Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zunächst ein paar Worte über das Haushaltsbegleitgesetz verlieren; denn die Fraktionen von SPD und CDU bringen ja parallel zum Haushalt dieses Gesetz ein und ändern damit u. a. das Gesetz über den Finanzausgleich, das Beamtengesetz, das Besoldungsgesetz, das Beamtenversorgungsgesetz, das Spielbankengesetz und das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder. - So ist die Absicht.
Ich will nicht auf alle Punkte eingehen, sondern mich auf zwei konzentrieren. Auf den einen Punkt deshalb, weil ich weiß, dass es dazu noch weitere Diskussionen geben wird. Das ist die Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Wir haben ja im Jahr 2006, nachdem für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in die Rente angehoben wurde, das für unsere Beamtinnen und Beamten nachvollzogen und auch für die Polizeibeamten die Altersgrenze - nicht auf 67, sondern auf 62 Jahre - erhöht. Der Landesrechnungshof hat nachdrücklich eingefordert, dass dies auch für die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug, für die Justizwachtmeister, passiert. Das vollziehen wir in diesem Haushaltsbegleitgesetz.
Das ist verbunden mit einer positiven Maßnahme für die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, weil wir parallel dazu die Zulage für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt um knapp 1 Million Euro per annum erhöhen. Beides werden wir im Kontext diskutieren müssen.
Den zweiten Punkt möchte ich hervorheben, weil er bisher bemerkenswerterweise in der Diskussion völlig außer Acht gelassen worden ist. Das ist die Änderung des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder. Wir erhöhen für den Krippenbereich - d. h. für die Erst- und die Zweitkraft in den Krippengruppen - die Finanzhilfe für unsere Kommunen von 52 % auf 54 %. Das ist immerhin eine Erhöhung - Beginn übrigens schon rückwirkend zum 1. August 2018 - per annum von zwischen 10 Millionen Euro und 12 Millionen Euro an Personalkostenzuschüssen, die wir den Kommunen aus dem Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung stellen werden.
Ich komme nun zum Haushaltsplanentwurf. Wir haben - Reinhold Hilbers hat es dargestellt - Mehreinnahmen - über den Zeitraum der Mipla gerechnet - von ungefähr 1,8 Milliarden Euro. Dazu kommen die VW-Milliarde und dann noch einmal knapp 760 Millionen Euro Plus für unsere Kommunen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man in solch einer Situation politisch vorgehen kann. Die eine heißt „im Himmel ist Jahrmarkt“: Wir konsumieren, wir geben das Geld für Projekte aus, wofür auch immer, haben aber am Ende nichts davon. Die andere Möglichkeit ist - das ist der Weg, den wir gehen - ein Vierklang aus Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur - also Zukunftsinvestitionen -, aus Vorsorge, indem Investitionen in die Unterhaltung und Sanierung, die in der Zukunft notwendig werden, infolge einer Verbesserung der Haushaltsstruktur vorgezogen werden.
Ich möchte an dieser Stelle - das ist immer sehr technisch und in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar - dafür dem Finanzminister im Namen der CDU-Landtagsfraktion noch einmal einen ausdrücklichen Glückwunsch sagen. Denn er ist der Finanzminister, der als Erster einen Haushaltsplanentwurf und eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen konnte, in denen es keine Handlungsbedarfe und kein strukturelles Defizit mehr gibt. Lieber Reinhold Hilbers, das ist eine großartige Leistung.
Ich will das nicht mehr alles im Detail darstellen, mir ist aber wichtig, deutlich zu machen - Reinhold Hilbers hat die Zahlen alle genannt -, dass wir das nicht um des Haushalts willen machen, sondern dass wir diese Maßnahmen für eine bessere Bildung, für eine bessere Infrastruktur, für ein schnelleres Internet durchführen, weil das die Arbeitsplätze der Zukunft sichert, und für - das ist auch deutlich geworden - eine bessere Luftreinhaltung - auch dafür haben wir Dinge vorgesehen, auch wenn die Grünen das möglicherweise nicht sehen wollen -, für einen besseren Hochwasserschutz, für eine Entlastung von Familien, von Eltern, für eine bessere Pflege, für mehr Sicherheit und gleichzeitig für Generationengerechtigkeit, was den Bereich des Schuldenabbaus angeht, auch wenn wir da noch nicht an dem Punkt sind, dass wir das strukturell im Haushalt verankern, sondern durch Ein
Jetzt, liebe Anja Piel, möchte ich Ihnen noch eines sagen: Sie irren. Dieser Haushaltsentwurf ist ein großer Wurf.
(Zustimmung bei der CDU - Eva Viehoff [GRÜNE]: Aber auf Zügen! - Anja Piel [GRÜNE]: Wie billig und ni- veaulos ist das denn? Das ist doch nicht Ihr Ernst, die Debatte so zu füh- ren!)
Zur AfD fällt mir - ehrlich gesagt - in der Reaktion wenig ein, weil ich keinen einzigen inhaltlichen Punkt gehört habe, keinen einzigen Schwerpunkt. Diese Fraktion hier am rechten Rand des Hauses glänzt erkennbar dadurch, dass sie über Verwaltungsstrukturen diskutiert, aber keine einzige Idee für die Entwicklung des Landes Niedersachsen hat. Sie sind eben nichts anderes als eine billige Protestpartei. Das wurde in der Haushaltsrede gerade wieder deutlich.
