich bereits in einer Vielzahl landwirtschaftlicher Anwendungen. Allerdings reicht die standardmäßige Genauigkeit der GPS-Steuerung im landtechnischen Einsatz regelmäßig nicht aus.
Um das plastisch zu erläutern: Mit dem Auto ist man gerne mit dem Navi oder meinetwegen auch mit Google Maps unterwegs. Da reicht es, zu erkennen, ob man auf der richtigen Spur fährt, nicht zum Geisterfahrer wird; da sind 3 oder 4 m Spielraum relativ unproblematisch. Wenn ich aber, wie Kollege Domeier das geschildert hat, mit meinem Traktor und moderner Düngetechnik auf dem Acker unterwegs bin, kommt es tatsächlich auf jeden Zentimeter an, da sich jeder Zentimeter Abweichung am Ende in der Summe je nach Schlaggröße und Zahl der Parallelfahrten durchaus zu einer höheren Summe aufsummieren kann.
Rein technisch sind Abweichungen von unter 3 cm möglich und erlauben ein extrem exaktes Anschlussfahren mit den bereits geschilderten positiven Effekten für Ökonomie und Ökologie.
Diese genaue Steuerung mit hoher Wiederholbarkeit erzielt man, wenn man neben dem GPS-Signal ein sogenanntes RTK-Korrektursignal sendet, das die Echtzeitbewegung erfasst. Dieses Signal wird durch SAPOS - das ist der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung - zur Verfügung gestellt. SAPOS wiederum wird in Niedersachsen durch das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung angeboten, wobei die Nutzung dieser RTK-Daten in Niedersachsen gebührenpflichtig ist.
Mehrere Bundesländer haben diese Datennutzung zur Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft inzwischen gebührenfrei gestellt. Das sind bislang Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen und ganz aktuell auch SachsenAnhalt.
Die regierungstragenden Fraktionen haben ausdrücklich ein Interesse daran, digital unterstützte Technik noch intensiver in Ackerbau und Tierhaltung zu implementieren. Den erfolgreichen Weg, den die Landwirtschaft bisher eingeschlagen hat, wollen wir ausdrücklich unterstützen und weiter ausbauen. Wichtig ist uns hierbei, dass neben der Kosten- auch die sogenannte Gemeinfreiheit hergestellt wird. Unter gemeinfreien Gütern versteht man solche, die von jedermann ohne Genehmigung und Zahlungsverpflichtung in Anspruch genommen werden können.
Hierdurch wird den Landwirten die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, ob sie das Signal über einen Dienstleister oder in Eigenverantwortung nutzen. Von daher sollten eben auch die genannten Dienstleister von der Gebührenfreiheit nicht ausgeschlossen werden; denn diese übernehmen im Rahmen der Digitalisierung der Landwirtschaft eine wichtige Funktion und würden anfallende Kosten ohnehin überwälzen müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung, namentlich Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, treibt den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Digitalisierung voran. Staatssekretär Muhle ist landauf und landab in den Kommunen unterwegs, um ganz konkret das Vorgehen vor Ort zu besprechen. Mit dem Masterplan Digitalisierung wird erstmals in großem Stil eigenes Landesgeld
angefasst, um Niedersachsen voranzubringen. Ein wichtiger Baustein ist hierbei auch der satellitenbasierte RTK-Korrekturdienst. Daher fordern wir zusammenfassend die Landesregierung auf, diesen nun gebührenfrei zu stellen.
Vielen Dank, Herr Dr. Marco Mohrmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Miriam Staudte. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Agrarausschuss befasst sich jetzt seit Juni intensiver mit dem Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“. Die FDP hatte einen sehr umfangreichen Antrag dazu eingebracht. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt. Ich glaube, uns allen ist dabei sehr deutlich geworden - ich meine, wir haben es auch schon vorher gewusst, aber uns ist noch mal deutlicher geworden -, wie komplex das gesamte Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ ist.
Es gibt sicherlich einige Punkte, die man relativ schnell abhaken kann: kostenlose Wetterdaten, Geodaten, man braucht einen guten Breitbandausbau. - Das hat ja auch Herr Domeier eben schon angesprochen.
Aber es gibt eben auch sehr viel diffizilere Dinge. Thema Datensicherheit! Uns wurde ganz eindrücklich geschildert, was eigentlich passiert: Der Landwirt fährt mit dem Trecker über einen Acker und fährt gerade seine Ernte ein. Die Daten, wie viel er gerade erntet, werden weitergegeben und zentralisiert. Derjenige, der die Daten abgreift und bündelt und zeitgleich Daten von Tausenden von Landwirten hat, hat einen Wissensvorsprung. Er weiß, wie er an der Börse spekulieren kann, wie die Ernte in diesem Jahr ausgefallen ist, etc.
Wenn man diese Daten über einen langen Zeitraum sammelt, dann weiß man z. B. auch: „Ist das jetzt hier ein guter Boden, ist das ein guter Acker? Wie viel ist er wert?“, also das, was früher quasi nur die Alteingesessenen wussten: Ah ja, da hinten ist eh alles nass, da erntet man nichts. Dieser Acker hier ist aber super.
