Und ja: Natürlich begünstigen die gute wirtschaftliche Situation in unserem Land mit den hohen Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau diese Entwicklung. Wer wollte das bestreiten?
Meine Damen und Herren, nach zügigen Koalitionsverhandlungen hat die rot-schwarze Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr schnell die Arbeit aufgenommen und bereits im Nachtragshaushalt 2018 wichtige politische Prioritäten gesetzt.
Bereits in den ersten neun Monaten haben wir unser Wahlversprechen, die Gebührenfreiheit in den Kindergärten, zum 1. August 2018 umgesetzt. Wir stehen für gute Bildung, und zwar von Anfang an.
Meine Damen und Herren, im Haushalt 2019 investieren wir sage und schreibe über 1,2 Milliarden Euro allein in die frühkindliche Bildung. Das sind immerhin 240 Millionen Euro mehr als noch 2018. Ich weiß nicht, wer da davon sprechen mag, dass wir in der Bildung keine rote Linie hätten. Auf diese Leistung sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass Bildung der Schlüssel und die Basis eines selbstbestimmten Lebens ist.
Die Kritik der Opposition, das komme alles viel zu schnell und die Beitragsfreiheit gehe zulasten der Qualität, läuft ins Leere. Es gibt kein EntwederOder, sondern wir haben beides im Blick. Meine Damen und Herren, so sieht aktive Familienförderung aus.
Ich will an dieser Stelle aber auch nicht verschweigen, dass wir im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, hier ein deutliches Signal zu setzen und zum 1. August 2019 auch die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher beitragsfrei zu stellen. Außerdem werden wir das Beschäftigungsvolumen von 400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Förderschulen von derzeit 80 % auf 100 % aufstocken, und mit dem Programm „Schule Plus“ verstärken wir nochmals die schulische Sozialarbeit an verschiedenen Schulen.
Sie sehen, Multiprofessionalität ist ein wichtiger Schlüssel zum erfolgreichen pädagogischen Arbeiten an Schulen. Deswegen gilt mein Dank hier unserem Minister Grant Hendrik Tonne.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt, ist die Gesundheitsversorgung. Das betrifft die Hausarztversorgung in der Fläche. Deshalb sind die zusätzlichen Studienplätze so wichtig. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das ist eben ein erster Schritt.
Das betrifft aber auch die Krankenhausversorgung. Deshalb halte ich es für ein starkes Signal ins Land, dass wir uns mit dem Sondervermögen um die Hochschulklinika MHH und Göttingen kümmern und durch die VW-Milliarde nochmals um 150 Millionen Euro aufstocken. Aber für das Flächenland Niedersachsen sind eben auch die zusätzlichen 200 Millionen Euro zur Erhöhung der Investitionsförderung für Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen an den Kliniken im ganzen Land von besonderer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, damit stehen für die Jahre 2019 bis 2022 in Niedersachsen mit den Mitteln des Bundes und der Kommunen jährlich insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden nicht nur die Krankenhäuser profitie
ren, sondern vor allem auch die Patientinnen und Patienten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ein wirklich starkes Signal für die Gesundheitsversorgung in unserem Land.
Weil ich gerade bei dem Thema der Gesundheitsversorgung bin, will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserer Sozialministerin Carola Reimann bedanken, die es geschafft hat, im Bereich der Pflege - auch dieses Thema treibt viele Menschen in unserem Land um - eine wohl bundesweit einmalige Allianz zur Stärkung der Ausbildung von Pflegekräften zu installieren. Klasse! Ganz herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, im Bereich der inneren Sicherheit sind weitere Investitionen geplant. Mit insgesamt 500 zusätzlichen Stellenhebungen von A 9 nach A 11 bei unserer Polizei ermöglichen wir 1 000 Beförderungen. Auch das ist ein gutes Signal in unsere niedersächsische Polizei hinein, weil natürlich die Aussicht auf eine Beförderung auch immer wichtig ist für die Attraktivität des Polizeiberufs und leider Beförderungen auch bei uns in Niedersachsen immer noch zu lange dauern. Wir wollen damit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wartezeit auf eine Beförderung im Polizeivollzug weiter reduzieren, um die tägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten besser zu würdigen.
Die innere Sicherheit - meine Damen und Herren, dessen seien Sie gewiss - ist - das sage ich, weil das hier zur Sprache kam - bei unserem Innenminister Boris Pistorius in guten Händen. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden leisten Tag für Tag eine sehr wichtige Arbeit für unser Land.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Er fällt bei Ihnen immer hinten runter! Das ist symptomatisch! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Gegenruf von der SPD: Blei- ben Sie doch mal locker!)
Wir alle können uns noch gut an die extremen Hochwasser- und Starkregenereignisse erinnern. Die Kollegin Piel hat sie angesprochen. Ich will nur einmal darauf hinweisen: Der Ansatz unseres Umweltministers Olaf Lies, die präventiven baulichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Binnenland mit insgesamt 27 Millionen Euro zu fördern, ist genau richtig.
- Das können Sie nicht wegdiskutieren. In der letzten Wahlperiode ist es leider versäumt worden, schlagkräftig dort hineinzugehen.
Meine Damen und Herren, ich bin unserem Umweltminister auch für sein Engagement im Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder, besser gesagt, des bezahlbaren Wohnraums in Niedersachsen sehr dankbar. Das ist das Thema, meine Damen und Herren, das ist die soziale Frage in unserem 21. Jahrhundert.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Ein weiterer politischer Schwerpunkt dieser Landesregierung ist die Digitalisierung. Dies ist hier oft angesprochen worden. Für dieses Thema gibt es eine Milliarde, weil es wichtig ist, dass wir auch an der Stelle die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sicherstellen. Ich will nicht näher darauf eingehen. Der Masterplan ist hier schon zitiert worden. Wir alle wissen, das ist eine große Herausforderung, eine Riesenaufgabe. Deswegen kann ich Minister Bernd Althusmann nur sagen: Packen wir’s an!
Meine Damen und Herren, mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns die Themen ländliche Räume und Regionalentwicklung sind.
- Nein, ich könnte jetzt auch noch lange über die Fachressorts der CDU-Kolleginnen und -kollegen reden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Nein, nein! Das meine ich nicht! Sie haben ein zusätzliches Ministerium geschaffen!)
- Ja, weil uns das Thema so wichtig ist. Bei Ihnen ist der ländliche Raum immer hinten heruntergefallen.
Wir haben mit den Ämtern für Regionalentwicklung und mit dem Multifonds-Förderkonzept ein einmaliges Mittel geschaffen. Die Erfolge zeichnen sich deutlich ab und geben uns recht.
Der Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Finanzierung der EU-Maßnahmen kommt dabei natürlich auch eine bedeutende Rolle zu. Sie alle wissen, wie wichtig die vorgesehene Erhöhung dort ist.
Ich will zum Schluss nicht noch einmal auf die VWMilliarde eingehen. Nur so viel: Ja, das war ein Geldregen, vielleicht ein Segen und Fluch zugleich. Das Geld konnte sehr schnell ausgegeben werden. Was die Anforderungen angeht, hätte man vielleicht 9 Milliarden ausgeben können. So ist das nun einmal. Aber ich sage Ihnen: Dieses Geld ist gut angelegt, weil wir die Chance nutzen, nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Sie sehen also: Wir haben viel Stoff für interessante und wichtige Haushaltsberatungen auf dem Tisch. Ich bin sehr gespannt, was wir als Haushaltsgesetzgeber und vor allen Dingen Sie als Opposition an nachvollziehbaren, nachhaltigen Finanzvorschlägen zum Haushalt 2019 einzubringen haben.