Zum Abschluss möchte ich deutlich machen - jenseits der jetzigen Haushaltsdiskussion -, dass es unserer Auffassung nach jetzt ein guter Zeitpunkt ist, beim Schuldenabbau einen Schritt weiter zu gehen und konkret über die Ausgestaltung der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu diskutieren. Auch das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Denn uns ist es wichtig, dass wir eine stringente Haushaltspolitik machen und die Schuldenbremse in Niedersachsen stringent durchsetzen und gleichzeitig für die beiden Fälle, in denen es Abweichungen geben darf - erstens in einer wirtschaftlichen Notlage und zweitens beim Eintritt von Naturkatastrophen -, in de
nen man möglicherweise Schulden machen muss, glasklare Regelungen dafür haben, wie dann kurzfristig die Schulden, die dafür gemacht werden müssen, wieder zurückgeführt werden. Das werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit diesem Finanzminister diskutieren.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen mit Ihnen und hoffe, dass die FDP nicht zu sehr mit den Tipps aus dem Buch des „Zauberlehrlings“ arbeitet - also weniger Schulden, weniger Steuern und gleichzeitig in allen Bereichen mehr Ausgaben. Dann, glaube ich, werden wir zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Auf jeden Fall ist dieser Haushalt, der erste Haushalt dieser Koalition, einer mit Visionen und ein großer Wurf insbesondere für die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Für die CDU-Fraktion liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Fühner vor. - Restredezeit für die CDU-Fraktion 2:16 Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Mit Blick auf die Uhr und mit Blick auf das, was eigentlich noch zu sagen wäre, möchte ich mich in dieser Debatte auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion konzentrieren. Das ist ja leider ein bisschen zu kurz gekommen.
Gestatten Sie mir die Eingangsbemerkung: Nicht jede dieser 137 Fragen hat sich mir von Anfang an erschlossen. Aber ich glaube, es lassen sich ein paar Kernpunkte aus dieser Anfrage herausziehen, die wir im Vorfeld der Haushaltsberatungen berücksichtigen sollten. Für mich sind das als erster Punkt - Ulf Thiele hat es angesprochen - die Schulden unseres Landes.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, die von Ihnen erfragten Vergleiche mit anderen Bundesländern, was beispielsweise die Pro-KopfVerschuldung anbelangt,
sind ziemlich ernüchternd - das kann man vielleicht so sehen -, aber ich glaube, solche Vergleiche sind nur sehr bedingt geeignet, um daraus konkrete Finanzpolitik gestalten zu können.
Man darf hier auch einmal folgenden Vergleich wagen: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sind wir ein kleines bisschen schlechter als das Land Hessen. Wenn wir einmal sehen, wie das in Hessen abläuft, dann sehen wir, dass dort geplant ist, mit dem Jahr 2019 in den Schuldenabbau mit gut 100 Millionen Euro einzusteigen. In Niedersachsen sind wir bereits mit dem Jahresabschluss 2017 in den Schuldenabbau eingestiegen.
Aus der VW-Milliarde werden wir weitere 100 Millionen Euro Schulden abbauen. Bei diesen Vergleichen, die Sie, liebe Freunde von der FDP, eingefordert haben, stehen wir deutlich besser da, und ich glaube, dass dieser Kurs des Finanzministers der richtige Weg ist.
Der zweite Punkt, den ich aus dieser Anfrage herausgreifen möchte, betrifft die Investitionskraft, einen Bereich, dem Sie in Ihrer Anfrage ebenfalls einen großen Raum eingeräumt haben.
Hier haben Sie - ja, berechtigt - die Frage aufgeworfen, wie weit wir denn bei den Sanierungsfragen sind, wie wir denn den Landeshaushalt, was den Bereich der Sanierung angeht, aufstellen. Dazu möchte ich auch als Vertreter des ländlichen Raumes einmal ganz deutlich sagen: Ich freue mich sehr darüber, dass wir bei den Landesstraßen im Bereich der Ortsdurchfahrten 115 Millionen Euro mehr veranschlagt haben. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat auf dem Parteitag gesagt, wir müssen einmal wieder Lust auf Infrastruktur haben. Ich glaube, das kam in der Debatte heute heraus: Zumindest die CDU-Fraktion hat große Lust auf Infrastruktur. Das werden wir auch in den nächsten Jahren beweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir müssen uns, glaube ich, bewusst sein, dass die Zinsen in Zukunft wieder steigen werden, dass Steuereinnahmen zurückgehen werden und dass die Spielräume in der Zukunft deutlich eingeschränkt sein werden. Deswegen bin ich sehr glücklich und froh, dass wir diesen Finanzminister haben - der gerade nicht da ist -,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Es war sicherlich sehr viel Arbeit, die Antworten aus den einzelnen Ressorts zuzuliefern. Deswegen an dieser Stelle schon einmal unser herzliches Dankeschön!
Ich möchte gleich beim Thema Schulden einsteigen, das gerade schon angesprochen worden ist. Es ist interessant, einzuordnen, wie wir da im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen. Da sind wir nämlich tatsächlich nur Mittelmaß, wenn man sich anschaut: Baden-Württemberg tilgt 250 Millionen Euro, Berlin 280 Millionen Euro, SchleswigHolstein 185 Millionen Euro, Hessen 200 Millionen Euro, Hamburg 450 Millionen Euro,