Dieses Wissen liegt dann plötzlich in der Hand von großen Firmen. Wir beraten an anderer Stelle die ganze Zeit: Wie wollen wir eigentlich sichern, dass
Ackerland in Bauernhand bleibt und eben nicht als Spekulationsobjekt genutzt wird? - Da ist ein solches Abgreifen von Daten, wenn die Politik nicht regulierend eingreift, natürlich ein riesen Problem.
Deswegen glaube ich, dass wir uns, wenn wir hier zu einem Beschluss kommen, noch sehr viel umfangreicher auch über andere Punkte verständigen müssen. Bei dem Korrektursignal und der kostenlosen Zurverfügungstellung handelt es sich einen Aspekt, den die GroKo eingebracht hat. Aber wir müssen auch die Fragen der Datensicherheit regeln.
Sie haben ja gerade schon angedeutet, dass es da noch weitergehen muss. Aber wir müssen uns auch ganz grundsätzlich mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Rahmenbedingungen schaffen, um der zunehmenden Monopolisierung im Agrarbereich Einhalt zu gebieten?
Ich hatte es schon mal geschildert: Die Softwarehersteller kooperieren mit den Landmaschinenherstellern und diese wiederum mit den Saatgutherstellern und mit der chemischen Industrie, die die Pestizide und Düngemittel bereitstellt. Wenn dann irgendwann alles nur noch aus einer Hand angeboten wird und diese Firmen soweit fusioniert sind, dass es im Prinzip nur noch zwei Anbieter auf dem Weltmarkt gibt, dann ist der Landwirt, ist die Landwirtin unten quasi am Ende der Nahrungskette und in einer Position, in der man überhaupt nicht mehr wählen kann: Welche Firma, welches Produkt möchte ich?
Wir machen nur die Hälfte unserer Arbeit, wenn wir unsere politische Herangehensweise darauf beschränken, zu sagen: Ah ja, Digitalisierung ist ganz toll und wichtig, das wollen wir fördern, fördern, fördern. Das wird kostenlos und hier investieren wir noch etwas. - Die größte Herausforderung ist, dass wir für die Digitalisierung die Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sie sich bewegen soll.
Ich hoffe wirklich sehr, dass wir da zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. In der Anhörung hatte ich den Eindruck, dass an denselben Stellen genickt und an denselben Stellen die Stirn gerunzelt wurde. Insofern ist das, glaube ich, keine parteipolitische Frage, sondern wir sollten da zusammenkommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag gesehen habe - zumindest die Überschrift „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ -, dachte ich: Oh, Niedersachsen, das kann wieder nur so ein Feel-Good-Antrag sein, weil Digitalisierung in Niedersachsen ja ein schwieriges Thema ist.
Ich habe den Antrag gelesen und festgestellt, ein kostenfreies RTK-Signal für alle macht ja durchaus Sinn, gerade für die kleineren Betriebe, da es eine Effizienzsteigerung und eine Arbeitserleichterung in der Landwirtschaft bedeutet. Von daher gibt es inhaltlich, glaube ich, an dieser Forderung überhaupt nichts auszusetzen. Das heißt, wir würden sie gern unterstützen.
Der besondere Vorteil dieser Technik ist, dass sie bereits mit 2G-Standard funktioniert, wofür Niedersachsen sozusagen gut ausgestattet ist, und dass es Anbieter mit Systemen gibt, die selbst dann noch bis zu 14 Tage funktionieren, wenn es keine Verbindung zur RTK-Basisstation oder zum Funknetz gibt, was ja hier durchaus vorkommen kann. Es ist in Niedersachsen momentan ein unerlässlicher Zusatz, dass man eben nicht auf die besondere Digitalisierung angewiesen ist und dieses System selbst mit unseren doch recht vorsintflutlichen Netzen funktioniert. Von daher stimmen wir zu, freuen uns auf die Beratung im Ausschuss und werden schauen, wie es mit dem Masterplan weitergeht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann nahtlos an die Worte der Kollegin Miriam Staudte anschließen. Sie hat am 23. Mai schon im Ausschuss vorgeschlagen, wir sollten interfraktionell versuchen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Auch ich habe es so empfunden, dass diese Anhörung über alle Parteigrenzen hinweg wirklich begeistert hat, einerseits die Fraktionen, andererseits aber auch die, die da vorgetragen haben. Die haben sich ja gegenseitig die Bälle zugespielt. Wir sollten auch dazu kommen, mit denen zusammenzuarbeiten, ein Symposium oder was auch immer zu machen, um dieses Thema wirklich so einzugrenzen, dass wir als Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, damit das in unserem Land wirklich vorangehen kann.
Die GroKo hat nun einen von zehn Punkten aus diesem Antrag aufgegriffen. Das finden wir sehr gut. Allerdings hat es mich etwas erstaunt, Herr Kollege Domeier, wie viel Hilfe Sie aus dem Fachministerium brauchten, um einen der Punkte aus unserem Antrag aufzugreifen. Aber sei es drum. Der Kollege Mohrmann hat ja schon gesagt, dass das in sechs anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Das ist die Basis.