Ich möchte aber auch deutlich sagen: Carsharingangebote müssen insgesamt verbessert werden. Ich habe gerade von einem jungen Familienvater gehört, dass es problematisch ist, wenn man z. B. als Familie ein Carsharingauto mieten will. Die großen schweren Kindersitze muss man in aller Regel selbst mitbringen. Auch dort brauchen wir Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es mit der Elektromobilität ernst meinen, dann verstehen wir allerdings nicht, warum Sie die Mittel für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur im Haushalt ab 2019 streichen und gleichzeitig diesen Antrag einbringen, der Mittel notwendig macht. Die Carsharingverbände und -anbieter sagen ganz klar in Richtung Politik: Ohne öffentliche Unterstützung wird das nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir die inhaltlichen Ausführungen zu Ihrem Antrag zumindest in Teilen begrüßen, so stellt sich schon die Frage, warum wir ein Landescarsharinggesetz
Ich möchte noch auf die Punkte 3 und 4 Ihres Antrags zum öffentlichen Raum eingehen. Wir haben nicht verstanden, wie Sie mehr Parkraum für Carsharingfahrzeuge schaffen wollen, ohne an anderer Stelle etwas zu verändern. Wollen Sie Kindertagesstätten oder vielleicht Wohnhäuser abreißen, um Platz für Carsharingfahrzeuge zu schaffen? Das sollten Sie im Ausschuss noch erläutern. Das müssen wir noch intensiv beraten. Das habe ich noch nicht so ganz verstanden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulz-Hendel, Sie waren ja sehr nett zur Großen Koalition und zu ihrem Antrag. Denn wenn man ehrlich ist, gehört dieser Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem Landescarsharinggesetz in die Kategorie: Gibt es kein Problem, dann machst du dir eines! - Oder um es einmal so zu sagen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau in diese Falle tappen Sie mit Ihrem Antrag.
Denn in der Tat: All das, was Sie hier fordern, brauchen Sie nicht mit einem Landesgesetz zu regeln. Es ist bundesrechtlich geregelt. Es ist in anderen gesetzlichen Regelungen enthalten. Sie können vielleicht eine Aufforderung machen. Sie können vielleicht auch Beratung auf kommunaler Ebene machen, wie man damit umgehen kann. Aber ein Landescarsharinggesetz braucht tatsächlich kein Mensch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der CDU und auch der SPD - aber ich glaube, der Teil geht an die CDU -, die unterschiedliche Koalitionsauffassung wird ja auch
schon in Ihren Forderungen deutlich. Zuerst fordern Sie unter Punkt 1, ein Landescarsharinggesetz vorzulegen, das sich aber - so der vierte Unterpunkt hierzu - auf die zwingend erforderlichen Regelungen konzentrieren soll und nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie brauchen ja keine Regelungen, weil es keinen Zwang gibt. Also brauchen Sie auch kein Gesetz. Dass Sie Ihre eigene Forderung selbst einschränken, zeigt ja schon, wie sehr Sie Ihrer Initiative misstrauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern stellt sich auch die Frage, was Sie damit tatsächlich auslösen wollen. Aus meiner Sicht wollen Sie ein nettes Thema, das in Ihrer eigenen Vorstellung vielleicht grün angehaucht ist, vor einem Landtagswahlwochenende noch einmal schön spielen, um auch hier sozusagen den Punkt zu setzen, dass Sie schön mit E-Mobilität dran sind. Aber die Krux liegt leider im Detail.
Der Kollege Schulz-Hendel hat ja schon gesagt, dass man vielleicht auch mal auf andere Initiativen etc. schauen sollte. Denn wer, bitte schön, will Ihnen das noch glauben, dass Sie die E-Mobilität mittels Carsharing erhöhen wollen?
Ihr Umweltminister, der jetzt wahrscheinlich gerade irgendwo beim NLWKN Wölfe abschießt, hat selber vor einem Jahr erklärt, dass Sie in drei Jahren die E-Auto-Quote im Landesfuhrpark massiv auf 20 % erhöhen. Heute haben Sie unsere Anfrage erstens zu der Frage beantwortet, wie viele Autos Sie haben. Sie haben sie nicht alle herausgefunden; angeblich hat die Uni Göttingen nicht liefern können, weil sie so dezentral aufgestellt ist. Aber die anderen Zahlen haben wir jetzt schon.
Sie selbst haben im Landesfuhrpark eine E-AutoQuote von rein batteriebetriebenen Fahrzeugen von - jetzt kommt es! - von 0,81 %. Olaf Lies hat für Sie vor einem Jahr gefordert, in drei Jahren auf diese 20 % zu kommen. Das heißt, Sie haben jetzt in zwei Jahren den Austausch von 1 200 Autos vor sich, die Sie vom Verbrennungsmotor auf E-Betrieb umstellen wollen.
