Ich beginne mit der laufenden Nr. 4 der Eingabenübersicht, der Eingabe 03652/11/17, betr. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Sicherung der Rechte der Menschen mit Behinderung durch Einschränkungen straßenverkehrs
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer dem Änderungsantrag dieser Fraktion folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Ablehnung war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Sodann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. „Sach- und Rechtslage“ ist vorgeschlagen. Wer so befinden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die laufende Nr. 7 der Eingabenübersicht auf, Eingabe 00089/11/18, betr. die Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Diese wünscht „Erwägung“. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so befinden möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die laufenden Nrn. 20 und 21 der Eingabenübersicht auf, Eingabe 00266/11/18 und Folgesatz, betr. die kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer dem folgen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen, der auf „Erwägung“ lautet. Wer so befinden möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist auch der Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit erkennbarer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, der meint, „Sach- und Rechtslage“ solle das Ergebnis sein. Wer so befinden will, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen schließlich über die laufende Nr. 53 der Eingabenübersicht ab, Eingabe 00367/11/18, betr. die Wiedereinführung des traditionellen Kartoffelfeuers.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer so befinden will, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit dem Votum „Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die deutliche Mehrheit. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir den Komplex „Eingaben“ abgeschlossen. Tagesordnungspunkt 23 kann somit verlassen werden.
Tagesordnungspunkt 24: Große Anfrage: Mobilitätswende, Gesundheit und Klimaschutz: Niedersachsen auf dem Weg zum Fahrradland Nummer eins? - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1004 - Antwort der Landesregierung - Drs. 18/1786
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Danach erhält es die Landesregierung.
Wer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte? - Herr Kollege Schulz-Hendel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Im Zusammenhang mit unserer Großen Anfrage habe ich in den letzten Monaten viele Kommunen und Städte in Niedersachsen besucht. Ich habe mir mit dem Fahrrad ein Bild vor Ort gemacht, und ich habe mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Verbänden gesprochen, so auch mit dem ADFC in Niedersachsen, dessen Vertreter Dieter Schulz ich hier heute herzlich begrüßen darf.
Ich habe mir bei den Reisen erzählen lassen, wo der Schuh drückt und welche Projekte gut laufen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind weit davon entfernt, Fahrradland Nummer eins zu sein. Marode Fahrradwege, ungereinigte Fahrradwege, die Blockierung von ausgewiesenen Fahrradstreifen und zu wenig Platz für die Radfahrer sind nur einige wenige Beispiele von tatsächlich vorhandenen Problemen in Niedersachsen, ganz zu schweigen von den Kommunen, die aus eigener finanzieller Kraft kaum in der Lage sind, ihre Radwegeinfrastruktur gut zu gestalten.
12 337 Radfahrerinnen und Radfahrer sind 2017 in Niedersachsen verunglückt. Sie verletzten sich zum Teil schwer, wenn nicht tödlich. Der Großteil der Unfälle, bei denen Radfahrerinnen und Radfahrer zu Schaden gekommen sind, wird dabei durch Autofahrerinnen und Autofahrer verursacht. Es ist ja auch bekanntermaßen ein ungleiches Duell. Für Fahrradfahrer enden Unfälle oft lebensbedrohlich. Eine Antwort auf dieses Problem bleibt uns die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage schuldig. Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, dass wir Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmern auch für Radfahrer und Fußgänger herstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Probleme nicht lösen, indem wir weiter durch die Autobrille auf die Verkehrspolitik schauen. Wir werden die Probleme in der Verkehrspolitik auch nicht lösen, indem wir sie ignorieren oder schönreden. Wir brauchen eine neue, wir brauchen eine andere Denkweise. Wir müssen zukunftsfähige Verkehrspolitik als Mobilitätswende begreifen.
Es ist eine der großen Schwächen der rotschwarzen Landesregierung, dass sie die Chancen der Mobilitätswende nicht begreift und in alte Denkmuster zurückfällt bzw. in ihnen verhaftet bleibt.
