Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass das Zeitfenster in der Tat sehr eng ist, es sich um einen überschaubaren Zeitraum handelt und Sie viel erklärt haben, aber dabei durchaus Begriffe verwendet haben, die nicht so klar einzustufen sind - beispielsweise „Frühjahr“: welcher Zeitraum das ist, kann man ja so oder so sehen -, hätte ich das gerne ein bisschen genauer gewusst.
- Der Kollege Toepffer hat im Februar gesagt, er braucht schnell ein Ladenöffnungsgesetz. Das ist jetzt acht Monate her, und es ist immer noch nichts passiert.
Ich weiß also nicht, wie die Landesregierung, wie der Kollege Lies das versteht. Deshalb hätte ich diese weichen Begriffe gern von Minister Lies konkretisiert: Wann tagt der Arbeitskreis das nächste Mal? Wann gehen die Informationen an die Kommunen raus? Wann wollen Sie entscheiden, welche finanziellen Hilfen es gibt?
Herr Bode, entscheiden Sie sich, wie viele Fragen Sie hier auf einen Schlag stellen. Ich habe bis jetzt schon drei gezählt.
Dann will ich es konkretisieren: Ich hätte gerne einen Zeitplan, in den Sie all diese Fragen einordnen. Können Sie diesen einmal darstellen?
Der Zeitplan wird durch den Moment, in dem wir agieren müssen, bestimmt. Das ist ca. Ende April. Das hat etwas damit zu tun, wann die Raupen geschlüpft sind. Das mag wetterbedingt etwas
schwanken, aber im Prinzip ist das der Zeitpunkt. Darauf konzentriert sich alles. Die Abfragen haben eine so kurze Zeitdauer, dass die Informationen rechtzeitig zurückkommen. Wir können somit rechtzeitig in die Planung der Behandlung einsteigen und entscheiden, wo welche Spritzmittel bzw. Insektizide eingesetzt werden. Alle diese Fragen werden abgearbeitet. Dafür tagt dieser Arbeitskreis regelmäßig. Und er tagt natürlich nach Bedarf, wenn Fragen zu klären sind.
Ich möchte es betonen: So, wie wir das gerade organisieren - wir erkennen das Problem und sehen den Handlungsbedarf - , lassen wir die Landkreise nicht alleine.
Die Botschaft könnte natürlich auch sein, dass das im Zuständigkeitsbereich der unteren Naturschutzbehörden, also der Landkreise liegt. Aber so machen wir das nicht. Wir sehen, dass wir als Land das Problem angehen müssen, dass wir das koordinieren müssen. Das tun wir in einer sehr engen Abstimmung. Die Fachleute sitzen regelmäßig zusammen. Wir alle arbeiten hart daran, dass es uns gelingt, im April - das wäre sozusagen das Enddatum - eine wirklich wirksame Maßnahme zu treffen. Davor sind alle Sitzungen eingetaktet, die notwendig sind.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie kann man sich am besten vor dem EPS schützen, und was sollte man in befallenen Gebieten beachten?
Auch das waren zwei Fragen: nach dem Schutz und nach dem, was man zu beachten hat. - Bitte, Frau Ministerin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was soll man tun? - Das Allerwichtigste ist, den Kontakt zu vermeiden. Wir haben dazu ein Merkblatt erstellt, das auch den Kommunen zur Verfügung steht. Sie können es nachdrucken, um es an ihre Bevölkerung zu geben. Was ist ferner zu tun? - Es ist wichtig, die befallenen Bäume zu melden. Dann können die Kommunen darauf reagieren.
Warum ist es so wichtig, den Kontakt zu vermeiden? - Der Kollege Lies hatte es bereits gesagt: Die Raupen haben Härchen, die hohl sind und brechen können. Darin befindet sich ein Eiweißgift. Wenn dieses Eiweißgift in Kontakt mit der Haut gerät, kommt es zu entzündlichen und allergischen Reaktionen. Bei vermehrtem Kontakt ist die Reaktion leider auch stärker. Deswegen ist dies für die Bevölkerung auch ein Thema.
Man kann das mit entzündungshemmenden Cremes behandeln. Es können Antihistaminika genutzt werden, wie sie bei anderen allergischen Reaktionen auch zum Einsatz kommen. In der Regel klingen die Beschwerden nach ein bis zwei Wochen ab.
Also, das Allerwichtigste ist es, Kontakt zu vermeiden. Und als jemand, der Mikrobiologie gelernt hat, will ich hinzufügen: Bitte auch den Infektionsweg vermeiden! Das heißt, Textilien über 60° waschen! Dann ist dieses Eiweißprotein inaktiv. Und - der Kollege hat es schon gesagt -: Auf gar keinen Fall Staubsauger einsetzen! Die Filter sind durchlässig. Das, was man vorne hereinsaugt, wird hinten wieder herausgepustet. Das führt alles zur Verbreitung.
Im Übrigen nicht nur den Kontakt zu den Tieren vermeiden, sondern auch den zu den Nestern! Die Nester mit den Härchen der letzten Häutung bleiben aktiv - vielleicht sogar über viele Jahre -, weil das Gift, das Thaumetopoein, in der Umwelt stabil ist.