Wahrscheinlich haben Sie die Ausweglosigkeit erkannt, in die Sie da dank Olaf Lies getappt sind, sodass Sie als Landesregierung jetzt auf Carsharing umsteigen wollen. Vielleicht wollen Sie sich das in der Quote tatsächlich noch anrechnen lassen.
Außerdem muss man die Studien heranziehen, die nämlich nicht davon ausgehen, dass der gesamte Fahrzeugbestand durch die weitere Ausweitung von Carsharing reduziert wird, sondern tatsächlich noch erhöht bleibt, weil es auch Nutzer wie beispielsweise Stefan Birkner gibt, der nicht nur Carsharingnutzer ist, sondern auch einen Privatwagen und übrigens auch noch einen Dienstwagen nutzt.
Das alles führt dazu, dass der gesamte Fahrzeugbestand durch Carsharing tatsächlich erhöht wird. In Ihrem Antrag fordern Sie aber nun sogar, dass die Anzahl der Parkplätze in den Städten reduziert wird. Das heißt, der Dieselfahrer in Hannover muss künftig noch länger nach einem Parkplatz suchen, weil zusätzlich noch Carsharingautos aufgestellt werden. Und dann soll das nach Ihrem Antrag positiv im Luftreinhalteplan der Stadt Hannover berücksichtigt werden! Das ist so etwas von undurchdacht, was Sie uns hier vorlegen - und dann auch noch als Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gott sei Dank werden Ihre Gesetzentwürfe meistens doch nicht so schnell eingebracht. Wollen wir hoffen, dass auch das nicht so schnell kommt!
Herr Bode, ich wundere mich ein bisschen über Ihre Aufregung zu diesem Vorschlag, weil es sich doch eindeutig um eine Reaktion auf die Aufforderung der Bundesregierung handelt - das haben wir in der Debatte zum Bundescarsharinggesetz gehört -, hierzu landesrechtliche Regelungen zu schaffen. Wir schaffen den Rahmen für Geschäftsmodelle für die Betreiber von Carsharing. Ich glaube, es sollte auch im Sinne der FDP sein, dass es Rechtssicherheit für diejenigen gibt, die auf diesem Carsharingmarkt, der stark wächst,
Ich muss auch sagen: Für jede Studie, die wir haben, gibt es eine Gegenstudie. Wenn Sie sich z. B. die Studie zum Carsharing in Bremen anschauen, werden Sie feststellen: Wenn es richtig gemacht wird, dann kann Carsharing für die Luftreinhaltung durchaus positive Effekte haben. Genau aus diesem Grund wollen wir auch für die Kommunen einen Rahmen schaffen und sagen: Macht euch hier auf den Weg! Wir schaffen die Rechtssicherheit. Wenn ihr gute Pläne und Ideen habt, dann gibt es hier die Möglichkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dirk, das kann ich dir leider nicht ersparen. Rechtssicherheit zu schaffen, ist ja ganz gut, wenn es irgendwo Rechtsunsicherheit geben würde. Aber Rechtsunsicherheit in diesem Bereich gibt es tatsächlich nicht, weil das Bundesgesetz, Frau Wulf, explizit keine weitere landesgesetzliche Regelung einfordert oder notwendig macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Niemand braucht dieses Carsharinggesetz. Es wird auch nicht gefordert. Wenn es so wichtig wäre, würden Sie ja einen Gesetzentwurf schreiben und ihn einbringen, aber nicht mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen und sagen: Bitte schreibt uns mal einen Entwurf für ein Landescarsharinggesetz!
Dann schreiben Sie doch in Ihrem Antrag auf, welche Regelungen Sie tatsächlich wollen! Sie sagen, Minister Althusmann soll ein Landescarsharinggesetz machen, aber er soll bitte nicht so viel regeln, sondern es auf das Mindestmaß beschränken.
Jetzt sagten Sie in der Kurzintervention, Sie wollen Rechtssicherheit für Geschäftsmodelle haben, die ermöglicht werden sollen. Dann schreiben Sie doch bitte mal rein, welche Geschäftsmodelle das sein sollen! Hier geht es doch tatsächlich nur um Parkraumbewirtschaftung bei Kommunen, eigentlich sogar - wenn man es ehrlich sieht - um den Abbau von Parkplätzen bei Kommunen.
Wer glaubt, dass der Parkplatzsuchverkehr mit zurückgehender Zahl der Parkplätze abnimmt und damit die Immissionen zurückgehen, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Dieser Antrag soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Bevor wir Sie nun in den Feierabend verabschieden, möchten wir darauf hinweisen, dass sich im Raum 1305 im Erweiterungsgebäude die Parlamentariergruppe Europa-Union Landesverband Niedersachsen e. V. zu ihrer konstituierenden Sitzung trifft. Wer sich dafür interessiert, möge sich jetzt auf den Weg machen.