Ohne Moos nichts los! Damit sich etwas dreht, brauchen wir zusätzliche und ausreichende Mittel im System, und das bitte nicht nur in einer Blackbox, sondern zweckgebunden. Fakt ist, dass sich die GroKo bei der Fahrradpolitik geizig verhält, aber bei den Straßen die Spendierhosen anhat.
30 Millionen Euro stellen Sie zusätzlich in den Straßenbauplafonds ein. Davon gehen 25 Millionen Euro an die Straße. Wir erkennen natürlich an, dass Sie versprechen, 5 Millionen Euro für die Sanierung von Radwegen einzuplanen. Das ist wichtig, weil sich ein Fünftel der Radwege in einem schlechten Zustand befindet, wir aber gerade im ländlichen Raum Radwege in einem Top-Zustand brauchen.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, kann sich doch nicht allen Ernstes diese Radpolitik der Landesregierung in diesem Einmalbetrag für 2019 erschöpfen. Wir brauchen viel mehr und verstetigt Geld, Mut, aber vor allem Gestaltungswillen, damit die Stellschraube Radverkehr zur Lösung aktueller Verkehrs- und Umweltprobleme einen Beitrag leisten kann. Wir brauchen wieder - wie zu rot-grünen Zeiten - Sonderprogramme für das Radwegenetz sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene.
Es ist ein absolut fatales Zeichen an Kommunen und Radfahrer, dass Sie das Sonderprogramm Radschnellwege auslaufen lassen. Das ist ein Schritt in die Vergangenheit und erstickt alle Pläne in den Kommunen zur Entwicklung von Radschnellwegen.
Wir brauchen weiterhin ausreichende Mittel und einen extra Topf, um die Maßnahmen aus dem Fahrradmobilitätskonzept umsetzen zu können. Wir brauchen Geld, um im Verkehrsministerium und in der Landesstraßenbaubehörde sowie den 13 Geschäftsstellen Fachpersonal für Radverkehr einzustellen, damit Radverkehrspolitik immer und überall mitgedacht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau daran scheitert Ihre aktuelle Politik. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur Radverkehrspolitik in Niedersachsen ist ohne Ambitionen, ohne Ideen und ohne Ansätze.
Bereits seit Juni, also seit vier Monaten, liegt der Landesregierung das Gutachten für das Fahrradmobilitätskonzept vor. Die Überschriften sind vielversprechend: Radfahren ist für alle da. - Ja, genau das finden wir auch. Es heißt darin:
„Unbedingt!“ sagen wir. Das sind zentrale und wichtige Forderungen, um endlich den Radverkehr auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr zu bringen. Doch dann wird es schwammig. Bis wann was konkret gemacht werden soll, dazu sagen die Landesregierung in ihrer Antwort und auch Minister Althusmann nichts, bzw. sie weichen aus.
Viele kluge Menschen haben an einem Konzept gearbeitet. Es ist schade, wenn dieses gute Fahrradmobilitätskonzept jetzt in der Schublade verschwindet, statt daraus echtes Handeln abzuleiten. Außer Sonntagsreden haben wir von Ihnen, Herr Minister Althusmann, bisher wenig Konkretes zur Radpolitik gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade mal eine Kraft mit einer halben Stelle ist ausschließlich mit Radverkehrspolitik im Ministerium beauftragt. Die Landesregierung hat sich in ihrer Antwort schwergetan und war mehr oder weniger geschickt kreativ darin, aus der halben Stelle mehr zu machen, als sie ist. Man möchte fast meinen, Sie hätten jede Maus, die auf der Suche nach Fressen einen Förderantrag in Ihrem Haus gestreift hat, auch beim Stellenumfang angerechnet.
Mit einer halben Stelle lässt sich nicht gestalten, sondern - wenn überhaupt - allenfalls verwalten. Stellen Sie von den 30 zusätzlichen Stellen, die Sie sich, Herr Althusmann, seit Regierungsantritt genehmigt haben, doch einfach zwei Stellen für