Also, auf jeden Fall den Kontakt vermeiden! Deswegen ist es wichtig, dass die Kommunen entsprechende Absperrungen vornehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Hätte man das Problem des massiven Befalls des Eichenprozessionsspinners in bestimmten Gegenden Niedersachsens dadurch verhindern können, dass man ihn in den Vorjahren konsequent bekämpft hätte?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Eichenprozessionsspinner wurde in den letzten Jahren bei seinem Auftreten immer wieder regelmäßig bekämpft. Ich bitte zu bedenken, dass wir in den Wäldern bekämpfen. Jede einzelne Überfliegung mit einem Hubschrauber muss genehmigt werden. Zu dem ganzen Prozedere der Genehmigung gehört auch, dass man die Landkreise einbezieht. Wenn wir sehen, dass sich der Eichenprozessionsspinner von Waldgebieten in kommunales Gebiet ausweiten könnte, werden die unteren Naturschutzbehörden in diesen Genehmigungsprozess mit einbezogen.
Da kommt es auch immer auf einzelne Entscheidungen vor Ort an. Ich denke, all das, was in den letzten Jahren möglich war, ist gemacht worden. In Lüneburg und in Uelzen, also 2011 und 2013, hatten wir große Vorkommen. Dort ist auch bekämpft worden. Bei dem Ausmaß, das wir dieses Jahr erlebt haben - übrigens auch in Osnabrück - werden wir uns jetzt regelmäßig absprechen und früh genug, im Frühjahr, bevor die Raupen das Stadium des Schlüpfens erreicht haben, diese Bekämpfung vornehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Arten der Bekämpfung werden in anderen Ländern angewandt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In anderen Ländern wird der Eichenprozessionsspinner ähnlich wie bei uns bekämpft. Zum Einsatz kommen Pflanzenschutzmittel und eine BiozidAusbringung per Hubschrauber, per VerblaseKanonen. Es wird also nicht immer überflogen,
manchmal wird auch gezielt mit Kanonen geblasen. Wenn es sich um kleinteilige Bereiche handelt, werden auch rückentragbare Pflanzenschutzmittelspritzen verwendet. Für die Entfernung der Nester und Raupen setzt man spezielle Industriestaubsauger ein, die von Fachleuten betrieben werden. - So machen das die Nachbarländer, und so machen auch wir das.
Auch ich möchte an dieser Stelle sagen: Bitte fangen Sie nicht an, diese Viecher selbst abzusaugen! Das ist wirklich nicht ungefährlich. Im Übrigen besteht auch eine Meldepflicht. Wenn jemand einen befallen Baum in seinem Garten oder auf einer seiner Flächen hat, ist er verpflichtet, das zu melden, weil man davon ausgeht, dass Gesundheitsgefahren bestehen.
Ich denke, in der Arbeitsgruppe mit den Nachbarländern wird zu dem Thema Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gut zusammengearbeitet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mich würde interessieren, ob diese konzertierte Aktion, die jetzt für das Frühjahr angepeilt wird, mit den Landkreisen aus den benachbarten Bundesländern abgesprochen worden ist bzw. noch abgesprochen wird. Bislang hieß es nur, dass es einen allgemeinen länderübergreifenden Arbeitskreis mit einer Unterarbeitsgruppe gibt. Aber die Frage ist ja, ob das jetzt anvisierte Vorgehen abgesprochen wird. Ich nenne nur das Beispiel des Bürgermeisters des Altmarkkreises, der sich selbst angezeigt hat, weil er das Problem mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr regeln konnte. Die Betroffenheit gerade an der Grenze zu Sachsen-Anhalt ist extrem groß.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Staudte, die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt funktioniert gut. Die Forstliche Versuchsanstalt ist auch in Sachsen-Anhalt tätig. Dort
zeigt sich, dass der Weg, das Ganze nicht irgendwo, sondern dort zu organisieren, wo es entsprechende Erfahrungen gibt, und es dann in anderen Ländern zu begleiten, richtig und vernünftig ist. Neben der Koordinierung, die wir vornehmen, um unsere Landkreise zu unterstützen, erfolgt dort, wo eine Verbindung zu betroffenen Nachbarländern besteht, eine Abstimmung auch in der Frage, wie sie eigentlich vorgehen. Aber wir haben ja gerade gehört, dass in anderen Ländern auch keine anderen Wege aufgezeigt wurden.
Im Kern erfolgt also zunächst einmal die Koordinierung durch unseren Runden Tisch mit allen Beteiligten hier; es erfolgt eine Abfrage bei unseren Landkreisen. Dann gibt es die Kommunikation mit benachbarten Bundesländern; dort erfolgt auch eine Abfrage. Und dann gibt es noch die Organisation der Forstlichen Versuchsanstalt, die in diesem Bereich ohnehin nicht nur in Niedersachsen tätig ist.
Danke. - Die nächste Zusatzfrage für die FDPFraktion: Herr Bode! Versuchen Sie, eine Frage zu formulieren!
Ich habe eben doch auch eine Frage gestellt, und genau auf diese Frage, Frau Präsidentin, komme ich jetzt zurück.
Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies bei der Beantwortung der wesentlichen Frage, wann sein Masterplan Eichenprozessionsspinner fertig wird, das Wort „rechtzeitig“ verwendet hat und bei der Beantwortung der Frage, wann der interministerielle Arbeitskreis tagt, von „regelmäßig“ und „bei Bedarf“ gesprochen hat - und somit der weiche Begriff „Frühjahr“ durch die konkreten Begriffe „rechtzeitig“ und „regelmäßig“ ersetzt wurde -,
frage ich Minister Lies nach dem Zeitplan: Können Sie genau sagen, wann Ihr Masterplan fertig sein wird und wann die Arbeitsgruppe tagen wird?